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Rede von Bundeskanzlerin Merkel zur Verabschiedung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, am 28. Oktober 2019 in Frankfurt am Main

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Montag, 28. Oktober 2019

Sehr geehrte Herren Präsidenten,
lieber Emmanuel Macron und sehr geehrter, lieber Sergio Mattarella,
sehr geehrte Frau Präsidentin der Kommission – „elect“, wie man so schön sagt –, liebe Ursula von der Leyen,
lieber Ministerpräsident des Bundeslandes Hessen,
Exzellenzen,
liebe Christine Lagarde
und natürlich lieber Mario Draghi – ich darf vielleicht auch sagen: liebe Familie Draghi –,

die Verbindungen zwischen Ihrer Heimatstadt Rom und Frankfurt sind unübersehbar. Der Limes verläuft nur wenige Kilometer von hier entfernt. Die Spuren römischen Lebens finden sich hier allerorts. Selbst das Rathaus, der Frankfurter Römer, und der Römerberg inmitten der Altstadt zeugen von der kultur- und geistesgeschichtlichen Nähe zur Ewigen Stadt. Im Grunde also, lieber Mario Draghi, bewegen auch Sie sich in der guten Tradition, als Römer hier Spuren zu hinterlassen. In der Tat haben Sie das in den acht Jahren als Präsident der Europäischen Zentralbank nicht nur hier, sondern europaweit getan.

Die EZB ist durch stürmische Zeiten geführt worden, in denen sich auch, aber nicht nur die Schwachstellen der europäischen Währungsunion offenbarten. Ich erinnere mich noch gut daran, wie wir vor acht Jahren – jetzt wechsle ich zum „du“, weil ich Mario Draghi so oft gesehen habe – kurz vor deinem Amtsantritt in Frankfurt zusammentrafen. Gleich im Anschluss an die Feierlichkeiten war die erste gemeinsame Krisensitzung anberaumt. Viele weitere sollten folgen. Das waren keine einfachen Tage. Auf den Märkten wurde über ein Auseinanderbrechen des Euroraums spekuliert.

Davon sind wir heute, acht Jahre später, weit entfernt. Das Vertrauen der Marktakteure in den Euro und den Euroraum ist zurückgekehrt. Unser Währungsraum ist zwar nicht ohne Probleme, aber doch weitaus stärker als zu Beginn der europäischen Staatsschuldenkrise. Die Europäische Zentralbank hat unter deiner Führung einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet – als Stimme für den Euro im internationalen Konzert, als Antreiber für Weiterentwicklungen und als Vertreter unabhängiger Notenbanken. Das bemisst sich nicht allein in Daten und Zahlen, sondern zeigt sich auch in hohen Zustimmungswerten der Bürgerinnen und Bürger zum Euro in den Mitgliedstaaten der Eurozone.

Die EZB hat während deiner Präsidentschaft also einen entscheidenden Beitrag zur Stabilität dieses Euroraums geleistet. Geschafft hat sie das, erstens, als unabhängige Institution. Es ist diese Unabhängigkeit einer Zentralbank, die gerade auch in Deutschland mit der Bundesbank eine lange und vor allem bewährte Tradition hat. Wir haben manchmal erlebt, dass Unabhängigkeit auch ein Schutz ist, wenn man nicht mit allem und jedem einverstanden ist. Unabhängigkeit schützt in jede Richtung. Unabhängigkeit ist – so unsere Überzeugung – die wesentliche Voraussetzung für die Zentralbank, ihr vorrangiges Ziel zu erfüllen, nämlich die Gewährleistung der Preisstabilität. Als Garant für Preisstabilität genießt sie die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger. Diese Unabhängigkeit zu verteidigen – das galt und gilt es gerade auch in wirtschaftlich angespannten Zeiten.

Lieber Mario Draghi, du hast nicht den leisesten Zweifel an der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank aufkommen lassen, wenn du zum Beispiel gesagt hast – ich zitiere dich: „Wir werden von niemandem gedrängt. Wir sind unabhängig. Wir bilden uns unsere eigene Meinung. Das ist es.“ – Zitatende.

Zweitens: Die EZB hat während deiner Präsidentschaft die Weiterentwicklung der Währungsunion maßgeblich vorangetrieben ‑ einmal, indem du und deine Kolleginnen und Kollegen international für den Euro eingetreten seid. Ich erinnere an den Juli 2012: „Within our mandate, the ECB is ready to do whatever it takes to preserve the euro“ – vielleicht einer der berühmtesten Sätze aus deiner Amtszeit, die haften bleiben werden. Wie in Deutschland üblich, hat sich das Bundesverfassungsgericht auch mit diesem Satz auseinandergesetzt und sich unter gewissen Bedingungen deiner Einschätzung und den daraus folgenden Taten angeschlossen.

Die europäische Staatsschuldenkrise hat uns vor völlig neue Herausforderungen gestellt, die eben auch neue Antworten verlangten. Die Bankenunion war eine solche Antwort. Nie wieder sollten einzelne Banken ganze Mitgliedstaaten in Mitleidenschaft ziehen. Dank der Europäischen Zentralbank konnten wir die ersten Schritte zum Aufbau der Bankenunion sehr schnell umsetzen.

