Navigation und Service

Inhalt

Rede von Bundeskanzlerin Merkel zur Verleihung des Four Freedoms Award der Roosevelt-Stiftung am 21. April 2016 in Middelburg

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Donnerstag, 21. April 2016
Ort:
Middelburg

Majestäten,
Herr Ministerpräsident, lieber Mark,
sehr geehrte Preisträgerinnen und Preisträger,
königliche Hoheit,
meine Damen und Herren

und vor allem auch: sehr geehrter Herr Bürgermeister Bergmann! Ich möchte mich für den freundlichen und warmherzigen Empfang, den Sie und die Bürgerinnen und Bürger von Middelburg mir bereitet haben, ganz herzlich bedanken.

Ihnen, sehr geehrter Herr Polman, danke ich für Ihre bewegenden Worte, die Sie eingangs an uns gerichtet haben.

Ich möchte natürlich den Preisträgern, die mit mir einen Award bekommen haben, ganz herzlich gratulieren. Es ist unglaublich bewegend zu hören, was Sie tun, wie Sie arbeiten und unter welchen Umständen Sie arbeiten müssen. Auch die Klarheit von Human Rights Watch wissen wir im Grunde zu schätzen, selbst wenn es manchmal nicht ganz einfach ist.

Mein Dank gilt natürlich auch der Roosevelt Stiftung und den Mitgliedern der Familie Roosevelt. Für mich persönlich ebenso wie für mein Land und seine Bevölkerung ist die Verleihung des International Four Freedoms Award eine große und außergewöhnliche Ehre.

Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, das Freisein von Not und das Freisein von Furcht hat Präsident Roosevelt am 6. Juni 1941 in seiner Rede zur Lage der Nation als unverzichtbare Freiheiten für alle Menschen überall auf der Welt bezeichnet. Roosevelts Vision sollte keine Theorie bleiben. Aber wir wissen auch, mit welchem Blutzoll diese Freiheiten damals erkämpft werden mussten. Es ist und bleibt unvergessen, was die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre Alliierten im Zweiten Weltkrieg auf sich nahmen, um Europa von den von Deutschland begangenen Schrecken des Krieges und des Holocaust zu befreien und den Weg zu einem Leben in Freiheit und Frieden zu ebnen.

Deutschland, das einst unsagbar viel Leid über die Welt brachte, ist heute geachtetes Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft. Wir haben unseren festen Platz in Europa. Dafür sind wir immer dankbar.

Das Verhältnis zwischen Niederländern und Deutschen ist ein wunderbares Beispiel dafür, dass Wandel zum Guten trotz allen Leids möglich ist. Denn zu unserer gemeinsamen Geschichte gehören für immer auch die furchtbaren Kapitel der deutschen Besatzung während des Zweiten Weltkriegs. Middelburg etwa wurde damals fast vollständig zerstört. Das ist heute angesichts des liebevoll restaurierten historischen Stadtbildes kaum mehr zu erkennen. Aber die Erinnerung bleibt; und sie muss bleiben.

In wenigen Wochen, am 5. Mai, feiern Sie hier in den Niederlanden den Nationalen Befreiungstag. Ein Tag des Gedenkens geht über in einen Tag des Feierns, in ein Fest der Freiheit. Vor vier Jahren war der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck als erstes ausländisches Staatsoberhaupt eingeladen, die Rede zu diesem Nationalen Befreiungstag zu halten. Dies zeigt, wie nah sich unsere Länder heute stehen, wie verbunden wir in der Verantwortung sind, unser Leben heute und in Zukunft in Frieden und Freiheit gemeinsam zu gestalten.

Wir tun dies mit einem gemeinsamen Verständnis grundlegender Werte – der universellen Menschenrechte und der Toleranz, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Freiheit. Darauf baut unsere vertrauensvolle Partnerschaft auf. Sie ist für uns Deutsche ein großes Geschenk. Mark Rutte und ich zählen auf diese Partnerschaft auch in vielen, manchmal schier endlosen Sitzungen – allein auf 15 Europäischen Räten seit Beginn des Jahres 2015. Und immer wieder finden wir Ergebnisse.

