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Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel zum Europäischen Rat

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Freitag, 02. Dezember 2011

in Berlin vor dem Deutschen Bundestag

Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Seit Beginn der Krise im Euro-Raum tritt die Bundesregierung dafür ein, die akute Krise zu bewältigen und gleichzeitig die notwendigen Lehren für die Zukunft zu ziehen. Dabei geht es um nicht mehr und nicht weniger als um eine Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion. Genau dies, die nachhaltige Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion, wird das zentrale Thema des Europäischen Rates in der kommenden Woche sein.

Dazu wird Herman Van Rompuy als Präsident des Europäischen Rates Vorschläge vorlegen. Natürlich können wir heute diese Vorschläge nicht debattieren. Wir können ihm nicht vorgreifen. Das wird auch jeder verstehen. Aber ich glaube, wir können trotzdem sehr klar sagen: Was werden die Leitlinien, was werden die Ziele sein, die wir in der nächsten Woche verfolgen? Die Leitlinien und die Ziele, mit denen die Bundesregierung und auch ich persönlich in den Rat gehen, können wir heute Morgen ausführlich und konkret beraten.

Die Bundesregierung hat stets deutlich gemacht, dass die europäische Schuldenkrise nicht mit einem einzigen Befreiungsschlag über Nacht zu lösen ist. Es gibt diesen einen Befreiungsschlag, den einen Paukenschlag nicht. Es gibt keine einfachen und schnellen Lösungen, schon gar nicht, wie manche vor jedem Gipfel sagen, den angeblich letzten Schuss. Weder ist das meine Sprache noch mein Denken.

Die Bewältigung der Staatsschuldenkrise ist ein Prozess. Dieser Prozess wird Jahre dauern.

Wie ist die Lage heute, eine Woche vor dem nächsten Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs? Einerseits haben wir es mit der schwersten Krise seit Einführung des Euros, wenn nicht sogar in der Geschichte der europäischen Einigung zu tun. Wir können das in den täglichen Nachrichten verfolgen. Andererseits ist es nicht übertrieben, festzustellen, dass wir bereits außerordentlich viel geschafft haben. Der Blick dafür scheint in diesen Tagen angesichts der täglichen Meldungen etwas verstellt, aber ich bin zutiefst davon überzeugt.

Erstens. Es herrscht in ganz Europa Einigkeit über die Ursachen der Krise. Das war bei weitem nicht immer so. Heute gibt es darüber überhaupt keine Diskussionen mehr.

Zweitens. Es herrscht in ganz Europa Einigkeit, dass genau diese Ursachen bekämpft werden müssen, um die Krise zu überwinden und nicht von einer Krise in die nächste zu kommen, die dann noch schlimmer wäre als die davor. An dieser Stelle ist es mir wichtig, dass wir uns einmal vor Augen führen, was schon alles passiert ist. Das bedeutet natürlich auch, dass wir uns vor Augen führen, welche Aufgaben die Menschen in Spanien, in Portugal und vor allem in Griechenland zu lösen haben. Ich füge allerdings hinzu - das wird noch weniger beachtet - auch diejenigen, die zum Teil nicht zum Euro-Raum gehören, die baltischen Staaten, Bulgarien und Rumänien, wenn man bedenkt, welche Opfer dort von den Menschen verlangt werden.

Ich glaube, wir machen uns oft keine Vorstellung davon - das können wir vielleicht auch gar nicht -, welchen Beitrag die Menschen in den Ländern, die ich genannt habe, dazu leisten, dass der Euro eine dauerhafte und stabile Währung wird. Deshalb möchte ich heute noch einmal meine absolute Hochachtung vor diesen Bemühungen ausdrücken. Denn das ist ein Beitrag zu einem zukunftsfähigen Europa, meine Damen und Herren.

Drittens. Auf dem Weg, die Ursachen der Krise zu bekämpfen und sie damit auch überwinden zu können, sind wir in Europa bereits extrem weit vorangekommen. Wer vor einigen Monaten gesagt hätte, dass wir Ende des Jahres 2011 sehr ernsthafte und sehr konkrete Schritte auf dem Weg zu einer europäischen Stabilitätsunion, einer europäischen Fiskalunion und Durchgriffsrechten in Europa einleiten, der wäre damals noch für verrückt gehalten worden. Jetzt steht genau dies auf der Tagesordnung.

