Navigation und Service

Inhalt

Rede von Bundeskanzlerin Merkel zur Verleihung des Walther-Rathenau-Preises 2014 an den Ministerpräsidenten des Königreichs der Niederlande, Mark Rutte, am 21. November 2014

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Freitag, 21. November 2014

in Berlin

Sehr geehrter Herr Gotthelf,
sehr geehrter, lieber Herr Hoyer,
sehr geehrter, lieber Herr Lindner,
liebe Familie Rathenau,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Parlamenten,
meine Damen und Herren,
lieber Preisträger, lieber Mark Rutte,

im vergangenen Jahr hatte ich das Vergnügen, an deiner Auszeichnung mit der Ludwig-Erhard-Gedenkmünze durch den CDU-Wirtschaftsrat teilzunehmen. Du hast damals angemerkt, dass es ziemlich außergewöhnlich sei, wenn deutsche Christdemokraten einem niederländischen Liberalen einen Preis verleihen. Deshalb sind wir heute vielleicht auf der richtigen Veranstaltung. Es ist mir eine ganz besondere Ehre, dich heute als Träger eines Preises zu würdigen, der den Namen einer herausragenden Persönlichkeit des europäischen Liberalismus trägt: Walther Rathenau. Mit dieser Auszeichnung werden außergewöhnliche Verdienste um die europäische Einigung gewürdigt; und das gilt für dich, lieber Mark, in ganz besonderer Weise. Um diese Verdienste angemessen einschätzen zu können, lohnt es sich, uns das Wirken Walther Rathenaus zu vergegenwärtigen.

Wir haben in diesem Jahr an den Beginn des Ersten und des Zweiten Weltkriegs vor 100 bzw. 75 Jahren erinnert. Walther Rathenau steht exemplarisch für die Ambivalenzen, die die Zeit zwischen beiden Kriegen geprägt haben. Einerseits war er als junger Industrieller an der deutschen Rüstungsproduktion im Ersten Weltkrieg beteiligt. Andererseits vertrat Rathenau später als Außenminister der Weimarer Republik eine Politik, die auf Verständigung und friedlichen Interessenausgleich ausgerichtet war, und hatte dahingehend viele Visionen entwickelt, wie wir eben schon gehört haben.

Das war in den Jahren nach dem Ersten Weltkrieg alles andere als selbstverständlich. Revanchistisches und radikales Gedankengut waren weit verbreitet. Rathenau wurde aufgrund seiner Haltung, aber auch als namhafter Vertreter des jüdischen Bürgertums von vielen Landsleuten angefeindet. 1922 ermordeten ihn rechtsradikale Extremisten. Ihre Tat war ein Vorzeichen der fürchterlichen Jahre, die alsbald folgen sollten. Doch Walther Rathenaus Tod löste eine überwältigende Anteilnahme in der Bevölkerung aus, denn mit seiner beredten und zupackenden Art verstand er es wie kaum ein Zweiter, in schwierigen Zeiten Hoffnung zu vermitteln.

Lieber Mark Rutte, du bist 100 Jahre nach Walther Rathenau geboren. Zwischen deiner und seiner Geburt im Jahr 1867 liegt also ein ganzes Jahrhundert Menschheitsgeschichte. Und doch finden sich in beiden Biografien interessante Parallelen. Aufgewachsen sind beide in Unternehmerfamilien. Rathenau war – genau wie du – auch musisch sehr begabt. Max Liebermann soll ihm sogar empfohlen haben, eine künstlerische Karriere einzuschlagen. Stattdessen wählte Rathenau nach dem Studium – ebenfalls wie du – zunächst den Weg in die Wirtschaft. Es sollten jedoch jeweils noch einige Jahre vergehen, bis beide politische Verantwortung übernahmen.

