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Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel zu den Euro-Stabilisierungsmaßnahmen

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Mittwoch, 19. Mai 2010

Stenografische Mitschrift des Deutschen Bundestages

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Es ist keine zwei Wochen her, dass der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit die Stabilisierungsmaßnahmen für Griechenland beschlossen hat. Mit dem am 7. Mai verabschiedeten Paket haben wir ökonomisch genauso wie politisch-rechtlich deutlich gemacht: Wir helfen Griechenland, weil wir so der Stabilität unserer gemeinsamen Währung insgesamt helfen. Wir schützen das Geld der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes – nicht mehr und nicht weniger ist der Auftrag der Bundesregierung genauso wie des Hohen Hauses hier.

Heute sind wir zusammengekommen, um eine Entscheidung zu fällen, die für die Zukunft Deutschlands und Europas noch bedeutender ist; denn jeder von uns spürt: Die gegenwärtige Krise des Euro ist die größte Bewährungsprobe, die Europa seit Jahrzehnten, ja wohl seit Unterzeichnung der Römischen Verträge im Jahre 1957 zu bestehen hat. Diese Bewährungsprobe ist existenziell, und ich füge hinzu: Sie muss bestanden werden.

Bringen wir es auf den Punkt. Der Euro, der zusammen mit dem Binnenmarkt das Fundament für Wachstum und Wohlstand auch in Deutschland darstellt, ist in Gefahr. Wenden wir diese Gefahr nicht ab, dann sind die Folgen für Europa unabsehbar, und dann sind auch die Folgen über Europa hinaus unabsehbar. Eine Ahnung von dem, was dann geschehen könnte, haben wir am Donnerstagabend vor unserer Griechenland-Debatte mit den schon fast hysterisch anmutenden Turbulenzen auf den internationalen Märkten bekommen.

Was dort sichtbar wurde – Sie alle haben es mitverfolgt –, war dramatisch. Deshalb gab es zur Sicherung der Stabilität des gesamten Euro-Finanzsystems wenige Tage später keine vernünftige Alternative. Die Ultima Ratio war erreicht; das heißt nichts anderes, als dass der Euro insgesamt in Gefahr war. Aber das, was sich in jenen Tagen abspielte, war nur die ökonomische Ahnung dessen, was auf Deutschland, Europa und die Welt zukäme, wenn nicht oder falsch gehandelt würde. Die politischen Folgen dagegen sind noch nicht einmal in Gedanken vorstellbar.

Legen wir deshalb einen Moment die technischen Eckdaten des vorliegenden Gesetzentwurfs beiseite: die Kredite in Höhe von 750 Milliarden Euro, die notfalls zur Verfügung stehen, von denen 60 Milliarden Euro von der Europäischen Union gedeckt werden, für die die Euro-Staaten anteilig für bis zu 440 Milliarden Euro bürgen und Deutschland wiederum für 123 Milliarden Euro, gegebenenfalls 20 Prozent mehr. Der Internationale Währungsfonds will zusätzlich einen Betrag von mindestens der Hälfte des europäischen Anteils tragen. Das wären bis zu 250 Milliarden Euro. Das sind die Zahlen und Eckdaten. Aber legen wir sie kurz beiseite; denn wir wissen: Es geht um viel mehr als um diese Zahlen; es geht um viel mehr als um eine Währung. Die Währungsunion ist eine Schicksalsgemeinschaft. Es geht deshalb um nicht mehr und nicht weniger als um die Bewahrung und Bewährung der europäischen Idee.

Das ist unsere historische Aufgabe; denn scheitert der Euro, dann scheitert Europa. Wenden wir diese Gefahr aber ab, dann werden der Euro und Europa stärker als zuvor sein.

Wir müssen zweierlei schaffen: die Bewältigung der akuten Krisensituation zum einen und die Vorsorge für die Zukunft zum anderen.

