Navigation und Service

Inhalt

Regierungsbefragung im Bundestag

Kanzlerin stellt sich Fragen der Abgeordneten

Europa, Klimaschutz, Mobilfunkausbau, Migration und Finanzen - diese und weitere Themen fanden Beachtung bei der Regierungsbefragung der Bundeskanzlerin durch die Abgeordneten im Bundestag. Im Eingangsstatement setzte die Kanzlerin einen thematischen Schwerpunkt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht im Bundestag.  Bei der Regierungsbefragung im Bundestag beantwortete Kanzlerin Merkel die Fragen der Bundestagsabgeordneten. Foto: Bundesregierung/Kugler

"Ich glaube, es wäre für uns alle besser, wenn wir einen europaweiten Emissionshandel hätten, auch für die Bereiche Verkehr und Gebäude. Daher unterstütze ich die EU-Kommission bei ihren Überlegungen zur Ausweitung des Emissionshandels", betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Regierungsbefragung durch die Abgeordneten im Deutschen Bundestag.

Eingangsstatement zu Europäischem Rat

Auch in ihrem Eingangsstatement legte die Kanzlerin den Schwerpunkt auf Europa und berichtete vom Treffen des Europäischen Rats in der vergangenen Woche. "Uns ging es bei den Beratungen am Donnerstag vor allen Dingen darum, zu dem Bekenntnis zu kommen, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bis zum Jahre 2050 klimaneutral sein möchten", fasste Merkel zusammen. Außenpolitisch sei die Entwicklung einer Afrika-Politik Thema gewesen, die auch mit Blick auf die bevorstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft eine Rolle spiele.

Hinsichtlich des Treffens im Normandie-Format - mit Frankreich, der Ukraine und Russland - in Paris, betonte Merkel: "Der Stillstand, der jetzt mehrere Jahre herrschte, ist überwunden." Gleichzeitig seien die Ergebnisse "nicht so, dass wir die Sanktionen nicht wieder hätten verlängern müssen." Der Europäische Rat habe deshalb die Sanktionen einstimmig bis Juli 2020 verlängert.

Nach ihrem Eingangsstatement stellte sich die Kanzlerin den Fragen der Abgeordneten. Lesen Sie im Folgenden das Protokoll des Deutschen Bundestages über den Verlauf der Regierungsbefragung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. 

Deutscher Bundestag

136. Sitzung

Berlin, Mittwoch, den 18. Dezember 2019

Beginn: 13.00 Uhr

...

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: 

Damit rufe ich den Tagesordnungspunkt 1 auf: Befragung der Bundesregierung. Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass heute die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel zur Verfügung steht. Frau Bundeskanzlerin, wenn Sie mögen, haben Sie das Wort für Ihre einleitenden Ausführungen.

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne über den Europäischen Rat berichten, der vergangene Woche am Donnerstag und Freitag stattgefunden hat. Es war der erste Rat, der mit den neuen Personen, sowohl dem Ratspräsidenten Charles Michel als auch der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, abgehalten wurde. Im Zentrum unserer Diskussion standen die Fragen des Klimaschutzes. Die Kommission hatte in Person der Kommissionspräsidentin am Vortag das Europäische Parlament über den sogenannten Green Deal informiert. Das ist ein ganzes Arbeitsprogramm, mit dem mindestens 60 Einzelmaßnahmen verbunden sind, die die Kommission jetzt in aufsteigender Reihenfolge sozusagen vorschlagen wird.

Uns ging es bei den Beratungen am Donnerstag vor allen Dingen darum, zu dem Bekenntnis zu kommen, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Europäische Union damit als Gesamtheit bis zum Jahre 2050 klimaneutral sein möchten. Wir haben uns auf dieses Ziel verständigen können, wenngleich Polen sich noch nicht imstande gesehen hat, dieses Ziel schon genau auszubuchstabieren. Wir müssen also im Juni noch einmal auf das Thema zurückkommen.

Wir haben uns darüber hinaus mit außenpolitischen Fragen beschäftigt. Die Kommission ist von uns gebeten worden, eine Afrika-Strategie zu entwickeln; denn wir werden während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einen EU-Afrika-Gipfel in Brüssel haben. Die Kommissionspräsidentin hat ja auch ihre erste Reise zur Afrikanischen Union unternommen - ich glaube, eine sehr kluge Entscheidung.

Wir haben über das Treffen des Normandie-Formats, also mit der Ukraine und Russland, berichtet. „Wir“ sind der französische Präsident und ich. Aufgrund dieses Berichtes konnte man sagen: Der Stillstand, der jetzt mehrere Jahre herrschte, ist überwunden. Aber die Ergebnisse waren nicht so, dass wir die Sanktionen nicht wieder hätten verlängern müssen. Also haben wir die Sanktionen jetzt einstimmig im Europäischen Rat bis Juli 2020 verlängert.

Das sind die Punkte, auf die ich hier in meinem einleitenden Vortrag eingehen möchte. Mehr kann ich natürlich auch bei der Befragung noch sagen. Wir hatten auch ein sogenanntes Euroformat-Treffen mit dem Vorsitzenden der Euro-Gruppe der Finanzminister im sogenannten 27er-Format. Da ging es um die Bankenunion. Aber dazu kann ich ausführlicher etwas sagen, wenn es jemanden interessiert.

Damit bin ich am Ende, Herr Präsident.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin.

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Meines Vortrages natürlich!

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Bitte?

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Ich bin am Ende meines Vortrages.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Ich habe Ihnen schon dafür gedankt und wollte zur ersten Frage dem Kollegen Dr. Gottfried Curio, AfD, das Wort erteilen.

Dr. Gottfried Curio (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kanzlerin, zur kürzlichen Gewalttat in Augsburg, wo eine Gruppe jugendlicher Migranten einen Mann erschlug und einen anderen schwer verletzte: Dass es kein Anschlag war, sondern ein spontaner Gewaltausbruch, macht es ja nicht besser, sondern schlimmer, weil alltäglicher. Die Täter von Augsburg - dort geboren - leben auch in zweiter Generation nach typischen Normen verinnerlichten Machogehabes,

(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

verstehen es als ehrhaft und als Stärke, Gewalt auszuleben. Solche Leute machen den öffentlichen Raum zum Angstraum, zum Ort des Faustrechts. So viel zum Integrationsmärchen.

Das Bundeslagebild zur Zuwandererkriminalität zeigt: Augsburg ist die Spitze des Eisbergs.

(Zuruf der Abg. Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

So haben sich die Täterzahlen von Zuwanderern seit 2014 dramatisch vervielfacht: letztes Jahr bei Mord und Totschlag Hunderte, bei sexuellen Übergriffen Tausende, bei Körperverletzung Zehntausende Fälle. Würden Sie angesichts solcher Zahlen der migrantischen Kriminalität von einem Einzelfall sprechen, oder erkennen Sie das systemische Problem?

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Ich erkenne erst einmal, dass in Augsburg eine schreckliche Tat verübt wurde und dass unsere Gefühle natürlich bei den Angehörigen und auch bei dem Verletzten sind. Zweitens erkenne ich, dass der Staat aufgefordert ist, jegliche Form von Gewalt zu bekämpfen, wo auch immer sie auftritt. Wir arbeiten auch an einer beständigen Verbesserung unserer Handlungsmöglichkeiten, zum Beispiel gerade wieder durch eine Vielzahl von neuen Stellen im Kampf gegen den Rechtsextremismus,

(Lachen bei der AfD - Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zur AfD gewandt: Was ist daran so witzig? Weil ihr welche von denen habt?)

aber natürlich auch in anderen Bereichen. Wir werden diese Arbeit selbstverständlich fortsetzen. Aber insgesamt, glaube ich, ist unser Rechtsstaat handlungsfähig, sowohl auf der Bundesebene als auch auf der Länderebene.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Christian Dürr (FDP) und Thomas Lutze (DIE LINKE))

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Der Kollege Curio möchte eine Nachfrage stellen.

Dr. Gottfried Curio (AfD):

Vielen Dank. - 2014 bis 2018 gab es ja über 800 000 Zuwandererstraftaten, und das sind nur die aufgeklärten. Inklusive Dunkelfeld kommt man auf Millionen Straftaten,

(Ulli Nissen (SPD): Milliarden!)

die durch Grenzsicherung hätten verhindert, vermieden werden können. Erkennen Sie da eine persönliche Schuld bei sich? Die fortgesetzte Aufnahme dieser Hochrisikogruppe - jugendliche männliche Migranten aus islamischen und Clankulturen - war und ist ja komplett unnötig,

(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Klassische Fake News! - Dagmar Ziegler (SPD): Sie sind die Hochrisikogruppe!)

weil sie über den unnötigen Selbsteintritt lief, wo eine angebliche Notsituation zu einer Dauerregelung genutzt wurde. Erkennen Sie die persönliche Mitverantwortung?

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Die Bundeskanzlerin ist erstens für das politische Geschehen im Lande immer mit verantwortlich. Da bin ich auch froh darüber, dass ich ein so wichtiges Amt bekleiden darf. Zweitens sind die Betrachtungsweisen dessen, was 2015 und in den darauffolgenden Jahren geschehen ist, unterschiedlich. Ich glaube, dass Deutschland sehr vielen Menschen in Not geholfen hat,

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

dass dazu eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung stattgefunden hat und dass wir gleichermaßen natürlich an der Ordnung und Steuerung der Migration gearbeitet haben und weiter arbeiten werden. Die Zahlen zeigen auch, dass diese Arbeit nicht umsonst ist, sondern durchaus Erfolge zeitigt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Danke sehr. - Die nächste Frage stellt die Kollegin Dr. Nina Scheer, SPD.

