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Regierungserklärung

Europa muss mit einer Stimme sprechen

Bundeskanzlerin Merkel hat vor dem Beginn des Europäischen Rates eine Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag abgegeben. Sie sprach über den Brexit, die Türkei, die Situation in Nordsyrien und die wichtigsten europäischen Zukunftsthemen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel im Bundestag: Appell an die Stärke Europas. Foto: Bundesregierung/Schacht

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor dem Europäischen Rat in Brüssel betont, ein geregelter Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union liege im Interesse aller. In ihrer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag verurteilte sie zudem die türkische Militäroffensive in Nordsyrien scharf: "Es ist ein humanitäres Drama mit großen geopolitischen Folgen."

Durch das Vorgehen gegen kurdische Einheiten drohe außerdem die Gefahr, dass die IS-Miliz wieder erstarke. Merkel begrüßte deshalb, dass sich Deutschland und seine europäischen Partnern darauf geeinigt hätten, keine Waffen mehr an die Türkei zu liefern. Die Kanzlerin betonte jedoch auch, dass sie sich weiter für das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei einsetzen werde. "Es rettet Leben" und verhindert auch "dass Schlepper und Schleuser wieder die Oberhand bekommen".

EU-Beitrittsperspektive für die beiden Westbalkanländer

Merkel sprach sich außerdem erneut für eine EU-Beitrittsperspektive für Albanien und Nordmazedonien aus. Eine europäische Perspektive sei die beste Voraussetzung für rechtsstaatliche Entwicklungen in den beiden Westbalkanstaaten und somit auch die beste Voraussetzung für Wohlstand und Sicherheit innerhalb Europas. Durch Bedenken anderer EU-Partnern stünden die Chancen für die Eröffnung der Beitrittsgespräche jedoch nicht gut, räumte sie ein.

Faire Lastenteilung für Deutschland

Bei den Gesprächen zum Mehrjährigen Finanzrahmen erwartet die Kanzlerin noch keine Einigung in Brüssel. Sie sprach sich für eine faire Lastenteilung und einen Rabatt für Deutschland aus. Deutschland werde unter anderem durch den Austritt Großbritanniens übermäßig stark belastet. Außerdem solle "wer bei der Ausgabe europäischer Mittel Grundsätze und Prinzipien des Rechtsstaates missachtet", nicht mehr uneingeschränkt finanziell von Europa profitieren.

"Europa muss eigene Akzente setzen"

Die Kanzlerin appellierte auch an die Stärke Europas: "Europa muss eigene Akzente setzen" - sei es beim Klimaschutz oder bei der Datensicherheit und Digitalisierung. Außerdem begrüße sie die geopolitische Ausrichtung der neuen Europäischen Kommission: Vor dem Hintergrund einer sich rasant verändernden globalen Lage "kann sich Europa ein Auseinanderfallen in wichtigen außenpolitischen Fragen nicht weiter leisten."

Aus diesem Grund möchte Deutschland die Beziehung der Europäischen Union zu China zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2020 machen und zu einem EU-China Gipfel im nächsten Jahr in Leipzig einladen.

Die Kanzlerin erinnerte in ihrer Regierungserklärung auch an den Fall der Berliner Mauer vor 30 Jahren. Der Mut der DDR-Bürgerinnen und Bürger erinnere daran "wie sehr es sich lohnt auch in Zukunft für Überzeugungen, Werte und Ziele einzutreten gerade auch und für ein vereintes Europa."

Donnerstag, 17. Oktober 2019