Dazu will ich, dass wir erstens gemeinsam mit unseren Partnern dafür sorgen, dass sich ganz Europa einer neuen Stabilitätskultur verschreibt, einer Stabilitätskultur, die für die Konsolidierung der Staatshaushalte und für die langfristige Stabilität unserer gemeinsamen Währung sorgt. Ich will zweitens, dass wir über Europa hinaus gemeinsam mit allen G-20-Staaten durch die Regulierung der Finanzmärkte Vorsorge dafür treffen, die Weltwirtschaft vor einer erneuten Krise zu schützen. Ich will drittens, dass die Europäische Union ihre eigenen strukturellen Schwächen schonungslos aufdeckt und sich dann auf die großen Aufgaben konzentriert, um unsere gemein-same Zukunft zu gestalten.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, in den Beratungen der Staats- und Regierungschefs am 7. Mai und der Finanzminister der Europäischen Union am 9. Mai bestand in Europa – zurückhaltend gesagt – nicht sofort Einigkeit darüber, wie der Rettungsweg aus der aktuellen Krise aus-sehen könnte. Es wurden Vorschläge diskutiert, die ich als deutsche Bundeskanzlerin und die Bundesregierung insgesamt nicht bereit waren mitzutragen. Konkret drohte der Weg zu einer Transferunion, in der eine unmittelbare und verbindliche Haftung aller für selbstverantwortete Entscheidugen einzelner Mitgliedstaaten eingeführt worden wäre. Das galt es zu verhindern.

Wäre das nicht gelungen, dann hätte Europa eine fatale Fehlentscheidung getroffen. Die Folgen lägen auf der Hand: In einem solchen Modell wären die Anreize für notwendige Eigenanstrengungen zur Haushaltskonsolidierung und zu Strukturreformen äußerst gering gewesen. Wirtschaftlich erfolgreichere Mitgliedstaaten wären geschwächt worden, ohne dass die schwächeren wirklich stärker geworden wären. Das aber wäre weder rechtlich haltbar noch ökonomisch vernünftig gewesen. Von daher wäre es politisch unverantwortlich gewesen. Deshalb war ein solcher Weg mit Deutschland zu keinem Zeitpunkt machbar, weder in der Frage Griechenland noch jetzt.

Der Preis für unsere Haltung war, als zögerlich oder langsam gescholten zu werden. Aber diesen Preis, meine Damen und Herren, zahlt die Bundesregierung gerne, wenn am Ende die richtigen Entscheidungen stehen.

Eine andere Entscheidung hätte nie wieder gut-gemacht werden können. Deutschland hätte seine Zustimmung – – – Ich bin, ehrlich gesagt, baff.

Ich kann mir, ehrlich gesagt, nicht vorstellen, dass Sie, wenn Sie in einer solchen Lage gewesen wären, sehenden Auges etwas gemacht hätten, was rechtlich nicht akzeptabel ist und gleichzeitig uns alle ökonomisch nicht vorangebracht hätte.

Insofern hat Deutschland seine Zustimmung zum umfassenden Paket zur Wahrung der Finanzstabilität in Europa in der Nacht vom 9. auf den 10. Mai erst gegeben, als das Paket so gestaltet war, dass es unseren ökonomischen wie rechtlichen Grundsätzen entspricht, und zwar nicht, weil wir überheblich geworden wären, sondern weil wir überzeugt sind, dass es sich um Grundsätze handelt, die der Sache dienen.

Da lautet der erste Grundsatz: Wir helfen unter der Bedingung, dass sich der betroffene Staat zu umfassenden Eigenanstrengungen verpflichtet. Damit leisten wir Hilfe zur Stabilisierung unserer gemeinsamen Währung und nicht, um Defizitsünder aus der Pflicht zu nehmen. Durch die Einbindung des Internationalen Währungsfonds ist gewährleistet, dass die Länder, die Kredite beantragen, ein wirkungsvolles Sanierungsprogramm an-wenden. Damit haben wir die beste Gewähr, dass sie bei der Umsetzung effektiv überwacht werden.

Zweiter Grundsatz. Wir helfen unter der Bedingung, dass wir über jeden Einsatz der Mittel selbst entscheiden, soweit es um bilaterale Mittel der Staaten geht. Es gibt keinen Automatismus europäischer Kredite. Für den größeren Teil des Rettungspaketes bürgen anteilig die Euro-Staaten. Sie behalten die volle Kontrolle. Die Kredite der Eurostaaten wer-den über eine Zweckgesellschaft technisch abgewickelt. Die Eckpunkte dieser Zweckgesellschaft kennen Sie: einstimmige Entscheidungen, Befristung, eine Gründung nach luxemburgischem Recht. – An dem Vertrag – das wissen Sie; das haben wir Ihnen in der Unterrichtung gesagt – wird gearbeitet. Er konnte bis jetzt noch nicht fertiggestellt werden. Aber wenn es gewünscht wird, werden wir Mittel und Wege finden, dass kein Geld fließt, bevor der Vertrag über die Zweckgesellschaft nicht bekannt ist.