Dr. Nina Scheer (SPD):

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Sie hatten in Ihrer Haushaltsrede Bezug genommen auf die herausragende Bedeutung der Windenergie und dies flankiert mit dem Hinweis, dass die Abstandsregelungen ja derzeit diskutiert werden. In diesem Zusammenhang möchte ich nur kurz an einen Brandbrief erinnern, der vonseiten der Energiewirtschaft an uns alle ging. Es steht derzeit dramatisch infrage, wie weit die Ausbauziele von 65 Prozent erneuerbarer Energien im Strombereich bis 2030, die wir uns in der Koalition gesetzt haben, überhaupt noch erreichbar sind. Man müsste auch noch einmal schauen: Im Jahr 2018 haben wir einen Rückgang des Ausbaus in der Windenergie um 45 Prozent gehabt. Die Studienlage prognostiziert, dass man zwischen 4 und 8 Gigawatt Zubau braucht, um die Ziele überhaupt zu erreichen. Das haben wir in 2017 erreicht. In 2018 hatten wir den besagten Rückgang.

Teilen Sie die Auffassung, die von der SPD-Fraktion einmütig getragen wird, dass wir zu einer Ausweitung des bisherigen Ausbaus der erneuerbaren Energien kommen müssen, dass wir natürlich auch gucken müssen, wie sich das dann mit den bestehenden Beschränkungen und Hemmnissen, die wir haben, verhält und dass das natürlich auch Konsequenzen auf die derzeitige Diskussion im Kontext mit den - -

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Frau Kollegin!

Dr. Nina Scheer (SPD):

Das letzte Wort noch.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Sie sind schon 50 Prozent - -

Dr. Nina Scheer (SPD):

Ich wollte das letzte Wort sagen: Abstandsregelungen. - Das war das letzte Wort.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Ja, es tut mir leid. Die Regeln haben wir so vereinbart. Die Frage soll eine Minute lang sein. Sie sind 50 Prozent darüber. Deswegen: Wenn ich Sie dann bitte, zum Schluss zu kommen, kommen Sie auch zum Schluss.

Jetzt bitte ich die Frau Bundeskanzlerin, auf die Frage zu antworten.

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Ist meine Antwortzeit eigentlich auch eine Minute oder eine Minute 30 lang?

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Eine Minute.

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Eine Minute. Gut.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Aber bei Ihnen gebe ich notfalls auch ein paar Sekunden dazu. Aber ich bin da streng, wie Sie wissen.

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Sie haben bei mir auch schon kritisch geguckt. Jetzt habe ich neun Sekunden verschwendet.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Nein, die kriegen Sie dazu.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Jetzt: Wir teilen ja die gemeinsamen Ziele in der Koalition, Frau Kollegin Scheer, dass wir die Windenergie ausbauen wollen: 65 Prozent erneuerbare Energien. Dazu sind Schätzungen gemacht worden, dass wir, glaube ich, 69 bis 71 Gigawatt Windenergie im Jahre 2030 brauchen. Wir haben uns gemeinsam auf diese Abstandsregelung von 1 000 Metern verständigt - auch in der Koalition. Wir haben ganz viele Bundesländer, die eine ähnliche Abstandsregelung kennen. Zu diesen vereinzelten Gebäuden sind wir noch im Gespräch. Wie viele Häuser dort erfasst sind oder nicht, beraten die Umweltministerin und der Wirtschaftsminister.

Aber das ist nicht der einzige Grund, warum wir Windenergie nicht ausreichend ausbauen. Deshalb hat mich auch ein Brandbrief der norddeutschen Ministerpräsidenten erreicht. Wir haben verabredet, dass wir bis März die gesamten Fragen - Genehmigungen, festgestellte Gebiete, Abstandsregelungen, auch die Ausschreibungsmodalitäten usw. - miteinander diskutieren wollen, um dann einen Weg zu finden, schneller zu Genehmigungen zu kommen und damit auch die Ausschreibung zu verbessern. Man kann im Augenblick mit der Situation nicht zufrieden sein.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Mögen Sie eine Nachfrage stellen?

Dr. Nina Scheer (SPD):

Ja.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Bitte, gerne. Dafür haben Sie 30 Sekunden.

Dr. Nina Scheer (SPD):

Ich werde sie unterschreiten. - Ist Ihnen bekannt, dass in Schleswig-Holstein gerade gestern unter der von der CDU-geführten Regierung eine Abstandsregelung, die weit weniger als 1 000 Meter vorsieht, beschlossen wurde?

(Wolfgang Kubicki (FDP): Stimmt nicht! - Christian Dürr (FDP): Falsch!)

Sollte das nicht in der Diskussion unter dem Punkt „Signalwirkung“ gehandhabt werden?

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Dieser Beschluss ist mir nicht bekannt. Den kennt der Kollege Kubicki bzw. der Vizepräsident des Deutschen Bundestages Kubicki sicherlich besser. Aber, Frau Scheer, wir arbeiten jetzt auf der Grundlage unserer Koalitionsbeschlüsse.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Danke sehr. - Die nächste Frage stellt der Kollege Christian Dürr, FDP.

Christian Dürr (FDP):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Bundeskanzlerin! Ab dem 1. Januar gilt in Deutschland eine Belegausgabepflicht. So heißt das im Fachjargon. Was sich klein anhört, wird Hunderttausende Betriebe betreffen, vor allen Dingen Bäckereien und Millionen von Kundinnen und Kunden. Der Bundeswirtschaftsminister hat sich klar gegen diese Bonpflicht ausgesprochen und seinen Kollegen, den Bundesfinanzminister, angeschrieben. Er schreibt in dem Brief:

Die Folgen dieser Regelung sind beträchtlich. Für jeden noch so kleinen Einkauf oder Geschäftsvorgang muss ein Kassenbeleg ausgedruckt werden - auch wenn der Kunde darauf ausdrücklich verzichtet. Dies wird zu einem erheblichen Mehraufwand an Bürokratie führen.

Und weiter:

Im gesamten Handel werden Milliarden zusätzlicher Bons gedruckt, die in den allermeisten Fällen direkt im Müll landen. Da diese Bons häufig auf Thermopapier ausgegeben werden, das im Restmüll zu entsorgen ist, wird die Umwelt belastet. Auch aus Nachhaltigkeitsgründen sollte dieser Abfall vermieden werden.

Frau Bundeskanzlerin, meine sehr konkrete Frage: Wann wird Ihre Regierung diese Bonpflicht abschaffen?

(Beifall bei der FDP)

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Ich fürchte, gar nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Die Frage der Bonpflicht ist ja aufgrund von relativ unbestrittenen Umgehungstatbeständen bei der Steuererhebung diskutiert worden. Dazu ist vor drei Jahren ein Gesetz gemacht worden. Es hat damals eine Debatte gegeben, ob man auch geringwertige Kaufgüter miteinbeziehen soll. Man hat gesagt: Ja. Aber es wurden auch Ausnahmemöglichkeiten erwogen. Jetzt sage ich mal: Die Zeit ist weitergegangen. Ob man wirklich 140 000 Kilometer Thermopapier bedrucken muss, wie ich glaube in dem Brief oder irgendwo gelesen zu haben, um im Zeitalter der Digitalisierung Bons zu machen, weiß ich nicht. Vielleicht kann man sich da auch vernünftigere Dinge vorstellen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Aber ich will sehr deutlich sagen: Ich empfehle die Lektüre der „WirtschaftsWoche“ aus der vergangenen Woche - Seite 33 ff., hat mir der Finanzminister gesagt -,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

um mal zu sehen, was da abläuft bei den Umgehungstatbeständen. Wir können nicht einfach sehenden Auges akzeptieren, dass dem Staat Milliarden Steuereinnahmen verloren gehen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Herr Kollege Dürr, Nachfrage?

Christian Dürr (FDP):

Ich will zur Sicherheit, damit auch die Menschen in Deutschland wissen, wie Ihre Position als Bundeskanzlerin und Regierungschefin ist, noch einmal nachfragen und feststellen: Das heißt, das, was der Bundeswirtschaftsminister, der ja auch Ihr Parteifreund ist, wenn ich es richtig wahrnehme, an den Bundesfinanzminister geschrieben hat, ist für Sie keine Grundlage, um erneut darüber zu diskutieren. Sie lehnen das ausdrücklich ab, was der Bundeswirtschaftsminister hier als Vorstoß innerhalb der Regierung unternommen hat. Verstehe ich Sie da richtig, Frau Bundeskanzlerin?

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Das habe ich überhaupt nicht so gesagt. Ich habe gerade auf die Frage, wie dieser Bon erstellt wird, hingewiesen. Ich beschäftige mich selbstverständlich mit dem Thema, wenn der Wirtschaftsminister Erwägungen anstellt, was da schwierig sein könnte, und musste dann bei der vertieften Befassung mit dem Sachverhalt - das gebe ich ausdrücklich zu - erkennen, dass nicht einmal alle Kassen nach drei Jahren die entsprechende Software haben und der Bundesfinanzminister schon wieder eine Verlängerung bis zum September 2020 gewähren muss. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Am besten kann man Ausnahmen durchgehen lassen. Wenn wir gemeinsam welche finden sollten, dann bin ich dafür, aber nur dann, wenn man den Eindruck hat, dass alle verstanden haben, dass der Grundtatbestand, dass man nicht einfach Mehrwertsteuer umgeht, eine Sache ist, die nicht geht, und das ist leider noch nicht bei allen angekommen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD - Dr. Alice Weidel (AfD): Ja!)

- Ja. Ich sage noch mal: „WirtschaftsWoche“, nicht verdächtig, Bürokratiemonster gutzuheißen.

(Christian Dürr (FDP): Aber der Wirtschaftsminister ist verdächtig!)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Jetzt ist aber die Werbung für eine Zeitschrift ausreichend.

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Stimmt.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Jetzt stellt die nächste Frage die Kollegin Dr. Anja Weisgerber, CDU/CSU.

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Dabei schreiben die viel Kritisches über mich.

(Dr. Alice Weidel (AfD): Muss man trotzdem abbestellen, die „WirtschaftsWoche“!)

Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, mit dem Klimapaket geht Deutschland weltweit mit gutem Beispiel voran.

(Dr. Götz Frömming (AfD): Nur folgt keiner!)

