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Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Donnerstag, 17. Oktober 2019
Ort:
Berlin

in Berlin vor dem Deutschen Bundestag (Protokoll des Deutschen Bundestages)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Seit nunmehr zweieinhalb Jahren verhandeln wir intensiv über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Es hat in den letzten Tagen Bewegung gegeben, deutliche Bewegung. Die britische Seite hat Verhandlungsbereitschaft gezeigt und diese durch sehr konkrete Vorschläge unterlegt. Wir sind also auf einem besseren Weg als zuvor, aber - das muss ich heute Morgen hier ganz klar sagen - wir sind noch nicht am Ziel. Wir müssen und werden deshalb unverändert alles tun, um die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Ende zu bringen. Ich möchte Michel Barnier, dem Verhandlungsführer, und seinem Team ganz herzlich danken, die wirklich Tag und Nacht dabei sind.

Deshalb ist es gut, dass die amtierende finnische Ratspräsidentschaft die Debatte nach vorne bringt und dem Europäischen Rat eine Beratungsgrundlage hierzu vorlegt. Es wird auf diesem Europäischen Rat - ich sage: leider - noch keine Einigung darüber geben. Aber es wird Gespräche geben, in denen ich mich für einen zukunftsorientierten Haushalt einsetzen werde, der Europas Handlungsfähigkeit in dreierlei Hinsicht sichert:

Erstens. Für uns ist eine Modernisierung des mehrjährigen Finanzrahmens entscheidend. Unsere Ziele müssen durch entsprechende Festschreibungen im Haushalt unterstützt werden. Dies gilt für den Klimaschutz, die Migration und ein forschungsstarkes und innovatives Europa sowie eine stärkere Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Verlässlichkeit etablierter Politikbereiche wird dabei natürlich nicht infrage gestellt. So muss zum Beispiel berücksichtigt werden, dass viele Regionen in den neuen Bundesländern weiterhin strukturelle Nachteile haben. Insgesamt geht es darum, das richtige Gleichgewicht für einen Haushalt zu finden, der gerade auch Europas neuen Herausforderungen gerecht werden kann.

Zweitens. Ausgangspunkt der Verhandlungen können nicht Wünsche sein, sondern es müssen realistische Grundlagen sein. Als Nettozahler führen wir die Verhandlungen zum Volumen auf der Grundlage eines Budgetansatzes in Höhe von 1 Prozent der Wirtschaftsleistung der 27 EU-Mitgliedstaaten. Allein das bedeutet schon einen deutlichen Anstieg der Beiträge, gerade auch für Deutschland.

Drittens. Deutschland wird aufgrund dieses Anstiegs und auch aufgrund des bevorstehenden EU-Austritts des Vereinigten Königreichs beim mehrjährigen Finanzrahmen übermäßig stark belastet. Deshalb müssen wir auch über eine faire Lastenteilung auf der Finanzierungsseite und einen Rabatt für Deutschland sprechen.

Außerdem hat die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Verknüpfung der Rechtsstaatlichkeit mit den EU-Finanzen für uns höchste Priorität; denn die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und die damit verbundenen Freiheiten und Errungenschaften haben auch mit einer entsprechenden Verantwortung beim Einsatz von EU-Mitteln einherzugehen. Wer bei der Ausgabe europäischer Mittel Grundsätze und Prinzipien des Rechtsstaats missachtet, der soll in Zukunft nicht mehr erwarten dürfen, weiterhin von Europa uneingeschränkt finanziell profitieren zu können.

Damit stärken wir die gute Regierungsführung in ganz Europa und schützen die Interessen von Millionen von Steuerzahlern.

Eine zügige Verabschiedung des mehrjährigen Finanzrahmens ist Voraussetzung für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Sie ist damit auch Voraussetzung dafür, dass die neue Kommission der Europäischen Union, die bald ihre Arbeit aufnehmen wird - leider etwas verspätet -, ihre Prioritäten auch wirklich umsetzen kann.

Wir stehen derzeit zwischen dem Ausscheiden der alten Kommission und dem Antritt der neuen Kommission. Ich möchte dem scheidenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker sowie dem noch amtierenden Präsidenten der Europäischen Union, Donald Tusk, für ihren unermüdlichen und leidenschaftlichen Einsatz für Europa danken.

Beide haben Großes und Bleibendes für Europa und seine Bürgerinnen und Bürger geleistet. Mit der im Juni verabschiedeten Strategischen Agenda haben beide entscheidend mitgeholfen, das Programm für die kommenden fünf Jahre zu umreißen.

Der neue institutionelle Zyklus mit einer neuen Kommission ist nun Anlass, uns über den weiteren Weg, über Ziele und Prioritäten zu verständigen, um Europa weiter voranzubringen. Darüber werden wir schon auf dem heutigen Europäischen Rat mit der neuen Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, sprechen. In ihren politischen Leitlinien hat sie die Schwerpunkte ihrer zukünftigen Arbeit umrissen.