Wir stehen kurz davor. Es gibt noch Schwierigkeiten zu überwinden, keine Frage. Aber die Notwendigkeit ist weitgehend anerkannt.

Wir reden nicht mehr nur über eine Fiskalunion, sondern wir fangen an, sie zu schaffen. Ich glaube, das ist nicht hoch genug einzuschätzen. Marathonläufer erzählen oft, dass ein Marathonlauf ungefähr ab Kilometer 35 besonders anstrengend und schwer werde. Aber sie sagen auch, dass die ganze Strecke geschafft werden kann, wenn man sich von Beginn an der Größe der Aufgabe voll bewusst ist und die ganze Aufgabe entsprechend angeht.

Nicht der, der am schnellsten beginnt, ist zwangsläufig der Erfolgreichste, sondern der, der weiß, was insgesamt, also für die ganze Strecke, zu beachten ist.

Wir haben bereits so viel geschafft, wie wir uns das noch vor einigen Monaten nicht haben vorstellen können. Um jetzt noch weiter voranzukommen, müssen wir uns dem Kern der Krise stellen: der Einsicht, dass wir es im Euro-Raum zwar mit einer Staatsschuldenkrise zu tun haben, vor allem aber auch mit einer Vertrauenskrise.

Es gibt zwei Institutionen, in die das Vertrauen in dieser ganzen Zeit weitestgehend unangetastet geblieben ist, deren Glaubwürdigkeit unverändert hoch ist. Das sind zum einen die Gerichte - in Deutschland das Bundesverfassungsgericht, in Europa der Europäische Gerichtshof - und zum anderen die Notenbanken, die nationalen Notenbanken sowie die Europäische Zentralbank.

Es ist höchstes Gut unserer Demokratie, die Glaubwürdigkeit und die Vertrauenswürdigkeit dieser beiden Institutionen, der Gerichte wie der Notenbanken, zu schützen und zu wahren.

Das geht, indem man ihr Wesen, also ihre Unabhängigkeit, achtet, und zwar in jede Richtung.

Deshalb werde ich auch in Zukunft nichts von dem kommentieren, was nationale wie auch europäische Gerichte und nationale Notenbanken wie auch die Europäische Zentralbank tun oder lassen. Allerdings ist es natürlich wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen: Die Aufgabe der Europäischen Zentralbank ist eine andere als die der Fed in den Vereinigten Staaten von Amerika und beispielsweise der Bank of England.

Den Gerichten und der Zentralbank steht ein Bereich gegenüber, bei dem in dieser Krise offenkundig geworden ist, dass er leider nahezu jedes Vertrauen verspielt, verwirkt und fast zerstört hat, und zwar über Jahre hinweg. Das ist - das müssen wir so schonungslos sagen - die Politik.

Das begann erstens mit der Gründung der Wirtschafts- und Währungsunion selbst, als Konstruktionsfehler zugelassen wurden, die die Euro-Gruppe erst schleichend und dann immer offenkundiger eingeholt haben und jetzt mit voller Wucht einholen. Das geschah gewiss nicht mit böser Absicht, aber es ist eine Tatsache, die nicht zu leugnen ist.

Zweitens hat die Politik über die Jahre Vertrauen verspielt, weil sie schon seit Gründung der Wirtschafts- und Währungsunion die Prinzipien, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehen waren, nicht oder nicht vollständig angewandt oder gar aufgeweicht hat. Dass wir alle in Europa uns jetzt entschlossen haben, endlich damit aufzuhören, das ist die wichtige, ermutigende Zwischenbilanz, die wir heute ziehen können.

