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Rede von Bundeskanzlerin Merkel zur Teilnahme am Deutschen Arbeitgebertag 2019 am 12. November 2019 in Berlin

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Dienstag, 12. November 2019

Sehr geehrter, lieber Herr Kramer,
sehr geehrte Präsidenten der Wirtschaftsverbände,
Herr Hoffmann,
Herr Hundt,
sehr geehrte Gäste und Mitglieder der BDA,

guten Morgen erst einmal und herzlichen Dank für die Einladung. Ich bin die Erste in einem langen Reigen politischer Repräsentanten heute und möchte zuallererst Herrn Kramer zu seiner Wiederwahl gratulieren. Herzlichen Glückwunsch. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit, weil Sie wirklich leben, was hier auch auf der Wand steht: „Brücken bauen.“ – Dafür ein ganz herzliches Dankeschön, denn ich kann mir vorstellen: Auch bei Ihnen ist sozusagen der Druck – angesichts der zum Teil immer weiter eskalierenden Sprache –, mal ein bisschen auf den Putz zu hauen, nicht verschwindend klein, sondern man wird Ihnen manchmal auch sagen: Nun hau doch mal richtig rein. Dass Sie trotzdem immer wieder in der gebotenen sachlichen Art herangehen – und wir trotzdem zuhören –, Herr Kramer, ist Ihre Stärke und zeichnet Sie aus.

Meine Damen und Herren, wenn wir hier in der Sonnenallee sind, in diesem nicht nur gemütlichen, aber offensichtlich ganz praktischen Gebäude, lieber Steffen Kampeter, dann erinnert uns das daran, dass wir vor drei Tagen den 30. Jahrestag des Mauerfalls gefeiert haben. Ich persönlich habe unweit von hier, in Adlershof, mein forscherisches Leben als Physikerin verbracht, bin damals von der Friedrichstraße – sozusagen immer an der Mauer entlang – bis Adlershof gefahren. Dass wir heute ein wiedervereinigtes Land sind, ist ein großes Glück. Und dass die Soziale Marktwirtschaft dazu beigetragen hat, dass die Deutsche Einheit in weiten Teilen gelungen ist, zeigt, was für eine klasse Marke das ist. Allen, die dazu beigetragen haben, möchte ich noch einmal ein herzliches Dankeschön sagen.

Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der neuen Länder hat sich zwischen 1991 und 2018 mehr als verdoppelt. Die Arbeitslosigkeit beträgt heute nur noch ein Drittel des Wertes von 2005. Wir haben in Thüringen, Sachsen und Brandenburg geringere Arbeitslosenraten als in Nordrhein-Westfalen. Wir haben als großes Thema – selbst in meinem Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern – den Fachkräftemangel, aber nicht mehr so sehr das Thema Arbeitslosigkeit. Wir hatten Zeiten, da waren wir über 20 Prozent gewohnt. Heute ist das schon wesentlich besser. Thüringen hat die höchste Industriedichte mit Unternehmen von zwanzig und mehr Beschäftigten. Es ist also vieles entstanden. Wir alle wissen aber: es bleibt auch vieles zu tun, denn das Ablegen einer Diktatur und der Aufbruch in die Freiheit sind etwas, das auch Biografien durcheinanderbringt. Deshalb müssen wir in Ost und West vor allen Dingen weiter im Gespräch miteinander bleiben. Und allen, die das tun, ein herzliches Dankeschön dafür.

In der Zeit, in der sich die Deutsche Einheit vollzogen hat und die europäische Einigung vorangegangen ist, ist aber auch vieles andere auf der Welt passiert. Das Jahr 1989 hat nicht nur bei uns in Europa die Welt verändert. 1989 machte das chinesische Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zum amerikanischen 8,8 Prozent aus, heute sind es 66 Prozent. Sie sehen also, wie sich die Kräfteverhältnisse auf der Welt verändert haben und dass wir auch in einen Wettbewerb der Systeme gekommen sind. Wir dachten 1989, das sei der endgültige Siegeszug der Freiheit, der sich einfach so fortentwickeln würde. Aber wenn man ehrlich ist, stellt man heute fest, dass sehr unterschiedliche politische Systeme wie das chinesische, das amerikanische und das europäische miteinander im Wettbewerb stehen. Und das heißt natürlich, dass auch wir herausgefordert sind. Diese Herausforderung richtet sich an Deutschland, sie richtet sich an ganz Europa.