Majestäten, Sie tragen in besonderer Weise zum guten Miteinander unserer Nationen bei. Sie hatten schon vor fünf Jahren Königin Beatrix bei ihrem Staatsbesuch begleitet und dabei – genauso wie bei ihrem Antrittsbesuch 2013 – einen wunderbaren Eindruck in meinem Land hinterlassen. Vor wenigen Tagen erst waren Sie in Bayern. Sie haben dort sogar ein ganzes Stadion zum Leuchten gebracht – in fröhlichem Orange natürlich.

Natürlich zeichnet sich auch in der bilateralen Arbeit der Regierungen immer wieder aus, dass wir einen kurzen Draht zueinander haben, dass wir uns kennen. Heute Nachmittag werden wir in Eindhoven zu Regierungskonsultationen zusammentreten und über Innovationen und das, was wir für die Gestaltung der Zukunft unserer Länder brauchen, sprechen.

Eine Vielzahl unserer Themen hat einen gesamteuropäischen Kontext. Die Niederlande führen derzeit die EU-Ratspräsidentschaft – und das in einer überaus bewegten Zeit. Lieber Mark, ich möchte dir für deine Arbeit sehr herzlich danken. Ganz besonders gehört dazu, eine überzeugende Antwort auf die Flüchtlingsfrage zu finden. Diese Herausforderung berührt in besonderer Weise unsere Grundwerte, auf die wir uns in Europa berufen.

Das vor vier Wochen vereinbarte EU-Türkei-Abkommen bietet eine reale Perspektive, dem abscheulichen Schleuserunwesen in der Ägäis das Geschäftsmodell zu entziehen. Es ermöglicht, die irreguläre Migration aus der Türkei nach Europa deutlich und nachhaltig zu reduzieren, und eröffnet Flüchtlingen zugleich die Chance, auf legalem Weg – und damit ohne Gefahr für Leib und Leben – in Europa Aufnahme zu finden.

Viel zu viele Menschen fanden auf ihrer Flucht bereits den Tod. Die EU-Türkei-Vereinbarung kam daher wirklich nicht zu früh zustande. Wichtig ist nun, dass wir unsere Anstrengungen fortsetzen, insbesondere mit Blick auf die solidarische Verteilung von Flüchtlingen in Europa und unser gemeinsames Vorgehen gegen die Ursachen von Flucht und Vertreibung.

Die vier Freiheiten, die Präsident Roosevelt nannte, geben uns die Richtung vor: die Freiheit, seine Meinung zu sagen, die Freiheit, eine Religion zu wählen und zu leben, das Freisein von Not und das Freisein von Furcht. Dies überall auf der Welt zu erreichen, hielt Präsident Roosevelt für die Aufgabe seiner Generation. Das Erreichte war und ist nachfolgenden Generationen Erbe und fordernde Verpflichtung zugleich. Denn Freiheit ist alles andere als selbstverständlich. Freiheit ist zerbrechlich. Freiheit ist nicht vor Missbrauch gefeit. Denn die Freiheit des einen stößt immer auch auf die Freiheit des anderen. Aus Freiheit erwächst neue Verantwortung – für sich, für andere und für das Gemeinwohl.

Sich dieser Verantwortung bewusst zu sein, schließt mit ein, das Erleben von Freiheit und die Verteidigung von Freiheit als zwei Seiten ein und derselben Medaille zu sehen. Auch für uns in Europa gilt: Zum Einfordern von Freiheit gehört auch der eigene Einsatz für Freiheit. Nur so bleiben wir glaubwürdig und können auch nach außen Strahlkraft entfalten. Warum das so wichtig ist, liegt in einer Welt, die immer kleiner zu werden scheint, auf der Hand. Denn wo immer auf der Welt Freiheit bedroht oder angegriffen wird, wird auch an den Fundamenten aller freiheitsliebenden Völker und Nationen gerüttelt.