Wir führen jetzt als erstes europäisches Land den Emissionshandel für die Bereiche Wärme und Verkehr ein. Wie können wir darauf hinwirken, dass auch auf europäischer Ebene der Emissionshandel auf diese Sektoren ausgeweitet wird oder separate Emissionshandelssysteme dafür gebildet werden und entstehen?

(Dr. Alice Weidel (AfD): Sehr süß!)

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Ich denke, dass man auf jeden Fall, wenn man es europäisch macht, was ich mir wünschen würde, diese Bereiche, diese Sektoren noch getrennt halten muss vom Industriebereich. Aber die Kommissionspräsidentin - und das ist jetzt in dem Green Deal noch mal angeklungen - sagt, dass die Kommission darüber nachdenkt, den Emissionshandel auszuweiten, und ich habe ihr bereits persönlich gesagt, dass ich das sehr unterstützen würde, weil ich glaube, dass es für uns alle besser wäre, wenn wir ein europaweites Handelssystem auch für die Bereiche Verkehr und Gebäude hätten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Nachfrage? - Frau Weisgerber.

Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU):

Mit dem European Green Deal hat die Europäische Union ihr Ambitionsniveau ja deutlich gesteigert. Mich würde interessieren, wie Deutschland die Umsetzung dieses European Green Deal verfolgt und wie wir darauf hinwirken können, dass auch die anderen EU-Staaten nachziehen, weil wir mit unseren 55 Prozent Reduktion bis 2030 ja durchaus schon sehr ehrgeizig unterwegs sind.

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Eine Facette des Green Deal ist ja auch, dass man sich die Klimaziele für 2030 noch mal anschaut. Die EU hat hier 40 Prozent Reduktion vorgesehen, wir in Deutschland 55 Prozent Reduktion. Das zeigt also, dass wir hier ambitionierter sind.

Wir haben im Europäischen Rat gesagt, dass wir die 2030er-Ziele gerne gemeinsam beraten wollen. Das haben wir bei früheren Zielsetzungen gemacht. Das hat den Vorteil, dass alle Länder zustimmen müssen und keine Überstimmung einzelner Länder erfolgen kann. Insofern werden das noch sehr spannende Beratungen.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Danke sehr. - Jörg Cezanne, Die Linke, stellt die nächste Frage.

Jörg Cezanne (DIE LINKE):

Frau Bundeskanzlerin, das zuständige Berliner Finanzamt hat der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes vor einigen Wochen die Gemeinnützigkeit aberkannt. Darüber gibt es große Unruhe und auch Unverständnis bei Verbänden der Zivilgesellschaft, bei Menschen, die sich gegen Rechtsentwicklung einsetzen. Dieses Unverständnis rührt daher, dass es verschiedene Berichte gibt, unter anderem in der „Tagesschau“ im Frühjahr dieses Jahres, in denen über Vereine mit rechter Orientierung gesprochen wird. Beim Verein Ludendorff Gedenkstätte, beim Bund für deutsche Schriften und Sprache und anderen ist eine solche Aberkennung bislang nicht erfolgt. Verstehen Sie, dass Verbände das als unglückliches Signal an jene halten, die sich für Demokratie und gegen Rechtsentwicklung einsetzen? Was wird Ihre Regierung unternehmen?

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Ich vermute, dass sich das Berliner Finanzamt diese Dinge überlegt hat. Das bedeutet in keiner Weise, dass wir die Tätigkeit gegen rechtsextreme Gedankengänge und Taten mit aller Macht bekämpfen. Ich würde sagen: Das Berliner Finanzamt ist näher am Berliner Senat als an der Bundesregierung, und Die Linke ist auch dort vertreten. Vielleicht kann man das auf Berliner Ebene noch einmal vertieft diskutieren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Herr Cezanne, möchten Sie es noch einmal versuchen?

(Heiterkeit bei der CDU/CSU, der SPD, der AfD und der FDP)

- Ich kann Ihnen aus früherer Tätigkeit sagen, dass die Länder dafür zuständig sind.

Jörg Cezanne (DIE LINKE):

Dessen bin ich mir durchaus bewusst.

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Entschuldigung, ich habe noch eine Sekunde.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU)

Ich glaube, dass der jeweilige Bundesfinanzminister immer davon geträumt hat, ein Bundesfinanzamt zu haben, was von den Ländern harsch zurückgewiesen wurde.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Den Traum hat nicht jeder Finanzminister gehabt.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU - Heiterkeit bei der SPD und der FDP)

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Aber manche.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Jetzt kommen wir zum Ernst der Geschäftsordnung zurück.

Jörg Cezanne (DIE LINKE):

Da hätte der Bundesfinanzminister sogar die Unterstützung der Linkenfraktion. - Jetzt noch einmal: Wir haben insgesamt eine Debatte über die Gemeinnützigkeit. Teilen Sie die Auffassung, dass Verbände der Zivilgesellschaft bei der politischen Willensbildung heutzutage eine sehr wichtige Rolle spielen, dass sie gesamtgesellschaftliche Diskussionsprozesse vermitteln und dass es daher wünschenswert wäre, wenn man sie nicht durch eine allzu enge Fassung des Verständnisses von Beteiligung an politischer Willensbildung davon abhalten würde, wie es zum Beispiel bei den Organisationen Attac oder Campact erfolgt ist?

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Ich teile Ihre Grundaussage - ja. Aber das entbindet nicht von der Tatsache, dass in Einzelfällen trotzdem Entscheidungen gefällt werden, die den Vereinigungen vielleicht nicht so gefallen. Aber das ist ja auch keine Massenbewegung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit.

(Heike Hänsel (DIE LINKE): Kommt noch!)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Danke sehr. - Die nächste Frage stellt der Kollege Oliver Krischer, Bündnis 90/Die Grünen.

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben in Ihrer Antwort auf die Frage der Kollegin Weisgerber schon kurz angedeutet: Die Kommissionspräsidentin von der Leyen schlägt vor, das EU-Klimaschutzziel 2030 auf 50 bis 55 Prozent zu erhöhen. So steht es in den Papieren und so sind die Äußerungen der Kommissionspräsidentin. Meine Frage ist: Unterstützt die Bundesregierung dieses Ziel, oder ist es so, wie in Presseberichten zu lesen war, dass die Bundesregierung gegenüber diesem konkreten Ziel 2030 eine eher skeptische Haltung hat?

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Nein, die Bundesregierung unterstützt das Ziel. Wenn alle Mitgliedstaaten klimaneutral werden wollen, dann wird es auch notwendig sein, dass dieses Ziel umgesetzt wird. Es geht nicht um eine allgemeine Klimaneutralität, sondern es geht darum, dass letztlich jeder Mitgliedstaat 2050 klimaneutral sein muss. Ich habe das im Übrigen auch schon bei den deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen gesagt. Darüber, welche Aufgabe für jeden Mitgliedstaat bleibt, wird sicherlich noch gestritten werden. Ansonsten freue ich mich, dass wir vielleicht - der Vermittlungsausschuss ist noch im Gange - einen Konsens darüber bekommen, wie wir unser Ziel erreichen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Nachfrage, Kollege Krischer?

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, genau dazu möchte ich nachfragen. Es freut mich, zu hören, dass Sie das Ziel von Frau von der Leyen für 2030 unterstützen. Das war bisher so klar nicht zu hören, deshalb danke für diese Aussage. Aber das bedeutet natürlich, dass wir im nächsten Jahr ein neues, wesentlich erweitertes Klimapaket in Deutschland schnüren müssen, um das Ziel zu erreichen; denn das bedeutet für Deutschland 65 bis 70 Prozent Emissionsreduktion bis 2030, und da reichen die bisherigen Maßnahmen bei Weitem nicht aus. Sie reichen ja nicht mal für das bisherige Ziel der Bundesregierung.

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Ich glaube, wir sind uns einig: Wenn wir bis 2050 für jeden Mitgliedstaat bei 95 Prozent Reduktion ankommen wollen, dann müssen wir langsam in eine Kohärenz kommen, wie viel Reduktion jeder Mitgliedstaat schafft, und da sind wir mit unseren 55 Prozent gut dabei.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Deshalb wird es die Aufgabe sein, dafür zu sorgen, dass sich andere sozusagen in die kohärente Linie einordnen; denn bis zum Jahr 2050, also 20 Jahre nach 2030, müssen alle bei 95 Prozent Reduktion sein.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der Rest bleibt den Verhandlungen vorbehalten; ich werde hier mein Pulver nicht zu früh verschießen.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Danke. - Die nächste Frage stellt der Kollege Jürgen Braun, AfD.

Jürgen Braun (AfD):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Frau Bundeskanzlerin!

Heute hier zu stehen und als deutsche Bundeskanzlerin zu Ihnen zu sprechen, fällt mir alles andere als leicht. Ich empfinde tiefe Scham …

Das haben Sie vor wenigen Tagen in Auschwitz gesagt. So weit, so gut.

Weniger gut ist das Abstimmungsverhalten der Bundesrepublik Deutschland in den Vereinten Nationen. Empfinden Sie, Frau Bundeskanzler, auch tiefe Scham angesichts des Abstimmungsverhaltens der Bundesrepublik Deutschland in den Vereinten Nationen, und zwar in geradezu beispielhafter Weise negativ? 2018 wurde 16-mal in der Generalversammlung gegen Israel gestimmt, 2019 wurde schon 14-mal gegen Israel gestimmt. Ich frage Sie: Ist es Ihre Überzeugung, ständig gegen Israel stimmen zu lassen, oder ist es Opportunismus, weil die israelfeindlichen islamischen Staaten die größte Staatengruppe in den Vereinten Nationen stellen?

(Beifall bei der AfD)

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Ich finde es erstens sehr interessant, welche Verbindung Sie zwischen einem Besuch in Auschwitz und dem Abstimmungsverhalten in den Vereinten Nationen ziehen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP - Jürgen Braun (AfD): Allerdings!)

Zweitens bedeutet ein Bekenntnis zum Staat Israel - ich habe gesagt, dass die Sicherheit des Staates Israel zur Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland gehört - nicht eine einhundertprozentige Übereinstimmung mit allen Politikhandlungen Israels.