Sie haben eben – und das hat mir sehr gut gefallen – auch auf diese Veränderungen hingewiesen, auf die multipolare Ordnung und auf die Tatsache, dass es keine Rechtsansprüche auf Wohlstand gibt. Das ist im Übrigen auch eine Lehre der Deutschen Einheit. Das haben wir, die wir in der ehemaligen DDR gelebt haben, hautnah erfahren, denn es war ja nicht die böse Treuhandanstalt, sondern der ökonomische Bankrott, der schon von Herrn Schürer vom Politbüro konstatiert worden war, der uns in diese schwierigen Anfangsphasen gebracht hat.

Sie haben also darauf hingewiesen, dass auch in diesen Zeiten einer multipolaren Ordnung, eines neuen Kampfs und Wettbewerbs der Systeme der gesellschaftliche Zusammenhalt die Voraussetzung für die Lösung grundsätzlicher Fragen ist. Im Grunde wird durch die Erfordernisse der Wettbewerbsfähigkeit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts die gesamte politische Debatte getrieben; und auch durch zwei große Herausforderungen: auf der einen Seite die Digitalisierung, die unsere Art zu arbeiten völlig verändert – Sie wissen das aus Ihrer Praxis –, und auf der anderen Seite die große Menschheitsherausforderung des Klimawandels.

Lassen Sie mich an dieser Stelle, weil das ja sonst nicht die Urkompetenz der BDA ist, nur ein Wort sagen: Sie sagen, man darf Klimaschutzmaßnahmen nicht übers Knie brechen. Das ist sicherlich richtig. Aber auf der anderen Seite sagen uns Hunderte, wenn nicht Tausende von Wissenschaftlern: Ihr habt nur ein bestimmtes Budget an CO2-Emissionen, die ihr emittieren könnt; ansonsten werdet ihr eine Erderwärmung haben, die deutlich über 2 Grad Celsius liegt. Was das dann an Schäden und Auswirkungen für unsere Wirtschaftsweise bedeutet, ist schwer vorauszusagen. Auf jeden Fall gehen wir dann mit großer Wahrscheinlichkeit in eine Zukunft, angesichts derer wir nicht sagen können: Ach ja, wir wollten es nicht übers Knie brechen; und es sollte ein bisschen länger dauern. – Und das ist unser Problem an dieser Stelle.

Deshalb ist der Kohleausstieg richtig. Ich möchte mich auch dafür bedanken, dass Sie da – den Dank richte ich auch an Herrn Hoffmann vom DGB – wirklich auch beruhigend mitgewirkt haben. Das war ja keine simple Veranstaltung. Aber die Feststellung lautet: Wir sind ein Prozent der Weltbevölkerung, erzeugen aber zwei Prozent der CO2-Emissionen. Davon müssen wir runterkommen. Und die Frage stellt sich: Wie schnell muss ein hochentwickeltes Land wie Deutschland eigentlich beispielgebend sein? Ich unterstütze Ursula von der Leyen, wenn sie sagt: Der europäische Kontinent sollte der erste sein, der klimaneutral wird und der technologisch und innovationsmäßig vormacht, wie man die zukünftige Art des Wirtschaftens erreichen kann. Und das treibt uns ein bisschen an mit Blick auf die Zeitachse. Das müssen Sie auch sehen.

Wir leben also in einer multipolaren Welt. Und auf dieser Welt scheinen wir uns – ich bin darüber sehr besorgt, will ich ganz offen sagen – immer mehr in protektionistische Spannungen zu begeben, anstatt kooperativ zusammenzuarbeiten. Als wir die große Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 hatten, ist die G20 auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs als ein Forum entstanden, um zu sagen: Wir müssen als große Industrieländer zusammenarbeiten; dann können wir diese Krise bewältigen. Diese Lehre war aber nicht nachhaltig, sondern wir sind im Augenblick eigentlich auf dem Rückzug.