Charakteristisch für Walther Rathenau war neben seinem nüchternen Pragmatismus die Vielfalt seiner Begabungen und Interessen. Er wirkte über die Politik hinaus intellektuell und inspirierte seine Mitmenschen nicht zuletzt als Schriftsteller. Dieser stete Blick über den politischen Tellerrand hinaus zeichnet auch Mark Rutte aus. So lässt du es dir nicht nehmen, regelmäßig Unterrichtsstunden an einer Schule zu geben. Trotzdem oder gerade deswegen gelingt es dir, eine Politik zu gestalten, die – ich zitiere – „in einem immer komplexer werdenden globalen Umfeld für Verlässlichkeit, Kooperation und Multilateralität steht.“ Mit diesen Worten hat das Walther Rathenau Institut seine Preisverleihung an dich begründet. Die Begründung spricht für sich und für eine ausgezeichnete Wahl, über die ich mich nur freuen kann. Denn aus der Erfahrung unserer beider Zusammenarbeit und unzähligen Begegnungen kann ich mir keinen besseren Träger des diesjährigen Walther-Rathenau-Preises vorstellen.

Die Niederlande und Deutschland stehen sich näher denn je. Wir sind nicht einfach Nachbarn, sondern enge Freunde im Herzen Europas. Wir empfinden dies als großes Glück, das sich angesichts des furchtbaren Kapitels unserer gemeinsamen Geschichte während der deutschen Besatzung der Niederlande wie ein Wunder ausnimmt. Dass es nach 1945 möglich war, die Schrecken der Vergangenheit zu überwinden, dass schließlich aus Versöhnung sogar Freundschaft erwuchs, dafür sind und bleiben wir Deutschen unendlich dankbar.

Ein Beispiel unseres engen Vertrauensverhältnisses ist der Umgang mit der historischen Grenzfrage in der Emsmündung. Der kürzlich von den Außenministern unterzeichnete Vertrag ermöglicht, das Gebiet im Sinne guter Nachbarschaft gemeinsam zu nutzen. Vor allem in der Grenzregion ist die deutsch-niederländische Partnerschaft kein Thema, sie wird dort einfach gelebt. Für viele Menschen dort ist es ganz natürlich, die Sprache des jeweils anderen zu sprechen oder tagtäglich die Grenze zu überqueren, um auf der anderen Seite zu arbeiten.

Die besondere Bedeutung des Miteinanders in den Grenzregionen haben wir mit den ersten Deutsch-Niederländischen Regierungskonsultationen im vergangenen Jahr gewürdigt. Sie fanden in Kleve, unweit der Grenze, statt. Dort haben wir uns intensiv über Innovation und Wettbewerbsfähigkeit ausgetauscht. – Ich glaube, die Themen hätten Walther Rathenau gefallen. – Wie eng beides zusammenhängt, hat Walther Rathenau auch sehr treffend auf den Punkt gebracht – ich zitiere ihn: „Die Klage über die Schärfe des Wettbewerbs ist in Wirklichkeit meist nur eine Klage über den Mangel an Einfällen.“ Tatsache ist: Innovationsfähigkeit ist der zentrale Schlüssel zu Wettbewerbsfähigkeit. Daraus leiten sich die politischen Schwerpunkte Bildung, Forschung und Entwicklung ab. Wir wollen 2015 unsere Regierungskonsultationen fortsetzen – dann auf der niederländischen Seite des Grenzgebiets.

Neben der politischen zählt auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu den tragenden Säulen unserer Verbundenheit. Deutschland ist der größte Handelspartner der Niederlande; und die Niederlande sind der zweitgrößte Handelspartner für Deutschland. Insofern verwundert es kaum, dass die Niederlande bereits zweimal Partnerland der Hannover Messe waren. So konnte ich Mark Rutte dieses Jahr auch bei der Messeeröffnung begrüßen. Zumeist aber sehen wir uns, wenn wir uns mit unseren europäischen Kollegen und Kolleginnen treffen.

