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Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel zum Europäischen Rat am 16. und 17. Dezember in Brüssel

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Mittwoch, 15. Dezember 2010

Stenografischer Bericht des Deutschen Bundestages

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Jahr 2010 war für die Europäische Union, für alle Bürgerinnen und Bürger Europas, ein Jahr großer Herausforderungen und auch ein Jahr grundlegender Entscheidungen. All das, was vorgefallen ist, steht in engstem Zusammenhang mit der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise und den Auswirkungen, die sie hatte. Ich darf sagen: Wir haben in diesem Jahr erfahren, was den Kern der Wirtschafts- und Währungsunion und damit der Europäischen Union insgesamt ausmacht; wir haben erfahren, dass Europa eine Verantwortungsgemeinschaft ist.

Nach dem Zweiten Weltkrieg haben unsere politischen Vorgänger Verantwortung übernommen, für Europa und für seine Gemeinschaft. Dies hat zu der längsten Friedensperiode geführt, die es je in Europa gegeben hat. Deutschland profitiert von dieser Gemeinschaft, von der Währung und dem Binnenmarkt. Ich darf auch sagen: Deutschland profitiert in ganz besonderer Weise. Umso ernster nehmen wir heute unsere Verantwortung für eine gute Zukunft der Europäischen Union.

Der Deutsche Bundestag hat in diesem Jahr seinen Beitrag dazu geleistet, dass wir feststellen können: Die Europäische Union wurde durch die Krise der gemeinsamen Währung auf das Stärkste gefordert; sie musste sich bewähren, und sie hat sich bewährt. Die Europäische Union – ich nenne hier insbesondere die Europäische Kommission, den Europäischen Rat mit seinem ständigen Präsidenten und die Mitgliedstaaten – hat mutig, abgestimmt und entschlossen gehandelt. Deshalb können wir auf das bisher Erreichte stolz sein.

Es ist unbestreitbar, dass einzelne Euro-Staaten vor schwierigen Herausforderungen stehen. Genauso unbestreitbar ist aber auch, dass sich der Euro selbst als krisenfest erwiesen hat. Ich darf die Frage stellen, was wohl in den Turbulenzen der Wirtschaftskrise stattgefunden hätte, wenn wir alle unsere eigene Währung gehabt hätten. Heute kann man sagen: Bei der Binnenstabilität liegen wir im Durchschnitt unter dem Inflationsziel der Europäischen Zentralbank von 2 Prozent. Der Wert des Euro im Vergleich zu anderen Währungen wie etwa dem amerikanischen Dollar liegt deutlich über dem langjährigen Mittel. Das heißt, der Euro ist bezüglich seines Innen- und seines Außenwertes stabil. Das sollten wir trotz aller Sorgen nicht übersehen; darauf lässt sich aufbauen.

Morgen nun wird der Europäische Rat die Maßnahmen umsetzen, die wir bereits im Oktober mit den Weichenstellungen eingeleitet haben. Die Chancen dafür stehen gut, dank der ausgezeichneten Vorbereitung durch die Finanzminister der Euro-Zone, die Europäische Kommission und den Präsidenten des Europäischen Rates. Damit werden die beiden Aufträge erfüllt, die der Europäische Rat im Oktober an den Präsidenten des Europäischen Rates und die Europäische Kommission vergeben hat.

Erstens wird der Auftrag erfüllt, die Grundzüge eines auf Dauer angelegten, robusten Krisenbewältigungsrahmens der Mitgliedstaaten zu entwickeln, um die Finanzstabilität der Euro-Zone als Ganzes zu wahren. Darin sollen sowohl der Privatsektor als auch der Internationale Währungsfonds eine Rolle haben, und die Inanspruchnahme des Mechanismus soll an strikte Auflagen geknüpft werden.

Zweitens wird der Auftrag erfüllt, einen Vorschlag für die zur Einrichtung des Mechanismus erforderliche eng begrenzte Vertragsänderung vorzulegen, wobei ausdrücklich das Beistandsverbot in Art. 125 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht angetastet werden darf.