(Dr. Götz Frömming (AfD): Wenn es 90 Prozent wären!)

Es gibt im Übrigen auch auf europäischer Ebene Abstimmungen darüber, wie man in den Vereinten Nationen abstimmt. Das finde ich auch in Ordnung. Insofern glaube ich, dass die Bundesregierung sehr wohl nicht nur darauf achtet, sondern dass es ihr immanent ist, dass keinerlei Anti-Israel-Stimmung aufkommt. Aber das heißt nicht, dass wir mit allen politischen Entscheidungen einverstanden sind.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Nachfrage, Herr Kollege Braun?

(Ulli Nissen (SPD): Kommt jetzt noch eine peinliche Frage?)

Jürgen Braun (AfD):

Ja. - Sie sagen: „nicht mit allen“, dabei sind Sie mit fast nichts einverstanden, was Israel tut. Sie stimmen wie kaum ein anderes Land gegen Israel und bewegen sich da in schlimmster Gemeinsamkeit mit anderen finsteren Mächten in der Welt.

(Widerspruch bei der CDU/CSU und der SPD - Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sagen ja die Richtigen!)

Ich sage ganz deutlich: Das Simon Wiesenthal Center hat sich in diesem Jahr entschieden, den deutschen UNO-Botschafter auf Platz sieben der schlimmsten Antisemiten zu setzen; wahrlich ein beschämender Akt. Stolz können wir darüber in keiner Weise sein. Es geht um das Schicksal. Wir sollten alles tun für das Schicksal der lebenden Juden und nicht nur relativ profan Trauer über tote Juden ausdrücken. Deswegen frage ich Sie: Wie lange wird Herr Heusgen in dieser Form noch Ihre Unterstützung finden?

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Ich weise die Wortwahl Ihrer Fragestellung entschieden zurück, muss ich Ihnen sagen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), an den Abg. Jürgen Braun (AfD) gewandt: Ausgerechnet von Ihnen!)

Ich möchte aber zu dem Aspekt „Christoph Heusgen als UN-Botschafter“ Stellung nehmen und sagen, dass die Bundesregierung ihre anderslautende Einschätzung zu dem Botschafter deutlich gemacht hat, auch gegenüber dem Wiesenthal Center.

Ansonsten sage ich: Die Bundesregierung stimmt in den allermeisten Fällen mit allen EU-Staaten gemeinsam ab, in Ausnahmefällen oft zusätzlich pro Israel. Wir achten sehr darauf, dass alle Tendenzen, die wir beeinflussen können, die eine Anti-Israel-Haltung verkörpern könnten, aus all diesen Abstimmungen sozusagen herausgearbeitet werden. Insofern tun wir da, glaube ich, ein gutes Werk.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Danke sehr. - Die nächste Frage stellt die Kollegin Sabine Poschmann, SPD.

Sabine Poschmann (SPD):

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, im Zusammenhang mit der Sicherheit der 5G-Netze haben Sie erklärt, auf die deutschen Sicherheitsbehörden zu vertrauen. Sowohl die Sicherheitsbehörden, etwa der BND-Präsident, als auch der Bundesaußenminister warnen vor dem Einsatz von zum Beispiel Huawei. Der Bundeswirtschaftsminister hingegen warnt vor einem Ausschluss, weil er wirtschaftliche Folgen befürchtet. Deshalb meine Frage: Was wird die Bundesregierung konkret veranlassen, um die höchstmögliche Sicherheit der digitalen Infrastruktur zu gewährleisten?

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Wir sind in einem Diskussionsprozess, im Übrigen auch mit dem Parlament. Es wird Gesetzesvorhaben geben, das IT-Sicherheitsgesetz und auch eine Veränderung des Telekommunikationsgesetzes. In diesem Zusammenhang wird man auch die Sicherheitsanforderungen beraten. Ich bin gegen den prinzipiellen Ausschluss eines Unternehmens; aber ich bin dafür, dass wir alles tun, um die Sicherheit zu gewährleisten. Dazu gehört zum Beispiel auch eine Diversifizierung der Angebote.

Wir vertrauen in der Tat auf die Sicherheitsbehörden. Wenn ich das nicht mehr täte, wäre das wirklich schlecht. Aber wir wissen natürlich, dass die Einschätzungen beständig im Fluss sind. Das heißt, es reicht nicht, das nur einmal einzuschätzen. Wir werden noch sehr umfassend darüber sprechen. Aber meine Haltung ist: Nicht von vornherein einfach sagen, dass ein Unternehmen überhaupt nicht infrage kommt, aber auf der anderen Seite auch nicht blind sein, sondern den Vertrauensaspekt mit im Blick haben.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Möchten Sie eine Nachfrage stellen?

Sabine Poschmann (SPD):

Ja, sehr gerne.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Bitte, gerne.

Sabine Poschmann (SPD):

Trifft es zu, dass, wie Medien berichten, China schon Konsequenzen angekündigt hat, falls die Bundesregierung Huawei ausschließt? Und welche Kenntnisse haben Sie über die derzeitigen Wettbewerbspraktiken und staatlich subventionierten Dumpingpreise, die chinesische Anbieter auch auf den europäischen Markt übertragen?

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Na ja, ich habe erst einmal Kenntnis davon - wie Sie, glaube ich, auch -, dass Huawei in vielfältiger Weise bei den 2G-, 3G- und 4G-Netzen eingesetzt wurde - im Übrigen nicht nur in Deutschland, sondern auch anderswo in Europa - und dass wir bei der Zusammenarbeit mit Huawei - jedenfalls ist mir das von keinem Telekommunikationsunternehmen gesagt worden - bis jetzt keine Verdachtsfälle hatten. 5G ist eine neue qualitative Stufe; daher muss man neu darüber nachdenken. Mit dem prinzipiellen Vorwurf der Dumpingpreise wäre ich vorsichtig. Ansonsten sind wir sehr stolz darauf, dass wir in diesem Fall, anders als in anderen Fällen, in denen wir sehr viel abhängiger sind, mit Ericsson und Nokia zwei Unternehmen haben, die ebenfalls qualitativ sehr hochwertige Produkte anbieten. Mir gegenüber ist von Druck durch die chinesischen staatlichen Stellen nichts geäußert worden.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Danke sehr. - Manuel Höferlin, FDP, stellt die nächste Frage.

Manuel Höferlin (FDP):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Bundeskanzlerin, nach einem Referentenentwurf, der in der letzten Woche bekannt wurde, plant Ihre Regierung, dass Internetdiensteanbieter Passwörter und andere Daten aus Mailkonten, Cloud-Diensten, sozialen Netzwerken und vielem mehr an Sicherheitsbehörden herausgeben müssen. Auf der anderen Seite müssen aber die gleichen Anbieter die Daten ihrer Kunden - dazu gehören auch vertrauliche Informationen wie Passwörter - aus Gründen der Datensicherheit verschlüsselt abspeichern. Plant die Bundesregierung, Internetdiensteanbieter zu verpflichten, Passwörter zukünftig nicht mehr zu verschlüsseln, um dem nachzukommen? Oder vertraut die Bundesregierung darauf, dass sich die Anbieter nicht an geltendes Datenschutzrecht halten, weil die Herausgabepflicht sonst ja ins Leere laufen würde?

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Die Bundesregierung plant nicht die vollständige Veränderung der Passwortpraxis gegenüber allen Kunden. Sie wissen, dass das, was jetzt in Rede steht, ein Versuch ist, an Kommunikation zu kommen, wenn erhebliche Verdachtsmomente, geäußert durch richterliche Entscheidung, vorliegen, wie man es in anderen Bereichen auch hat. In diesem Zusammenhang gab es mit der FDP ja viele Diskussionen über die Fragen der Telefonkommunikation. Diese Möglichkeiten hat man also in den Fällen, in denen rechtsstaatlich darauf hingewiesen wird, dass man die Kommunikation überprüfen sollte.

Selbstverständlich wird das dann auch - so, wie das heute schon ist - parlamentarisch abgesichert sein. Insofern, finde ich, sollten wir alle nicht den Eindruck erwecken, als würde die Bundesregierung in Zukunft sozusagen in breiter Art und Weise die Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern überwachen wollen. Das tut der Sache nicht gut.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Nachfrage?

Manuel Höferlin (FDP):

Ja.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Herr Höferlin.

Manuel Höferlin (FDP):

Ich erinnere mich sehr gut an die Diskussion, Frau Kanzlerin. Um ein Zitat aus Ihren Reihen zu nehmen: Da, wo keine Daten sind, kann man auch keine abholen. - Das trifft bei verschlüsselten Passwörtern zu. Man müsste sie also unverschlüsselt abspeichern. Das ist entgegen jedem Grundsatz, dem die Internetdiensteanbieter derzeit insgesamt folgen. Außerdem gibt es ja das Credo - auch dieser Bundesregierung -, Deutschland solle Verschlüsselungsweltmeister werden. Wir wollen also die höchsten Sicherheitsstandards und eine Behörde haben, die Cybersicherheit gewährleistet.

Deswegen noch mal die Nachfrage: Wie bringen Sie es miteinander in Einklang, dass wir auf der einen Seite Verschlüsselungsweltmeister werden wollen, die Verschlüsselung und die Privatsphäre hochhalten, die Datenschutz-Grundverordnung verabschiedet und den Schutz der Rechte des Einzelnen nach vorne getrieben haben und auf der anderen Seite beispielsweise, wenn Sie wollen, an Passwörter kommen? Das geht bisher technisch nicht und entspricht auch nicht dem Grundsatz.

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Ich werde mich technisch kundig machen. Es ist nicht geplant, dass wir die Verschlüsselung von Passwörtern aufheben; das habe ich jedenfalls nicht gehört. Ich habe noch nicht jede Zeile des Gesetzentwurfs gelesen und werde Ihnen nachreichen, wie das mit den verschlüsselten Passwörtern und der möglichen Überwachung aussieht. Die Justizministerin wird sich darüber Gedanken gemacht haben.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Danke sehr.