Das Parlament wird in die Entscheidungen eingebunden. Der Mechanismus für die Kredite der Euro-Staaten ist somit so gestaltet, dass der Budgethoheit des Bundestages in vollem Umfang Rechnung getragen wird.

Grundlage und Voraussetzung für eine in Brüssel einstimmig zu treffende Entscheidung über die Vergabe eines Kredits ist eine Einschätzung des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission. Die Vergabe ist also an strenge Konditionen geknüpft. Diese Kredite der Euro-Staaten kommen aber erst zum Einsatz, wenn das neue Gemeinschaftsinstrument nicht mehr ausreicht; denn für Kredite im Umfang von insgesamt 60 Milliarden Euro bürgt die Europäische Union selbst. Dabei handelt sie auf Grundlage des Art. 122 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Unionshandeln auf dieser Rechtsgrundlage ist jetzt möglich, weil einige Mitgliedstaaten von einer sich ausbreitenden Kettenreaktion und damit von außergewöhnlichen Ereignissen, die sich ihrer Kontrolle entziehen, ernstlich bedroht sind.

 

Dritter Grundsatz. Wir helfen unter der Bedingung, dass die beschlossenen Maßnahmen für langfristige Stabilität sorgen. Deutschland tritt für dauerhafte Stabilität in Europa ein. Das war so bei der Gründung der Wirtschafts- und Währungsuni-on, und das ist auch heute so und wird in Zukunft so sein. Niemandem in Europa werden wir das er-sparen. Ich sage: Im Kern der Auseinandersetzung, die wir um jedes Detail führen, geht es um genau diese Stabilitätskultur. Ich glaube, es ist wichtig und richtig, dass wir darum kämpfen, dass sich die Vorstellungen, die bei der Gründung des Euro angelegt waren, auch langfristig durchsetzen.

Dazu gehört natürlich auch die Verteidigung der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Sie wurde nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank geschaffen und garantiert seitdem erfolgreich die Preisstabilität im Euro-Raum. Die Sicherung der Preisstabilität ist und bleibt das oberste Gebot der Europäischen Zentralbank. Das macht den Kern ihrer Glaubwürdigkeit aus. Ich habe daher keine Zweifel, dass sie diese Aufgabe weiterhin mit derselben Konsequenz wie bisher erfüllen wird.

Mit unserem Paket zur Stabilisierung des Euro und mit der Vereinbarung, die Staatsfinanzen entschlossen zu konsolidieren, erleichtern wir der Europäischen Zentralbank ihre Rolle, einen wichtigen Beitrag zur langfristigen Stabilität des Euro-Raums zu leisten. Langfristige Stabilität ist ohne gesunde Staatsfinanzen undenkbar. So einfach ist das.

Zugleich ist es so schwer; denn wir alle kennen die Realität unserer Länder. – Es ist wirklich komisch, wie schnell man in ein paar Monaten vergessen kann. – Hören Sie doch einfach einmal zu.

Zu viele wettbewerbsschwache Mitglieder der Euro-Zone haben über ihre Verhältnisse gelebt und sind damit den Weg in die Schuldenfalle gegangen. Das ist die eigentliche Ursache des Problems.

Deshalb müssen wir das Problem bei den Wurzeln packen. Auf meinen Vorschlag hin haben sich die Staats- und Regierungschefs am 7. Mai 2010 dazu verpflichtet, ihre Haushalte im Rahmen des Stabilitätspaktes beschleunigt zu konsolidieren. Spanien und Portugal haben dazu in der letzten Woche bereits zusätzliche Maßnahmen vorgestellt. Ich begrüße das, und ich ergänze, erstens: Das war unverzichtbar. Und zweitens: Die Maßnahmen müssen jetzt auch konsequent umgesetzt und überprüft werden.

Es ist meine feste Überzeugung: Alle Mitgliedstaaten müssen die Konsolidierung der nationalen Haushalte beschleunigen. Erst dann können die Rettungsversuche wirken. Denn die Fortsetzung der Verschleierung der wahren Ursache der Krise würde Europa langfristig nicht helfen. Das würde allen Mitgliedstaaten nur schaden. Damit muss Schluss sein. Ich will gar nicht darum herumreden: Auch wir Deutschen haben – im Übrigen nicht erst seit gestern, sondern seit über 40 Jahren – mehr Schulden gemacht, als uns guttut. Auch wir leben auf Pump.