Wir haben damals entschieden, die gemeinsame Aufsicht für Großbanken bei der Europäischen Zentralbank anzusiedeln. Das zeigt das Vertrauen, das wir auch als Staats- und Regierungschefs in die Handlungsfähigkeit der Europäischen Zentralbank als Gemeinschaftsinstitution haben. Wir werden weitere Schritte im Rahmen der Bankenunion folgen lassen müssen; und wir brauchen auch die Kapitalmarktunion in Europa – Dinge, die du immer wieder angemahnt hast.

Die Europäische Zentralbank hat aber auch und zu Recht auf die Grenzen ihres Mandats hingewiesen. Denn Geldpolitik vermag viel, aber nicht alles. Die Europäische Zentralbank kann den Regierungen nicht die Hausaufgaben abnehmen, die diese selbst zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Länder machen müssen. Deshalb hat Mario Draghi in vielen Sitzungen des Europäischen Rates wieder und wieder angemahnt, dass die Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung gerecht werden müssen. Das gilt gerade auch in wirtschaftlich guten Zeiten, die für Strukturreformen zu nutzen sind, damit die Finanz- und Wirtschaftspolitik sich nicht allein in Krisenreaktionspolitik erschöpft, sondern vorausschauend die Grundlagen für künftiges Wachstum stärkt.

Drittens: Übergeordnetes Ziel der EZB war und ist ein stabiler Euro. Dank der Bankenunion, des Euro-Rettungsschirms ESM und der Stärkung des Stabilitätspakts steht der Euro heute auf einem weitaus festeren Fundament als vor acht Jahren. Wir dürfen uns aber nicht in Sicherheit wiegen, wir müssen weiterarbeiten. Daher gehen wir einen weiteren Schritt mit dem neuen EU-Haushaltsinstrument für Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz und mit der Stärkung des ESM. Gerade auch Konvergenz ist von entscheidender Bedeutung für die Eurozone, denn wir müssen feststellen, dass sie in den letzten Jahren nicht ausreichend stattgefunden hat. Für die Schaffung des neuen Haushaltsinstruments haben wir auf der Grundlage von deutsch-französischen Vorschlägen im letzten Jahr zentrale Eckpunkte beschlossen. Wir werden die Rechtstexte dann hoffentlich auch bis Dezember verabschieden. Wenn wir eine mittelfristige finanzielle Vorausschau haben – sehr geehrte Frau Präsidentin-elect, daran müssen die Mitgliedstaaten noch arbeiten –, dann wird uns auch dieses neue Haushaltsinstrument zur Verfügung stehen.

Meine Damen und Herren, all das tun wir in der Überzeugung, dass der Euro weit mehr ist als eine Währung, die nur die mit ihr verbundenen Geldfunktionen erfüllt. Der Euro ist – vielleicht noch vor dem Schengener Abkommen, in jedem Fall aber neben Schengen – das zentrale Symbol der Unumkehrbarkeit des europäischen Einigungsgedankens. Deshalb sind Deutschland und die Stadt Frankfurt stolz darauf, Heimat der Europäischen Zentralbank zu sein. Das Aufwärtsstreben Frankfurts als eines der größten Finanzzentren Europas – nicht ganz ohne Wettbewerber – wird nirgends anschaulicher als mit diesem beeindruckenden Hauptgebäude, in dem wir heute zu Gast sind. Weithin sichtbar und zugleich in die Frankfurter Skyline eingefügt zeigt dieses Haus, dass die Europäische Zentralbank Teil dieser Stadt ist.

Erstmals seit Bestehen der EZB wird hier demnächst eine Präsidentin einziehen. Liebe Christine Lagarde, ich freue mich sehr, dass mit dir eine so herausragende Persönlichkeit den Staffelstab von Mario Draghi übernimmt. Auf dich als EZB-Präsidentin warten spannende und vor allem verantwortungsreiche Aufgaben. Ich wünsche dir von Herzen eine glückliche Hand und viel Erfolg.

Dir, lieber Mario Draghi, erleichtert es vielleicht den Abschied, dass du die Führung der Europäischen Zentralbank bei deiner Nachfolgerin auch weiterhin in wirklich guten Händen weißt. Für deinen leidenschaftlichen Einsatz als Präsident der Europäischen Zentralbank danke ich dir von Herzen. Du hast die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank bewahrt und gelebt und die Währungsunion gestärkt. Du hast den Euro durch unruhige See navigiert, Kontroversen bist du nicht aus dem Weg gegangen. Und wir können heute auf eine erfolgreiche Währung blicken. Damit hast du dich um Europa, um den Euroraum und um die Stabilität seiner Währung verdient gemacht. Das sind wahrlich tiefe Spuren, die du hinterlassen hast.

Herzlichen Dank und alles erdenklich Gute für die Zukunft


Montag, 28. Oktober 2019