Die Frage ist: Wie bringen wir uns dagegen ein? Denn wir sind unmittelbar betroffen. Wir haben eine Schwächephase der Konjunktur. Das mag mit Zyklen zusammenhängen, das mag auch mit den Herausforderungen zusammenhängen, vor denen wir in Deutschland stehen – dazu komme ich noch –, aber es hängt auch damit zusammen, dass in der Welt große Unsicherheiten bestehen. Das betrifft das Handelsverhältnis zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und China und auch den Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union, wobei ich Ihre Meinung teile, dass wir den Vertrag auf beiden Seiten noch nicht rechtskräftig ausgestaltet haben. Aber ich räume diesem Vertrag eine sehr große Chance ein, dass er auch auf der britischen Seite Zustimmung finden wird. Das wäre für uns alle gut. Warum ist das jetzt mit Großbritannien gelungen? Es ist deshalb gelungen, weil klarer wurde, was Großbritannien will. Das ist einerseits eine schmerzhafte Mitteilung: keine Zollunion, ein Leben als Drittstaat, im Grunde als Wettbewerber vor unserer Haustür. Dessen müssen wir auch gewahr sein; das wird uns noch einmal unter Druck setzen. Aber auf der anderen Seite stehen eben rechtskräftige Übergangsbestimmungen und die Aushandlung eines Freihandelsabkommens. Das ist die Aufgabe, vor der wir dann stehen. Wir müssen jetzt also stark bleiben.

Wir haben eine lange Wachstumsphase hinter uns. Das Armutsrisiko hat abgenommen, und zwar vor allem dadurch, dass die Zahl der Arbeitskräfte angestiegen ist. Ich will auch ganz deutlich sagen, weil immer wieder der Eindruck erweckt wird, trotz der hohen Beschäftigungsrate sei das Armutsrisiko so groß wie früher: Das ist nicht der Fall. Aber es kommt jetzt darauf an, diesen hohen Grad an Beschäftigung zu erhalten.

Daher ist es auch richtig, dass wir, wie Sie gesagt haben, nicht nur die schwarze Null erreichen, also ohne neue Schulden auskommen, sondern auch insgesamt die Maastricht-Kriterien wieder erfüllen. Das ist im Hinblick auf unsere demografische Entwicklung eine gute Nachricht für die Zukunft. Und ja, dabei hat uns auch die Nullzinspolitik geholfen; das muss man sagen. Aber ich denke, die Geldpolitik wird in ihren Möglichkeiten nicht beliebig dehnbar sein. Die neue EZB-Präsidentin wird uns dazu ja bald etwas sagen. Das bedrängt dann allerdings den politischen Bereich, auch wieder etwas für Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen zu tun.

Die Bundesregierung will an der soliden Haushaltspolitik festhalten. Und ich denke, die augenblickliche Phase der Wirtschaft spricht auch eher dafür, die Wachstumskräfte zu stärken als jetzt hektische Maßnahmen zu ergreifen. – Das ist auch eine Übereinstimmung zwischen uns beiden.

Wir müssen die Marke „Made in Germany“ weiter pflegen. Dabei kommt natürlich auch die Digitalisierung ins Spiel. Hierzu will ich – weil das auch eher ein Thema für den BDI ist – nur eines sagen: Wir alle haben stark an der digitalen Transformation zu arbeiten und daran sehr zu knabbern. Die Bundesregierung tut hier sehr viel, wenn auch aus Ihrer Perspektive zum Teil zu langsam. Aber die Unternehmen sind auch gefordert. Meine Sorge ist, dass die vielen Jahre sehr gut gefüllter Auftragsbücher ein bisschen den Blick dafür verstellt haben könnten, dass ein riesiger technologischer Wandel im Gange ist, und dieses Manko, wenn die Konjunktur abflaut, dann auch sichtbar wird.

Deshalb bitte ich um Unterstützung, wenn zum Beispiel der Wirtschaftsminister so etwas wie die Einrichtung einer europäischen Plattform des Datenmanagements vorschlägt, denn wir müssen uns eine gewisse Souveränität in Europa erhalten. Heute haben so viele Unternehmen ihre Daten einfach irgendwohin ausgelagert – an amerikanische Konzerne. Ich will das nicht per se für schlecht halten. Ich will nur sagen: Die Wertschöpfungsprodukte, die mithilfe der künstlichen Intelligenz entstehen, werden uns in Abhängigkeiten bringen, wobei ich nicht sicher bin, ob das gut ist. Deshalb müssen wir uns klar machen: Welche strategischen Fähigkeiten wollen wir behalten? Wenn der Wirtschaftsminister heute kommt, sagen Sie ihm also nicht, dass das sowieso alles teuer wird. Das wird teuer, was einem auch klar wird, wenn man liest, dass 50 Milliarden Dollar in wenigen Konzernen in Amerika in einem Jahr investiert werden, um einfach die Taxonomie der Daten besser zu gestalten und die KI-Algorithmen besser zu entwickeln. Da fragt man sich natürlich: Woher soll diese Investitionskraft kommen, um da mitzuhalten? Die kann sicherlich nicht allein vom Staat kommen. Aber ich glaube, wir haben europäisch immer noch eine Chance, wenn wir mit Frankreich und anderen auch hierbei zusammenarbeiten.