Aber wir haben die Kraft gefunden, diesen Kreislauf zu durchbrechen. Wir haben die Schuldenbremse in die Verfassung aufgenommen. Genau das wird sich bei der Vorlage des Haushaltes für 2011 niederschlagen. Sie wissen ja, dass die Haushaltsberatungen im Parlament jährlich im Septeber stattfinden. Der Haushalt wird im Juni, Anfang Juli vorgelegt.

Wir werden genau das beherzigen. Wir werden dann, wenn die Schuldenbremse umfassend wirkt, nur das ausgeben, was wir auch haben.

Das bedeutet: Wir müssen von 2011 an sparen, und zwar mit Verstand und so, dass wir solide Finanzen haben und gleichzeitig die Zukunft unseres Landes gestalten können und Wachstum erzeugen. Das wird der Grundsatz sein, nach dem wir unsere Haushaltsberatungen führen. All dies wird aber noch nicht ausreichen, um tatsächlich langfristige Stabilität zu sichern.

Ohne Maßnahmen, mit denen wir Vorsorge für die Zukunft treffen, werden wir keinen Erfolg haben. Mit solchen Maßnahmen wird der Euro nach der Krise aber stärker sein als zuvor.

Europa braucht eine neue Stabilitätskultur. Erreichen werden wir sie aber nur, wenn wir die wirtschafts- und finanzpolitische Koordinierung und die gegenseitige Überwachung verbessern, und zwar für alle Mitgliedstaaten. Ich will noch einmal daran erinnern, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht nur für die Euro-Staaten gilt, sondern für alle Mitgliedstaaten. Deshalb kommt der Verabschiedung der Wachstumsstrategie EU 2020 im Juni dieses Jahres eine erhebliche Bedeutung zu. Es wird darum gehen, dass wir an dieser Stelle deutlich machen, wohin wir dieses Europa entwickeln wollen. Es versteht sich von selbst, dass wir natürlich darauf achten werden, dass der Grundsatz der Stabilität erst einmal eingehalten wird. Deshalb finde ich die Vorschläge der Kommission, die eine frühzeitige Vorlage der Haushaltsentwürfe auch in Brüssel vorsehen, richtig; denn das schränkt nicht die Budgethoheit der nationalen Parlamente ein, gibt der Europäischen Kommission aber die Möglichkeit, Stellung zu nehmen.

Es bleibt unumgänglich: Wir müssen das nach-holen, und zwar endlich, was bislang versäumt wurde, was weder mit dem Maastricht-Vertrag noch mit dem Lissabon-Vertrag geschafft wurde: die notwendige wirtschaftliche Verzahnung der Europäischen Union. Sie muss der Währungsunion folgen. Ohne sie wird die Währungsunion auf Dauer nicht bestehen können.

Wenn ich das feststelle, ergänze ich aber auch unmissverständlich: Erfolgreich wird eine solche stärkere Verzahnung nur sein, wenn die Bedingungen für diese Verzahnung stimmen. Konkret: Die Regeln dürfen sich nicht nach den Schwächsten richten, sondern sie müssen sich nach den Starken richten. Ich weiß, dass das eine harte Botschaft ist. Ökonomisch ist sie aber ein absolutes Muss. Sonst kämen wir vom Regen in die Traufe. Das wird auch Folgerungen für die Aufgaben der Europäischen Union insgesamt haben. Ich glaube, wir werden weniger Richtlinien über den Salzgehalt im Brot, die Umbenennung des Apfelweins oder die Obstverteilung in Schulen haben und uns mehr mit einer vernünftigen Infrastruktur, mit Forschungspolitik und der Zukunftsfähigkeit des europäischen Kontinents insgesamt befassen.

Ich sage Ihnen voraus, dass es auch bei dieser Frage am Anfang wieder wenige Unterstützer geben wird und wir uns wieder hart einsetzen werden. Doch weder kann noch wird das das Kriterium für die Bundesregierung sein, wenn es darum geht, zu entscheiden, ob wir unseren Grundsätzen folgen oder nicht. Dazu steht viel zu viel auf dem Spiel, wie wir an der heutigen Debatte sehen.

