Das Referendum auf der Krim widerspreche sowohl Völkerrecht als auch ukrainischem Recht, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag erklärt. "Jedes Referendum müsste, wenn es denn stattfinden und anerkannt werden wollte, im Einklang mit der ukrainischen Verfassung stattfinden, und es müsste entsprechend internationaler Gepflogenheiten beobachtet werden", so Seibert.

Am Sonntag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Nachdruck die deutsche Position vertreten, dass das geplante Referendum auf der Krim illegal sei.

G7-Staaten wollen Referendum nicht anerkennen

Unterdessen riefen die Staats- und Regierungschefs der G7 - Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und die USA - die Russische Föderation auf, alle Versuche zur Änderung des Status der Krim zu beenden.

In einer Erklärung fordern sie Russland auf, Maßnahmen zur Unterstützung eines Referendums über den Status der Krim unverzüglich einzustellen. Eine Annektierung der Krim durch Russland wäre eine klare Verletzung der UN-Charta und der russischen Verpflichtungen aus der Schlussakte von Helsinki.

Lage bleibt besorgniserregend

Die Situation in der Ukraine und insbesondere auf der Krim sei weiterhin besorgniserregend, so Seibert. Es gebe immer wieder Vorfälle, die die brüchige Lage weiter destabilisierten und offensichtlich destabilisieren sollten. "Immer wieder müssen wir feststellen, dass russisches Verhalten und russisches Vorgehen im Widerspruch zu internationalen Abkommen stehen, zu deren Einhaltung sich Russland verpflichtet hat", so Seibert weiter.

Die Ukraine brauche jetzt Stabilität und Unterstützung. Die Bundeskanzlerin und Außenminister Frank-Walter Steinmeier setzten sich weiterhin für einen politisch-diplomatischen Prozess ein, betonte der Regierungssprecher.

Bildung einer Kontaktgruppe drängt

Der Vorschlag der Bundeskanzlerin, eine Kontaktgruppe zu bilden, stehe weiter im Raum, sagte Seibert. Die russische Seite habe bisher nicht die nötige Bereitschaft gezeigt, in einen solchen Prozess einzusteigen. "Wir appellieren dringend an sie, dies in allernächster Zeit zu ändern. Die Zeit für einen solchen Versuch des Gesprächs und der Verständigung drängt", forderte der Regierungssprecher.

Telefonat mit Erdoğan

Die Bundeskanzlerin hatte am Sonntag auch in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan über die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine gesprochen. In einer gemeinsamen Erklärung hatten beide Regierungschefs betont, dass die Souveränität, territoriale Integrität und politische Einheit der Ukraine unbedingt geschützt werden müssten. Das für den 16. März geplante Referendum bezeichneten sie als "sowohl äußerst bedenklich wie auch unrechtmäßig".

Regierungssprecher Steffen Seibert wies auch darauf hin, dass der Ministerpräsident und die Bundeskanzlerin einig gewesen seien, in Anbetracht des Ernstes der Lage den UN-Sicherheitsrat so rasch wie möglich mit der Krise zu befassen. Gleiches gelte für den OSZE-Ministerrat und das Ministerkomitee des Europarates.

Telefonat mit Xi Jinping

Dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping erläuterte die Bundeskanzlerin in einem Telefonat die Bemühungen, zu einer politischen Lösung des Konflikts zu kommen. Der chinesische Präsident sprach sich ebenfalls dafür aus, eine solche Lösung auf dem Weg des Dialogs zu finden. Er hob hervor, dass ein Ausweg aus der Krise auf Grundlage der internationalen Rechtsordnung zu suchen sei.

Die Bundeskanzlerin wird am Donnerstag, 13. März, um 9 Uhr im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zum zurückliegenden "EU-Sondergipfel" in Brüssel abgeben, bei dem sich die Staats- und Regierungschefs mit dem Thema Ukraine befasst haben.