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Finanz- und Wirtschaftstreffen

Reformanstrengungen weltweit verstärken

Um das Weltwirtschaftswachstum zu erhöhen, seien einheitliche globale Standards, ein gerechteres Handelssystem und nachhaltige Strukturreformen notwendig. Darin waren sich die Bundeskanzlerin und die Spitzen international führender Finanz- und Wirtschaftsinstitutionen einig.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Vorsitzenden der fünf internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen. Die Kanzlerin trifft die Vorsitzenden der fünf führenden internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen. Foto: Bundesregierung/Steins

Bei dem Treffen im Kanzleramt sei es zunächst um Fragen der Weltwirtschaft und Produktivität gegangen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Gespräch mit den Vorsitzenden von OECD, WTO, ILO, IWF und Weltbank. In den entwickelten Ländern gäbe es ein "gewisses Wachstum", so Merkel. Auch die Europäische Union stehe besser da als in der Vergangenheit - "allerdings noch nicht ausreichend gut".

Ehrgeizige Maßnahmen sind gefragt

Die führenden internationalen Finanz- und Wirtschaftsorganisationen haben die Staatengemeinschaft zu mehr Reform- und Wachstumsanstrengungen aufgefordert. Zusätzliche Anstrengungen seien weiter dringend geboten – vor allem im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit. Aber auch für Strukturreformen sowie für eine "wachstumsfreundliche" Konsolidierung. "Wir sind uns alle einig darin, dass entschiedene Maßnahmen und ein neuer Politikansatz notwendig sind", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung Merkels und der Organisationen.

Ukraine muss Korruption bekämpfen

Zusammen mit IWF-Chefin Christine Lagarde forderte die Bundeskanzlerin eine entschiedene Korruptionsbekämpfung in der Ukraine. Dies sei, so Lagarde, ein "Schlüsselelement" in einem neuen IWF-Programm für die Ukraine.

Merkel sicherte der Ukraine weitere Unterstützung zu. Alle Schritte, die die internationale Gemeinschaft unternommen habe, um dem Land zu helfen, seien weiter richtig. Dazu zählten neben dem Kampf gegen Korruption und dem IWF-Programm zur wirtschaftlichen Stärkung des Landes auch die Bemühungen um eine politische Lösung in der Ostukraine. "Nichts davon ist heute weniger relevant als gestern", sagte Merkel.

Kein Schuldenschnitt für Griechenland

Einen Schuldenschnitt für Griechenland lehnte die Bundeskanzlerin erneut ab. Sie hatte vor dem Treffen mit IWF-Chefin Lagarde über Griechenland gesprochen. "Wir wollen einen schnellen Abschluss der Verhandlungen", sagte Merkel zu der laufenden Überprüfungsrunde der griechischen Reformfortschritte.

Ein Schuldenschnitt innerhalb des Euro-Raumes sei "schlicht und einfach nach unserer Auffassung rechtlich nicht möglich", betonte Merkel. Griechenland müsse seine zugesagten Reformen umsetzen, forderte sie. Lagarde sagte zu, der IWF werde weiter daran arbeiten, die Probleme in den Verhandlungen zu lösen.

Teilnehmer des Spitzentreffens in Berlin waren OECD-Generalsekretär Angel Gurría, WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo, ILO-Generaldirektor Guy Ryder, die Geschäftsführende Direktorin des IWF Christine Lagarde und der Präsident der Weltbankgruppe Jim Yong Kim.

Dienstag, 05. April 2016