Es ist nicht zuletzt die Stabilitätskultur der Währung wie auch der Staatsfinanzen, die seit ihrer Gründung immer zum Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland gehört hat und gehört. Das allein wäre aber noch kein ausreichendes Argument. Viel wichtiger ist: Unsere Stabilitätskultur hat sich mehr als bewährt, und weil sie sich bewährt hat, werde ich davon, so zäh, so mühsam, so langwierig und so zeitraubend die Debatten in Brüssel auch immer sein mögen, kein Jota abweichen.

Deshalb brauchen wir auch eine umfassende Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die Verschärfung der Spielregeln muss vor allem einem Ziel dienen: Die Mitgliedstaaten müssen ihrer Eigenverantwortung für eine solide Haushaltsführung gerecht werden. Das ist der Dreh- und Angelpunkt aller Anstrengungen und kann gar nicht oft genug gesagt werden. Weil wir hier schon ein wenig kontrovers diskutieren, will ich darauf hinweisen: Die Veränderung und Abschwächung des Stabilitätspakts im Jahr 2004 war ein großer Fehler. Heute gilt es, auch das einmal zu sagen.

Ich messe daher der Gruppe der Finanzminister unter dem Vorsitz von Präsident Van Rompuy große Bedeutung zu. Bundesminister Schäuble wird bereits am Freitag, bei der ersten Sitzung der Gruppe, umfangreiche deutsche Vorschläge unterbreiten. Notwendig sind aus Sicht der Bundesregierung unter anderem folgende Maßnahmen: eine schnellere und straffere Anwendung von Sanktionen gegen Euro-Mitgliedstaaten, die ihren Verpflichtungen zur Senkung des Defizits nicht nach-kommen. Zu diesen Sanktionen zählt zum Beispiel, Strukturmittel aus dem EU-Haushalt einzubehalten. Notwendig sind auch zusätzliche Konsolidierungsanstrengungen von Mitgliedstaaten mit hohen Schulden-ständen; denn diese bergen besondere Risiken für die Krisenanfälligkeit. Notwendig ist ein vorübergehender Entzug des Stimmrechts von notorischen Defizitsündern, und vor allem notwendig ist die Entwicklung eines Verfahrens für eine geordnete staatliche Insolvenz. Damit würden wir einen wichtigen Anreiz für die Euro-Mitgliedstaaten schaffen, ihre Haushalte in Ordnung zu halten.

Wenn ich dies sage, bin ich mir natürlich bewusst: Wirkliche Reformen hin zu einer neuen Stabilitätskultur in ganz Europa erfordern Vertragsänderungen. Der Weg dorthin wird – wie immer in Europa – nicht kurz sein; aber das kann doch kein Argument sein, darauf zu verzichten, das Richtige zu tun. Deshalb wird sich die Bundesregierung weiter für Vertragsänderungen einsetzen.

Meine Damen und Herren, bei all den Maßnahmen und Prinzipien, die wir anwenden müssen, geht es im Grundsatz noch um etwas anderes, um etwas viel Wichtigeres. Bankenkrise, Wirtschaftseinbruch, Konjunkturprogramme und jetzt die Währungskrise, bei all dem geht es im Grunde um die Frage: Wie können wir das Primat der Politik durchsetzen?

Wir sehen nach der Bankenkrise von 2008 erneut, wie durch das Fehlen von Grenzen und Regeln ein durch bloßes Gewinnstreben geprägtes Verhalten auf den Finanzmärkten zerstörerisch sein kann, wie es zu einer existenziellen Gefahr für die Finanzstabilität in Europa, ja weltweit werden kann.

Der Markt allein – um das ganz klar zu sagen – wird diese Fehlentwicklungen nicht korrigieren. Es ist deshalb die Aufgabe der Politik – der Parlamente und Regierungen –, einzugreifen, zu regeln, im Zweifel zu verbieten, um die Risiken beherrsch-bar zu halten.

Noch einmal: Die Ursachen für die Finanzierungskrise liegen wahrlich nicht nur an den Finanzmärkten; doch die Finanzmärkte haben wie ein Brandbeschleuniger gewirkt. Um Schlimmeres zu verhindern, um das Funktionieren unserer arbeitsteiligen Wirtschaft zu sichern, mussten die Länder des Euro-Raums handeln. Nutznießer dieses Handelns sind nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern alle Teilnehmer am Wirtschaftsleben, also auch jene Finanzmarktakteure, die zur Verschärfung der Krise erst beigetragen haben.