Auf dieser Grundlage hat Präsident Van Rompuy gemeinsam mit der Europäischen Kommission in den letzten Wochen Konsultationen mit den Mitgliedstaaten des Europäischen Rates geführt. Dazu wird er uns morgen seinen Bericht vorlegen, und die Oktoberbeschlüsse werden umgesetzt. Außerdem wird die Erklärung der Finanzminister der Euro-Zone vom 28. November 2010, in der die Grundzüge des neuen Mechanismus verabredet wurden, vom Europäischen Rat beschlossen werden. Auf dieser Grundlage werden wir mit der Kommission die Details – ich betone: die Details – für eine Vereinbarung unter den Mitgliedern der Euro-Zone bis März 2011 ausarbeiten. Die bereits in der Euro-Gruppe vereinbarten Grundzüge enthalten alle Elemente, für die wir uns in enger Abstimmung mit Frankreich stets starkgemacht haben und die ich auch für unverzichtbar halte.

Erstens. Es handelt sich um einen Krisenmechanismus der Mitgliedstaaten der Euro-Zone. Das heißt, es werden keine Hoheitsrechte an die Europäische Union übertragen.

Zweitens. Voraussetzung für die Auslösung des Mechanismus ist die Gefährdung der Finanzstabilität der Euro-Zone insgesamt.

Drittens. Über die Inanspruchnahme entscheiden wir in der Euro-Zone einstimmig.

Viertens. Der Internationale Währungsfonds wird eng eingebunden.

Fünftens. Die Inanspruchnahme des Mechanismus durch einen Euro-Mitgliedstaat erfolgt auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der Schuldentragfähigkeit, die die Europäische Kommission und der Internationale Währungsfonds in Verbindung mit der Europäischen Zentralbank erstellen werden.

Sechstens. Finanzielle Unterstützung wird an strenge Bedingungen geknüpft.

Siebtens. Private Gläubiger werden fallweise in die Krisenbewältigung eingebunden. Ist die Schuldentragfähigkeit eines Landes nicht gewährleistet, müssen – ich wiederhole: müssen – die privaten Gläubiger einen Beitrag leisten. Dies entspricht dem, was bei Programmen des Internationalen Währungsfonds üblich ist.

Ich hatte das gesagt. Herr Oppermann, ich wiederhole es für Sie gerne. Das war unter Punkt fünf: Die Frage der Schuldentragfähigkeit wird festgestellt von der Europäischen Kommission und dem Internationalen Währungsfonds in Verbindung mit der Europäischen Zentralbank. Das sind die drei Institutionen, die aus unserer Sicht, die aus Sicht der Mitgliedstaaten die Legitimität haben, über die Frage „Schuldentragfähigkeit – ja oder nein?“ zu entscheiden.

In den Grundzügen steht an dieser Stelle „unerwarteterweise“, weil man nicht den Eindruck erwecken möchte, dass heute eine solche Situation herrscht. Wenn man unerwarteterweise zu der Meinung kommt, dass die Schuldentragfähigkeit nicht gewährleistet ist, dann müssen die privaten Gläubiger beteiligt werden in der Form, dass ein Weg vereinbart wird, wie die Schuldentragfähigkeit wiederhergestellt werden kann, und dann fließen die Liquiditätsmittel wieder. Das ist der Mechanismus. Den habe ich eben unter siebtens dargestellt. Das ist beim IWF im Übrigen ähnlich, was ich schon sagte.

Achtens. Ab 2013 werden wir in der Euro-Zone einheitlich in allen neuen Staatsanleihen entsprechende Klauseln einführen, die die Grundlage für eine geordnete Beteiligung der Gläubiger darstellen. Auch das ist nichts Neues auf der Welt. Diese Collective Action Clauses, wie es so schön heißt, gibt es bereits heute. Sie wurden durch den IWF eingeführt. Im Übrigen sind die Anleihen, die nicht in Euro, sondern in Fremdwährungen getätigt werden, bereits heute mit solchen Klauseln ausgestattet. Also, auch dies ist für die Märkte nichts unerwartet Neues.