Denn, meine Damen und Herren, wir streiten und ringen in Europa um Einzelheiten, aber nicht mehr um das Ganze, nicht mehr darum, dass die Politik zur dauerhaften Überwindung der Schuldenkrise das wiederherstellen muss, was sie selbst infrage gestellt hat: ihre Glaubwürdigkeit und ihre Vertrauenswürdigkeit. Sie muss das tun, indem sie zum einen endlich Wege findet, bereits beschlossene Maßnahmen einzuhalten und umzusetzen, und indem sie zum anderen über Veränderungen der Grundlagen der Zusammenarbeit, zum Beispiel Vertragsänderungen, bereit ist, in Europa eine Fiskalunion mit starken Durchgriffsrechten zu schaffen, zumindest im Euro-Raum.

Die Einhaltung bereits beschlossener Maßnahmen gilt aktuell für die Gipfelbeschlüsse vom 26. Oktober 2011. Ziel des Ende Oktober 2011 im Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit geschnürten Pakets ist es, eine tragfähige Lösung für Griechenland zu schaffen und zu verhindern, dass die Krise auf andere Euro-Staaten übergreift. Die Finanzminister konnten dabei Anfang der Woche wichtige Fortschritte erzielen. Die neue Regierung in Griechenland hat sich parteiübergreifend dazu verpflichtet, das vereinbarte Reformprogramm umzusetzen. Damit war der Weg für die Auszahlung der sechsten Tranche frei geworden.

Jetzt geht es darum, möglichst bis Ende des Jahres das neue Programm auch wirklich zu verhandeln. Das schließt die Beteiligung des Privatsektors mit ein. Ich will daran erinnern, dass wir in der Sitzungswoche vor den Sommerferien zum ersten Mal im Grundsatz darüber abgestimmt haben, dass wir ein neues Griechenland-Programm brauchen. Jetzt nähern wir uns der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten, und ich finde, es ist nicht zu viel verlangt, dass jetzt endlich alle Akteure versuchen, dieses neue Programm zu verhandeln.

Auch Italien packt die großen Herausforderungen an und stellt sich damit als drittgrößte Wirtschaftsnation Europas seiner Verantwortung für seine eigene gute Zukunft genauso wie für die Zukunft der Euro-Zone insgesamt.

Auf dem Europäischen Rat am 26. Oktober 2011 haben wir außerdem beschlossen, dass systemrelevante Banken mehr Eigenkapitalpuffer vorhalten müssen. Das ist notwendig, um das Vertrauen in die Stabilität des europäischen Bankensektors zu stärken. Auch hier hoffe ich, dass die europäische Bankenaufsicht die Entscheidung jetzt schnell verkündet, damit auch in diesem Bereich Sicherheit entsteht.

Vorgestern haben die EU-Finanzminister darüber hinaus Grundsätze einer koordinierten Vergabe von Liquiditätsgarantien für Banken beschlossen; denn nur wenn die Refinanzierung von Banken sichergestellt ist, kann der Bankensektor die Wirtschaft auch ausreichend mit Krediten versorgen.

Die Verabschiedung der Leitlinien für die EFSF einschließlich ihrer Schlagkraft ermöglicht es uns, die Wirksamkeit des Euro-Rettungsschirms deutlich zu erhöhen. Auch hier sage ich: Ich rate uns nicht, die EFSF schlechtzureden, sondern wir sollten mit realistischem Blick mit der EFSF das machen, was möglich ist, und dazu haben wir hier in diesem Hause ausführlich beraten.

Weil die gegenwärtige Krise im Euro-Raum vor allem eine Vertrauenskrise ist, müssen wir neben der Bekämpfung der Ursachen dieser Krise - zu hohe Staatsverschuldung, mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einiger Euro-Staaten - die grundlegenden Mängel in der Konstruktion der Wirtschafts- und Währungsunion beseitigen. Wenn wir das machen, dann zeigen wir im Übrigen, dass wir nicht nur die Mühen der Krise sehen, sondern diese Krise vor allem als eine Wende zum Guten, als eine Chance zur Umkehr begreifen und dass wir tatsächlich aus ihr lernen. Das sind ja ganz einfache Lehren: Regeln müssen eingehalten werden; ihre Einhaltung muss kontrolliert werden; ihre Nichteinhaltung muss Konsequenzen haben. Nationale Eigenverantwortung und europäische Solidarität bedingen einander.

