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Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Donnerstag, 15. Oktober 2015
Ort:
Berlin

in Berlin vor dem Deutschen Bundestag (Protokoll des Deutschen Bundestages)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Zusammenhalt Europas ist auch 58 Jahre nach Verabschiedung der Römischen Verträge nicht selbstverständlich, sondern er ist ein kostbarer Schatz. Er wird – auch das lehrt die Erfahrung der letzten 58 Jahre – immer wieder auf die Probe gestellt, manchmal sogar auf eine sehr harte Probe. Und doch ist dieser Zusammenhalt Europas so wie damals vor 58 Jahren auch heute unverzichtbar, um die drängenden Fragen, denen wir gegenüberstehen, zu beantworten.
Denken wir dabei zunächst an die unverändert große Aufgabe, die europäische Staatsschuldenkrise nicht einfach irgendwie, sondern dauerhaft und nachhaltig zu überwinden, also so, dass Europa nach der Krise stärker ist als vor der Krise. Es ist erst wenige Wochen her, dass die Lage in Griechenland uns alle in Atem hielt und täglich die Hauptschlagzeilen prägte. Mittlerweile scheint das fast schon Ewigkeiten zurückzuliegen. Dennoch dürfen wir natürlich in unseren Bemühungen nicht nachlassen, die Reformprozesse in Europa auf der Grundlage nationaler Eigenverantwortung und europäischer Solidarität fortzusetzen, vorneweg in den von der Krise ganz besonders betroffenen Staaten.

Wir dürfen auch nicht nachlassen – da sind wir längst nicht am Ende –, die Gründungsfehler der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu beheben. Dazu müssen wir weiter daran arbeiten, zum Beispiel die wirtschaftspolitische Koordinierung in Europa zu verbessern und zu intensivieren. Denn die gemeinsame Währung steht wie keine zweite Entscheidung des europäischen Einigungsprozesses auch dafür, wie und wie stark wir weltweit unsere Werte und Interessen behaupten können, und dies gerade in einer Zeit schwierigster außen- und sicherheitspolitischer Herausforderungen.
Das gilt ganz besonders mit Blick auf die Lage in der Ukraine. Wir werden weiter an der Umsetzung der Minsker Vereinbarung arbeiten, gemeinsam mit Frankreich – im Normandie-Format – und in enger Abstimmung mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern.

Dazu gehört auch, dass unser Vorgehen bei den gegen Russland verhängten Sanktionen an die Umsetzung eben genau dieses Minsker Abkommens gekoppelt ist und bleibt.
Der seit September weitgehend eingehaltene Waffenstillstand, der begonnene Abzug schwerer und leichter Waffen und ganz besonders die Absage der Wahlen bzw. die Verschiebung des Wahltermins in den Gebieten der Separatisten sind der Hoffnungsschimmer, der sich realisiert und von dem ich im Februar, als wir die Minsker Vereinbarung abgeschlossen haben, gesprochen habe. Ich spreche immer noch von einem Hoffnungsschimmer – nicht mehr, aber auch nicht weniger ist es –, aber das bietet uns jetzt die Chance, endlich auch auf dem Weg zu einer politischen Lösung voranzukommen. Der unabdingbare Schlussstein von Minsk ist der vollständige Abzug aller sich illegal in der Ukraine aufhaltenden Truppen und Söldner sowie die vollständige Kontrolle der Ukraine über ihre eigene Grenze. Unser Ziel ist und bleibt die Wiederherstellung der freien Selbstbestimmung der Ukraine und ihrer territorialen Unversehrtheit.

Meine Damen und Herren, auf dem heute beginnenden Europäischen Rat werden wir auch über den weiteren Prozess zum Referendum in Großbritannien sprechen. Es versteht sich von selbst, dass wir dabei konstruktiv mit der britischen Regierung zusammenarbeiten werden. Das habe ich bei meinem Besuch am letzten Freitag auch dem britischen Premierminister David Cameron noch einmal zugesichert. Aber es versteht sich von selbst, dass es Unverhandelbares gibt, dass es Errungenschaften der europäischen Integration gibt, die nicht zur Disposition gestellt werden können, wie etwa das Prinzip der Freizügigkeit und das Prinzip der Nichtdiskriminierung. Auch das habe ich natürlich deutlich gemacht. Jetzt wird es vor allen Dingen an der britischen Seite liegen, in den kommenden Wochen ihre inhaltlichen Vorstellungen noch einmal zu präzisieren. Ich bin überzeugt davon, dass wir am Ende einen tragfähigen Kompromiss finden können. Ich wünsche mir Großbritannien weiterhin als aktiven Partner in einer starken Europäischen Union.