Nun aber zurück zu Ihrem Brotgeschäft sozusagen: Die Sozialabgaben wollen und werden wir unter 40 Prozent halten. Wir haben uns im Zusammenhang mit der Grundrente, auf die ich gleich eingehen werde, darauf verständigt, den Arbeitslosenversicherungsbeitragssatz um 0,1 Prozentpunkte auf dann 2,4 Prozent bis 2022 zu senken. Wir haben damit ein kleines bisschen mehr Sicherheitsmarge. Es ist natürlich klar, dass der demografische Wandel die sozialen Sicherungssysteme unter Druck setzt. Deshalb ist eine hohe Beschäftigtenzahl für uns von existenzieller Bedeutung. Wir werden nach jetzigen Prognosen zum Beispiel den Rentenversicherungsbeitragssatz von 20 Prozent bis zum Jahr 2025 nicht überschreiten. Das sind fünf Jahre länger, als frühere Prognosen ausgewiesen haben.

Nun zum Thema Grundrente, weil da die Diskussion ein bisschen entglitten ist. Daran hat aber auch die Politik selbst Schuld. Die CDU hat sich unter der früheren Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zum ersten Mal dafür eingesetzt, eine Lebensleistungsrente, eine Art Grundrente, einzuführen. Das fanden nicht alle in der Partei gut, es stand aber in unserem Regierungsprogramm. Die erste Legislaturperiode verstrich. Wir haben das Thema dann unter anderem Namen in der zweiten Legislaturperiode, also in der Großen Koalition von 2013 bis 2017, wieder aufgenommen. Und nun sind wir in der dritten Legislaturperiode; und man kann – auch seitens der CDU – wirklich nicht sagen, dass wir keine Grundrente wollten. Nun haben wir das immer „Rente“ genannt und gleichzeitig so getan, als könnten wir es auf die Grundsicherung, die eine Bedürftigkeitsprüfung in umfassendem Sinne mit sich bringt, draufsatteln. Als wir uns dann das ganze Konstrukt überlegt haben, wurde klar: Das würde bedeuten, dass, wenn wir das mit einer Bedürftigkeitsprüfung und zum Beispiel einem zehnprozentigen Aufschlag, wie es im Koalitionsvertrag steht, machen würden, für die gleichen Rentenentgeltpunkte, die jemand gesammelt hat, der eine zum Beispiel in der Uckermark oder in meinem Wahlkreis in Vorpommern ungefähr 200 bis 300 oder sogar 400 Euro weniger Grundrente haben würde, als einer in München, weil dieser durch das unterschiedliche Wohngeld um Hunderte Euro mehr hat. Das hat sich weder als praktikabel noch in der Argumentation als besonders gerecht herausgestellt. Ich habe einen Wahlkreis, in dem die Grundrente dann sehr gering ausfallen würde. Und sie wäre im Verständnis der Leute auch keine Rente, wenn man zum Grundsicherungsamt gehen und dort eine umfassende Bedürftigkeitsprüfung absolvieren müsste.

Dann gab es den Vorschlag von Hubertus Heil: Wir machen gar keine Prüfung mehr. – Das geht natürlich überhaupt nicht; das haben jetzt auch alle eingesehen. Wir haben im Sozialrecht eine zweite Art von Bedarfsprüfung. Die wird bei der Witwenrente oder der Hinterbliebenenversorgung und zum Beispiel beim BAföG angewandt. Dabei werden nur die Einkommen überprüft. Und genau dies werden wir machen. Das ermöglicht, in einem automatischen Abgleich zwischen Finanzamt und Rentenversicherung die Leute nicht einer umfassenden Prüfung zu unterziehen. Aber selbst das Ausfüllen von 16 Seiten für die Hinterbliebenenversorgung ist ja ein akzeptiertes Modell. Wir wollen es besser machen, unbürokratischer machen, aber es ist im Grunde der gleiche Mechanismus, den wir jetzt anwenden.

