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Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel vor dem Bundestag

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Mittwoch, 04. Juni 2014
Ort:
Deutscher Bundestag

in Berlin

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der heute beginnende G-7-Gipfel wird das letzte Zusammentreffen der G-7-Staats- und Regierungschefs sein, bevor Deutschland die Präsidentschaft dieser Gruppe übernimmt. Damit kommt große Verantwortung auf unser Land zu. Zuvor wird aber die G 7 heute und morgen in Brüssel viele Beratungen gerade auch mit Blick auf den G-20-Gipfel führen, der im November im australischen Brisbane stattfinden wird. Dazu legen wir für uns als G 7 eine gemeinsame Linie fest. Uns leitet das gemeinsame Verständnis, dass ein starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wirtschaftswachstum nur mit durchgreifenden Strukturreformen und einer wachstumsorientierten Haushaltskonsolidierung zu erreichen ist. Deshalb werden wir unter anderem über Arbeitsmarktreformen sprechen, zum Beispiel über Möglichkeiten, wie wir Investitionen effizient fördern, kleine und mittlere Unternehmen gezielt stärken oder die Erwerbsbeteiligung von Frauen in den G-20-Ländern erhöhen können.


Die Entwicklung der Weltkonjunktur ist insgesamt ermutigend. So liegt die IWF-Prognose für das globale Wachstum mit 3,6 Prozent in diesem Jahr auf der Höhe des Durchschnittswertes der Jahre 2000 bis 2013. Für 2015 wird mit 3,9 Prozent sogar ein Wachstum über diesem Durchschnittswert erwartet.
Zugleich dürfen wir aber nicht übersehen, dass jedes noch so gute Wachstum auf tönernen Füßen stehen würde, wenn wir nicht weiter konsequent daran arbeiteten, die Lehre aus der verheerenden weltweiten Finanzkrise von 2008 und 2009 zu ziehen. Damit sich eine -solche Krise nicht wiederholt, müssen wir die beschlossenen Finanzmarktreformen international entschlossen umsetzen und da, wo es Lücken gibt, weitere beschließen. Hier ist manches erreicht, aber längst noch nicht alles, was dringend notwendig ist. Und mit der Entfernung von der akuten Krise – auch das muss man sagen – wird es eher beschwerlicher als leichter, entsprechende Beschlüsse zu fassen.


Wir haben bereits starke Regulierungen, zum Beispiel für globale systemrelevante Banken, erreicht. Aber jetzt – das wird ein Schwerpunkt in Brisbane sein – geht es vor allen Dingen auch darum, dass die Schattenbanken einer strengen Regulierung unterworfen werden. Ansonsten wird es Ausweichbewegungen von den Banken auf die Schattenbanken geben, und die Finanzmarkt-regulierung wäre wieder außerordentlich lückenhaft. Die G-7-Staaten teilen die gemeinsame Überzeugung, dass ein offenes und freies Wirtschaftssystem Voraussetzung für Wachstum und Stabilität ist. Der freie Welthandel ist hierbei Wachstumsmotor und leistet einen wichtigen Beitrag zu mehr Wachstum, vor allen Dingen aber zu mehr Beschäftigung, ohne dass die öffentlichen Haushalte zusätzlich belastet werden. Wir wollen die internationalen Märkte weiter öffnen und Handelsbarrieren -abbauen. Wir hören immer wieder – so steht es in den Berichten der OECD –, dass die Handelsschranken in den letzten Jahren eher mehr geworden sind.


Wenn wir über freien Handel sprechen, dann geht es sowohl um Fortschritte bei der Welthandelsorganisation, also bei der WTO, als auch um bilaterale Freihandelsabkommen wie zum Beispiel das der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Wir werden als G 7 deutlich machen, dass wir die Welthandelsorganisation auf dem Weg zum Abschluss der Verhandlungen der Doha-Entwicklungsrunde mit Nachdruck unterstützen. Einen breiten Raum werden heute und morgen selbstverständlich auch Fragen der Energiepolitik einnehmen. Bereits vor einem Monat haben die G-7-Energieminister in Rom die sogenannte Initiative für Energieversorgungssicherheit der G 7 von Rom beschlossen. Mit ihr haben sie sich auf kurzfristige Maßnahmen zur Stärkung der Energiesicherheit verständigt wie zum Beispiel auf Notfallpläne, Gefährdungsanalysen und technische Hilfen. Bis 2015 wollen sie einen umfassenden langfristigen Aktionsplan erarbeiten, mit dem verhindert werden soll, dass Energie als politisches Zwangsmittel eingesetzt wird – ein brisantes Thema, wie wir zum Beispiel an den gegenwärtigen Diskussionen zwischen Russland und der Ukraine um den Gaspreis sehen.


