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Im Wortlaut

Rede von Bundeskanzlerin Merkel zur Festveranstaltung „70 Jahre Soziale Marktwirtschaft“ am 15. Juni 2018

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Freitag, 15. Juni 2018
Ort:
Berlin

in Berlin

Sehr geehrter Herr Kollege Altmaier,
sehr geehrter Herr Kollege Scholz,
sehr geehrte Präsidenten,
sehr geehrte ehemalige Wirtschaftsminister Glos und Brüderle,
Parlamentarische Staatssekretäre,
Staatssekretäre,
Abgeordnete,
Gäste,
meine Damen und Herren,

70 Jahre Soziale Marktwirtschaft – das ist ein bedeutendes Jubiläum. Ich bin sehr gern in dieses geschichtsträchtige Haus gekommen, das schon zur Kaiserzeit, während der Weimarer Republik und zu Zeiten der DDR staatliche Einrichtungen beheimatet hat. Aber heute wird hier nicht mehr über Planwirtschaft, sondern über Marktwirtschaft nachgedacht. Dass dieser Saal hier von heute an „Ludwig-Erhard-Saal“ heißt, ist gut. Das Präsidiumszimmer der CDU heißt schon lange so. Es wurde also Zeit, dass das auch einmal im Wirtschaftsministerium einzieht.

So sehr wir uns an die Erfolge der Sozialen Marktwirtschaft gewöhnt haben, so wenig war das zunächst zu erwarten. Denn Ludwig Erhard musste gegen erhebliche Widerstände kämpfen. Kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gab es noch keinen Konsens über die künftige wirtschaftspolitische Grundausrichtung. Klar war nur, dass sehr existentielle Probleme zu lösen waren. Wohnungen, Nahrung und vieles andere, was man zum Leben braucht, waren knapp. Da lag es nahe, der staatlichen Lenkung das Wort zu reden. Wer, wenn nicht der Staat, sollte die zu knappen Güter gerecht verteilen? – So dachten viele.

Die Wegbereiter der Sozialen Marktwirtschaft hingegen setzten auf Wettbewerb, auf Leistungswillen und einen Staat, der Freiheit schützt und gleichzeitig für sozialen Ausgleich sorgt. Ich halte diese Grundentscheidung nach wie vor für eine sehr, sehr mutige, wenn ich mir die damalige Situation Deutschlands vorstelle. Auch den Alliierten gefiel das am Anfang ja überhaupt nicht, weil sie sich das alles auch nicht richtig vorstellen konnten. Über neun Millionen Arbeiter in der damaligen amerikanischen und britischen Zone beteiligten sich im November 1948 am Generalstreik gegen die Marktwirtschaft, gegen Preiserhöhungen und für die Wiedereinführung der Preisvorschriften, die Erhard wagemutig abgeschafft hatte. Ich denke, angesichts dessen, was damals los war, ist selbst der DGB heute neidisch. Auch die Industrieverbände und Großunternehmen sparten nicht mit Kritik, wenn auch aus anderen Gründen. Denn ihnen war der vehemente Einsatz Erhards für Wettbewerb und gegen Kartelle ein Dorn im Auge. Aber heute wissen wir: Das war die Grundlage dafür, dass wir viele mittelständische Unternehmen haben, die unsere Marktwirtschaft bereichern.

Der damalige Wirtschaftsminister sah sich in seiner Richtungsentscheidung bestätigt angesichts des wirtschaftlichen Aufschwungs, den er selbst übrigens nicht als Wunder ansah, sondern als ein Ergebnis rationaler Wirtschaftspolitik. In dem Wort „Wirtschaftswunder“ reflektiert sich also eigentlich das Erstaunen auch derer, die dagegen waren, darüber, was herauskam. Autos, Waschmaschinen, Italienurlaub und vieles mehr bedeuteten, dass „Wohlstand für alle“ kein Theoriekonzept, sondern praktisch erfahrbar war. Es ging ja auch von Jahr zu Jahr besser. Deshalb kann man heute sagen: Die Soziale Marktwirtschaft ist das Fundament des wirtschaftlichen Erfolgs unseres Landes.