Denn gerade in Anbetracht der großen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen, die wir zu meistern haben, brauchen wir ein Europa, das näher zusammenrückt, statt ein Europa, das auseinanderdriftet.
Kein anderes Thema macht in diesen Tagen so deutlich, wie groß die Herausforderung ist, die Europa angesichts der vielen Menschen zu bestehen hat, und wie stark diese uns fordert. Deshalb müssen wir eine europäische Antwort auf die Frage finden, wie Europa auf Herausforderungen wie Krieg und Verfolgung in unserer Nachbarschaft reagiert. Es ist nicht übertrieben, diese Aufgabe als historische Bewährungsprobe Europas zu bezeichnen. Es ist klar, dass die Bewältigung dieser Bewährungsprobe nur gelingen kann, wenn wir parallel an vielen Stellen und auf allen Ebenen ansetzen: national, in den Kommunen, den Ländern, beim Bund genauso wie in Europa und global in der Außen- und Entwicklungspolitik. Denn es gibt ihn nicht, den einen Schalter, den wir zur erfolgreichen Bewältigung dieser Herausforderung einfach umlegen könnten, und dann wäre es geschafft.

Abschottung im 21. Jahrhundert ist angesichts des Internets ebenfalls eine Illusion. Sie wäre weder für Deutschland noch für die Europäische Union als Ganzes eine vernünftige Alternative. Also: Nur gemeinsames Handeln aller Ebenen ist der Weg, der den Anforderungen unserer globalisierten und digitalisierten Zeit gerecht wird und mit dem wir es schaffen werden, diese historische Bewährungsprobe zu meistern. In den letzten Wochen haben wir hierbei einiges erreicht, jedenfalls viel mehr als in vielen Monaten und Jahren zuvor. Denken wir nur an das Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs am 23. April dieses Jahres, das keine wirklich weitreichenden Beschlüsse zustande gebracht hat. Damals gab es umfangreiche Kritik. 800 Menschen waren im Mittelmeer umgekommen. Nur wenig war als Schlussfolgerung zu sehen.
National sind viele ganz zentrale innenpolitische Maßnahmen in dem jetzigen Gesetzespaket enthalten, das dem Bundestag heute zur Entschei
dung vorliegt und das in enger Abstimmung mit den Ländern erarbeitet wurde. Ich möchte mich bei allen bedanken, die daran mitgewirkt haben. Es zeigt, dass unser Land nicht nur in Finanzkrisen schnell, flexibel und im Geiste des Miteinanders reagieren kann – Bund, Länder, Städte und Gemeinden –, sondern dass wir, wenn es um alles geht – auch um Kern und Inhalte unserer Grundwerte, also um unsere deutsche und europäische Verfasstheit –, in der Lage sind, zu handeln. Das ist eine gute Botschaft an die Menschen.

Ich will hier nur die wesentlichen Stichworte nennen, die unser Gesetzespaket vorsieht. Das sind die Verpflichtungen des Bundes zur finanziellen Unterstützung der Länder und Kommunen, so die Einführung von Pauschalbeträgen, die sich nach der Zahl der tatsächlich aufgenommenen Personen und nach der Dauer der Bearbeitung der Anträge richten. Es sind die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, die Förderung bei der Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, die Erleichterung des Zugangs zu Integrationskursen, zur Sprachförderung und zum Arbeitsmarkt für Menschen mit guter Bleibeperspektive und die Beschleunigung der Verfahren für Menschen mit geringer Bleibeperspektive, auch um sie anschließend deutlich schneller in ihre Heimatländer zurückführen zu können. Weiter sind es die Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten, die laufende Verbesserung der Ausstattung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, damit Asylanträge künftig schneller bearbeitet und entschieden werden können. Die Verringerung der Anreize, die dazu führen können, dass Menschen aus rein finanziellen Gründen nach Deutschland kommen, bedeutet beispielsweise, dass wir in den Erstaufnahmeeinrichtungen vor allem Sachleistungen zur Verfügung stellen.