Neuntens. Nicht-Euro-Mitglieder können sich am Mechanismus beteiligen, wie dies auch beim Ad-hoc-Rettungsschirm heute bereits Praxis ist.

Meine Damen und Herren, mit diesen neun Punkten zur Schaffung des neuen Krisenmechanismus etablieren wir neue Strukturen. Wir werden Stabilität gewinnen. Dies gibt uns für die Zukunft mehr Sicherheit. Darum geht es.

Mehr noch: Mit der Einigung auf diese inhaltliche Ausgestaltung ist bereits die Einigung auf die neue Vertragsbestimmung vorgezeichnet; denn alle Mitgliedstaaten sind sich einig, die neue Vertragsbestimmung in das Kapitel im Lissabonner Vertrag einzufügen, das besondere Bestimmungen für die Staaten der Euro-Zone enthält. Damit soll für die Euro-Zone ein dauerhafter Mechanismus zur Krisenbewältigung geschaffen werden, dessen Inanspruchnahme aber an strenge Bedingungen geknüpft ist. Es muss klar sein, dass die Nutzung des Mechanismus nur in gegenseitigem Einvernehmen erfolgen kann, das heißt, dass jeweils ein einstimmiger Beschluss erforderlich ist. So ist es auch in den Grundzügen des Krisenmechanismus vereinbart.

Für mich ist wichtig, dass die Gewährung finanzieller Hilfen auch in Zukunft nur letztes Mittel sein kann. Ich bin sicher, dass wir uns morgen auf eine präzise und eng gefasste Vertragsbestimmung für den dauerhaften Mechanismus einigen werden und damit die notwendige Rechtssicherheit und Rechtsklarheit geschaffen werden.

Jetzt frage ich einfach einmal: Wer hätte es noch vor wenigen Wochen für möglich gehalten, dass wir in Europa das schaffen können? Was wurde nicht alles vorhergesagt! Wir haben uns davon nicht entmutigen lassen, sondern konsequent für den Weg gearbeitet, den Europa jetzt eingeschlagen hat. Ich erwarte daher, dass der Europäische Rat morgen förmlich das vereinfachte Vertragsänderungsverfahren einleiten wird. Das bedeutet, dass der Europäische Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank voraussichtlich schon bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs im März 2011 den einstimmigen Beschluss der Vertragsänderung fassen kann.

Anschließend müssen natürlich alle 27 Mitgliedstaaten diese Vertragsänderung gemäß ihren nationalen Vorschriften ratifizieren. Wir werden uns dafür als Ziel Ende 2012 setzen, damit keine Verunsicherung aufkommt, dass der im Augenblick geltende befristete Krisenmechanismus nicht eine klare Verlängerung erhält. Diese Ratifikation wird natürlich eine äußerst wichtige Aufgabe für dieses Hohe Haus, für den Deutschen Bundestag sein. Ich hoffe, dass sich eine breite Mehrheit finden wird, um das Fundament der Wirtschafts- und Währungsunion noch stabiler und noch unangreifbarer zu machen.

Bei all den Details, die ich Ihnen hier geschildert habe – ich denke, ich muss es Ihnen auch so schildern, weil die Dinge sehr konkret sind; das ist für die gute Zukunft des Euro unverzichtbar und hört sich immer sehr technisch an –, dürfen wir natürlich den eigentlichen Impuls für unser Handeln nie aus den Augen verlieren. Dieser Impuls sind nicht Mechanismen, Anleihen, Regeln, Schuldengrenzen und vieles mehr – so wichtig das alles im Einzelnen auch ist –, dieser Impuls, der Grund, warum wir das alles tun, ist etwas anderes: Es ist die grandiose Friedens- und Freiheitsidee der europäischen Einigung.