Jetzt sage ich Ihnen mit Blick auf den Zusammenhalt der Gesellschaft etwas, wenn es darum geht, wie man Menschen behandelt, die 35 Jahre gearbeitet haben. Die Tatsache, dass wir heute so viele Arbeitskräfte und eine so hohe Beschäftigungsrate haben, hat auch damit zu tun, dass wir jahrelang einen Niedriglohnbereich hatten. Das hat auch damit zu tun, dass das Wirtschaftswachstum nach 2009 jahrelang viel höher ausfiel als die Lohnsteigerungen. Und das alles ist natürlich in die Rentenbiografien eingeflossen. Auch davor gab es einen Niedriglohnbereich; ich stehe dazu. Aber wenn dann das Ergebnis ist, dass Menschen, die 35 Jahre lang gearbeitet haben, genauso dastehen wie der, der keine Stunde lang gearbeitet hat, dann haben Sie ein Gerechtigkeitsproblem; und darauf müssen wir eine Antwort geben. Diese Antwort haben wir jetzt zu geben versucht; und das ist für den Zusammenhalt eine wichtige Sache. So viel dazu; hier hat also keiner den anderen erpresst. Das ist eine sehr wichtige Frage in der Koalition geworden; ja, das ist richtig. Auch für mich ist es eine Glaubwürdigkeitsfrage geworden, da eine Antwort darauf in einer vierten Legislaturperiode mit mir nicht mehr erfolgen kann, weil ich nicht mehr antrete. Aber wenn wir in einer vierten Legislaturperiode vor die Menschen ziehen und sagen würden „Passt mal auf, aber nächstes Mal kommt bestimmt die Grundrente“, würden wir uns irgendwann lächerlich machen.

Nun zu der kleinen Gruppe von Dingen, die wir gut gemacht haben. Dazu gehört, dass wir routinemäßig die kalte Progression ausgleichen. Als wir das noch nicht taten, sprach man darüber. Jetzt spricht man darüber nicht mehr. Das ist ja auch der Gegenstand von Politik: dass wir möglichst wenig übriglassen sollen, worüber man sprechen muss.

Des Weiteren senken wir den Solidaritätszuschlag. Sie wissen, dass ich da ein etwas schlechtes Gewissen habe; ich hätte gern einen Freibetrag gehabt und keine Freigrenze. Das ist ein Koalitionskompromiss. Wir haben die Gleitzone jetzt etwas erweitert, sodass 96,5 Prozent der Steuerzahler in irgendeiner Weise entlastet werden. Aber viele, die hier sitzen, werden gerade zu den 3,5 Prozent gehören, die eben nicht entlastet werden; ja, das ist leider so. Das schmerzt mich in gewisser Weise, deshalb hätte ich lieber den Freibetrag gehabt. Aber das ist ein Kompromiss; und zu dem stehe ich als gute Bundeskanzlerin.

Ich freue mich über Peter Altmaier, der eine Unternehmensteuerreform vorgeschlagen hat. Darüber könnten Sie heute vielleicht noch einmal mit dem Finanzminister sprechen. Vielleicht könnte man wenigstens einige Elemente noch einmal ins Auge fassen, weil ich durchaus glaube, dass sich durch das, was auch in Amerika mit einer Unternehmensteuerreform passiert ist, die Wettbewerbsbedingungen verändert haben, wie auch durch das, was in Frankreich gemacht wurde. Das heißt, hier haben wir durchaus Handlungsbedarf. Es ist nur eben so: Ihnen hilft es ja nichts, wenn Sie wissen, dass ich mir das auch wünsche. Es ist schon so, wie Helmut Kohl immer gesagt hat: Entscheidend ist, was hinten rauskommt. Und insofern müssen wir eben liefern.