Das waren einige der Punkte, die wir heute beschließen werden und die wichtig und ein Beispiel für schnelles Handeln sind.
So kann man sagen: Es ist Bund und Ländern gemeinsam gelungen, ein gutes nationales Gesamtpaket zu vereinbaren, und ich werbe heute um Ihre Zustimmung.

Ich sage ganz offen: Sich zu enthalten, ist aus meiner Sicht in einer solchen Frage keine Option, die den Menschen im Lande hilft. Mit diesem in kürzester Zeit erarbeiteten Paket verbessern wir zum 1. November dieses Jahres, also in weniger als einem Monat, die Voraussetzung dafür, dass diejenigen, die aus wirtschaftlicher Not zu uns kommen und sich daher zu Unrecht auf unser Grundrecht auf Asyl berufen, unser Land schneller als bisher wieder verlassen, damit diejenigen, die tatsächlich vor Krieg und Verfolgung zu uns geflohen sind, sehr viel besser und effizienter als bislang Hilfe von uns allen bekommen.
Der Bund und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben, glaube ich, durch die Entscheidung, gerade die finanziellen Leistungen des Bundes zu erhöhen, deutlich gemacht: Wir alle halten dies für eine nationale Kraftanstrengung, für eine nationale Gesamtaufgabe. Und das ist auch richtig so.
Gerade um denjenigen zu helfen, die länger bei uns bleiben – wobei ich auch noch einmal darauf hinweisen möchte, dass nach der Genfer Flüchtlingskonvention der Aufenthaltsstatus für Flüchtlinge aus Bürgerkriegsgebieten erst einmal auf drei Jahre beschränkt ist und dann geschaut wird, ob sich die außenpolitischen Bedingungen verbessert haben –, ist es wichtig, dass wir ein Gesetzespaket geschaffen haben, mit dem auch die Integration schneller und besser stattfinden kann, und zwar auf der Grundlage unserer Verfassung, auf der Grundlage unserer Werte und auf der Grundlage unserer Gesetze.

Meine Damen und Herren, so wichtig, so richtig und so unverzichtbar alle Maßnahmen unseres Gesetzpaketes auch sind – ihnen werden im Übrigen weitere folgen; wir reden im Augenblick über die Umsetzung von zwei EU-Richtlinien inklusive der Option eines Transitverfahrens im Landgrenzenbereich –, so richtig bleibt es, dass all diese Maßnahmen auf nationaler Ebene bei weitem nicht ausreichen werden, um die historische Bewährungsprobe zu bestehen, von der ich vorhin sprach. Dafür braucht es mehr, und dafür braucht es vor allen Dingen ein gesamteuropäisches Vorgehen. Ich habe dafür beim letzten Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs am 23. September geworben, der Bundesinnenminister hat das beim letzten Innenministertreffen am 8. und 9. Oktober getan. Ich habe dafür in der vergangenen Woche zusammen mit dem französischen Präsidenten François Hollande im Europäischen Parlament geworben. Genau dafür werde ich mich heute beim regulären Treffen des Europäischen Rates mit aller Entschiedenheit einsetzen.

Ganz konkret wird es heute in Brüssel darum gehen, die Umsetzung der am 23. September getroffenen Beschlüsse zu überprüfen und, wo notwendig, neue Maßnahmen anzustoßen. Ich danke ausdrücklich dem Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, der mehrere konkrete Maßnahmenpakete vorgelegt hat, die wichtige Schritte beinhalten und in die richtige Richtung weisen.
Wir erleben so direkt wie nie, dass in unserer globalisierten Welt Kriege, Konflikte und Perspektivlosigkeit, die es vermeintlich nur sehr weit von uns entfernt gibt, immer häufiger bis vor unsere Haustüren gelangen. Die wichtigste Ursache für die aktuelle Flüchtlingsbewegung nach Europa ist und bleibt der Krieg in Syrien. Um die Situation in diesem von Terror und Gewalt so furchtbar gequälten Land zu stabilisieren und langfristig zu befrieden, brauchen wir natürlich einen Prozess des politischen Dialogs, der auch Russland und andere internationale Akteure, auch regionale Akteure, einbezieht.
Um auch das gleich zu sagen: All das braucht einen langen Atem, vielleicht sogar einen sehr langen. Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien vor über vier Jahren mussten wir erleben, dass viele Millionen Menschen flüchten. Das ist einfach nur deprimierend. Wir müssen auch konstatieren: Alle bisherigen diplomatischen Bemühungen haben nicht den geringsten Erfolg gebracht, und nichts – auch das will ich nicht verschweigen – macht uns derzeit Mut, dass sich an der desolaten Lage des Landes, dessen Menschen von Assad und IS gleichsam in die Zange genommen werden, schon in allernächster Zeit etwas Entscheidendes zum Guten wenden könnte.

