„Weg aus der Pandemie mit Augenmaß gehen“

Regierungserklärung der Kanzlerin  „Weg aus der Pandemie mit Augenmaß gehen“

Bundeskanzlerin Merkel hat in ihrer Regierungserklärung dazu aufgerufen, die gemeinsame Handlungsfähigkeit der EU zu stärken und Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen. Sie sprach auch die weiteren Themen des anstehenden Europäischen Rats an – die Migration sowie die Beziehungen der EU zur Türkei und zu Russland.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht im Bundestag.

„Auf eine außergewöhnliche Krise haben wir als Europäische Union eine außergewöhnliche Antwort gegeben“, betonte Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung.

Foto: Bundesregierung/Schacht

In ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag ging die Bundeskanzlerin zunächst auf die Pandemie-Lage in Europa ein. Es gebe Grund zur Zuversicht angesichts sinkender Infektionszahlen und der steigenden Zahl der Geimpften, sagte sie. Dennoch müsse man mit Blick auf neu aufkommende Virusvarianten, wie derzeit die Deltavariante, weiter wachsam sein und den Weg aus der Pandemie mit Augenmaß gehen.

Einigung auf digitales COVID-Zertifikat wichtiges Signal

Zur Pandemie wird der Europäische Rat über vier Themen sprechen, eines davon ist das digitale COVID-Zertifikat, das ab 1. Juli EU-weit verbindlich gelten wird. Die Einigung darüber sei ein wichtiges Signal, so die Kanzlerin. Mit dem Dokument hat die EU einen gemeinsamen europäischen Standard geschaffen für Geimpfte, Getestete und Genesene. Die Mitgliedstaaten entscheiden dabei selbst, welche Rechte sie den Menschen mit dem Zertifikat einräumen. In Deutschland wurden bereits fast 30 Millionen Dokumente vergeben.

Impfung ist Schlüssel im Kampf gegen die Pandemie

Außerdem beraten die Staats- und Regierungschefs in Brüssel über den Fortschritt der Impfkampagne und der weltweiten Verteilung von Impfstoffen. „Wir wissen, die Pandemie kann nur global besiegt werden, und der Schlüssel dazu ist die Impfung“, betonte die Kanzlerin. Deshalb sei der Beschluss der G7-Länder in Cornwall, bis 2022 2,3 Milliarden Impfdosen an Entwicklungsländer zu verteilen, wichtig.

Die Bundeskanzlerin betonte erneut, dass die Entscheidung, den Impfstoff in Europa gemeinsam zu beschaffen, richtig gewesen sei. „Alles andere hätte vielleicht kurzzeitig einigen Mitgliedstaaten Vorteile verschafft, das Leben in einem Binnenmarkt aber empfindlich gestört.“

EU weltweit größter Exporteur von Impfstoffen

Merkel verwies darauf, dass die EU weiterhin der weltweit größte Exporteur von Impfstoffen ist. „Wir haben unsere Märkte nicht geschlossen und keine Barrieren aufgebaut.“ Deutschland sei außerdem der weltweit zweitgrößte Geber, allein für die internationale Impf-Allianz Covax habe es 1,6 Milliarden Euro bereitgestellt. Sie sei überzeugt, dass die Produktion von Impfstoffen auf der Basis von Lizenzen vergrößert werden müsse. Eine politisch erwirkte Freigabe der Patente halte sie dagegen für den falschen Weg.

Lehren aus der Krise ziehen

Der Europäische Rat wird auch über erste Lehren aus der Krise diskutieren. Die EU-Kommission hatte dazu vergangene Woche eine Mitteilung vorgelegt. Im ersten Schock hätten zunächst nationale Anstrengungen das Handeln bestimmt, „bevor wir europäisch abgestimmt vorgegangen sind“, sagte Merkel. Heute wisse man, dass man dies besser machen müsse. Insbesondere in der Krisenreaktion, im Gesundheitsschutz, bei Schengen und im Binnenmarkt müsse die europäische Handlungsfähigkeit gestärkt werden.