Lieber Mark Rutte, du hast dein Amt als Ministerpräsident in einem Jahr angetreten, das uns mit der europäischen Staatsschuldenkrise besonders viele schlaflose Nächte bereitet hat. Die ersten Monate des Jahres 2010 waren von Ad-hoc-Maßnahmen zur Überwindung der Krise geprägt, um der schwierigen Lage überhaupt erst einmal Herr zu werden. Als du im Herbst 2010 dazukamst, standen erste wichtige Punkte auf der Tagesordnung, die auf eine stabilere und damit krisenfestere Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion zielten.

Auf unserem ersten gemeinsamen Europäischen Rat haben wir den Startschuss für die Errichtung eines dauerhaften Krisenbewältigungsmechanismus gegeben, des heutigen Europäischen Stabilisierungsmechanismus – kurz: ESM. Zudem haben wir beschlossen, die wirtschafts- und haushaltspolitische Überwachung deutlich zu verstärken, vor allem durch bessere Regeln im Stabilitäts- und Wachstumspakt. Die Vorhaben von damals sind längst umgesetzt. Entscheidend ist jetzt, dass sich alle an die getroffenen Vereinbarungen halten. Nur dann kann der Stabilitäts- und Wachstumspakt seine Funktion erfüllen und das Vertrauen in den Euroraum dauerhaft wiederherstellen.

Deutschland und die Niederlande haben die Kommission immer unterstützt, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Wir haben bei der Bewältigung der Krise im Euroraum von Anfang an eng zusammengearbeitet. Denn wir waren und sind uns sehr einig in der Analyse der Krisenursachen und den Schlussfolgerungen, die daraus zu ziehen sind. Öffentliche Haushalte konsolidieren, Haushaltsspielräume für gezielte Wachstumsimpulse nutzen und Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit auf den Weg bringen – nur so können wir die Krise im Euroraum dauerhaft hinter uns lassen.

So sorgte Mark Rutte auch dafür, dass die Niederlande enorme Anstrengungen unternommen haben, um die Stabilitätskriterien einzuhalten. Mark Rutte hielt in schwierigen Zeiten an seiner Überzeugung fest. Dafür nahm er auch die Möglichkeit von Neuwahlen in Kauf. Diese Geradlinigkeit verdient größten Respekt. Eine solche Geradlinigkeit ist auch weiterhin gefragt. Denn die Krise im Euroraum mögen wir mittlerweile zwar im Griff haben, endgültig überwunden ist sie noch lange nicht. Wir müssen weiter daran arbeiten, die Ursachen der Krise zu beseitigen, um mittel- und langfristig Wachstums- und Beschäftigungschancen zu erhöhen. Denn zu Recht ist hier von Werner Hoyer darauf hingewiesen worden, dass die Welt nicht auf uns wartet. Gerade auch der G20-Gipfel hat mir wieder gezeigt, wie unglaublich positiv sich die asiatische Region entwickelt. Deshalb wird für uns auch in der Kooperation mit Blick auf den Handelsbereich noch viel zu tun sein angesichts des Tempos, in dem asiatische Länder Freihandelsabkommen abschließen.

Wir müssen uns überlegen, wie wir verfügbare Instrumente für Wachstum und Beschäftigung effizienter nutzen können, bessere Rahmenbedingungen für Investitionen schaffen und Bürokratie in Europa abbauen können. Damit werden wir uns beim nächsten Europäischen Rat im Dezember zu beschäftigen haben.

Die Mitgliedstaaten sind wirtschaftlich aufs engste miteinander verbunden. Deshalb halte ich es für unverzichtbar, wirtschaftspolitische Maßnahmen enger und verbindlicher als heute aufeinander abzustimmen. Europa muss da stark sein, wo es darauf ankommt. Das bedeutet, klare Prioritäten in Europa zu setzen. Mit unserer Strategischen Agenda für die nächsten fünf Jahre, die mir genauso wie Mark Rutte ein wichtiges Anliegen ist, haben wir einen richtigen Schritt getan.