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Vielleicht kann ich im Nachklang sogar noch den Staatssekretär fragen.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Die nächste Frage stellt der Kollege Gunther Krichbaum, CDU/CSU.

Gunther Krichbaum (CDU/CSU):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Bundeskanzlerin, nach dem Mord an dem georgischen Staatsbürger Changoschwili wurden zwei russische Diplomaten ausgewiesen. Die Bundesanwaltschaft hat Verdachtsmomente, dass staatliche Stellen - konkret: russische Stellen - in diesen Auftragsmord involviert sind.

Meine Frage ist: Wie begleitet die Bundesregierung diesen Vorgang, und welches weitere Vorgehen ist hier Ihrerseits geplant?

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Wir haben die beiden Diplomaten ausweisen müssen, weil wir über eine gewisse Zeit keinerlei Kooperationsbereitschaft der entsprechenden russischen Stellen gesehen haben. Ich habe das dann ja auch selber gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei dem Normandie-Treffen angesprochen.

Wir sehen jetzt mehr Kontakte; die Bundesregierung agiert hier auf den notwendigen Ebenen. Aber weder ist der Hergang dieses schrecklichen Mordes aufgeklärt, noch sind wir am Ende dessen, was dazu an Wissen übermittelt werden muss.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Die nächste Frage stellt der Kollege Fabio De Masi, Die Linke.

Fabio De Masi (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Frau Bundeskanzlerin, der Bundesverband der Deutschen Industrie und der Deutsche Gewerkschaftsbund fordern ja ein großangelegtes Investitionsprogramm. Deutschland ist bei den öffentlichen Investitionen - nicht in absoluten Zahlen, aber gemessen an der Wirtschaftskraft - ja fast Schlusslicht unter den Industrienationen.

Jetzt müssen wir in den Kommunen einige Dinge auf den Weg bringen, und wir haben nicht genug Personal in den Planungsämtern. All das ist mir bewusst. Aber BDI und DGB sagen eben: Wir müssen diese Investitionen in Brücken, in die digitale Infrastruktur, gegen den Klimawandel jetzt tätigen.

Sie haben in der Generaldebatte des Bundestages kürzlich gesagt, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dass Sie jetzt trotz niedriger Zinsen nicht mehr investieren möchten, weil die Zinsen ja auch wieder steigen könnten. Es gibt viele Leute, die nur noch sehr wenige Zinsen für ihr Geld auf dem Sparbuch bekommen. Können Sie mir erklären, warum Sie dagegen sind, jetzt mehr öffentliche Investitionen zu tätigen und damit dazu beizutragen, dass sich die Zinsen wieder normalisieren können?

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Na ja, das Problem ist ja nicht, dass wir kein Geld hätten, sondern das Problem ist, dass dieses Geld nicht abfließt. Das heißt, wir müssen an den Fragen der Planungsbeschleunigung und an den Fragen der Verwaltungseffizienz arbeiten, und wir müssen zum Teil auch fragen, ob es notwendig ist, jede Infrastrukturmaßnahme zu beklagen, und ob man da zu Beschleunigungen kommen kann. Die Bundesregierung hat zum Beispiel den Pakt für den Rechtsstaat gemacht, damit die Gerichte in Deutschland besser ausgerüstet sind und auch schneller entscheiden können.

Ich habe im Augenblick an keiner Stelle den Eindruck, dass es - unsere Investitionszahlen sind auf Höchstniveau - an Geld für die Projekte mangelt, die wir uns vorgenommen haben. Deshalb muss die Diskussion andersherum geführt werden. Ich bin auch dafür, dass wir wirklich schneller Investitionen zustande bringen.

Schauen Sie sich zum Beispiel einmal an, dass es bis zur Eröffnung einer einfachen S-Bahn-Haltestelle - das hat mir gestern der Bundesfinanzminister gezeigt - in Deutschland zehn Jahre dauert, und zwar da, wo schon Bahngleise liegen. Diese langen Prozeduren sind inakzeptabel.

Wenn wir mal eines Tages zu dem Punkt kommen, dass wir viel mehr machen könnten und das Geld nicht da ist, dann können wir ja wieder neu reden. Aber im Augenblick ist das nicht unser Problem.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Nachfrage, Herr Kollege?

Fabio De Masi (DIE LINKE):

Der Applaus geht ja nicht von meiner Redezeit ab, hoffe ich. - Wenn wir schon beim Geld sind: Zum Geld gehört ja auch, dass man mit Steuergeldern verantwortungsvoll umgeht. Sie haben einen Verkehrsminister, der dafür Verantwortung trägt, dass aufgrund der vergeigten Pkw-Maut 500 Millionen Euro Steuergelder im Feuer stehen. Wir haben in Deutschland Kassiererinnen, die bereits für das Einstecken eines Pfandbons ihren Job verloren haben. Wir erklären Sie denn einer Kassiererin, dass dieser Minister immer noch im Amt ist?

(Beifall bei der LINKEN)

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Die Vergleiche und die Vorwürfe, die Sie in Ihrer Frage insinuiert haben, werden im Untersuchungsausschuss alle sauber abgearbeitet. Ich finde es gut, dass jetzt darüber beraten wird, damit da auch Klarheit kommt. Insofern will ich den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses nicht vorgreifen.

Ich finde, dass Andi Scheuer eine sehr gute Arbeit macht.

(Beifall bei der CDU/CSU - Lachen bei Abgeordneten der LINKEN)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Die nächste Frage stellt die Kollegin Katja Dörner, Bündnis 90/Die Grünen.

Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Bundeskanzlerin, ich möchte Sie erneut auf den geringen Frauenanteil im Deutschen Bundestag ansprechen.

(Zurufe von der AfD: Oh!)

Ich halte das für ein sehr wichtiges Thema. In der Regierungsbefragung im Juni 2018 haben Sie auf meine damalige Frage geantwortet, dass Sie „sehr gerne bereit“ sind, in überparteilichen Gesprächen zu hören, ob wir „gute Vorschläge“ haben, um den Frauenanteil im Deutschen Bundestag zu erhöhen.

In den letzten Monaten haben sehr intensive überparteiliche Gespräche stattgefunden. Als Folge daraus hat meine Fraktion für den heutigen Tag einen Debattenplatz für einen Gruppenantrag angemeldet. Dieser Gruppenantrag verfolgt das Ziel, eine Expertenkommission einzusetzen, die selbst wiederum Vorschläge zur Erhöhung des Anteils von Frauen im Parlament machen soll, damit wir einen gleich hohen Anteil von Frauen und Männern im Deutschen Bundestag erreichen. Wir haben jetzt auf Wunsch der Koalitionsfraktionen die Beratung dieses Antrags um eine Sitzungswoche verschoben. Wir respektieren es natürlich, wenn es da noch Beratungsbedarf gibt.

Meine Frage an Sie: Werden Sie persönlich sich dafür einsetzen, dass wir diesen Antrag beschließen können und dass der Deutsche Bundestag eine solche Expertenkommission bekommt?

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Das kann ich Ihnen natürlich vor den Beratungen der Koalitionsfraktionen nicht sagen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir gestern in der Fraktion ausführlich über dieses Thema gesprochen haben und dass die Vorsitzende der Gruppe der Frauen gesagt hat, dass man an dem überparteilichen Austausch interessiert ist, dass dafür nur noch die entsprechende Form gefunden werden muss.

Ich persönlich muss da ehrlich sagen: Ob wir da Experten brauchen, die uns irgendwie sagen, wie man zu mehr Frauen kommt? Ich habe eine ziemlich expertenartige Vorstellung, was man, wenn man Direktwahlkreise gewinnt, tun muss, damit in einem Wahlkreis eine Frau nominiert wird. Bei der CDU/CSU-Fraktion ist damit das Thema eigentlich schon gesetzt, weil wir sehr viele Wahlkreise direkt gewinnen. Ob uns da Expertinnen und Experten weiterhelfen, das weiß ich nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Man kann beratende Experten hinzunehmen, aber ich finde, die Hauptdiskussion muss durch die Politikerinnen und Politiker erfolgen. Ich halte das Thema wie Sie für ein sehr, sehr wichtiges Thema.

(Beifall der Abg. Ulli Nissen (SPD))

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Mögen Sie nachfragen?

Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich möchte gerne nachfragen.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Bitte, gern.

Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der Vorschlag zur Einsetzung einer Expertenkommission beruht ja auf den sehr intensiven Diskussionen, die wir interfraktionell geführt haben. Was sind denn dann, wenn Sie eine Expertenkommission nicht befürworten, Ihre konkreten Vorschläge, wie dieser Deutsche Bundestag sich aufstellen soll? Welche Vorschläge haben Sie, um konkret zu einem höheren Frauenanteil im Deutschen Bundestag zu kommen?

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Ich habe gestern zum Beispiel das Wort „Enquete-Kommission“ gehört. Eine solche Kommission wäre eine Möglichkeit.

Ich sage noch mal: Ich möchte den Beratungen der Koalitionsfraktionen nicht vorgreifen. Wir sind daran interessiert, das zu beraten, weil auch wir es für ein wichtiges Thema halten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Danke sehr. - Steffen Kotré, AfD, stellt die nächste Frage.

Steffen Kotré (AfD):

Herr Präsident! Frau Bundeskanzlerin, nun gibt es ja die Sanktion der USA gegen die am Bau von Nord Stream 2 beteiligten Firmen. Man kann mit Fug und Recht behaupten, wie es einige machen: Das ist ein aggressiver Akt. Ich würde noch weitergehen: Das könnte durchaus der Auftakt für einen Wirtschaftskrieg gegen uns, gegen unser Land, gegen unsere Stromversorgung und auch gegen die Stromversorgung der EU sein. Sie haben ja vor anderthalb Jahren noch gesagt: Nord Stream 2 ist ein rein wirtschaftliches Projekt. Sie meinten damit auch, dass dabei keine Oberhoheit der EU besteht. Nun ist die Bundesregierung umgefallen. Nun haben wir also die Umsetzung der dritten EU-Gasmarktrichtlinie. Aber das alles hat die USA ja nicht besänftigt.