Das mag ökonomisch alles erklärt werden können, für die Bürger ist es jedoch kaum nachvollziehbar. Sie wollen schlichtweg eines – ich finde, da haben sie recht –: Sie wollen, dass es gerecht zugeht. Genau das, meine Damen und Herren, müssen wir erreichen.

Das macht den Geist und das Wesen der sozialen Marktwirtschaft aus: In der sozialen Marktwirtschaft ist der Staat seit jeher der Hüter der Ordnung, und als solcher greift er ein. Deshalb verfolgen wir zwei Ziele: erstens eine schärfere Regulierung und Aufsicht und zweitens eine verursachergerechte Lastenteilung, die den Finanzsektor an den Kosten der Krisenbewältigung beteiligt.

Den Worten zur Finanzmarktregulierung müssen Taten folgen, mehr Taten und entschlossenere Taten als bisher.

Es ist wahr: Wir haben bereits einiges erreicht – da auch Vertreter von Ihnen, die Sie jetzt in der Opposition sind, dabei waren, würde ich das an Ihrer Stelle nicht diskreditieren –: Vergütungen im Finanzsektor werden künftig stärker am langfristigen Erfolg des Unternehmens ausgerichtet. In Deutschland sind entsprechende Regelungen schon seit dem vergangenen Jahr, zunächst durch die Finanzaufsicht, vorgeschrieben.

Bundestag und Bundesrat werden ihre Beratungen über den Gesetzentwurf der Bundesregierung vom Februar voraussichtlich im September abschließen. Ratingagenturen werden in Europa künftig der Finanzaufsicht unterworfen. Es wird an einer europäischen Finanzaufsicht gearbeitet. Die Debatten finden im Augenblick im Europäischen Parlament statt. Die Einlassungen des Europäischen Parlaments widersprechen leider in manchem den Einlassungen der nationalen Parlamente. Deshalb sind wir gefordert, hier schnell eine gemeinsame Regelung zu finden; denn die Ratingagenturen können keiner Aufsicht unterstellt werden, sofern nicht eine europäische Finanz-marktaufsicht beschlossen ist. Das ist jetzt die Hauptaufgabe auf diesem Gebiet.

Aber natürlich ist noch nicht genug erreicht. Deshalb ist der wichtigste nächste Schritt die Vorlage einer Richtlinie, mit der wir eine verstärkte Transparenz und Beaufsichtigung der Derivatemärkte erreichen und durch die die Rolle von Ratings und Ratingagenturen festgelegt wird. Beim gestrigen Treffen des Finanzministerrats ist der Zeitplan dafür von der Kommission vorgelegt worden.

In den Bereichen, in denen ein nationaler Alleingang Deutschlands keinen Schaden hervorruft, werden wir auch im nationalen Alleingang handeln. Sie haben das daran gesehen, dass die BaFin durch eine Allgemeinverfügung seit heute Mitternacht bestimmte Geschäfte verboten hat: ungedeckte Leerverkäufe in Aktien der zehn bedeutendsten deutschen Finanzunternehmen, ungedeckte Leerverkäufe von Staatsanleihen der Euro-Zone, den Kauf von Credit Default Swaps auf Staatsanleihen des Euro-Raums, sofern der Käufer kein begründetes Absicherungsinteresse hat. – Dies alles wird so lange in Kraft bleiben, bis anderweitige Regelungen auf der europäischen Ebene gefunden wurden.

Dort, wo wir national nicht handeln können, brauchen wir natürlich europäische oder internationale Regelungen. Es ist gestern durch einen Beschluss des Ecofin-Rates gelungen, eine strengere Kontrolle und mehr Transparenz bei Hedgefonds festzulegen. Der Rat der EU-Finanzminister hat den Durchbruch erzielt und den Weg für eine rasche Einigung mit dem Europäischen Parlament frei gemacht.

Fondsmanager – nicht nur von Hedgefonds, sondern auch von Private-Equity-Gesellschaften – werden künftig einer Aufsicht unterstellt und bestimmten Verhaltensvorschriften unterliegen. Sie müssen vor allen Dingen ihre Anlagestrategien offenlegen, was ein ganz wichtiger Schritt ist.