Ganz deutlich zeigt sich dies am Beispiel der Terrormiliz IS. Sie fordert uns im Nahen und Mittleren Osten heraus, aber auch inmitten Europas, wie wir zuletzt mit den Terroranschlägen in Paris und in Brüssel einmal mehr schmerzlich erfahren mussten. Solche menschenverachtenden Anschläge treffen die Opfer, ihre Angehörigen und Freunde. Sie treffen uns alle. Und wir alle begegnen ihnen entschlossen. Wir begegnen den Feinden unserer Freiheit mit den Mitteln und der ganzen Konsequenz eines wehrhaften Rechtsstaats. Wir begegnen ihnen aber nicht, indem wir zentrale Freiheiten selbst infrage stellten. Wir sind und bleiben offene Gesellschaften und schützen unsere freiheitliche Art zu leben.

Mit dieser Entschlossenheit engagieren wir uns auch mit unseren Partnern in den Krisenregionen vor den Toren Europas: im Rahmen des internationalen Einsatzes gegen den IS, mit der Ausbildungsmission im Irak, mit der Unterstützung unserer französischen Freunde im Mittelmeer und beim Einsatz in Mali.

Die Verleihung der Four Freedoms Awards an Preisträgerinnen und Preisträger aus Zentralafrika, Kongo und Syrien zeigt, wie sehr überall auf der Welt Frauen und Männer für Freiheit kämpfen. Ihre Geradlinigkeit, ihr Mut, ihre Bereitschaft, auch unter großer Gefahr für ihre Werte einzustehen, verdienen allen Respekt und große Anerkennung. Mit Worten allein kann man gar nicht ausdrücken, was sie täglich leben. Daher freue ich mich über das Zeichen, das ihre heutige Ehrung setzt. Denn so wird vielen von uns bewusst, wie viele für Freiheit arbeiten.

Ich bin zutiefst davon überzeugt: Allen Rückschlägen zum Trotz vermag es die Freiheit, sich immer wieder Bahn zu brechen. Ich bin davon auch deshalb überzeugt, weil ich selbst miterleben durfte, was die Kraft der Freiheit zu bewirken vermag. Der Fall der Mauer, der schließlich den Weg zur Deutschen Einheit freigab, zählt zu den glücklichsten Momenten der deutschen und europäischen Geschichte.

Die Sehnsucht nach Freiheit wohnt dem Menschen zutiefst inne. So wie Freiheitsrechte Menschenrechte sind, so steht auch ganzen Völkern und Nationen das Recht auf Freiheit zu. Wir in Europa brauchen in diesem Zusammenhang zum Beispiel nur an die Ukraine zu denken. Die Schlussakte von Helsinki und die Charta von Paris als Gemeinschaftsgut ihrer Unterzeichner müssen uneingeschränkt gültig bleiben.

Allein dieses Beispiel zeigt, wie aktuell die Rede von Präsident Roosevelt auch nach 75 Jahren ist. Sie wird uns auch weiterhin in Pflicht und Verantwortung nehmen, dass wir uns für Meinungsfreiheit weltweit einsetzen und sie dort, wo sie errungen ist, immer wieder aufs Neue schützen.

Wir müssen uns auch für Religionsfreiheit weltweit einsetzen und sie dort, wo sie errungen ist, schützen. Dazu gehört, dass Christen in muslimisch geprägten Ländern ebenso wie Muslime in christlich geprägten Ländern ihren Glauben leben können. Dazu gehört die Absage an Pauschalurteile über eine Religion, auch wenn sich Fanatiker und Terroristen für ihre Verbrechen auf sie berufen.

Wir müssen uns weltweit dafür einsetzen, dass die Menschen frei von Not und Furcht leben können, und diesen Wert schützen. Dazu gehört, dass wir als internationale Staatengemeinschaft die beschlossene Agenda 2030 nicht nur auf dem Papier stehen lassen, sondern dass wir sie uns zu eigen machen und sie umsetzen. Dazu gehört, Bedrohungen wie dem Klimawandel entgegenzuwirken. Dazu gehört auch, um politische Lösungen für Kriege und Konflikte zu ringen.

Unser Einsatz für Frieden und Freiheit hat viele Facetten. Umso dankbarer bin ich allen, die sich im steten Bemühen vereint sehen, dem anspruchsvollen Vermächtnis Präsident Roosevelts alle Ehre zu machen.

Herzlichen Dank!
Hartstikke bedankt!

Donnerstag, 21. April 2016