Sie stand vor 50 Jahren mit den Römischen Verträgen am Anfang des europäischen Einigungswerks. Sie war der Ausgangspunkt des Handelns der damaligen politischen Generation, der Ausgangspunkt nach fürchterlichen Kriegen, Vernichtung und unendlichem Leid für unseren Kontinent. Diese grandiose Friedens- und Freiheitsidee der europäischen Einigung ist das Vermächtnis, das unserer Generation und künftigen politischen Generationen hinterlassen wurde. Diesem Vermächtnis fühle ich mich, die ich erst seit 1919 – 1990 – Bürgerin eines freien und friedlichen Europas bin, – ja, das können Sie natürlich nicht verstehen – ganz persönlich verpflichtet.  Wissen Sie, ich würde das gar nicht sagen, wenn Sie nicht immer so reagieren würden.

Meine Damen und Herren, ich fühle mich dem persönlich verpflichtet, als Mensch, aber auch als Bundeskanzlerin der wirtschaftlich stärksten Nation. Diese Verpflichtung gilt für alle Mitglieder der Bundesregierung. Es geht dabei natürlich um eine wirtschaftliche Aufgabe, aber in erster Linie und vornweg geht es um einen politischen Auftrag, für den vor über 50 Jahren der eine, immerwährende Leitsatz gegolten hat, der auch heute und in den nächsten 50 Jahren gilt: Niemand in Europa wird alleingelassen, niemand in Europa wird fallen gelassen, Europa gelingt gemeinsam. Ich füge hinzu: Europa gelingt nur gemeinsam.

Mit diesen Worten haben wir 2007 die deutsche EU-Ratspräsidentschaft überschrieben. Genauso gehen wir auch an die aktuellen Aufgaben heran. Europa gelingt gemeinsam und nur gemeinsam; denn – ich sagte es zu Beginn – die Wirtschafts- und Währungsunion ist eine Verantwortungsgemeinschaft. Auch Verantwortung gelingt nur gemeinsam. Verantwortung ist anstrengend. Sie verlangt jedem in Europa etwas ab. Für den dauerhaften Erfolg Europas und der gemeinsamen Währung müssen wir alle, die Organe der Europäischen Union und die Mitgliedstaaten, unserer Verantwortung gerecht werden.

Die Aufgaben der nächsten Zeit liegen vollkommen klar auf der Hand. Im Grundsatz gibt es darüber, so denke ich, auch in diesem Hause weitgehende Einigkeit. Es geht nämlich um eine tiefere politische und in Bezug auf den Euro vor allen Dingen erst einmal wirtschaftspolitische Integration, die dann aber auch nach den Regeln des wirtschaftlichen Erfolges erfolgen muss. Deshalb ist es so wichtig, dass wir in den nächsten Monaten über die weitere politische Integration sprechen, dass wir aber nicht den Fehler machen, die Vergemeinschaftung der Risiken, wie es zum Beispiel bei Euro-Bonds geschieht, als Lösung erscheinen zu lassen. Dies ist überhaupt keine Lösung, sondern die Lösung ist mehr Harmonie und mehr Wettbewerbsfähigkeit gleicher Art in den europäischen Mitgliedstaaten und ganz besonders im Euro-Raum. Darauf muss hingearbeitet werden.

Solidarität und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und vor allen Dingen auch der Haushaltssituation sind immer zwei Seiten einer Medaille. Wir dürfen niemals eine dieser Seiten vergessen, weil Europa ansonsten insgesamt keinen guten Weg nehmen würde. „Verantwortung übernehmen“ heißt, dass auch wir Verantwortung übernehmen müssen – das haben wir in diesem Jahr im Übrigen gezeigt –, es heißt aber auch für jeden Einzelnen, Verantwortung übernehmen zu müssen.

Darüber werden wir in den nächsten Monaten des kommenden Jahres weiter diskutieren. Wir werden vor allen Dingen Europa auch auf anderen Feldern weiter als Verantwortungsgemeinschaft darstellen; denn es geht bei diesem Rat auch um das Thema strategischer Partnerschaften von Europa mit anderen Ländern – ich nenne als Beispiele nur China und Russland –, und es geht darum, dass wir zeigen, dass wir als Europa auch gemeinsame Ziele und Werte vertreten, wenn es um internationale Verhandlungen geht.

Der Europäische Rat wird sich mit den Ergebnissen der Konferenz von Cancún befassen. Ich darf unserem Bundesumweltminister ganz herzlich zu den Erfolgen, die dort erzielt worden sind, gratulieren. Das war schwere Arbeit.