Es ist natürlich von hoher ökonomisch-ökologischer Bedeutung, gleichzeitig die Märkte transparenter zu machen, die Versorgung zu diversifizieren und vor allen Dingen auch die Energieeffizienz zu steigern. Denn dies ist zwingend erforderlich, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Dabei spielt auch die Umstellung von fossilen Energieträgern auf erneuerbare Energien eine wesentliche Rolle. Nur wenn wir die Abhängigkeit unserer Wirtschaft von fossilen Brennstoffen reduzieren, können wir eine nachhaltige Energieversorgung erreichen. Wir werden dies auf dem G-7-Gipfel in Brüssel erneut deutlich machen. Deutschland ist mit seiner Energiewende und einem Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung von 25 Prozent einer der Vorreiter einer nachhaltigen Energieversorgung, meine Damen und Herren. Dies ist auch mit Blick auf den VN-Klimagipfel Ende 2015 in Paris wichtig, für dessen Gelingen Deutschland als G-7-Präsidentschaft eine wichtige Rolle zukommen wird. Es ist kein Geheimnis, dass die Staatengemeinschaft deutlich mehr Anstrengungen unternehmen muss, um das 2-Grad-Ziel zu erreichen. Wir wollen bis 2015 eine umfassende und international bindende Vereinbarung abschließen, die dann 2020 in Kraft tritt. Wir müssen alles daransetzen, dass der Gipfel von Paris ein -Erfolg wird; denn ein zweites Scheitern wie in Kopenhagen können wir uns nicht leisten.


Eng verbunden mit der Klima- und Energiepolitik ist ohne Zweifel die Entwicklungspolitik. Wir werden in Brüssel vor allem die Umsetzung bestehender Initiativen voranbringen. Dies betrifft zum Beispiel die Anfang 2015 in Deutschland stattfindende Konferenz zur Wiederauffüllung des Impffonds GAVI, die kanadische -Initiative zur Verbesserung der Mütter- und Kindergesundheit und die amerikanische Initiative zur Ernährungssicherung. Notwendig sind auch weitere Schritte bei vertraglichen Rohstoffpartnerschaften, um Entwicklungsländern bessere Möglichkeiten zu verschaffen, von ihrem Rohstoffreichtum auch wirklich nachhaltig zu profitieren. Wir setzen uns besonders für die Initiative CONNEX ein, die die Länder bei den Vertragsverhandlungen im Rohstoffbereich rechtlich und auch mit geologischer Expertise beraten soll. Die G-7-Staaten sind sich ihrer besonderen Verantwortung bewusst, eine ambitionierte Agenda für die Zeit nach 2015, das heißt die sogenannte Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung, zu erarbeiten. Sie wissen: Die Millenniumsentwicklungsziele laufen dann aus, und wir brauchen eine Nachfolge. Alle Menschen auf der Welt sollen ein Leben in Würde führen können, und gleichzeitig müssen wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen und uns an der Regenerationsfähigkeit der Erde ausrichten – nichts anderes bedeutet Nachhaltigkeit. Das muss uns gelingen. Ich bin unserem Bundespräsidenten a. D. Horst Köhler sehr dankbar, dass er bei der Vorbereitung der zukünftigen Ziele eine ganz entscheidende Rolle gespielt hat.


Wir setzen uns für eine globale Partnerschaft ein, die bisheriges Denken in Kategorien wie Geber hier und Nehmer dort, Nord hier und Süd dort überwindet. Während der deutschen G-7-Präsidentschaft wird dies eine herausgehobene Rolle spielen.


