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Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel zum Europäischen Rat am 13. und 14. Dezember 2012 in Brüssel

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Donnerstag, 13. Dezember 2012
Ort:
Berlin

in Berlin vor dem Deutschen Bundestag (Protokoll des Deutschen Bundestages)

Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren!

Am Montag dieser Woche hat die Europäische Union den Friedensnobelpreis erhalten. Mit dieser Entscheidung mahnt uns das Nobelpreiskomitee, wieder das in den Mittelpunkt zu rücken, was in der gegenwärtigen Krise wirklich entscheidend ist: Europa als Ort des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands zu bewahren. Das dürfen wir bei allem, was wir gegenwärtig zu tun haben, nie vergessen; das muss uns bei allen Entscheidungen, die wir zu treffen haben, immer leiten.

Der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, hat in Oslo in seiner Rede im Namen der anwesenden Präsidenten und Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union gesagt – ich zitiere ihn –:

„Wir alle arbeiten dafür, unseren Kindern und deren Kindern ein besseres Europa zu hinterlassen.“

Genau darum muss es bei unseren Mühen und Anstrengungen gehen.

In diesem Sinne verpflichtet der Nobelpreis unsere politische Generation dazu, gemeinsam dafür zu sorgen, dass Europa sein großes Friedens- und Wohlstandsversprechen auch in Zukunft halten kann. Das gelingt nur durch abgestimmte, durch gemeinsame Anstrengungen. Nur so können wir unser europäisches Modell der sozialen Marktwirtschaft, das wirtschaftlichen Erfolg und soziale Verantwortung verbindet, auch in der Welt des 21. Jahrhunderts behaupten.

Dafür müssen wir, die Mitgliedstaaten und die Organe der Europäischen Union, angesichts einer sich verändernden Welt selber Mut zu Veränderungen haben. Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Stärken unserer Union neu entfalten können: die Freiheit, die Dynamik und der Wohlstand, die uns die Europäische Union im Innern bieten kann; die Durchsetzungskraft und die Geltung, die uns die Europäische Union nach außen verschafft.

Es ist deshalb gut, dass der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, vorgeschlagen hat, den Europäischen Rat im Dezember 2013, also in einem Jahr, den Fragen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu widmen; dies wollen wir auf dem Rat heute und morgen beraten. Entscheidend ist für uns dabei die Stärkung des umfassenden Ansatzes der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, also der zivilen und militärischen Instrumente, die wir im europäischen Krisenmanagement gemeinsam einsetzen. Hierin liegt unbestreitbar ein großer Vorteil der Europäischen Union im Vergleich mit anderen internationalen Akteuren. Wenn wir daran denken, wie sich dieser umfassende Ansatz auch in unserem Herangehen an viele Konflikte inklusive des Afghanistan-Konfliktes bewährt hat, dann wissen wir, dass wir mit unserer europäischen Perspektive etwas Wichtiges einbringen können. Die Europäische Union wird natürlich gleichzeitig auch stabiler Pfeiler innerhalb der transatlantischen Sicherheitsarchitektur sein.

Wie jedes Jahr im Dezember wird sich der Europäische Rat darüber hinaus auch mit der Erweiterungspolitik befassen. Voraussichtlich im Juli nächsten Jahres können wir Kroatien als 28. Mitglied der Europäischen Union begrüßen. Aber wir werden zum jetzigen Zeitpunkt – das ist von den Außenministern vorbereitet worden – keine Entscheidung zum Beginn von Beitrittsverhandlungen mit weiteren Ländern treffen. Dafür ist die Zeit nach unserer Auffassung nicht reif.

Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, es hat sich etwas geändert: Bei Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit schauen wir heute genauer hin, als wir es früher getan haben. Genauso prüfen wir auch bei den Erweiterungskandidaten sorgfältiger als früher, ob diese wirklich den Anforderungen genügen, die die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Fernziel einer EU-Mitgliedschaft mit sich bringt. Ich glaube, das ist richtig so; das ist unverzichtbar, damit wir unsere Werte und Standards in Europa wirklich leben können.

Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die Erweiterungspolitik sind für Europas Durchsetzungskraft und Geltung nach außen ohne Zweifel von großer Bedeutung, und doch wissen wir, dass sich die Augen aller Beobachter des heute beginnenden Rats der Staats- und Regierungschefs einmal mehr vor allen Dingen auf die Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise richten. Dabei müssen wir, ebenfalls einmal mehr, feststellen: Der Weg zu einem Europa der Stabilität und der Stärke ist und bleibt langwierig und anstrengend, aber er ist und bleibt auch unverzichtbar.

Die Größe der Herausforderung sollte dennoch nicht den Blick für das verstellen, was wir in den vergangenen Jahren und gerade auch in diesem Jahr 2012 bereits erreicht haben.

Erstens. Wir haben heute einen permanenten europäischen Stabilitätsmechanismus, mit dem wir Gefahren für die Euro-Zone abwehren können.

Zweitens. Wir haben einen Fiskalvertrag, mit dem wir die Grundlage für solides Haushalten verbessert haben.

Drittens. Das Staatsdefizit in der Euro-Zone hat sich seit 2009/2010 halbiert.

Viertens. Im Bankenbereich werden wichtige Lehren aus der Finanzmarktkrise gezogen und zahlreiche Tätigkeitsfelder neu oder verschärft reguliert.

Deutschland ist in diesem Zusammenhang übrigens an vielen Stellen Vorreiter. Ich erinnere nur an das Verbot der Leerverkäufe, was heute auf europäischer Ebene reguliert ist. Und ich erinnere daran, dass wir jetzt auch beim Hochfrequenzhandel Vorreiter sind.

Es ist gar nicht hoch genug einzuschätzen, dass sich die Finanzminister der Euro-Zone heute Nacht auf einen rechtlichen Rahmen und die Grundzüge eines gemeinsamen Aufsichtsmechanismus für Banken geeinigt haben. Dies muss in den kommenden Monaten natürlich umgesetzt werden, damit die Bankenaufsicht am 1. März 2014 ihre Arbeit aufnehmen kann. Die Aufsicht wird dann, sobald sie funktionsfähig ist, Fehlentwicklungen im nationalen Bankensektor frühzeitig aufdecken und korrigieren können, bevor Gefahren für die gesamte Euro-Zone entstehen. Ich möchte Wolfgang Schäuble, der jetzt noch bei der Euro-Gruppe ist, ganz herzlich dafür danken, dass es gelungen ist, Kernforderungen Deutschlands wirklich durchzusetzen.

Wir werden eine klare Trennung von geldpolitischer Verantwortung der Europäischen Zentralbank und Aufsicht haben. Wir werden die Aufsicht auf die systemrelevanten Banken beschränken; das bedeutet: Banken, deren Bilanzsumme größer als 30 Milliarden Euro ist oder die mehr als 20 Prozent der Wirtschaftskraft eines Landes ausmachen. Wir haben ebenfalls erreicht, dass die Aufsicht, wenn sie entsprechende Indizien hat, über diese systemrelevanten Banken hinaus eingreifen kann, aber immer nur als Ganzes. Es gibt keine getrennte Verantwortlichkeit, sondern klar ist: entweder nationale Aufsicht oder europäische Aufsicht.

Fünftens. Ebenfalls einen Schritt weitergekommen sind wir bei der Einführung der Finanztransaktionsteuer. Das Europäische Parlament hat gestern zugestimmt, dass elf Mitgliedstaaten die Entwicklung einer Finanztransaktionsteuer in verstärkter Zusammenarbeit angehen können. Damit ist eine weitere Hürde auf dem Weg zur Einführung einer solchen Finanztransaktionsteuer genommen.

Sechstens. Alle Mitgliedstaaten bekennen sich zu solidem Haushalten und Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Ich weiß, dass dies in einigen von der Krise besonders betroffenen Mitgliedstaaten den Bürgerinnen und Bürgern viel ab-verlangt, doch die Mühe ist nicht umsonst. Sie lohnt sich; die Reformen zeigen erste Erfolge, sie zeigen Wirkung. So gehen die Defizite in den Leistungsbilanzen erkennbar zurück. In Irland ist das Defizit bereits abgebaut. Die Lohnstückkosten sind spürbar gesunken; das gilt ebenso für Portugal und Spanien, aber auch für Griechenland.