Wir wissen alle: Die USA wollen ihr eigenes Gas verkaufen; die EU ist da eingeknickt. Demzufolge sind ja die Gasimporte aus den USA um 300 Prozent gestiegen. Vor dem Hintergrund dieses Angriffs frage ich Sie ganz konkret: Wie verteidigen Sie hier deutsche Interessen? Welche Gegenmaßnahmen ergreifen Sie? Werden Sie jetzt sagen: „Wir stoppen die Gasimporte aus den USA“? Oder sagen Sie: „Wir wollen also auch die Einreisebeschränkungen haben, wie es die USA selber machen“? Welche konkreten Gegenmaßnahmen planen Sie? Ich hoffe, dass Sie da wirklich Gegenmaßnahmen plane und nicht nur Gespräche mit den USA, die ja letztendlich nichts gebracht haben.

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Es ging jetzt manches ein bisschen durcheinander. Das dritte Energiebinnenmarktpaket existiert. Es ist jetzt für zukünftige Projekte auf Binnengewässer ausgeweitet worden. Da ist auch Deutschland nicht umgefallen, sondern die Abstimmungslage in der Europäischen Union war, wie sie war. Wir haben dann glücklicherweise mit Frankreich einen Kompromiss gefunden, mit dem auch unsere Interessen abgedeckt sind.

Der Kongress hat in der Tat diese Sanktionen beschlossen. Wir sind gegen exterritoriale Sanktionen, und das auch nicht erst seit dem Beschluss gestern, sondern auch im Hinblick auf den Iran; da haben wir dasselbe Problem zu gewärtigen. Ich sehe auch keine andere Möglichkeit, als Gespräche zu führen - dies müssen aber sehr entschiedene Gespräche sein - und zum Ausdruck zu bringen, dass wir die Praxis nicht billigen, dass die exterritorialen Sanktionen wirken. Jetzt werden wir sehen, wie die Sache mit Nord Stream 2 weitergeht.

Ich habe darauf hingewiesen - das ist mir sehr wichtig -, dass im Augenblick mit der Ukraine Gespräche über einen Gasvertrag nach dem 31. Dezember 2019, also sehr bald, geführt werden. Ich hoffe, dass diese Gespräche relativ hoffnungsvoll verlaufen. In diesem Zusammenhang wäre es sehr ungünstig, wenn die Ukraine um die Transitgebühren käme, weil die Verhandlungen erschwert würden, weil wir an anderer Stelle diese Einstellung zu Nord Stream 2 haben.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Danke sehr. - Nachfrage?

Steffen Kotré (AfD):

Ja.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Bitte.

Steffen Kotré (AfD):

Nur sprechen reicht in meinen Augen nicht. Wir sind viel zu oft zurückgewichen, und wenn man zurückweicht, dann nimmt der andere natürlich den Raum ein. So haben wir es auch hier bei den USA gesehen, die diese Sanktionen jetzt doch durchführen. Sie selber haben sich zum Beispiel bei der NSA-Abhörgeschichte auch nicht gewehrt. Wie lange wollen wir das so hinnehmen? Ich kann Leuten, die sagen: „Deutschland handelt nicht mehr souverän“, denen kann ich dann nichts mehr entgegensetzen, wenn wir es einfach nur beim Palavern belassen

(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was schlagen Sie denn vor?)

und nicht mal drohen, dass wir zum Beispiel Gegensanktionen machen. Die habe ich eben auch erwähnt; man kann sie sehr gern machen. Dann kann man sich auch auf internationalem Parkett Gehör verschaffen. Aber wenn Sie nur zurückweichen, dann, denke ich, ist das keine souveräne Reaktion von Deutschland.

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Wir sind weder bei NSA zurückgewichen, noch haben wir die Absicht, das hier zu tun.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Danke sehr. - Die nächste Frage stellt die Kollegin Dr. Wiebke Esdar.

Dr. Wiebke Esdar (SPD):

Danke, Herr Präsident. - Frau Bundeskanzlerin, nach Jahren der Blockade scheint jetzt auf europäischer Ebene eine Einigung oder eine Verständigung über eine Finanztransaktionsteuer zum Greifen nah. Unserer Auffassung nach ist das auch insbesondere dem unermüdlichen Einsatz des Bundesfinanzministers zu verdanken. Aus sozialdemokratischer Sicht wäre es aber wünschenswert, dass wir nicht nur die Verständigung, die jetzt im Raum steht, sondern darüber hinaus auch die Einbeziehung von Derivaten in die FTT erreichen. Meine Frage an Sie ist: Wie stehen Sie zu der Verständigung, die jetzt im Raum steht? Wie sehen Sie die Realisierungschancen dafür sowohl in Bezug auf das, was jetzt vorliegt, als auch in Bezug auf die Derivate?

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Es gibt den unermüdlichen Einsatz von Olaf Scholz für die Finanztransaktionsteuer, und es gab auch schon den unermüdlichen Einsatz des Vorgängers von Olaf Scholz; Wolfgang Schäuble hat dafür auch schon gekämpft. Leider haben wir unter den 27, jetzt noch 28 Mitgliedstaaten - die Briten haben übrigens in Form der Stamp Tax eine solche Art der Steuer - Mühe, die notwendige Zahl der Mitgliedstaaten zusammenzubekommen, die für eine verstärkte Zusammenarbeit infrage kommen; ich glaube, es sind zehn, und man muss darauf achten, dass nicht wieder einer abspringt. Wir müssen deshalb natürlich darauf achten, dass das Wettbewerbsfeld nicht völlig verzerrt wird, weil wir die anderen 17 bis jetzt nicht völlig überzeugen konnten. Es ist schon ein Fortschritt, dass wir überhaupt in einer verstärkten Zusammenarbeit handeln können.

Frankreich hat auch bereits eine solche Aktienbesteuerung. Deshalb ist das Modell, das jetzt in Rede steht, auch an Frankreich und Großbritannien angelehnt. Ich hätte mir weit mehr vorstellen können bei einer Finanztransaktionsteuer, sehe aber, wie die Gegebenheiten sind. Ich glaube, wir sollten jetzt lieber den Versuch auf europäischer Ebene wagen. Es gibt da noch viel Diskussionsbedarf. Auch das hat in den Beratungen unserer Fraktion zum Beispiel gestern eine Rolle gespielt. Aber ich unterstütze jetzt erst mal das Bemühen auf europäischer Ebene, einen ersten Schritt hinzubekommen.

Dr. Wiebke Esdar (SPD): Danke schön!

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Dann stellt die nächste Frage der Kollege Frank Sitta, FDP.

Frank Sitta (FDP):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! „Wir kommen um ein Digitalministerium nicht herum.“ Das ist die Position der FDP; das wissen Sie. Aber dieser Satz stammt von der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer; sie hat ihn auf dem letzten CDU-Parteitag gesagt. Auch Ihr Kanzleramtsminister Helge Braun hat die Notwendigkeit eines Digitalministeriums erkannt und sich auch persönlich bereits dafür in Stellung gebracht. Er bezeichnet es als Manko, dass er und sein Team - ich zitiere - im Kanzleramt zwar koordinieren, aber nicht operativ tätig werden können. Und selbst das scheint nur bedingt wirkungsvoll zu sein; denn Ihre Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär, sagte im Digitalausschuss, dass es manche Akteure in der Bundesregierung gebe, die sich gern koordinieren lassen, und dann seien da eben noch die anderen.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, stimmen Sie dieser Zustandsbeschreibung zu? Und haben Sie daraus folgend vor, noch in dieser Legislaturperiode ein Digitalministerium zu etablieren?

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Derartige Strukturentscheidungen stehen zurzeit nicht an. Sie müssten ja in der Koalition beraten werden; das haben wir nicht getan. Ein Digitalministerium könnte ich mir durchaus vorstellen. Ich bin allerdings sehr froh, dass wir jetzt erst mal eine Digitalstaatsministerin haben. - Zu Beginn saß sie noch hier, jetzt ist sie entschwunden und durch die Kulturstaatsministerin und den Staatsminister Hoppenstedt ersetzt.

(Heiterkeit)

Jedenfalls ist es schon ein Fortschritt.

(Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ob das jetzt ein Kompliment war?)

- In dieser Stunde jetzt. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass aus einer Staatsministerin zwei wurden und die Präsenz des Kanzleramtes doch beachtlich ist.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich komme zur Frage zurück. Auch ein Digitalministerium würde alle anderen Ressorts nicht von der Aufgabe entbinden, bei der Digitalisierung viel zu tun. Denn egal ob ich ein Digitalministerium habe oder nicht: Vom Ressort Gesundheit über Entwicklungshilfe bis zur Landwirtschaft ist heute jedes Ministerium im Grunde in den Fragen der Digitalisierung gefordert. Dass es da auch Widerstände zu überwinden gibt, ist, glaube ich, ein offenes Geheimnis. Nicht alle sind schon sozusagen zu hundert Prozent im digitalen Zeitalter angekommen; aber wir sind deutlich besser geworden.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Nachfrage?

Frank Sitta (FDP):

Vielen Dank für die Antwort. Vielleicht können Sie noch mal auch den Bürgern in unserem Land, die ja wissen, dass das Thema Digitalisierung kein banales ist, sondern ein sehr wichtiges, und dass wir international durchaus ein Stück weit durchgereicht werden, Ihre Position erklären. Sie haben jetzt ja viele verschiedene Antworten gegeben. Finden Sie es wichtig, dass es geschaffen wird? Und sind die Hürden so hoch, dass sie nicht zu nehmen sind? Oder planen Sie zumindest, in naher Zukunft darauf hinzuwirken, dass wir hier weiterkommen und eben nicht nur eine Koordinierung im Kanzleramt haben? Im Übrigen ist die Kontrolle des Kanzleramts durch das Parlament durchaus eingeschränkt. Planen Sie, das noch in Angriff zu nehmen oder nicht? Ich glaube, die Menschen in unserem Land würden gern wissen, wie Sie das persönlich sehen.