Was die Bürokratieentlastung angeht, haben wir jetzt ein drittes Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg gebracht. Damit wird unter anderem die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ermöglicht. Auch die elektronische Archivierung von Steuerdaten wird erleichtert. Und wir stehen weiter zum „One in, one out“-Prinzip, das wir übrigens übererfüllt haben. Wenn also eine bürokratische Maßnahme zusätzlich eingeführt wird, muss an anderer Stelle bürokratischer Aufwand im selben Umfang abgeschafft werden. Das haben wir also übererfüllt. Allerdings werden die europäischen Regelungen nicht berücksichtigt. Deshalb ist es eine gute Nachricht – und da werden wir auch in unserer Ratspräsidentschaft mit der Kommissionspräsidentin zusammenarbeiten –, dass Ursula von der Leyen in ihrem Programm angekündigt hat, die gleiche Methode – „one in, one out“ – in der Europäischen Union anzuwenden. Das wird unsere Gesetzgebung verbessern.

Meine Damen und Herren, außerdem haben wir die Entsenderichtlinie novelliert. Da verstehe ich, dass Sie sich über den bürokratischen Aufwand sehr aufregen. Wir sind auf allen Kanälen dabei; auch Hubertus Heil. Ich habe kürzlich auch mit dem französischen Präsidenten zum Beispiel über die A1-Bescheinigung gesprochen, die ja wirklich anachronistisch ist, wenn man von einem funktionierenden Binnenmarkt sprechen will. An diesem Thema sind wir also dran; und ich hoffe, dass ich Ihnen in absehbarer Zeit einen Erfolg melden kann. Es ist nur so, dass das immer mit so vielen Nebenbedingungen verknüpft wird. Das Konstrukt als solches ist also schon als unsachgemäß erkannt worden, aber man versucht, da immer noch ein paar andere Sachen zu regeln. Bei der Anrechnung „Wann ist wer für die Arbeitslosenversicherung und die Sozialversicherungsbeiträge insgesamt verantwortlich?“ muss man schon aufpassen, wie das zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten läuft. Und deshalb sind wir da noch nicht auf einen Punkt gekommen.

Die Rechtsprechung des EuGH, die uns wieder in die Richtung der Stechuhr führt, ist auch dramatisch. Deshalb werden wir gucken, welche Spielräume wir da haben – die sind nicht groß – oder was man gegebenenfalls noch ändern muss. Und wenn ich Herrn Hoffmann ansehe, sage ich: Wenn wir einmal die Möglichkeit hätten, die Arbeitszeitrichtlinie von Europa 1:1 umzusetzen, wäre das ein Glückstag für mich. Aber wir versuchen es vielleicht erst einmal mit diesen Experimentierräumen, die wir uns vorgenommen haben, die sehr wichtig sind.

Wir haben die steuerliche Forschungsförderung eingeführt; eine Sache, die immer gewollt war. – Zwei Menschen, die hier Beifall spenden. Schauen Sie, das geht doch nicht. – Wissen Sie, es hieß immer: Es soll ein Mittelstandsinstrument werden. Deshalb haben wir es auch auf einer bestimmten Höhe gekappt; und nun ist es ein Mittelstandsinstrument geworden. Es gibt auch keine Doppelförderung. Wenn es eine Förderung vom Ministerium gibt, gibt es nur noch die steuerliche Forschungsförderung. Aber egal, wir wollten sie ja haben. Jetzt habe ich heute einen Artikel gelesen: Ja, aber man weiß noch nicht genau, ob es nun wirklich die Mittelständler oder nur die ganz Kleinen betrifft; und die ganz Kleinen hätten aber keine Forschungsabteilung und könnten die Förderung nicht beantragen; und dann ginge dieses nicht und jenes nicht. – Dazu sage ich einfach: Liebe Leute, wir sind Bedenkenträger, aber Sie sind es manchmal auch. Ich meine, man muss es doch jetzt einmal versuchen. Dann gucken wir uns nach drei, vier Jahren an, wie das funktioniert, ob alles Schlimme auftritt, was jetzt befürchtet wird. Dann werden wir es notfalls revidieren. Wir müssen uns sowieso angewöhnen, nicht zu glauben, die Gesetze immer für eine Ewigkeit zu machen, sondern gerade auch in Zeiten solch großer Transformationen wie diesen einfach nach drei, vier Jahren zu gucken: Bewährt es sich, bewährt es sich nicht? Und dann macht man es gegebenenfalls neu. Ich glaube, das ist die beste Vorgehensweise.