Es ist mir auch heute wieder wichtig, zu betonen, dass die Bemühungen der griechischen Regierung, jetzt das Land zu reformieren, moderne Strukturen zu schaffen und damit die Grundlagen für die Zukunft zu legen, unsere Unterstützung verdienen. Auf diesen Grundlagen wird es möglich sein, wieder Wachstum zu bekommen und damit eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage und der Lebensverhältnisse der Menschen zu erreichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das umgesetzte Rückkaufprogramm von Staatsanleihen hat einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Schuldentragfähigkeit geleistet. Ich bin dem Haushaltsausschuss dankbar, dass gestern die Voraussetzungen dafür geschaffen wurden, dass die nächsten Tranchen ausgezahlt werden können. Deutschland hat damit den Weg freigemacht. Ich hoffe, dass die Euro-Gruppe diese Auszahlung heute beschließen kann. Wer sich mit den Verhältnissen in Griechenland befasst, weiß, dass es sowohl dringend notwendig ist, dass der Staat seine ausstehenden Rechnungen bezahlen kann, als auch, dass die Banken rekapitalisiert werden, damit sie wieder Kredite an die Wirtschaft geben können.

Damit zeigt sich einmal mehr: Dem konsequenten Reformkurs der Mitgliedstaaten für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Konsolidierung der Haushalte steht auf der anderen Seite die Solidarität Europas gegenüber. Auf dieser Grundlage konnte das in diesem Hohen Hause schon im Juli beschlossene Rekapitalisierungsprogramm für spanische Banken in den ersten Schritten umgesetzt werden. Die erste Tranche ist ausgezahlt.

All unseren Maßnahmen und Entscheidungen liegt die Überzeugung zugrunde, dass alles, was wir zur Unterstützung einzelner Mitgliedstaaten unternehmen, der ganzen Euro-Zone und damit auch dem deutschen Interesse dient. All unsere Maßnahmen und Entscheidungen folgen darüber hinaus der Überzeugung, dass Konsolidierung eine notwendige Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum ist. Wir wollen neues Wachstum. Wir wollen vor allen Dingen mehr Beschäftigung auf der Grundlage solider Haushalte erzielen.

Die Frage, die wir immer wieder diskutieren müssen, ist: Wie entsteht Wachstum? Dabei dürfen wir nicht außer Acht lassen: Wachstum entsteht vor allem aus unternehmerischer Tätigkeit. Unternehmerische Tätigkeit entsteht aus Freiheit und der notwendigen Flexibilität. Hierfür müssen wir alle in Europa arbeiten. Eine Möglichkeit für neues Wachstum ist natürlich – das ist gerade einer der großen Vorteile Europas –, den Binnenmarkt energisch fortzuentwickeln. Auch hierüber werden wir heute und morgen beim Europäischen Rat sprechen. Wir haben im Juni dem Fiskalvertrag aus genau diesem Grunde einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung an die Seite gestellt. Er umfasst Bemühungen der Mitgliedstaaten, eine Mobilisierung europäischer Mittel und Rechtssetzungsvorschläge für eine Verbesserung des Binnenmarktes. Vielleicht nicht für jedermann im Vordergrund steht, dass
wir im Augenblick 30 solcher Rechtssetzungsvorschläge zur Stärkung des Binnenmarktes umsetzen. Dabei geht es um das europäische Patentrecht – die Diskussion darüber nähert sich ihrem Abschluss; diese Diskussion hat länger als eine Dekade gedauert –, dabei geht es um so etwas Interessantes wie die elektronische Signatur – damit sind wir in Deutschland eher nicht so gut vorangekommen; mal sehen, was uns Europa da für Wege eröffnet –, dabei geht es um ein vernünftiges europäisches Vergaberecht und viele andere Dinge, die in der Summe die Vorteile des Binnenmarktes besser zum Ausdruck bringen. Deshalb müssen diese gesetzgeberischen Maßnahmen schnell umgesetzt werden.