Meine Damen und Herren, wenn wir uns all diese Themen des G-7-Gipfels vor Augen führen, mit denen wir uns heute und morgen in Brüssel beschäftigen werden, so könnte man fast meinen, es handele sich um einen ganz normalen Gipfel. Das ist aber natürlich in keiner Weise so. Das wird schon daran deutlich, dass sich seit 16 Jahren die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Wirtschaftsnationen – genauso wie heute die -Finanzminister – erstmals wieder im G-7-Format, also ohne Russland, und nicht mehr im G-8-Format treffen werden. Das Vorgehen Russlands bei der Annexion der Krim hat diesen Schritt unumgänglich gemacht; denn die G 8 ist eben nicht nur eine ökonomische Gemeinschaft, sondern sie ist auch eine Gemeinschaft, die Werte teilt. Dazu gehört zwingend die Achtung des Völkerrechts, des Rechts souveräner Staaten, ihre Zukunft selbst zu bestimmen. Die Ukraine ist ein solcher völkerrechtlich anerkannter souveräner Staat, dessen territoriale Unversehrtheit Russland verletzt hat. Die Lage in der Ukraine wird deshalb einen breiten Raum in den Beratungen der G 7 einnehmen. Dies war schon beim Informellen Abendessen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel vor einer Woche der Fall, das ja eigentlich zur Beratung der Ergebnisse der Europawahlen angesetzt war. Bei den ebenfalls am 25. Mai abgehaltenen ukrainischen Präsidentschaftswahlen wurde Petro Poroschenko zum Präsidenten gewählt, und zwar bereits im ersten Wahlgang mit einer beeindruckenden Mehrheit. Die OSZE hat diese Wahl anerkannt. Noch Tage vorher gab es Zweifel, ob die Wahl überhaupt durchgeführt werden könnte; aber die große Mehrheit der Ukrainer hat sich nicht einschüchtern lassen, sondern ihre eigene entschlossene Antwort gegeben. Das Wahlergebnis verdeutlicht auch, dass die Kräfte in der Ukraine, die sich nationalistisch radikal präsentieren, glücklicherweise nur sehr geringen Zulauf bekamen.


Bis zu diesen Präsidentschaftswahlen hat die Übergangsregierung von Ministerpräsident Jazenjuk in einer äußerst schwierigen Situation viel auf den Weg gebracht: den Beginn eines Verfassungsreformprozesses, der neben rechtsstaatlichen Reformen auch die Fragen von Dezentralisierung und Sprachengebrauch in den Mittelpunkt stellt, die Runden Tische zum Nationalen Dialog für alle Kräfte, die sich von Gewalt distanzieren – ich möchte an dieser Stelle dem Botschafter Ischinger ein ganz herzliches Dankeschön sagen, der sich in diesem Prozess ganz herausragend eingebracht hat –, und die Verabschiedung wirtschaftlicher Reformgesetze, um eine wirtschaftliche Gesundheit zu ermöglichen. All dies waren unter den gegebenen Umständen ganz wesentliche Beiträge. Aber, meine Damen und Herren, dieser Weg muss fortgesetzt werden. Er verdient unsere Unterstützung. Ein solches Signal der Unterstützung ging auch vom Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in der letzten Woche aus, und ein solches Signal wollen wir auch vom G-7-Treffen aussenden.


Als Bundesregierung verfolgen wir seit Beginn der Ukraine-Krise eine Politik des Dreiklangs. Neben dem ersten Punkt dieses Dreiklangs, der gezielten Unterstützung der Ukraine, steht zweitens das unablässige Bemühen, im Dialog mit Russland eine diplomatische Lösung der Krise zu finden. In unseren Gesprächen – des Außenministers mit dem Außenminister Lawrow, auch in meinen Gesprächen mit Präsident Putin – machen wir deutlich, dass Russland von der Konfrontation zur -Kooperation zurückkehren muss. Was wir aktuell sehen, ist allenfalls ein gemischtes Bild. So gibt es ermutigende Zeichen der Respektierung der Wahl und zur Rolle der OSZE, auch der Rückzug eines Teils der russischen Truppen von der ukrainischen Grenze ist ein positives Zeichen. Aber gleichzeitig spricht die Lage in der Ukraine auch noch eine andere Sprache. Die Annexion der Krim hält an. Berichte der Vereinten Nationen und der OSZE verdeutlichen, dass sich die Menschenrechtssituation auf der Krim vor allem für die Krim-Tataren deutlich verschlechtert hat. Die Situation in der Ostukraine hat sich nach einem ähnlichen Muster, wie wir es schon vorher auf der Krim gesehen haben, dramatisch verschlechtert. Die Berichte der Vereinten Nationen und der OSZE enthalten besorgnis-erregende Aussagen zu systematischen Übernahmen von offiziellen Gebäuden und von Infrastruktur, zu den Pseudoreferenden in einer Atmosphäre der Gewalt und der Einschüchterung, die meist von prorussischen Separatisten ausgeht. Russlands Föderationsrat hält die Autorisierung militärischer Gewalt gegen die Ukraine aufrecht und bekundet Respekt für die verfassungswidrigen Referenden. Hinzu kommen noch die mehrfachen gewaltsamen Geiselnahmen von Beobachtern der OSZE durch prorussische Separatisten.