Sollen wir es dann also gleich sein lassen? Sollen wir erst gar nicht versuchen, weiterzumachen? Sollen wir aufgeben? Nein, das kann keine vernünftige Option sein. Deshalb wählen wir sie auch nicht. Wir wollen vielmehr in Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft unseren ganz bescheidenen Teil dazu beitragen, dass der Prozess eines politischen Dialogs in Gang gesetzt werden kann. Dem diente die Reise des Bundesaußenministers nach Kuwait, dem dient die Reise des Bundesaußenministers in den nächsten Tagen nach Iran und Saudi-Arabien, dem dient auch meine Reise in die Türkei.
Wir verstärken gleichzeitig unsere Bemühungen, immer auch die Länder zu unterstützen, die im Moment den weit überwiegenden Teil der Flüchtlinge aus Syrien bei sich beherbergen und dies auch weiter tun werden. Das sind allen voran die Türkei, der Libanon und Jordanien. Diese Länder verdienen größte Anerkennung für die Hilfe, die sie für die Menschen leisten, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien geflohen sind, und sie verdienen unsere Unterstützung, meine Damen und Herren, und zwar ganz konkret.

Das verlangt, dass wir uns finanziell stärker als bisher engagieren. Deshalb haben wir auf dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am 23. September dazu aufgerufen, den vor Ort tätigen Hilfsorganisationen 1 Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Die EU-Institutionen haben rasch gehandelt. Im Eilverfahren hat der Rat bereits zusätzlich 200 Millionen Euro aus dem diesjährigen EU-Haushalt genehmigt; dem hat gestern Abend auch das Europäische Parlament zugestimmt. Im kommenden Jahr soll dann die humanitäre Hilfe aus dem EU-Haushalt um zusätzliche 300 Millionen Euro aufgestockt werden. Deutschland hat darüber hinaus seinen eigenen Beitrag bereits um 100 Millionen Euro erhöht. Und ich sage zu: Sollte sich herausstellen, dass diese Zusagen gerade mit Blick auf den anstehenden Winter nicht ausreichen, um die Lebensmittelleistungen wieder zu erhöhen, dann werden wir weitere Mittel einsetzen.

Denn je besser es uns gelingt, menschenwürdige Bedingungen und Lebensperspektiven in der Nähe der Heimatstaaten der Flüchtlinge wiederherzustellen, desto weniger werden sich Menschen gezwungen sehen, den gefährlichen Weg nach Europa auf sich zu nehmen.
Meine Damen und Herren, ohne Zweifel: Eine Schlüsselrolle in dieser Situation spielt die Türkei; denn mit über 2 Millionen Schutzsuchenden trägt sie derzeit die Hauptlast der Fluchtbewegung aus Syrien. Die meisten Kriegsflüchtlinge, die in die Europäische Union kommen, reisen über die Türkei ein. Wir werden die Flüchtlingsbewegung daher nicht ordnen und eindämmen können, ohne mit der Türkei zusammenzuarbeiten. Das beinhaltet, dass wir der Türkei für die Versorgung der Flüchtlinge und für die humanitäre Hilfe größere Unterstützung zuteilwerden lassen. Das beinhaltet auch, dass wir bei der Grenzsicherung und bei der Bekämpfung krimineller Schlepperbanden zusammenarbeiten; denn es ist nicht hinnehmbar, dass die schmale Meeresrinne, die zwischen der türkischen Küste und den griechischen Inseln und damit zwischen zwei NATO-Partnern liegt, im Augenblick von Schleppern beherrscht wird.

Zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Türkei hat die Europäische Kommission einen Aktionsplan vorgelegt, den wir nun rasch mit der Türkei vereinbaren müssen; gestern war der stellvertretende Kommissionspräsident Timmermans in der Türkei. Die Bundesregierung unterstützt diese Bemühungen zusätzlich durch den deutsch-türkischen Migrationsdialog, zu dem morgen die ersten Gespräche stattfinden werden. Ich werde am Sonntag nach Istanbul reisen, um mit den Vertretern der Türkei über die Ergebnisse des heute beginnenden Europäischen Rates zu sprechen.

Meine Damen und Herren, ich verstehe, dass manche von uns besorgt sind, ob es Europa in den Beratungen mit der Türkei gelingt, nicht nur aktuelle Interessen in der Flüchtlingsfrage zum Ausdruck zu bringen, sondern immer auch unsere Werte zu behaupten. Führen wir uns dazu vor Augen: Mit der Türkei finden Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union statt. Es gilt – das ist selbstverständlich – das Prinzip: Pacta sunt servanda, Verträge werden eingehalten. Die Verhandlungen der EU mit der Türkei werden ergebnisoffen geführt. Daran hält sich die Bundesregierung, daran halte auch ich mich.

In diesem Geiste habe ich in der Vergangenheit alle meine Gespräche mit der Türkei geführt, und so wird es auch am Sonntag wieder sein. Am Sonntag werden alle Fragen – wie die Lage in Syrien, Visafreiheit, sichere Herkunfts- und Drittstaaten, der gemeinsame Kampf gegen Terrorismus und die Situation der Menschenrechte in der Türkei – auf den Tisch kommen. Wir dürfen jedoch nicht den Fehler machen, jetzt nur noch auf die Fluchtbewegungen über die Türkei in Richtung Europa zu schauen, so wie wir, wenn wir ehrlich sind, im Frühling – also noch vor wenigen Monaten, jedenfalls viel zu lange – nur auf die Fluchtbewegungen über Italien in Richtung Nordeuropa geschaut haben.

In einer globalisierten Zeit müssen wir alles mit allem im Zusammenhang betrachten. Deshalb werden wir auch die Zusammenarbeit mit den vielen anderen Transit- und Herkunftsstaaten verstärken, insbesondere in Afrika. Mitte November werden wir mit den dortigen Partnerstaaten auf Malta zu einem EU-Afrika-Gipfel zusammenkommen, von dem wir konkrete und spürbare Fortschritte erwarten; der Europäische Rat wird auch dieses Treffen heute vorbereiten. Wir arbeiten darauf hin, dass die Europäische Union 1,8 Milliarden Euro für eine bessere Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika zur Verfügung stellt. Dabei geht es um die Verbesserung der wirtschaftlichen Perspektiven für die dort lebenden Menschen, aber auch um die Stärkung der Kapazitäten der afrikanischen Staaten im Kampf gegen kriminelle Schlepperbanden.
Aber nun noch einmal zurück zur Europäischen Union: Dies umfasst auch, dass wir entschieden weiter daran arbeiten müssen, die Lage an den Außengrenzen der Europäischen Union besser in den Griff zu bekommen. Mit der Entscheidung für Dublin haben wir die Kontrolle im Wesentlichen an die europäischen Außengrenzen verlegt. Das war ein Vertrauensvorschuss, den wir gegeben haben. Wir müssen heute konstatieren, dass diese Kontrolle an den Außengrenzen nicht funktioniert. Deshalb muss sie stärker auf die europäische Gemeinsamkeit gestellt werden, deshalb muss sie effektiver gemacht werden, deshalb müssen wir Personal zur Verfügung stellen. Die Kommission hat bis zu 1 100 Personen angefordert. Gemeldet haben wenige Mitgliedstaaten, unter anderem Deutschland, unter anderem Österreich; aber ich erwarte – das muss Ergebnis dieses Europäischen Rats sein –, dass alle ihren Beitrag dazu leisten. Das ist selbstverständlich.