Um Impulse für nachhaltiges Wachstum zu setzen, wurden in den vergangenen zwölf Monaten circa zehn Milliarden Euro in den Strukturfonds umgeschichtet, zum Beispiel für Lohnzuschüsse und berufliche Bildung, vor allen Dingen in den acht Mitgliedstaaten mit der höchsten Jugendarbeitslosigkeit. Die Kommission sagt uns, dass 660.000 junge Menschen davon profitiert haben. Wir haben das Kapital der Europäischen Investitionsbank aufgestockt. Damit können wir auch kleinere und mittlere Unternehmen in den Ländern, in denen Wachstum gebraucht wird, stärken. Der Abbau der Jugendarbeitslosigkeit ist zentrales Thema für die Entwicklung der Europäischen Union; denn alle jungen Menschen in Europa brauchen eine Perspektive, sie brauchen Chancen für Ausbildung und Beschäftigung. Die Bundesbildungsministerin hat gerade mit einigen dieser Staaten und der Kommission eine Konferenz durchgeführt. Wir können mit unserem dualen Ausbildungssystem wirklich hilfreich sein. Das wird natürlich ein bisschen Zeit in Anspruch nehmen. Wir müssen schnell wirkende Maßnahmen kombinieren mit dem Aufbau eines dualen Berufsbildungssystems; das ist die Zukunft für Europa.

Die Erfolge gerade dieses Jahres 2012 zeigen: Wir sind ein gutes Stück vorangekommen auf dem Weg zu einem Europa der Stabilität und Stärke. Aber wir dürfen uns mit dem Erreichten nicht zufriedengeben. Es bleibt noch sehr viel zu tun, um das Vertrauen in die Europäische Union als Ganzes zurückzugewinnen und die Zukunft Europas nachhaltig zu sichern. Ich habe deshalb bereits im Oktober hier klargemacht: Wir dürfen nicht auf halbem Wege stehen bleiben. Anstatt uns jetzt zurückzulehnen, müssen wir vielmehr auf allen Ebenen Schritt für Schritt dafür sorgen, dass sich die Stärken Europas auch wirklich entfalten können.

Genau in diesem Geiste wird sich der Europäische Rat heute und morgen mit der Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion beschäftigen. Herman Van Rompuy hat in Absprache mit dem Präsidenten der Kommission, der Euro-Gruppe und der EZB ein Hintergrunddokument vorgelegt, das auf seinen Vorarbeiten von Juni und Oktober aufbaut. Ich sage deshalb „Hintergrunddokument“, weil dieses Dokument nicht Teil der Beschlussfassung ist. Es dient als Anregung für unsere Diskussionen heute und morgen.

Für mich steht bei unseren Gesprächen allerdings nicht im Vordergrund, was wir irgendwann in einer fernen Zukunft machen wollen, sondern ich glaube, dass das im Vordergrund stehen muss, was wir in den nächsten ein, zwei, drei Jahren wirklich schaffen müssen, um die Wirtschafts- und Währungsunion dauerhaft zu stabilisieren. Neben mehr Regulierung der Finanzmärkte, einer besseren Bankenaufsicht und fiskalischer Zusammenarbeit gibt es dabei gerade auch vor dem Hintergrund der Konkurrenz weltweit eine Schlüsselfrage: Das ist die Wettbewerbsfähigkeit. Nur mit ihr können wir Wachstum und Beschäftigung dauerhaft zurückgewinnen. 90 Prozent des weltweiten Wachstums finden außerhalb Europas statt. Wir müssen exportfähig sein. Wir müssen unsere Produkte verkaufen können. Das geht nur, wenn wir wettbewerbsfähig sind.

Dort, wo wir in der Vergangenheit Wettbewerbsvorteile vertan haben, müssen wir sie jetzt früher und entschlossener erkennen und nutzen. Dort, wo Änderungsbedarf festgestellt wurde, müssen jetzt
Reformen stattfinden. Wenn wir die Augen davor verschließen, werden wir den Wohlstand für die Zukunft nicht sichern können. Denn es war die Abnahme der Wettbewerbsfähigkeit in einigen Mitgliedstaaten, die wesentlich dazu geführt hat, dass diese Länder in Not und schließlich die Euro-Zone als Ganzes in Gefahr geraten ist. Deshalb ist eine Politik, die auf allen Ebenen vor allem durch Strukturreformen zu mehr Wettbewerbsfähigkeit führt, die richtige Antwort auf die tiefe Krise, in die Europa geraten ist.