Angesichts dieser Lage ist es unverändert entscheidend, von einer Tendenz der Destabilisierung zu einer Deeskalation der Lage vor Ort zu kommen. Dabei kommt Russland eine entscheidende Rolle zu. Wir bemühen uns deshalb darum, dass es alsbald zu Kontakten zwischen dem neugewählten Präsidenten in der Ukraine und dem russischen Präsidenten kommt. Ganz entscheidend ist es, dass Präsident Putin seinen Einfluss auf die Separatisten geltend macht, damit sie von Gewalt und Einschüchterung Abstand nehmen, die Waffen abgeben und die Besetzungen beenden. Nur so können wir wieder zu einer friedlichen Situation auf allen Seiten zurückkehren.


Indem Russland seine Grenzen jedoch nicht oder nicht ausreichend kontrolliert, sodass in großem Umfang Kämpfer und Munition in den Südosten der Ukraine gelangen können, trägt es weiter zur Destabilisierung des Nachbarn bei. Wenn dies nicht aufhört, dann – das ist der dritte Punkt des Dreiklangs unseres Handelns – werden wir uns nicht scheuen, weitere Sanktionen zu verhängen, Sanktionen der im März beschlossenen Stufe 3. Dies hat der Europäische Rat in der letzten Woche bekräftigt. Darüber sind wir uns auch in der G 7 einig. Ich sage es aber noch einmal: Sanktionen sind kein Selbstzweck. Wir wollen sie nicht. Wir wollen eine enge Partnerschaft mit Russland. Aber wenn sie unvermeidlich sein sollten, dann werden wir auch einmütig über sie befinden. Meine Damen und Herren, wir haben einen langen Atem, wenn es darum geht, Freiheit, Recht und Selbstbestimmung auf dem europäischen Kontinent durchzusetzen. Unsere Aufgabe ist es, die Ukraine auf ihrem selbstbestimmten Weg zu schützen und altem Denken in Einflusssphären aus dem 19. und 20. Jahrhundert mit Antworten des globalen 21. Jahrhunderts zu begegnen.


Im Übrigen: Gemeinsame Geschichte begründet keine Gebietsansprüche gegenüber einem souveränen Staat. Gerade Staaten mit gemeinsamer Geschichte sollten mit Respekt und unter Wahrung des Rechts eng zusammenarbeiten und zusammenleben.
Das ist ja gerade die Grundlage, die uns in weiten Teilen Europas in den letzten Jahrzehnten eine einzigartige Zeit des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands ermöglicht hat. Gemeinsame Geschichte, so schwierig sie auch im Verlaufe der Jahrhunderte immer wieder war, wurde zum Fundament von Gemeinsamkeit und europäischem Zusammenwachsen. Wie glücklich wir in Europa über das europäische Friedenswerk sein können, zeigt ja nicht nur die Lage in der Ukraine, sondern das zeigt auch und vor allem das Elend vieler Menschen anderswo auf der Welt. So werden auf dem G-7-Gipfel auch andere Themen eine Rolle spielen: Der Bürgerkrieg in Syrien hat inzwischen über 160 000 Todesopfer gefordert und destabilisiert die Länder um Syrien herum; Libyen befindet sich in einer instabilen Lage; in Nigeria wütet die schreckliche Terrororganisation Boko Haram. Deshalb müssen wir auch alles daransetzen, in diesen Krisenbereichen das zu tun, was möglich ist, um den Menschen dort wieder ein vernünftiges Leben zu ermöglichen.


Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor diesem Hintergrund zeigt sich: Wir können eigentlich gar nicht dankbar genug sein, dass vor anderthalb Wochen, am 25. Mai, gut 400 Millionen Europäerinnen und Europäer ihr nächstes Europäisches Parlament frei, geheim und fair wählen konnten. Ich freue mich sehr, dass in Deutschland die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2009 von 43 Prozent auf immerhin fast 48 Prozent gestiegen ist und dass sich in Deutschland die überwiegende Mehrheit der Wählerinnen und Wähler eindeutig für Europa ausgesprochen hat. Dies ist Ausdruck der Überzeugung, dass Europa unsere gemeinsame Zukunft ist. In den vergangenen Wochen habe ich bei vielen Veranstaltungen im ganzen Land viel Zuspruch und Wertschätzung für Europa erfahren, aber eben auch Sorge und Kritik gehört. Unzufriedenheit und Unsicherheit sind in anderen Ländern der Europäischen Union noch viel weiter verbreitet als in Deutschland, wie wir an vielen Wahlergebnissen sehen können. In einigen Ländern gibt es teilweise dramatische Tendenzen der Europa-skepsis und des Populismus. Die Ursachen für die -Zustimmung zu diesen Parteien sind sicher auch im nationalen Umfeld zu suchen. Dennoch lassen diese Ergebnisse auch den Schluss zu, dass die Bürgerinnen und Bürger bessere Antworten von Europa erwarten.


Das verlangt konkret: Wir können und müssen die Europäische Union noch besser machen. Wir müssen alles dafür tun, die Stärkung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und vor allem Beschäftigung in das Zentrum unserer Arbeit zu stellen. Europa muss sich auf das Wesentliche konzentrieren, und dabei muss es sich an die selbst gegebenen Regeln und Verträge halten. Wenn wir das verstehen, dann ziehen wir im Übrigen auch die richtige Lehre aus der europäischen Staatsschuldenkrise und verhindern, dass sich eine solche Krise wiederholen kann.
Deshalb haben wir beim Informellen Abendessen der Staats- und Regierungschefs der EU in der vergangenen Woche darüber beraten, welche politischen Prioritäten die Arbeit der Europäischen Union und ihrer Institutionen in den nächsten fünf Jahren bestimmen sollten. Alle Staats- und Regierungschefs der EU stimmen darin überein, dass sich das Handeln der Europäischen Union in den kommenden Jahren inhaltlich wie organisatorisch auf die zentralen Zukunftsfragen konzentrieren muss: auf eine Agenda für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, die auch die soziale Dimension zum Tragen bringt; auf eine funktionierende und vertiefte Wirtschafts- und Währungsunion, die den Zusammenhalt der EU-28 wahrt; auf gemeinsame Antworten zum Klimawandel und in der Energiepolitik einschließlich des Abbaus der Energieabhängigkeit; auf die Stärkung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts; auf ein geeintes Außenhandeln der Europäischen Union.


Wir wollen unser europäisches Wirtschafts- und Sozialmodell im globalen Wettbewerb zum Erfolg führen. Dafür müssen wir in den Feldern stark sein, auf denen in Zukunft die globale Wertschöpfung stattfindet. Wir müssen die Potenziale und Möglichkeiten des Freihandels und des Binnenmarkts ausschöpfen und für eine stärkere Dynamik in Forschung, Innovation und Schlüsseltechnologien sorgen. Gerade für Europa und da insbesondere für Deutschland als starkes Industrieland bietet die Verbindung klassischer Industriekompetenz mit Informationstechnologien große Chancen. Mit dem Begriff -„Industrie 4.0“ wird die Digitalisierung der Wertschöpfungsketten beschrieben. Wenn die Europäische Union ihr Handeln auf Schwerpunkte wie diese konzentriert, dann – davon bin ich überzeugt – wird Europa zu neuer Stärke und Stabilität finden und werden die Bürgerinnen und Bürger neues Vertrauen schöpfen.


Meine Damen und Herren, politische Prioritäten brauchen das Personal, das diese Prioritäten vertreten und umsetzen kann. Das gilt in diesen Wochen vorneweg für die Wahl des nächsten Präsidenten der Europäischen Kommission. Der Vertrag von Lissabon sieht hierfür vor, dass der Europäische Rat dem Europäischen Parlament unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Europawahl mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vorschlägt, über den dann das Europäische Parlament abstimmt. Das steht in Artikel 17 Absatz 7 der EU-Verträge. Dementsprechend haben wir bei unseren Treffen den Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, beauftragt, die vertraglich vorgesehenen notwendigen Konsultationen zu führen. Er wird dem Europäischen Rat im Juni über die Ergebnisse seiner Konsultationen berichten. Herman Van Rompuy hat angekündigt, die Konsultationen mit den neu gebildeten politischen Gruppierungen des Europäischen Parlaments und ihren neu gewählten Vorsitzenden aufzunehmen. Er wird zudem bilaterale Gespräche mit den Mitgliedern des Europäischen Rates führen. Auch ich führe natürlich viele Gespräche mit meinen europäischen Kollegen über die politischen Inhalte wie auch darüber, dass ich mich für die Wahl des Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei bei der Europawahl, Jean-Claude Juncker, zum nächsten Präsidenten der Europäischen Kommission mit der notwendigen qualifizierten Mehrheit einsetze, und so tut dies auch die ganze Bundesregierung, meine Damen und Herren.