Meine Damen und Herren, um dies alles vorzubereiten, findet in diesen Tagen eine Vielzahl von Gesprächen statt. Heute Mittag ist der österreichische Bundeskanzler bei mir. Mit nahezu allen Kollegen werde ich telefonieren, natürlich genauso mit dem Präsidenten des Rates und dem Präsidenten der Kommission. Der französische Präsident hat gestern eine wichtige Rede gehalten. Wir werden uns Montag abstimmen, mit welcher Haltung wir zum Rat fahren.

Wir haben vieles erreicht. Wir haben das Defizitverfahren verbessert, soweit dies im Rahmen der geltenden Verträge möglich war. Sie erinnern sich an das sogenannte Sixpack, das wir hier beschlossen haben. Aber wir müssen, um wirklich Vertrauen zu bekommen, darüber hinausgehen. Dort, wo wir heute Referenzwerte haben, brauchen wir künftig rechtsverbindliche Grenzwerte. Politischen Spielraum, wenn es darum geht, festzustellen, ob diese Grenzwerte verletzt worden sind oder nicht, darf es nicht mehr geben. Es muss wirkliche Automatismen geben.

Nur so kann Vertrauen, das sechzigmal verletzt wurde, wiedergewonnen werden.

Euro-Staaten sollen bei der Überwindung ihrer Schwierigkeiten künftig enger begleitet und wirkungsvoller unterstützt werden. Gleichzeitig brauchen wir effektive Antworten auf fortgesetzte Regelverstöße, damit wir im Interesse aller eine verantwortungsvolle Haushaltsführung durchsetzen können. Dabei müssen die europäischen Institutionen, vor allem die Europäische Kommission und der Europäische Gerichtshof, eine wichtige Rolle spielen. Das geht, ohne dass der Deutsche Bundestag seine Haushaltshoheit verliert. Denn es geht darum, Regeln, die wir uns selbst gegeben haben, einzuhalten. Die automatischen Sanktionen bzw. die automatischen Durchgriffsrechte wirken nur dann, wenn genau diese Regeln verletzt werden. Was innerhalb des gemeinsam vereinbarten europäischen Rahmens geschieht, wird natürlich auch weiterhin jedem Mitgliedstaat selbst vorbehalten sein.

Glaubwürdige Durchgriffsrechte sind von einer gemeinsamen europäischen Kontrolle über nationale Einnahmen und Ausgaben zu unterscheiden; ich will das hier ausdrücklich sagen. Solange das so ist, ist im Übrigen auch eine gemeinsame Haftung für die Schulden anderer nicht denkbar.

Genau deshalb erledigt sich jetzt auch eine Diskussion über sogenannte Euro-Bonds. Denn wer immer noch nicht verstanden hat, dass Euro-Bonds jetzt nicht als Rettungsmaßnahme gegen die Krise eingesetzt werden können, der hat genau das Wesen dieser Krise nicht verstanden.

Es ist auch nach unserem Grundgesetz gar nicht möglich, die Einnahmen und die Ausgaben eines Haushaltes über eine europäische Institution kontrollieren und bestimmen zu lassen.

Solange genau dies nicht der Fall ist, haben wir die Situation, dass eine gemeinsame Haftung dem nicht entsprechen würde. Deshalb erübrigt sich die Diskussion über Euro-Bonds.

Stellen wir uns einmal vor, dass es so etwas gäbe, dass wir Euro-Bonds gar nicht mehr einzuführen brauchten, weil sie von allein entstehen. Das ist ja gerade das Interessante daran.

Deshalb ist die Diskussion jetzt kein Beitrag zur Überwindung der Krise.