Ich denke, wir sollten uns auch immer wieder vergegenwärtigen, welches die konstitutiven Prinzipien sind, die unmittelbarer und fester Bestandteil unserer demokratischen Ordnung sind. Wenn wir heute in Europa über Demokratie diskutieren, dann scheint es manchmal so zu sein, als ob die einfache Gewinnung von Mehrheiten schon Demokratie bedeutete. Aber zu einer demokratischen Gesellschaft in umfassendem Sinne gehört sehr viel mehr.

Die Prinzipien wurden im Wesentlichen von Walter Eucken gestaltet. Sie dienten im Grunde dem Schaffen und Erhalten einer Wettbewerbsordnung. Ein funktionsfähiger Wettbewerb ist das zentrale Element der Sozialen Marktwirtschaft. Er setzt die Kräfte frei, um stetiges Wachstum zu ermöglichen. In diesem Sinne setzt Soziale Marktwirtschaft Freiheit voraus. Sie bedeutet aber kein Laissez-faire-Prinzip und keinen bedingungslosen Wettbewerb ohne staatlichen Eingriff. Denn Wettbewerb neigt stets auch dazu, sich selbst zu beschränken. Deshalb haben wir auch ein Kartellamt, wenngleich ich deutlich sagen will, dass wir heute auch neue Herausforderungen haben. Ich komme darauf noch einmal zu sprechen.

Freiheit, Wettbewerb und Anerkennung persönlicher Leistungen – dazu gehören aber immer auch Solidarität und soziale Gerechtigkeit. In diesem Sinne verlangt Gerechtigkeit, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln, also etwas anderes als Gleichmacherei. Es geht um Chancengerechtigkeit, die auf den Einzelnen abstellt und nicht auf das Kollektiv. Sie soll jedem die Möglichkeit geben, sich in gleicher Freiheit nach jeweiligen Neigungen und Fähigkeiten entfalten zu können – eigenverantwortlich, aber eben auch immer verantwortlich gegenüber anderen. Die Orientierung an diesen Werten – an Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit – macht in der Summe uns als Gemeinschaft und als Land stark. Da wir aber nicht davon ausgehen können, dass sich alle zu jeder Zeit an diesen Werten orientieren, brauchen wir einen Rechtsstaat für eine funktionierende Soziale Marktwirtschaft – einen Rechtsstaat, der verlässliche Rahmenbedingungen gewährleistet; also einen Staat als Hüter der Ordnung.

Aber wir wissen auch, dass der Staat wirklich nicht der bessere Unternehmer ist. Wir sind uns auch bewusst, dass die Sozialpartner – deshalb finde ich es geradezu notwendig, dass hier eine Diskussionsrunde stattgefunden hat – passgenauere Antworten im Wirtschafts- und Arbeitsleben finden können, als das dem Gesetzgeber mit pauschalen Regelungen möglich ist. Deshalb will ich ausdrücklich sagen: Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass sozusagen ein ganzer Sektor des Wirtschaftens, der aus der Digitalisierung herauswächst, vielleicht nie Teil dieser Sozialpartnerschaft wird. Ich kann ja noch damit leben, dass es nicht gleich der erste Gedanke nach einer Unternehmensgründung ist, sich mit der Frage der Sozialpartnerschaft zu beschäftigen. Aber ich bin mir nicht ganz sicher, ob es noch automatisch so funktioniert, Herr Kramer, dass man nach einer Weile, wenn einem das alles zu viel wird, die Aufgaben der Betreuung dann doch lieber der BDA überlässt. Darauf müssen Sie auch achten. Insofern müsste es dann vielleicht auch eine der feinen Kooperationen zwischen BDI und BDA sein, dass sie den Wirtschaftsverbänden aus dem Bereich der digitalen Wirtschaft nahelegen, dass es neben dem BDI auch noch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände gibt. Darüber müssten wir bei einem der Sozialpartnergespräche einmal sprechen. Jedenfalls danke ich für die Arbeit, die Sie im Rahmen der Sozialpartnerschaft und damit auch für die Wirkungsweise der Sozialen Marktwirtschaft leisten.