Wir haben ein Hoch an Investitionen. Wir werden im Übrigen im Zusammenhang mit dem Klimaschutzpaket, das wir verabschiedet haben, auch noch einmal deutlich mehr Investitionen für die nächsten Jahre bekommen. Aber Sie haben vollkommen recht: Die Bürokratie, die Planungsverfahren hemmen uns. Wir haben seitens des Bundes bereits drei Planungsbeschleunigungsgesetze auf den Weg gebracht, zwei allerdings erst letzte Woche im Kabinett. Wir gehen wie folgt vor: Bei großen Vorhaben erarbeiten wir für jedes von ihnen – wir wollen zum Beispiel die Schifffahrt auf der Weser ausbauen – ein Einzelgesetz. Und mit diesem Einzelgesetz versuchen wir die Maßnahmen so festzulegen, dass daraus eine Beschleunigung der Vorgänge entsteht. Das ist der eine Punkt. Ein anderer Punkt ist: Die Verkehrsprojekteplanung zum Beispiel wird ja in den Ländern vorgenommen. Das heißt, wir brauchen zwischen den Bundesländern auch mehr Best-Practice-Vergleiche. Wir wissen zum Beispiel, dass die Genehmigung für die Errichtung einer Windkraftanlage in einigen Bundesländern doppelt so schnell vonstattengeht wie in anderen Bundesländern. Die Länder sollten sich miteinander anschauen, wo ihre Landesplanungsrechte unterschiedlich sind und welche besser und welche schlechter funktionieren.

Was den Komplex der Gerichtsverfahren anbelangt, könnte man – das können wir seitens des Bundes machen – eine Ebene herausnehmen, sodass alles sofort zum Bundesverwaltungsgericht geht. Das Bundesverwaltungsgericht sagt natürlich: Wenn wir dann genauso viele Verfahren haben wie die unteren Verwaltungsgerichte, dann sind die Wartezeiten entsprechend länger. Also müssen wir das auf wichtige Projekte beschränken. Aber wir haben noch Spielraum – und daran arbeiten wir jetzt –, die Gerichtsverfahren schneller zu gestalten. Wir haben zum Beispiel den „Pakt für den Rechtsstaat“ geschlossen, um etwa auch die Digitalisierung an den Gerichten zu unterstützen, damit manche Dinge schneller gehen.

Das führt mich zu dem Punkt: Wie viel der Transformation einer Gesellschaft – Digitalisierung, Klimaschutz, völlig neue Mobilitätskonzepte, Digitalisierung der Schulen – ist eigentlich Bundesaufgabe und wie viel davon ist die Aufgabe der Länder und Kommunen? Es wird in der öffentlichen Diskussion oft gesagt: Na ja, dies klappt nicht und jenes klappt nicht; das ist irgendwie eine Bundesaufgabe. – Unser Grundgesetz ist aber ganz anders aufgebaut. Der Bund ist eigentlich nur für Dinge zuständig, die enumerativ im Grundgesetz aufgeführt sind. Für alle anderen Dinge sind die Länder und Kommunen zuständig. Das ist die föderale Ordnung. Wir ändern jetzt dauernd das Grundgesetz, weil wir immer neue Verantwortlichkeiten übernehmen: für den sozialen Wohnungsbau, für die Ausrüstung der Schulen mit Computern, für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und, und, und – weil immer gesagt wird: der Bund muss doch mal was tun, wenn sich die Welt ändert. Der Bund kann aber nicht alles tun, zumal unsere Mehrwertsteuereinnahmen zum ersten Mal – ich weiß nicht, ob jetzt oder in zwei Jahren – geringer sein werden als die der Länder und Kommunen. Deshalb haben wir noch ganz andere strukturelle Probleme – die auch mit Pensionslasten und vielem anderen zu tun haben –, die uns in den nächsten Jahren beschäftigen werden.

Ich will Verantwortung nicht wegschieben, ich will nur sagen: Es muss auch Gemeinschaftswerke geben. Deshalb sind wir zum Beispiel in einen strategischen Auto-Dialog auch mit den Ländern eingetreten. Aber dass der Bund per se jede Ladestation in Deutschland bauen sollte und weder die Wirtschaft – die, glaube ich, früher auch irgendwie für die Tankstellen aufgekommen ist – noch die Kommunen und Länder damit etwas zu tun hätten, das kann nicht sein. Das muss ich hier, um mich meiner Haut zu wehren, auch noch einmal sagen.