Es geht also darum - das ist ein großer Schritt im Rahmen der Konstruktion der Wirtschafts- und Währungsunion -, die Autorität der Institutionen so zu stärken, dass sie die vereinbarten europäischen Grenzwerte, konkret die Obergrenze von 3 Prozent und den Abbaupfad bei einem Schuldenstand von über 60 Prozent, tatsächlich durchsetzen können, und zwar ohne Wenn und Aber. Neben der Forderung nach wirksamen Durchgriffsrechten tritt die Bundesregierung dazu auch für ein Klagerecht beim Europäischen Gerichtshof ein. Dies ist umso wichtiger, als die Gerichte - ich sagte es zu Beginn - neben den Notenbanken die Institutionen sind, deren Glaubwürdigkeit und Vertrauenswürdigkeit wegen ihrer Unabhängigkeit von politischer Einflussnahme zu jeder Zeit über jeden Zweifel erhaben waren und sind.

Zentrales Element der neuen Stabilitätsunion, der Fiskalunion, soll also eine neue europäische Schuldenbremse - so kann man es nennen - für die Mitglieder der Euro-Zone werden. Weitere Elemente müssen hinzukommen: Wir müssen stärkere und besser verzahnte Strukturen in der Euro-Zone schaffen. Fehlentwicklungen müssen frühzeitig erkannt und korrigiert werden, damit Krisen gar nicht entstehen. Mit dem dauerhaften Krisenbewältigungsmechanismus ESM müssen wir ein schlagkräftiges Instrument schaffen, das in Notsituationen hilft, Gefährdungen der Stabilität der Euro-Zone insgesamt abzuwenden. Außerdem müssen wir durch weitere Strukturreformen insbesondere auch im Arbeitsrecht der einzelnen Mitgliedstaaten gemeinsame Maßnahmen einleiten, damit wir wieder zu mehr Wachstum kommen. Denn natürlich werden die Menschen den Erfolg unserer Bemühungen auch daran messen, ob die Arbeitslosigkeit zurückgeht. Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa ist eines der drängendsten Themen. Deshalb ist Wachstum auch zum Zwecke der Schaffung von Beschäftigung eines der wichtigen Ziele, allerdings nicht auf Pump, sondern durch die notwendigen Strukturreformen und vernünftige Investitionen in die Zukunft.

Meine Damen und Herren, mit einem Wort: Wir müssen die Fundamente der Wirtschafts- und Währungsunion nachhaltig stärken, wir müssen die Konstruktionsfehler, die sich bei der Gründung der Wirtschafts- und Währungsunion eingeschlichen haben, überwinden und die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden. Das Ziel ist eine Fiskalunion. Zu ihr gehört beides: eine mit Durchgriffsrechten durchsetzbare Haushaltsdisziplin ihrer Mitglieder und ein wirksames Instrumentarium für Krisenfälle. Deshalb führt kein Weg daran vorbei, die europäischen Verträge zu ändern oder - das wäre die zweitbeste Lösung - neue Verträge innerhalb der Euro-Gruppe zu schaffen. Aber wir gehen - ich will das ausdrücklich sagen - mit dem Ziel nach Brüssel, Vertragsänderungen durchzusetzen, und zwar in dem Geist, dass wir eine Spaltung zwischen Euro-Mitgliedstaaten und Nicht-Euro-Mitgliedstaaten vermeiden wollen. Das heißt, wir werden es jedem Nicht-Euro-Mitgliedstaat freistellen, sich den stärkeren Verbindlichkeiten der Euro-Zone anzuschließen.

Denn eine Spaltung kann niemand wollen. Mehr noch: Auch die Euro-Gruppe muss offen bleiben für jeden, der mitmachen will. Danken wir zum Beispiel Polen, das immer wieder deutlich gemacht hat: Auch wenn wir den Euro noch nicht haben, wollen wir an dieser Stelle trotzdem mehr Verpflichtungen eingehen.

Polen ist zum Beispiel auch Mitglied des Euro-Plus-Pakts und hat in Gesprächen, die wir kürzlich geführt haben, wieder deutlich gemacht, dass es sich genau auf diesen Weg der Stabilitätsunion hinbewegen will.