Dazu gehört, dass wir die europäische Grenzschutzagentur Frontex stärken. Die Mitgliedstaaten müssen, wie gesagt, ihr Personal entsenden. Frontex lebt davon, dass Mitgliedstaaten Personal zur Verfügung stellen. Die Meldungen sind enttäuschend; ich sagte es schon.
Dazu gehört, dass wir Hotspots einrichten. Die ersten Arbeiten haben begonnen. An diesen Hotspots an der Außengrenze sollen Flüchtlinge – das wissen Sie –, die in Europa ankommen, unmittelbar untergebracht, registriert und auf ihre Schutzbedürftigkeit überprüft werden. Wir haben im Kreise der Staats- und Regierungschefs vereinbart, dass die Hotspots bis Ende November voll funktionsfähig sein sollen. Die ersten Einrichtungen – es gibt wenige, aber es gibt immerhin Fortschritte – haben inzwischen in Italien und Griechenland ihre Arbeit aufgenommen. Deutschland trägt zum Aufbau der Hotspots bei, indem wir Italien und Griechenland personell und materiell unterstützen. Auch hier sage ich: Das wird nur gelingen, wenn wir das als eine gesamteuropäische Aufgabe verstehen.
Die sogenannten Hotspots sind sozusagen der Ausgangspunkt einer fairen Verteilung in Europa. Wir haben nach kontroversen Diskussionen und auch einer kontroversen Abstimmung die Verteilung von 160 000 Flüchtlingen beschlossen. Die Umsetzung dieses wichtigen Beschlusses der Justiz- und Innenminister hat begonnen. Ende letzter Woche wurden die ersten Flüchtlinge aus Eritrea von Italien nach Schweden gebracht. Es werden weitere folgen, die von Griechenland nach Luxemburg gebracht werden.
Ich weiß, das ist nur ein erster, kleiner Anfang; aber damit ist der Rahmen gesetzt. Seit dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs im September 2015 sind hierzu wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht worden. Ich bleibe unverändert – und das ist die Meinung der ganzen Bundesregierung – davon überzeugt, dass wir einen dauerhaften und verbindlichen Verteilungsmechanismus in Europa benötigen, genauso wie ihn die Europäische Kommission vorgeschlagen hat. Deshalb werden wir weiter daran arbeiten.
Da wird noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten sein; aber wir werden nicht nachlassen.

Neben der fairen und solidarischen Verteilung ist ein weiteres ganz wichtiges gesamteuropäisches Thema die Rückführung von Menschen, die keinen Anspruch auf Schutz in der Europäischen Union haben. Die Rückführungsquote in der Europäischen Union lag im letzten Jahr bei unter 40 Prozent. Das ist alles andere als zufriedenstellend; da müssen wir besser werden. Aber – ich habe mir die Zahlen sehr genau angeguckt – Deutschland liegt hier nirgends an der Spitze. Deshalb müssen vor allen Dingen wir besser werden; unser nationales Maßnahmenpaket trägt ja genau dazu bei.
Ich habe bereits im Europäischen Parlament gesagt, dass das Dublin-Verfahren in der Praxis nicht funktioniert. Deshalb ist es gut und richtig, dass die Europäische Kommission angekündigt hat, im Frühjahr kommenden Jahres einen Vorschlag zur Änderung von Dublin vorzulegen. Wir werden uns auch mit eigenen Vorschlägen daran beteiligen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Themen, die wir heute beim Europäischen Rat in Brüssel besprechen werden, machen einmal mehr deutlich, wie sehr wir ein Europa brauchen, das sich solidarisch verhält, statt gesamteuropäische Herausforderungen zu Problemen einzelner Mitgliedstaaten zu erklären. Ein Europa, das in einer globalisierten Welt seiner Verantwortung gerecht wird, weil es seine Werte und Interessen weltweit behaupten will, das muss ein solidarisches Europa sein. Alles andere wird scheitern.
Ein Europa, das diese Solidarität annimmt und auch lebt das wird noch ein mühevoller Prozess; aber ich glaube, dass wir erfolgreich sein können , ein solches Europa, das auf dieser Grundlage arbeitet, wird auch stärker aus dieser Krise hervorgehen, als es in diese Krise hineingegangen ist. Ich werde mich heute beim Europäischen Rat dafür einsetzen und bitte um Ihrer aller Unterstützung.
Herzlichen Dank.