Die Verantwortlichen in Griechenland müssten diesen Weg finden, so Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag zum Europäischen Rat am 25. Juni. Voraussetzung für eine Lösung ist eine Vereinbarung Griechenlands mit EU-Kommission, EZB und IWF über Reformen.

Beispielloses Maß an Solidarität

Griechenland sei auf einem guten Weg gewesen, allerdings habe die griechische Regierung dringend notwendige Strukturreformen immer wieder "verschleppt". Die seien Voraussetzung für das Hilfsprogramm, vor allem aber für langfristiges Wachstum. In der Währungsunion gelte das Prinzip von "Leistung gegen Gegenleistung und Solidarität gegen Eigenverantwortung". Griechenland habe "ein beispielloses Maß an europäischer Solidarität erfahren". Die Kanzlerin verwies auf die Länder Irland, Portugal und Spanien, die die europäische Hilfe für eigene Reformanstrengungen genutzt hätten.

Gestärkte Währungsunion

Merkel stellte in ihrer Rede auch die Grundsätze der Wirtschafts- und Währungsunion heraus. Die Währungsunion sei heute stärker als vor der Finanzkrise, der Euro sei "unstreitig robuster geworden". So könne man mit der griechischen Situation besser umgehen. Merkel erinnerte an die Vereinbarung der Euro-Finanzminister mit der griechischen Regierung vom 20. Februar. Darin hatte sich Griechenland zu Reformen verpflichtet und zugesagt, alle finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern zu erfüllen. Heute beraten die Euro-Finanzminister erneut über die griechische Schuldenkrise.