Die christlich-liberale Bundesregierung will ein starkes, ein wettbewerbsfähiges Europa. Die christlich-liberale Bundesregierung will, dass das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell erfolgreich bleibt, auch und gerade mit Blick auf den globalen Wettbewerb. Deshalb ist es eine gute Initiative, dass der Bundeswirtschaftsminister zusammen mit vier anderen Wirtschaftsministern an die Kommission geschrieben und gesagt hat: Wir müssen auch die Industriepolitik und die industrielle Produktion in Europa wieder kräftigen. Wir können nicht allein vom Dienstleistungssektor leben. Wir brauchen industrielle Fertigung.

Wenn man sich einmal anschaut, wie in einigen Ländern die Industrieproduktion in den letzten Jahren zurückgegangen ist und die Exportfähigkeit abgenommen hat, dann sieht man ein: Das ist natürlich ein Alarmsignal. Bisher gibt es in der Währungsunion keine Möglichkeiten, die notwendige Ausrichtung nationalen Handelns auf die Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit als Grundlage für dauerhaftes Wachstum und Beschäftigung immer wieder einzufordern und notfalls auch durchzusetzen. Deshalb stehen wir bei der zwingend notwendigen Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung ganz am Anfang. Es gibt bisher dafür keinerlei Mechanismen, obwohl bereits Jacques Delors vor Einführung des Euro darauf hingewiesen hat, dass ohne wirtschaftspolitische Koordinierung in der Euro-Zone der Euro in Schwierigkeiten geraten kann. Es führt kein Weg daran vorbei, dass wir alles dafür tun müssen, in den Politikfeldern, die für das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion von grundlegender Bedeutung sind, besser zu werden. Denn der Verlust an Wettbewerbsfähigkeit eines einzelnen Mitgliedstaates wird wieder sehr schnell zum Problem für alle.

Deshalb setzen wir uns und ich mich dafür ein, ein neues, gestuftes und differenziertes Verfahren zu bekommen, in dessen Rahmen die Mitgliedstaaten mit Zustimmung ihrer Parlamente – natürlich brauchen wir die demokratische Legitimation – rechtsverbindliche und durchsetzbare Reformvereinbarungen mit der europäischen Ebene schließen. Wenn solche Reformvereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten und der europäischen Ebene funktionieren sollen, müssen wir natürlich Wege und Verfahren finden, um Fehlentwicklungen früher aufzudecken; denn die existierenden Verfahren setzen zu spät an. Auch die Ungleichgewichteverfahren, die wir jetzt im sogenannten Six-Pack haben, setzen viel zu spät an. Denn mit diesen Verfahren ist nicht erkannt worden, dass Spanien einen Rekapitalisierungsbedarf im Bankensektor haben wird. Es ist nicht erkannt worden, welche Schwierigkeiten Zypern hat. Kein einziges Mitgliedsland ist in einem solchen Ungleichgewichteverfahren, obwohl erkennbar mit der Wettbewerbsfähigkeit und der wirtschaftlichen Kraft vieles nicht in Ordnung ist.

Zur Einführung solcher vertraglichen Vereinbarungen müssen wir Klarheit darüber haben, welche Politikbereiche essenziell für den Erfolg der Wirtschafts- und Währungsunion insgesamt sind. Wir werden entscheiden müssen, wie wir denn das Entstehen von solchen Fehlentwicklungen überhaupt messen wollen. Das ist ja spannend, und es umfasst natürlich viele Bereiche, die heute in nationaler Kompetenz liegen.

Deshalb habe ich bereits vor Monaten gesagt: Ich kann mir vorstellen, konkrete Reformmaßnahmen, die zu mehr Wettbewerbsfähigkeit führen, durch gezielte, befristete und begrenzte finanzielle Anreize auch solidarisch zu unterstützen. Aber, weil ich manche Reflexe schon ahne, ergänze ich: Dies sollte nicht missverstanden werden. Nur ein paar Verbesserungen an bestehenden Verfahren, gleichsam als Vorwand für das Erschließen umfassender neuer Geldquellen, sind mit Deutschland nicht zu machen.

Automatisierten Stabilisierungsmechanismen zum Ausgleich von Ungleichgewichten oder zur Abfederung externer Schocks, die im Übrigen nur schlecht verkleidete Dauertransfers wären, stimmt die christlich-liberale Bundesregierung nicht zu. Es bleibt dabei: Deutschland lehnt die dauerhafte Vergemeinschaftung von Schulden – in welcher Form auch immer – ab. Denn mit diesen Konzepten von gestern werden wir die Krise von heute nicht lösen und die Herausforderungen von morgen mit Sicherheit nicht bestehen.