Außerdem müssen wir sicherstellen – auch dazu werden erste Überlegungen angestellt –, dass eine Abwicklung und Restrukturierung von Banken möglich wird. Damit schließen wir aus, dass der Staat von großen Banken erpresst werden kann und der Steuerzahler in Zukunft wieder zur Kasse gebeten wird. Daneben brauchen wir natürlich auch eine Beteiligung an den Kosten. Deshalb muss die Branche in Zukunft durch eigene risikobasierte Abgaben einen Fonds speisen, mit dem solche Restrukturierungen von Banken finanziert werden können. Im März haben wir im Kabinett in Anwesenheit auch der französischen Finanzministerin zu beidem Eckpunkte verabschiedet. Der Gesetzentwurf wird folgen, und dann können wir hier darüber debattieren.

Darüber hinaus müssen die Finanzinstitute nach unserer Auffassung zur Bewältigung der Kosten der Krisenbewältigung beitragen. Wir haben – ich hatte das schon dargestellt – den Internationalen Währungsfonds um Vorschläge dazu bis zum nächsten Gipfel im Juni gebeten.

Ich will hier nicht wieder, wie in der letzten Debatte, die Vorteile und Nachteile der Finanzaktivitätsteuer und der Finanzmarkttransaktionsteuer beleuchten; sie sind uns allen bekannt. Ich habe aber den Auftrag der Koalitionsfraktionen sehr wohl wahrgenommen, die sagen: Wir brauchen eine Besteuerung der Finanzmärkte, sei es durch eine Finanzmarkttransaktionsteuer, sei es durch eine Finanzaktivitätsteuer.

Für eine solche Besteuerung der Finanzmärkte werden wir uns europäisch und international einsetzen. Das sage ich den Koalitionsfraktionen und hinsichtlich der Finanzmarkttransaktionsteuer auch den Oppositionsfraktionen zu.

Wir wissen, dass es bei der Diskussion über die Finanzmarkttransaktionsteuer schon lange nicht mehr nur um die technischen Details der Steuer geht. Es geht den Menschen vielmehr um die Frage, wie hier im Hinblick auf diejenigen, die bei all diesen Exzessen auf den Märkten die großen Gewinne gemacht haben, Gerechtigkeit erreicht werden kann.

Wenn die Menschen um ihren Arbeitsplatz bangen, wenn sie Sorgen um die Stabilität der Währung haben und wenn sie natürlich auch Sparmaßnahmen ertragen müssen, dann fragen sie sich, was wir tun, um wenigstens ein Stück Gerechtigkeit bei dieser Lastenteilung zu erreichen. – Zu Recht fragen sie das, ganz genau.

Es nützt aber nichts, dass sie das zu Recht fragen. Vielmehr müssen wir auch etwas tun, damit daraus etwas wird. Deshalb werde ich mich und wird sich die ganze Bundesregierung auf dem G-20-Treffen dafür einsetzen, dass wir mit einer gemeinsamen europäischen Haltung zu der Finanzmarktbesteuerung auftreten. Daher wurde die Finanzmarkttransaktionsteuer gestern unter den Finanzministern schon diskutiert. Wenn wir dort keine Einigung über eine internationale Steuer erreichen sollten – das wird nicht an Deutschland liegen –, dann werden wir in Europa diese Diskussion führen: Wie können wir den Beitrag der Finanzbranche so gestalten, dass die Menschen dieses Stück Gerechtigkeit auch empfinden?

Meine Damen und Herren, ich habe an dieser Stelle vor nicht ganz zwei Wochen gesagt: Europa steht am Scheideweg. – Das gilt unverändert. Europa steht am Scheideweg, und es liegt jetzt an uns, den richtigen Weg einzuschlagen, um die existenzielle Bewährungsprobe zu bestehen, in der Europa sich befindet. Wir wissen, dass wir Europa brauchen, um die großen Zukunftsaufgaben, die wir als Mitgliedstaaten nicht alleine bewältigen können, mit Erfolg anzugehen. Ein Weg zurück aus Europa ist in Zeiten der Globalisierung kein Weg.

Die europäische Einigung war, ist und bleibt die bestechendste, die großartigste und die verheißungsvollste Idee, die Europa je gesehen hat. Sie ist das Vermächtnis der politischen Generationen vor uns. Der Auftrag unserer politischen Generation heute ist es, dieses Vermächtnis zu schützen und das 21. Jahrhundert zu Europas Jahrhundert zu machen.

Unsere heutige Entscheidung ist ein weiterer unabdingbarer Schritt auf diesem Weg, auf dem Weg zu einer langfristig stabilen Europäischen Union, die den Menschen nicht nur eine sichere Währung, sondern auch Wohlstand und Frieden garantieren kann.

Herzlichen Dank.