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Ich habe Ihnen ja den augenblicklichen Sachstand gesagt. Ich glaube, dass wir bei den Fragen der Digitalisierung jetzt mal in der Sache arbeiten sollten. Da sind wir strukturell deutlich vorangekommen. Ich nenne nur das Stichwort „IT-Konsolidierung“: leider etwas teurer als gedacht, aber jetzt doch sehr viel wirksamer organisiert. Ich könnte viele andere Dinge nennen, das Onlinezugangsgesetz zum Beispiel, das im Innenministerium entwickelt wird. Diese Arbeit machen wir jetzt. Ich plane im Augenblick keine strukturellen Veränderungen, sondern ich plane, dass wir unsere selbstgesteckten Ziele erfüllen, und da haben wir alle Hände voll zu tun.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Danke sehr. - Katrin Staffler, CDU/CSU, stellt die nächste Frage.

Katrin Staffler (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen sind nicht unbedingt die allereinfachsten; das ist nicht sehr überraschend. Deswegen begrüße ich es, dass der Europäische Rat seinen Präsidenten jetzt dazu aufgefordert hat, dass er die Verhandlungen in die Hand nimmt und auch zu einem Ende bringt.

Sie haben in Ihrer Regierungserklärung im Oktober gesagt, dass die Erfüllung der Ziele mit Bezug auf die Zukunft der Europäischen Union auch durch entsprechende Mittel im Haushalt unterstützt werden muss.

Dies gilt

- so haben Sie gesagt -

für den Klimaschutz, die Migration und ein forschungsstarkes und innovatives Europa sowie eine stärkere Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Jetzt gibt es eine aktuelle Umfrage der Europäischen Bewegung Deutschland, die zeigt, dass die Menschen Investitionen in genau diese Bereiche wollen. Gleichzeitig muss hier aber ein Ausgleich zwischen den Interessen der Mitgliedstaaten stattfinden. Deswegen meine Frage: Wie schätzen Sie die Lage in Brüssel ein, nachdem Herr Michel die Verhandlungen übernommen hat? Welche Verhandlungsziele verfolgen Sie mit Bezug auf unsere deutschen Interessen? Und gehen Sie davon aus, dass es gelingen wird, unsere Ziele entsprechend zu erreichen? - Danke schön.

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Es ist eine ungewöhnlich komplizierte Aufgabe, die da vor uns liegt, und ich hoffe, die kroatische Präsidentschaft geht noch einige Schritte, damit das nicht alles bei der deutschen Ratspräsidentschaft landet. Der Entwurf, den die finnische Präsidentschaft jetzt vorgelegt hat, hat nicht die Zustimmung der Mitgliedstaaten gefunden; das heißt, es muss neu nachgedacht werden. Ja, einerseits sind die zur Verfügung stehenden Gelder natürlich begrenzt. Andererseits haben wir eine Vielzahl von neuen Aufgaben. Ich hoffe, wir werden in den nächsten Monaten einen guten Kompromiss hinbekommen. Ganz schlecht wäre, wenn wir bis Ende 2020 gar keine Lösung hätten.

Deutschland ist in bestimmter Weise auch besonders betroffen; denn wir haben neue Bundesländer, die noch erhebliche Strukturmittel brauchen. Gleichzeitig sind wir natürlich an der Lösung der Zukunftsaufgaben interessiert, und auch unsere Landwirte sollen Sicherheit haben. Also, mindestens die Quadratur des Kreises.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Danke sehr. - Susanne Ferschl, Die Linke, stellt die nächste Frage.

Susanne Ferschl (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Bundeskanzlerin, am Montag war der Fachkräfteeinwanderungsgipfel. Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von uns geht allerdings hervor, dass es lediglich in 7 von 144 Berufsgruppen einen echten Fachkräftemangel gibt und eine wesentliche Ursache für die offenen Stellen bei den zu niedrigen Löhnen und unattraktiven Arbeitsbedingungen liegt; ich nenne mal das Stichwort „Befristungen“. Meine Frage an Sie ist: Wie wollen Sie denn diese hausgemachten Probleme beheben?

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Ich kenne diese Anfrage nicht. Es gibt bestimmte Berufsgruppen, bei denen es besonders virulent ist, zum Beispiel im Pflegebereich, und da gehen wir zweigleisig vor. Einerseits wollen wir unser eigenes Erwerbspotenzial ausschöpfen und die Arbeitsbedingungen verbessern. Die Bundesregierung hat im Bereich der Pflege jetzt vieles auf den Weg gebracht. Andererseits wird es trotzdem so sein, dass wir auch ausländische Pflegekräfte brauchen.

Ich glaube, das Handwerk hat gesagt, dass es bei ihm allein 250 000 offene Stellen gibt, wenn ich das recht in Erinnerung habe, und dort sind die Arbeitsbedingungen nicht durchgehend schlecht. Sie sind nicht überall schon ausreichend gut, aber durchaus solide. Deshalb glaube ich: Wir müssen einerseits daran arbeiten, dass möglichst viele Menschen zu guten Bedingungen erwerbstätig sein können, und andererseits werden wir nichtsdestotrotz auch Fachkräfte aus Drittstaaten brauchen. Wir haben ja schon eine erhebliche Anzahl an Fachkräften aus der Europäischen Union.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Nachfrage, Frau Kollegin?

Susanne Ferschl (DIE LINKE):

Fast 1,5 Millionen junge Menschen unter 30 Jahren haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. Ich denke, dort liegt ein wichtiges Potenzial auch im Hinblick auf den Fachkräftemangel. Meine Frage an Sie, Frau Bundeskanzlerin, ist: Wie wollen Sie denn diesen jungen Menschen eine Perspektive geben, damit wir nicht, so wie es in der „Süddeutschen“ gestanden hat, die „Abgehängten von morgen“ schaffen?

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Erst mal müssen wir darauf achten, dass die Schulabgänger möglichst einen ordentlichen Schulabschluss haben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dann haben wir bei der Bundesagentur für Arbeit sehr, sehr viele Maßnahmen, die immer wieder gerade auch jungen Menschen Nachqualifizierungen ermöglichen. Glücklicherweise sind nicht alle 1,5 Millionen junge Menschen, die keinen Berufsabschluss haben, arbeitslos, sondern finden auch Arbeit; aber die Wahrscheinlichkeit, arbeitslos zu werden, ist größer. Deshalb gibt es viele Qualifizierungsmöglichkeiten, selbst wenn man schon nicht mehr ganz so jung ist. Ich glaube, das Problem ist eher, dass man manche auch erst dahin leiten muss, weil nicht jeder sofort akzeptiert, dass man lebenslang lernen muss.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Luise Amtsberg, Bündnis 90/Die Grünen, stellt die nächste Frage.

Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Bundeskanzlerin, Ihnen ist die dramatische Lage in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln sicher bewusst; sicher haben Sie unlängst Kenntnis davon erlangt. Derzeit leben circa 5 000 unbegleitete minderjährige Kinder in den europäischen Hotspots auf den griechischen Inseln. Ärzte ohne Grenzen hat sich in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gewandt, also auch an Sie, mit der Bitte, diese Lage, die dramatisch ist, besonders in den Blick zu nehmen; sie berichten von vermehrten Suizidgedanken, aber auch -versuchen unter diesen Kindern, die in diesen Hotspots teilweise schon seit Monaten, Jahren ausharren müssen.

Vor diesem Hintergrund und auch mit dem Wissen, dass das griechische Asylsystem mit dieser Frage überfordert ist, möchte meine Fraktion von Ihnen wissen, ob Sie bereit sind, sich für eine Ad-hoc-Aufnahme von einem Teil dieser Kinder, einem großen Teil, großzügigen Teil dieser Kinder nach Deutschland einzusetzen oder nicht.

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Wir haben ja eine ganze Reihe von humanitären Gesten immer wieder gemacht. Ich glaube, wir müssen aber auch andere europäische Länder davon überzeugen, dass sie sich beteiligen. Wir haben Griechenland sehr konkret geholfen und helfen Griechenland. Das THW ist, glaube ich, in Griechenland tätig, aber vor allen Dingen in Bosnien-Herzegowina. Der Parlamentarische Staatssekretär Mayer war mit Herrn Schmidt jüngst in Bosnien-Herzegowina. Das THW baut dort ein völlig neues Flüchtlingslager auf. Ich habe meine europäischen Kollegen, ehrlich gesagt, auch einmal darauf hingewiesen, dass es nicht nur ein deutsches Problem ist. Wir sehen die Lage. Wir sind mit dem griechischen Ministerpräsidenten im Gespräch. Aber wenn Europa ein Europa der Werte ist, sind auch andere mit gefordert.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Nachfrage?

Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das beantwortet meine Frage leider nicht. Wir haben tatsächlich gefragt, ob es eine Ad-hoc-Aufnahme geben kann von diesen Kindern aus Griechenland nach Deutschland.

Wir wissen es sehr zu schätzen, dass Horst Seehofer auch an dieser Stelle endlich sozusagen den richtigen Weg verfolgt und sagt: Wir brauchen eine andere Verteilung innerhalb Europas, eine solidarische. - Da haben Sie uns Grüne an Ihrer Seite. Aber dennoch ist es ja so, dass wir in Deutschland deutlich weniger Erstasylanträge haben als in Griechenland. Das heißt, dieses Land braucht Unterstützung. Derzeit wird das besonders an dem Schicksal dieser Kinder konkret. Deshalb noch mal die Frage: Eine Ad-hoc-Aufnahme - es handelt sich in diesem Fall um 5 000 Kinder - nach Deutschland, ist das eine denkbare Option?

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Herr Mayer sagt mir gerade noch einmal, es werden die Gespräche geführt, auch um diese konkrete griechische Bitte. Es gibt noch keine Entscheidung. Deutschland tut aber auch sehr viel, dass sich die konkreten Lebensbedingungen auf den griechischen Inseln verbessern. Insofern ist beides sozusagen in Arbeit.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Danke sehr. - Detlev Spangenberg, AfD, stellt die nächste Frage.