Ich glaube, Sie sind einigermaßen zufrieden mit dem Qualifizierungschancengesetz, das neue Möglichkeiten zur Weiterbildung bietet. Und wir müssen auch über die Frage reden, wie wir mit strukturwandelbetroffenen Bereichen umgehen. Darüber haben wir neulich beim strategischen Auto-Dialog gesprochen und haben uns gefragt: Was haben wir noch an Kurzarbeitsmöglichkeiten? Darüber müssen wir miteinander reden. Ich habe den Eindruck, einige Branchen sind schon sehr vom Strukturwandel und der schwachen Konjunktur betroffen.

Wir sind uns einig, dass das Fachkräfteeinwanderungsgesetz eine gute Sache ist. Aber das muss jetzt natürlich auch funktionieren. Deshalb veranstalten wir im Dezember einen Fachkräfteeinwanderungsgipfel, an dem Arbeitgeber, Gewerkschaften und verschiedene Ressorts beteiligt werden. Die Nachricht ist: Wir werden eine gute Zusammenarbeit zwischen den Auslandshandelskammern und dem Auswärtigen Amt bei der Frage der Visaerteilungen haben. Das Auswärtige Amt wird eine Unterbehörde gründen, was für das Auswärtige Amt eine komplette Innovation ist – noch nie hat es im Auswärtigen Amt eine nachgeordnete Behörde gegeben –, die sich dann mit Visaverfahren beschäftigen wird. Die berufsfachliche Eignung müssen die IHKs oder AHKs feststellen, die Visaerteilungen kommen von uns. Und dann können wir, glaube ich, wenn wir auch einige Schwerpunktländer für ein paar Schwerpunktberufe aussuchen, relativ schnell zusammenkommen.

Mein letzter Punkt, der uns gemeinsam umtreibt, ist die Frage: Wie können die Arbeitgeberverbände gut mit den Gewerkschaften arbeiten und wie kann die Tarifbindung erhalten bleiben? Ich meine, die Kurve nimmt keinen guten Verlauf; das muss man sehen: Im Osten ist die Tarifbindung deutlich unter 50 Prozent, im Westen ist sie knapp über 50 Prozent, aber permanent fallend. Und man muss sich natürlich fragen: Wie kommt so ein Land dann vielleicht in zehn Jahren zurecht, wenn es im Zuge einer großen Digitaltransformation viel mehr Start-ups und Digitalunternehmen geben wird, die bei ihrer Gründung noch gar nicht an einen Betriebsrat denken? Wo wollen wir hin? Da kann ich Sie nur ermutigen: Führen Sie die Diskussion miteinander, denn sonst kommen wir irgendwann wieder in eine Situation, wie sie vor Einführung des Mindestlohns herrschte, in der staatsinterventionistische Eingriffe, wie Sie das nennen würden, oder ein notwendiges Handeln des Staates zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, wie Herr Hoffmann das nennen würde, zum Einsatz kommen. Auf jeden Fall – rum wie num – bleibt es ein Gesetz.

Und ich finde: die große Stabilität der Bundesrepublik Deutschland, in die ich ja vor 30 Jahren als aktives Mitglied eingetreten bin, beruht darauf, dass die Politik nicht alles bestimmt. Sie hat ihre Aufgaben zu erledigen. Wir nehmen in der Politik Kritik ernst. Aber diese Stabilität rührt daher, dass es eben auch außerhalb der Politik Menschen gibt, die ebenfalls Verantwortung übernehmen.

Wir haben in der großen Eurokrise gesehen, wie unterschiedlich das Gewerkschaftsverständnis in Europa ist und wie unterschiedlich das Betriebsverständnis der Unternehmer ist. Da, wo Gewerkschaften und Unternehmen gemeinsam nach Lösungen suchen – so hart es auch sein mag –, ist der Zusammenhalt per se besser geregelt. Deshalb wünsche ich Ihnen Erfolg bei Ihren Beratungen, denn da, wo Sie mit einem gemeinsamen Vorschlag zu uns kommen, ist das Gesetz in der Großen Koalition ruckzuck geschrieben.

Herzlichen Dank.

Dienstag, 12. November 2019