Auch viele von Ihnen waren daran beteiligt. Insofern können wir alle miteinander froh sein, dass der internationale Klimaprozess nach der schwierigen Situation, die nach Kopenhagen entstanden ist, in Cancún weitergegangen ist. Ich glaube, die Freude darüber ist auch aufseiten der Opposition klar ausgeprägt, auch wenn man das nicht bei jeder Wortmeldung sofort erkennen kann.

Es ist zum ersten Mal gelungen, das 2-Grad-Ziel als Marke für den globalen Klimaschutz festzulegen; wir sind dafür. Niemand bestreitet, dass jetzt viel Arbeit notwendig ist. Deutschland hat sich mit seinem 40-Prozent-Reduktionsziel verpflichtet, zusammen mit Europa eine Vorreiterrolle zu spielen. Aber wir müssen Schritt für Schritt vorgehen. Insofern darf man sich über den Erfolg von Cancún freuen und der mexikanischen Präsidentschaft, insbesondere der Außenministerin, ein ganz herzliches Dankeschön sagen.

Wir werden auf diesem Europäischen Rat auch über die Erweiterung bei Einhaltung der Kriterien für den Beitritt zur Europäischen Union beraten. Von der Europäischen Kommission wurde am 9. November 2010 ein Fortschrittsbericht zu den EU-Beitrittskandidaten und zu solchen Ländern des Westbalkans, die dies werden wollen, vorgestellt. Ich finde es sehr bemerkenswert: In diesem Fortschrittsbericht wird klar differenziert, und das ist auch richtig so. Jedes Land, das der EU beitreten möchte, wird auf dem Weg dorthin an seinen eigenen Leistungen gemessen. Es gilt, genau hinzusehen, Reformen zu fordern und dann die Umsetzung zu unterstützen. Wenn ein Land alle Kriterien erfüllt, dann ist es natürlich beitrittsreif.

Die Europäische Union hat politisch wie wirtschaftlich große Vorteile aus der Erweiterung gezogen. Wir in der Bundesrepublik Deutschland haben das hautnah erlebt. Voraussetzung dafür, dass weitere Erweiterungsschritte ein Erfolg werden, ist die Beitrittsreife und die Erfüllung der Beitrittskriterien.

Ich unterstütze deshalb die Entscheidung, auf Empfehlung der Europäischen Union Montenegro den Kandidatenstatus zu verleihen. Montenegro wurde unmissverständlich aufgefordert, weitgehende Reformen einzuleiten. Erst danach will die Kommission die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfehlen. Dies wird allerfrühestens im Herbst 2011 der Fall sein. Dann wird natürlich auch der Deutsche Bundestag formell damit befasst.

Meine Damen und Herren, wir als Europäische Union haben in diesem Jahr gemeinsam gehandelt. Wir haben uns dabei vom Grundsatz unserer gemeinsamen Verantwortung für die Währungsunion leiten lassen. Wir haben das im Bewusstsein des Vermächtnisses getan, das uns die Väter der europäischen Einigung hinterlassen haben, und zwar ganz in dem Geiste der Worte, die wir 2007 zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge gefunden haben: „Wir Europäer sind zu unserem Glück vereint“. Wenn wir das nie vergessen, dann werden wir jede Herausforderung meistern – heute und in Zukunft.

Gerade die Entscheidungen zur Zukunft des Euro in diesem Jahr können uns dabei Mut machen und Kraft geben. Wir werden diese Entscheidungen jetzt nach und nach umsetzen. Wir tun das, weil wir wissen: Der Euro ist unser gemeinsames Schicksal, und Europa ist unsere gemeinsame Zukunft.

Unsere Zukunft so zu gestalten, dass wir das Glück der europäischen Einigung für künftige Generationen schützen können, ist unsere Aufgabe von heute. Dieser Aufgabe wird sich die Bundesregierung weiterhin mit ganzer Kraft widmen, und ich hoffe auf die Unterstützung dieses Hohen Hauses.

Herzlichen Dank.