Deshalb sage ich: Besinnen wir uns stattdessen lieber auf die Stärken unseres europäischen Modells der sozialen Marktwirtschaft! Sorgen wir dafür, dass es Freiraum für Unternehmertum in Europa gibt! Tun wir alles dafür, damit Menschen in Europa Ideen entwickeln, sie in hochwertige Produkte umsetzen und diese verkaufen können – in Europa und außerhalb. Ich möchte deshalb erreichen, dass wir heute und morgen konkrete weitere Schritte verabreden, wie wir genau zu diesem Mehr an Wettbewerbsfähigkeit kommen.

Als unmittelbar nächsten Schritt sollten wir dazu den Sachverstand der Europäischen Kommission genauso wie den Sachverstand anderer Organisationen – zum Beispiel der OECD oder des IWF – mit einschlägiger Expertise einbeziehen, um die Indikatoren, die Politikbereiche zu identifizieren, die für das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion entscheidend sind. Gleichzeitig sollten wir Wege prüfen, wie die Koordinierung verbessert und verbindlicher gestaltet werden kann.

Wir sollten alle Treffen des Europäischen Rates im ersten Halbjahr 2013 nutzen, um genau diese wirtschaftspolitische Koordinierung konkret und dauerhaft auszugestalten. Wenn wir für einen solchen Prozess heute und morgen einen Fahrplan vereinbaren könnten, dann wäre dies für mich ein gutes Ergebnis des Europäischen Rates.

Am Ende dieses Prozesses sind weitreichende Festlegungen zu treffen. Dazu müssen alle Mitgliedstaaten in einem transparenten Verfahren konsultiert werden, und alle Staats- und Regierungschefs müssen sich mit ihren Parlamenten beraten. Es ist ganz wichtig, dass wir die nächsten Schritte so aufbauen, dass die Mitgliedstaaten eingebunden sind und dass wir als die Vertreter der Regierung mit Ihnen als den Vertretern des demokratisch legitimierten Parlaments genau diese Dinge besprechen; denn das wird für lange Zeit die Grundlage unserer Kooperation sein. Diese Reihenfolge ist absolut wichtig; denn nur so werden die vereinbarten Maßnahmen die nötige
Kraft und die nötige Wirkung entfalten – die Kraft und Wirkung, die zur Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion zwingend erforderlich sind. Sie sind zwingend erforderlich, weil wir nie vergessen dürfen, dass der Euro weit mehr ist als nur eine gemeinsame Währung.

Genau aus diesem Grunde würdigte das Nobelpreiskomitee mit der Vergabe des Friedensnobelpreises an die Europäische Union in Zeiten der größten Bewährungsprobe dieser Union nicht nur, dass Europa ein Ort der friedlichen Konfliktbeilegung, der Überwindung von Grenzen, ein Modell des Miteinanders und des Kompromisses geworden ist, das seinesgleichen sucht. Mit der Vergabe des Friedensnobelpreises an die Europäische Union gerade jetzt werden auch nicht nur die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union geehrt – die Bürgerinnen und Bürger, die mit ihrem Einfallsreichtum, mit ihrer Kreativität, mit ihrem Engagement dazu beigetragen haben, dass sich Europa zu einem Kontinent des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands entwickeln konnte. Mit der Vergabe des Friedensnobelpreises inmitten der europäischen Staatsschuldenkrise fordert das Nobelpreiskomitee uns vielmehr dazu auf, dass wir uns alle auf unsere Stärke besinnen. Es fordert uns auf, die Kraft der Freiheit zu nutzen; denn sie ist es, die den Mut zur Veränderung gibt, und diesen Mut zur Veränderung brauchen wir.

Damit – davon bin ich überzeugt – wird es gelingen, Europa stärker aus der Krise herauszuführen, als es in sie hineingegangen ist. Das ist die große Aufgabe unserer Zeit. Wir wissen: Wir haben es geschafft, Deutschland stärker aus der Finanzmarktkrise hinauszuführen, als es in sie hin-eingegangen ist. Deshalb wird uns das auch in Europa gelingen, und das ist zutiefst im deutschen Interesse.

Herzlichen Dank.