Ich begrüße sehr, dass die gewählte Kommissionspräsidentin von Beginn an deutlich gemacht hat, dass sie die neue Kommission als eine geopolitische Kommission versteht.

Schon heute setzt Brüssel Maßstäbe weltweit, wenn zum Beispiel die Wettbewerbsbehörde Entscheidungen gegen mächtige Konzerne wie Google oder Facebook trifft. Solche Maßstäbe wollen wir auch in anderen Bereichen setzen, etwa beim Klimaschutz oder bei der Digitalisierung, bei Herausforderungen, in denen wir nur gemeinsam als Europa ein Zeichen setzen können, das dann auch weltweit gesehen wird und Gewicht entfaltet. Europa muss eigene Akzente setzen und digital souverän werden. Wir brauchen Alleinstellungsmerkmale, die unsere Art, zu leben, auch in der Digitalisierung widerspiegeln. Bei einer erfolgreichen Digitalisierung made in Europe muss und wird daher der Mensch im Mittelpunkt stehen. Das war schon der Leitgedanke bei der Datenschutz-Grundverordnung, und das wird auch der Leitgedanke sein, wenn es um ethische Maßstäbe für die künstliche Intelligenz und den Umgang mit Daten im 5G-Netzbereich geht.

Das trifft genauso auf den Bereich des Klimaschutzes zu. Für diese Menschheitsherausforderung hat die neue Kommission unter anderem ein europäisches Klimagesetz und einen sogenannten European Green Deal angekündigt, mit dem Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden soll.

Europa zeigt damit, dass es sich zum Pariser Klimaabkommen und dem dort vereinbarten 1,5-Grad-Ziel sowie zur Klimaneutralität bekennt. Bei der Umsetzung dieser Ziele sind wir uns in Europa jedoch noch nicht mit allen Mitgliedstaaten einig. Wir haben natürlich die Besonderheiten jedes einzelnen Mitgliedstaates zu bedenken; denn es macht einen Unterschied, ob ein Land wie zum Beispiel Polen 80 Prozent seiner Energie aus Kohle gewinnt oder ob ein Land wie zum Beispiel Schweden schon heute über 50 Prozent des Energieverbrauchs aus erneuerbaren Quellen trägt. Aus diesem Grund muss Europa die Staaten bei ihrem Übergang zur Klimaneutralität bis 2050 unterstützen, um mittelfristig weiterhin Vorreiter für Klimapolitik in der Welt zu sein.

Meine Damen und Herren, eine sich ausdrücklich als geopolitisch verstehende Europäische Kommission wird darauf setzen, Europas Rolle in der Welt zu stärken. Dazu müssen wir geschlossener für unsere Überzeugungen und Interessen einstehen. Vor dem Hintergrund einer sich rasant verändernden globalen Lage kann sich Europa ein Auseinanderfallen in wichtigen außenpolitischen Fragen nicht weiter leisten.

Deutschland tritt seit jeher für genau dieses, nach außen starke Europa ein. Aus diesem Grund werden wir zum Beispiel im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr alle Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zu einem EU-China-Gipfel nach Leipzig einladen. Wir machen die Beziehung der Europäischen Union mit China zu einem Schwerpunkt unserer EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020; denn heute haben wir keine einheitliche Chinapolitik der Europäischen Union, und das ist nicht gut für die Europäische Union.

Es ist entscheidend, dass Europa mit einer Stimme spricht. Sonst können wir keine konkreten Ergebnisse für unsere zukünftige Zusammenarbeit erzielen, etwa wenn es um den Klimaschutz oder um Investitionen geht. Dazu will Deutschland in seiner Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 einen Beitrag leisten. Die Zeiten sind unruhig und die Erwartungen an Deutschland hoch. Dessen bin ich mir bewusst. Gleichwohl freuen wir uns auf die Zusammenarbeit mit unseren Partnern in Europa wie auch mit dem jüngst neu gewählten Europäischen Parlament und mit der neuen Kommission.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen bei allen Herausforderungen niemals vergessen, was wir ganz grundsätzlich an Europa haben: diese einzigartige Friedens- und Wertegemeinschaft. Und ein Blick an die Grenzen Europas zeigt, was wir an Europa haben.

Dieser Tage erinnern wir bei uns an den Fall der Berliner Mauer vor 30 Jahren. Wir erinnern uns an den Mut der Abertausenden DDR-Bürgerinnen und -Bürger, die 1989 für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit auf die Straße gegangen sind. Und dieser Mut erinnert uns wiederum daran, wie sehr es sich lohnt, auch in Zukunft für Überzeugungen, Werte und Ziele einzutreten, gerade auch für ein vereintes Europas.

Dieser Mut erinnert uns daran, dass Veränderungen zum Guten möglich sind. Sich dafür einzusetzen, gerade auch in Europa, ist unsere Pflicht.

Herzlichen Dank.

Donnerstag, 17. Oktober 2019