Wir müssen gemeinsam und entschlossen handeln, denn nur eine geschlossene und damit auch starke Europäische Union kann überzeugende Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit geben – ob es um die Bewahrung des europäischen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells im globalen Wettbewerb oder um aktuelle außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen geht.

Mark Rutte wird heute nicht nur für seine europapolitischen, sondern auch für seine außenpolitischen Verdienste ausgezeichnet. In der Tat übernehmen die Niederlande große Aufgaben. Ich denke etwa an das niederländische Engagement gegen den IS-Terror, gegen die Destabilisierung in Mali oder auch im Kampf gegen Ebola. Die Niederlande sind ein starker Partner und Verbündeter – gerade auch für Deutschland. Seit über einem Jahrzehnt engagieren sich unsere beiden Staaten gemeinsam für die Sicherheit in Afghanistan. Im Rahmen der NATO haben wir gemeinsam die Patriot-Stationierung an der türkischen Grenze zu Syrien begonnen. Das Deutsch-Niederländische Korps steht für die enge Kooperation und voranschreitende Integration unserer Streitkräfte.

Markenzeichen niederländischer Außenpolitik ist ein konsequenter Multilateralismus. Er fußt auf universalen Werten, dem Respekt gegenüber internationalen Organisationen und dem Völkerrecht. Dieser niederländische Grundsatz hat eine lange Tradition. Es war der niederländische Rechtsgelehrte Hugo Grotius, der im 17. Jahrhundert mit seinem Werk „Über das Recht des Kriegs und des Friedens“ die Basis des modernen Völkerrechts gelegt hat.

Heute können die Niederländer stolz darauf sein, dass sich ihr Land zum Zentrum des internationalen Rechts entwickelt hat. Neben dem Internationalen Gerichtshof, dem Internationalen Strafgerichtshof und weiteren internationalen Tribunalen haben sich die europäischen Institutionen Europol und Eurojust sowie die Organisation für das Verbot chemischer Waffen in Den Haag angesiedelt.

Ohnehin leisten die Niederlande viel für eine effektive Rüstungskontrolle. Sichtbares Zeichen war das Gipfeltreffen zur nuklearen Sicherung im Frühjahr ebenfalls in Den Haag. Dass wir in Den Haag einen guten Schritt vorangekommen sind, um uns gegen Nuklearterrorismus zu schützen, ist ganz besonders Mark Ruttes erfolgreicher Leitung des Gipfels mit Delegationen aus über 50 Ländern zu verdanken.

Lieber Mark Rutte, ich bin davon überzeugt, dass dich bei allem, was du anpackst, ganz besonders der Glaube an die Kraft der Freiheit leitet. Du weißt, dass es Freiheit stets aufs Neue zu schützen und zu stärken gilt. Darin folgst du dem Autor, den du deinen Lieblingsschriftsteller nennst: Thomas Mann. Ich zitiere: „Aug’ in Aug’ mit dem Fanatismus selbst ist eine Freiheit, die aus lauter Güte und humaner Skepsis nicht mehr an sich selber glaubt, verloren.“

Mark Rutte ist jemand, von dem ich mir beim besten Willen nicht vorstellen kann, dass er den Glauben an die Freiheit jemals verlieren könnte. Denn er weiß sehr wohl zu unterscheiden zwischen einer Toleranz, die das geeinte und freie Europa beseelt, und einer Toleranz, die falsch verstanden die Verletzung der Menschenrechte und des Völkerrechts hinnimmt.

Das Walther Rathenau Institut hat daher mit Mark Rutte als Preisträger eine hervorragende Wahl getroffen. Geehrt wird ein überzeugter und überzeugender Europäer. Herzlichen Glückwunsch zum Walther-Rathenau-Preis.

Freitag, 21. November 2014