Detlev Spangenberg (AfD):

Frau Bundeskanzlerin, vielen Dank, dass ich die Frage stellen kann. - Es geht um das Thema Patientenwohl. Fehlende Fachkenntnisse ausländischer Ärzte aus Drittstaaten, die in Deutschland arbeiten, haben bereits Menschenleben gekostet. Der Deutsche Ärztetag stellte hierzu fest:

Die bisher durchgeführten Kenntnisprüfungen reichen nicht aus, zumal die dabei zutage tretenden Kenntnisse nicht selten im Gegensatz zur behaupteten Qualifikation stehen. Fälschungen von Zeugnissen und Urkunden sind nur schwer erkennbar und noch schwerer nachzuweisen.

Selbst echte Dokumente aus Drittstaaten bieten keine Gewähr für korrekt bescheinigte Qualifikationen.

Fehlende Fachkenntnisse usw. haben, wie ich sagte, schon Probleme bereitet. Die Frage: Halten Sie es deshalb für geboten, zukünftig bundeseinheitlich sicherzustellen, dass ausländischen Ärzten aus Drittstaaten eine Berufserlaubnis oder Approbation grundsätzlich erst nach einem Dritten Staatsexamen des Medizinstudiums, entsprechender Prüfung, nachdem der Arzt gute Fähigkeiten der sprachlichen Kommunikation nachgewiesen hat, erteilt wird?

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Also, ich habe den Eindruck, dass diese Anerkennungsstellen für die staatlich anzuerkennenden Berufe sehr anspruchsvoll sind, dass die Länder sich auch untereinander abstimmen. Es gibt immer noch viele offene Stellen, auch im Pflegebereich.

Bei den Ärzten ist es eine ziemlich einheitliche Vorgehensweise. Wir haben bei Ärzten jetzt gerade auch Fragestellungen bezüglich eines bestimmten Landes. Also, ich glaube, dass wir diesen Anerkennungsstellen vertrauen können.

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Wollen Sie eine Nachfrage stellen?

Detlev Spangenberg (AfD):

Meine Nachfrage ist: Würden Sie Ihren Einfluss geltend machen, dass wir ein einheitliches Prüfverfahren für die ausländischen Ärzte bekommen, damit diese Dinge, die hier festgestellt worden sind, nicht noch mal passieren?

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Diese einheitliche Anerkennung muss durch die Länder geschehen. Die müssen sich einigen, wie sie da vorgehen; das ist keine Aufgabe des Bundes. Ich wünsche mir da möglichst viel Einheitlichkeit - das ist doch gar keine Frage -; aber das müssen die Länder miteinander verabreden. Ich glaube nur, dass gerade bei Ärzten ein ziemlich einheitliches Vorgehen gewährleistet ist.

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Detlev Pilger.

Detlev Pilger (SPD):

Jetzt bin ich etwas überrascht, dass ich noch drankomme, aber vielen Dank. - Frau Bundeskanzlerin, eine kurze Frage, und zwar zur Sportstätteninfrastruktur in unserem Land. Sie ziehen die Augenbrauen hoch, wie ich sehe.

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Nein.

Detlev Pilger (SPD):

Die Frage ist bei Ihnen angekommen.

Sehr schwierig ist insbesondere die Situation der überschuldeten Kommunen zum Beispiel im Bereich von Hallenbädern. Der organisierte Sport hat ein Defizit von etwa 31 Milliarden Euro errechnet, das zu einem Rückstau bei Ausbau und Neubau führt. Wir fordern ein umfangreiches Investitionsprogramm insbesondere für Sportstätten. Meine Frage an Sie: Was werden Sie mit der Bundesregierung unternehmen, um diesen desaströsen Zustand - ich halte das für sehr schwierig; er hat Auswirkungen auf den Bildungsbereich, auf den Gesundheitsbereich - zu minimieren?

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Der Sportminister hat ja auch das geäußert, was er an Vorstellungen hat. Ich habe deshalb so geguckt, weil Finanzministerium und Innenministerium so nett beieinandersitzen und natürlich auch die Haushaltslage in Betracht gezogen werden muss. Und selbstverständlich gibt es nicht nur überschuldete Kommunen. Vielmehr hat die Bundesregierung, glaube ich, schon mehr als zu früheren Zeiten getan, um die Kommunen in die Lage zu versetzen, ihrerseits auch Investitionen zu tätigen; das dürfen wir wirklich nicht vergessen. Aber nichtsdestotrotz, glaube ich, bleibt das Thema auf der Tagesordnung. Der Sportminister kann sich auch noch mehr gute Sportstätten vorstellen - habe ich gelesen.

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Nachfrage?

Detlev Pilger (SPD):

Ich kann das bestätigen. Aber im Bereich des Hallenbadausbaus reichen die Summen bei Weitem nicht aus. Um eine Zahl zu nennen: 60 Prozent der Zehnjährigen können nicht mehr schwimmen. Das ist in einem so reichen Land alarmierend.

(Ralph Brinkhaus (CDU/CSU): Es gibt auch noch Länder und Kommunen!)

Ich bitte da nochmals, Frau Bundeskanzlerin, ein Programm aufzulegen - wir haben den Goldenen Plan -, das insbesondere den Ausbau von Hallenbädern fördert.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Ich nehme Ihren Wunsch zur Kenntnis.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Wenn Sie noch eine Minute Zeit haben, Frau Bundeskanzlerin, können wir noch einen drannehmen. - Gero Hocker, FDP.

(Alexander Dobrindt (CDU/CSU): Ist das nicht auf eine Stunde festgesetzt?)

Dr. Gero Clemens Hocker (FDP):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Verehrte Frau Bundeskanzlerin, vor wenigen Wochen haben auch hier in Berlin die größten Bauernproteste stattgefunden, die unser Land jemals gesehen hat. Sie haben darauf reagiert, indem Sie einen Dialogprozess angekündigt und auch schon begonnen haben, der auf Augenhöhe mit den Betroffenen erfolgen und ergebnisoffen gestaltet sein soll. Gleichzeitig kursieren Referentenentwürfe über eine neuerliche Verschärfung der Düngeverordnung, die Fakten schaffen, bevor dieser Dialogprozess tatsächlich zu einem Ergebnis kommen kann.

(Ralph Brinkhaus (CDU/CSU): Die ganze Zeit nicht um die Bauern gekümmert und jetzt eine dicke Backe machen!)

Ich möchte von Ihnen gerne wissen, wie Sie verhindern wollen, dass diejenigen, die an diesem Dialogprozess beteiligt sind, es nicht als eine Farce wahrnehmen, wenn Politik hinter dem Rücken der Beteiligten schon Fakten schafft, bevor es zu einem Ergebnis hat kommen können.

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Ich vermute mal, dass Sie wissen, wie der Stand bei der Düngeverordnung ist; sonst sage ich es gerne noch mal. Ein Zweitverfahren der EU-Kommission, eine zweite Klage, würde sofort dazu führen, dass wir pro Tag 800 000 Euro Strafe zahlen müssten plus eine Grundstrafe von mehreren Millionen Euro. Um das abzuwenden, gibt es intensive Gespräche der Umweltministerin und der Landwirtschaftsministerin in Brüssel. Ich habe den Bauern bei diesem Gipfel ganz klar gesagt, was wir variieren können, worüber wir reden können und was die Sachlage ist.

Bei der Düngeverordnung ist es so, dass wir sie nicht in dem Maße erfüllen, wie das erwartet wird und wie das auch andere Länder machen. Insofern habe ich da sehr transparent mit den Bauern argumentiert. Wir wollen ein neues, gemeinsames Leitbild entwickeln, und ich finde, die Bauern haben es verdient, für die schwierige Arbeit, die sie in der Natur zu tun haben, insgesamt ein kleines bisschen mehr Anerkennung zu bekommen. Dann wäre vielleicht auch schon manches gelöst.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dr. Gero Clemens Hocker (FDP):

Es wird Sie wahrscheinlich nicht wundern, Frau Bundeskanzlerin, dass diese vage Antwort mich und uns nicht befriedigen kann. Sie haben diesen Dialogprozess ja ganz bewusst an sich gezogen und haben ja auch das erste Treffen im Kanzleramt stattfinden lassen. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie ganz persönlich und ganz konkret, ob Sie sich dafür einsetzen werden, dass zunächst eine wissenschaftliche Analyse darüber erfolgt, welche zusätzlichen Verursacher außerhalb der Landwirtschaft existieren, die verantwortlich sind für die erhöhten Messwerte beim Nitrat in unseren Grundwasserkörpern, und ob Sie anstreben, hier eine Priorisierung vorzunehmen, bevor Sie pauschal den Landwirten den Schwarzen Peter zuschieben.

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Ich schiebe keinem Landwirt pauschal den Schwarzen Peter zu. Ich nenne nur den Sachverhalt. Ich finde, Sie würden den Bauern auch einen besseren Dienst erweisen, wenn Sie nicht den Eindruck erwecken würden, als könnten wir jetzt noch monatelange wissenschaftliche Analysen machen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Wir sind in einer anderen Situation, und das wissen Sie auch. Ich finde, es ist wichtig, redlich zu sein. Deshalb war meine Antwort sehr spezifisch.

Die Düngeverordnung muss erfüllt werden. Deshalb kann man überlegen, ob man sich noch mal bestimmte rote Gebiete mit anderen Messstellen anschaut, und Ähnliches. Aber wir werden nicht umhinkommen, in Brüssel Anstrengungen zu unternehmen, um nach menschlichem Ermessen die Düngeverordnung zu erfüllen. Das habe ich den Bauern auch gesagt. Es wäre schön, wir würden es alle tun; dann wäre das nämlich besser zu händeln.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin. Die 60 Minuten sind jetzt um.

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Es sind 65 Minuten geworden; aber auch schön.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Ja, danke für die fünf Extraminuten. Die nehmen wir als Weihnachtsgeschenk. - Wir beenden damit die Befragung der Bundesregierung.

Mittwoch, 18. Dezember 2019