Unsere Leitlinien für den Rat in der nächsten Woche sind also klar. Aber - das ist mir heute Morgen auch wichtig zu sagen - sie haben nichts mit manchen Ängsten, Sorgen oder Vorhaltungen zu tun, die man momentan lesen oder hören kann, dass Deutschland Europa dominieren oder Ähnliches wolle. Das ist abwegig. Wir treten - das ist allerdings richtig - für eine bestimmte Stabilitäts- und Wachstumskultur ein, aber wir tun dies im europäischen Geiste Konrad Adenauers und Helmut Kohls.

Deutsche und europäische Einigung waren und sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Das werden wir nie vergessen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, in diesen Tagen, in denen der Euro fast täglich im Mittelpunkt der Debatte steht, geraten andere europäische Fragen leider allzu oft in den Hintergrund. Dies gilt zum Beispiel für die Erweiterungspolitik, die traditionell auf der Tagesordnung eines Dezemberrates steht, so auch nächste Woche. Die Bundesregierung steht zur EU-Perspektive aller Staaten des westlichen Balkans. Am Rande des Europäischen Rates werde ich für die Bundesrepublik Deutschland den Beitrittsvertrag mit Kroatien unterzeichnen. Zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Montenegro hat der Bundestag seine Stellungnahme abgegeben. Für uns von entscheidender Bedeutung sind hier weitere Fortschritte Montenegros bei der Festigung von Rechtsstaatlichkeit und der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität. Wir werden sie einfordern, aber wir werden Montenegro auch dabei unterstützen, die Dinge, die zu verbessern sind, wirklich verbessern zu können.

Der Europäische Rat entscheidet über den Kandidatenstatus von Serbien. Gute nachbarschaftliche Beziehungen und regionale Zusammenarbeit sind über die Kopenhagener Kriterien Teil der EU-Erweiterungspolitik. Wir möchten langfristig nicht nur Serbien, sondern auch Kosovo an die EU heranführen und die EU voll funktionsfähig halten. Daher führt der Weg Serbiens in die EU nur über eine Normalisierung seiner Beziehung zum Kosovo.

EU und Bundesregierung haben hierzu frühzeitig Erwartungen in Form von konkreten Schritten formuliert. Ich bedaure sehr, dass Serbien diesen Erwartungen bislang nicht ausreichend gerecht geworden ist und somit die Voraussetzungen für die Verleihung des Kandidatenstatus bislang nicht gegeben sind. Serbien muss sich darüber hinaus vorwerfen lassen, in den letzten Tagen zu einer Atmosphäre beigetragen zu haben, in der deutsche KFOR-Soldaten im Norden des Kosovo mit Schusswaffen angegriffen und verletzt worden sind. Ich sage: Das ist nicht akzeptabel.

Unsere Soldaten leisten dort einen großartigen Dienst, und für diesen Dienst sind wir ihnen dankbar.

Europa befindet sich mitten in seiner wohl schwersten Bewährungsprobe. Als deutsche Bundeskanzlerin werde ich, genauso wie die ganze Bundesregierung, alles dafür tun, dass Europa stärker aus dieser Bewährungsprobe hervorgeht, als es in sie hineingegangen ist. Zu viel steht auf dem Spiel, gerade für Deutschland und die Deutschen. Trotz aller Turbulenzen, die wir in jüngster Zeit erlebt haben: Der Euro hat sich bewährt. Er ist stabil, er ist wertbeständiger, als es die D-Mark war, und als Exportnation profitiert Deutschland in besonderem Maße vom Euro. Aber der Euro ist eben auch weit mehr als nur eine Währung; denn mit der Wirtschafts- und Währungsunion haben wir eine neue Stufe der Integration in Europa erklommen. Der Euro steht für den Willen Europas, seine innere Entwicklung zu festigen und sich den Herausforderungen der heutigen Zeit und der Globalisierung gemeinsam zu stellen. Die Zukunft des Euro ist deshalb untrennbar mit der europäischen Einigung verbunden. Der vor uns liegende Weg ist noch lang, und er ist auch alles andere als einfach. Aber ich bin überzeugt: Es ist der richtige Weg. Es ist der richtige Weg, um unser gemeinsames Ziel zu erreichen: ein starkes Deutschland in einer starken Europäischen Union zum Wohle der Menschen in Deutschland und in Europa.

Herzlichen Dank.