Wir alle kennen die Vorbehalte mancher Mitgliedstaaten, zum Beispiel die Großbritanniens. Damit das klar ist: Ich teile diese Vorbehalte nicht. Aber ebenso klar sage ich auch: Ich halte es für grob fahrlässig, ja eigentlich für inakzeptabel, mit welcher Lockerheit manche darüber sprechen, dass es doch eigentlich gleichgültig sei, ob Großbritannien nun zustimme oder nicht, mehr noch: ob Großbritannien Mitglied der Europäischen Union bleibe oder nicht, nach dem Motto: Reisende soll man nicht aufhalten. Meine Damen und Herren, das ist alles andere als gleichgültig, unwichtig, egal.
Großbritannien ist wahrlich kein bequemer Partner. Großbritannien hat schon viel von Europa profitiert und bekommen. Doch umgekehrt hat Großbritannien Europa auch schon viel gegeben. Dazu lohnt es sich, in diesem großen Gedenkjahr aus der berühmten Rede von Bundespräsident Richard von Weizsäcker vor beiden Häusern des britischen Parlaments vor fast 30 Jahren zu zitieren. Damals sagte Richard von Weizsäcker mit Blick auf Großbritanniens Widerstand gegen Deutschland im Nationalsozialismus – ich zitiere ihn –:
Was wäre aus Europa heute geworden … wenn es – also das britische Volk – nicht die Kraft gefunden hätte, seine Existenz aufs Spiel zu setzen …, um die Hoffnung aller europäischen Völker auf eine bessere Zukunft in Freiheit zu bewahren? Großbritannien braucht seine europäische Berufung nicht zu beweisen. Ende des Zitats.


Bei allen Unterschieden, die schon dadurch deutlich werden, dass Großbritannien am Britischen Pfund festhält und Deutschland aus tiefer Überzeugung für die gemeinsame Währung, den Euro, eintritt, gilt: Deutschland und Großbritannien teilen gemeinsame Werte und Interessen. Wir verfolgen gemeinsam wesentliche Ziele, vorneweg das Ziel einer starken, wettbewerbsfähigen Europäischen Union, die ihre Kräfte bündelt. Deshalb führe ich meine Gespräche gerade auch mit Großbritannien in dem europäischen Geist, der uns Europäern über mehr als fünf Jahrzehnte immer wieder geholfen hat, bestmögliche Ergebnisse für alle zu finden. Das erfolgt nicht immer einstimmig. Vor allem ist es manchmal mühsam und anstrengend; es dauert auch. Doch wie schon bei der Überwindung der europäischen Staatsschuldenkrise oder bei der Verabschiedung des europäischen Haushalts bis 2020, so folge ich auch hier dem Grundsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“. Gute Ergebnisse in Brüssel, die alles bedenken, sind selten überstürzt zustande gekommen. Sie brauchen Zeit. Die haben wir, und deshalb nutze ich sie.


Meine Damen und Herren, die Bundesregierung setzt sich mit aller Kraft dafür ein, dass die Europäische Union verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnt, indem sie ihre Prioritäten zum Wohle der Menschen setzt: für Wachstum, für Beschäftigung und für Wettbewerbsfähigkeit. Nur mit einer starken und stabilen Europäischen Union können wir gemeinsam unsere Interessen und Werte selbstbewusst in der Welt vertreten und behaupten. Denn wir werden nie vergessen: Wir Europäer sind zu unserem Glück vereint. Gleichzeitig setzen wir gemeinsam mit unseren Partnern in der G 7 alles daran, Frieden, Freiheit und Wohlstand in der Welt zu festigen. Dieser großen Aufgabe sind wir uns gerade in diesem Jahr der bedeutenden Gedenktage besonders bewusst.
Herzlichen Dank.