Beim Gipfel werde sie sich dafür einsetzen, dass die Mitgliedstaaten sich besser abstimmten, was Einreisen aus Drittstaaten, insbesondere aus Virusvarianten-Gebieten, angehe. „Das muss besser werden, gerade in einem Bereich, der wie die Freizügigkeit zu den wichtigsten und zugleich sensibelsten Errungenschaften der europäischen Einigung gehört.“

Aufbauplan ist außergewöhnliche Reaktion

Wichtiges Thema ist auch die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie. Mit dem Aufbauplan Next Generation EU habe die EU ihre Solidarität und Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. „Auf eine außergewöhnliche Krise haben wir als Europäische Union eine außergewöhnliche Antwort gegeben.“

Die meisten Mitgliedstaaten haben inzwischen ihre nationalen Aufbau- und Resilienzpläne vorgelegt, der deutsche wurde vor zwei Tagen von der Kommission positiv bewertet. Die Kanzlerin mahnte, dass die jeweiligen nationalen Pläne auch tatsächlich sorgfältig, zukunftsorientiert und innovativ aufgesetzt würden, bevor Gelder fließen. „Denn es gilt ja, mit diesem Geld nicht nur zu investieren, sondern gleichzeitig zu reformieren.“

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Video Regierungserklärung der Bundeskanzlerin

Externe Dimension von Migration

Migration nannte die Bundeskanzlerin als weiteres wichtiges Thema des Europäischen Rates: „Wir dürfen bei der Reform der gemeinsamen europäischen Asylpolitik und des europäischen Asylsystems nicht nachlassen“ – gerade, wenn diese Diskussion schwierig sei. Das Augenmerk beim Europäischen Rat wird auf der Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern liegen. Mit Schlüsselländern gelte es, Migrationspartnerschaften zu schließen. 

Zusammenarbeit der EU mit der Türkei

Die EU könne „die gegenwärtigen und anstehenden Migrationsfragen nur im Dialog mit der Türkei lösen“, so Kanzlerin Merkel. Ein konkreter Vorschlag für die Nachfolgefinanzierung der Migrationszusammenarbeit werde von der Europäischen Kommission erwartet. Außerdem solle die Dialogagenda mit der Türkei rasch angegangen werden, beispielsweise die Modernisierung der Zollunion. Dabei sprach Merkel auch die gravierenden Differenzen zwischen der EU und der Türkei im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Einhaltung der Grundrechte an.

Russischen Provokationen gemeinsam begegnen

Als weiteres außenpolitisches Thema des Europäischen Rates benannte Merkel das Verhältnis der EU zu Russland. Die Ereignisse der vergangenen Monate hätten gezeigt, dass die EU Mechanismen schaffen müsse, „um gemeinsam und geeint auf Provokation antworten zu können.“ 

Gleichzeitig hob die Bundeskanzlerin hervor, dass es notwendig sei, „eine Agenda der gemeinsamen strategischen Interessen“ zu definieren, zum Beispiel im Bereich des Klimaschutzes, aber auch von Frieden und Sicherheit. Zudem müsse die EU „auch den direkten Kontakt mit Russland und dem russischen Präsidenten suchen“ sowie neue „Gesprächsformate“ schaffen. 

Multilaterale Impulse von G7 und Nato

„Die Vielzahl der Krisen weltweit macht eine enge Abstimmung unter den Partnern notwendiger denn je“, so die Bundeskanzlerin. So wolle und müsse die G7 beispielsweise „gemeinsam mit China an Lösungen für globale Herausforderungen arbeiten.“ Deutschland, das im kommenden Jahr den G7 Vorsitz übernimmt, kommt hier eine besondere Rolle zu. Mit Blick auf die Nato hob sie hervor, dass das Verteidigungsbündnis „die unersetzliche Garantie der Sicherheit und Stabilität in Europa“ sei und bleibe. „Eine souveräne Europäische Union sollte hier ein starker Partner sein.“ 

Am 24. und 25. Juni tauscht sich die Bundeskanzlerin mit den EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel aus. Auf der Tagesordnung des Europäischen Rats stehen die Beziehungen der EU zur Türkei sowie zu Russland. Daneben wird es um die aktuelle Lage der Covid-19-Pandemie, die wirtschaftliche Erholung sowie um Migration gehen.

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