Nun gibt es – darüber ist heute ja schon gesprochen worden – keinen Automatismus, dass die Soziale Marktwirtschaft auch in Zukunft einfach so funktioniert. Denn das Thema „Wohlstand für alle“ ist heute nicht mehr so selbstverständlich. Der Gradient ist kleiner geworden, wenn er überhaupt noch in die richtige Richtung zeigt. Menschen leben sehr stark davon, dass sich etwas in eine positive Richtung verändert. Das aber kann heute in Anlehnung an den klassischen, engen Wachstumsbegriff einfach nicht mehr jedem versprochen werden. Insofern ist es, wie wir in dem Film gesehen haben, richtig und wichtig, dass auch zum Beispiel Bildung ein Beitrag zu Wohlstand und vielleicht auch von zunehmender Bedeutung ist.

Wenn wir uns anschauen, in welcher Weise sich Berufsbilder heute durch die Digitalisierung ändern, wenn wir sehen, wie stark sich die Wettbewerbsbedingungen durch die Globalisierung ändern, dann wissen wir, dass wir handeln müssen, dass wir auf der einen Seite offen sein, aber auf der anderen Seite immer wieder die Balance, die über viele Zeiten der klassischen Industriegesellschaft geherrscht hat, auch während der Zeit der Industrie 4.0 bewahren müssen.

Es ist nicht vorgegeben, dass wir in Zeiten der Digitalisierung bei den Innovationen immer auch vorn mit dabei sind. Das hat natürlich Rückwirkungen auf das Wohlstandsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft. Als wir neulich in der Bundesregierung mit Vertretern der Branche über die Strategie zur künstlichen Intelligenz gesprochen haben, ist durchaus deutlich geworden, dass wir im Augenblick, weiß Gott, nicht an der Spitze der Bewegung sind und dass wir aufpassen müssen, dass Talente aus Deutschland nicht wegziehen.

Wir müssen auch sehen – das ist keine Kritik am Bundesverfassungsgericht; die steht mir nicht zu –, dass das Prinzip der Datensparsamkeit, das sozusagen in einen Verfassungsrang erhoben wurde, in Zeiten von Big Data jedenfalls intelligent ausbuchstabiert werden muss. Da wir uns im Augenblick mit der Datenschutz-Grundverordnung herumplagen, ist die Frage, wie wir mit Daten umgehen und wie wir auf der einen Seite ein „level playing field“ schaffen, aber auf der anderen Seite die Bürokratie nicht übertreiben, eine der großen, spannenden Fragen der Sozialen Marktwirtschaft. Ich will mich jetzt nicht weiter dazu einlassen, aber ich denke, was die Rolle der Daten in der Sozialen Marktwirtschaft und ihre Bewertung angeht, so liegt noch ein großes Stück Arbeit vor uns, wobei auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler eingeladen sind, darüber noch weiter nachzudenken. Denn, etwas vereinfachend gesprochen, weder die chinesische Antwort, dass der Staat Zugriff auf alle Daten hat, noch die eher amerikanische, dass alles im privaten Besitz ist, kann eine Antwort der Sozialen Marktwirtschaft sein. Die Soziale Marktwirtschaft muss andere Antworten geben.

Meine Damen und Herren, deshalb sehen wir uns auch mit Blick auf die Wettbewerbsordnung vor große Herausforderungen gestellt. Wir hatten neben dem Gespräch mit Vertretern der Branche der künstlichen Intelligenz neulich auch ein Gespräch über Plattformwirtschaft – auch ein Riesenproblem, das unsere und die europäischen Wettbewerbsbehörden herausfordert. Im Grunde ruft auch die Konzentration der großen Plattformen aus den Vereinigten Staaten von Amerika die Frage auf, ob hier im Sinne der Wettbewerbsordnung der Sozialen Marktwirtschaft eigentlich einmal eingeschritten werden müsste. Der Zeitablauf der Verfahren, die die Europäische Union in diesem Zusammenhang führt, ist so langsam, dass man einfach Angst haben muss, dass die Schnelligkeit der faktischen Entwicklung unser Schwert des Wettbewerbsrechts in Europa stumpf macht. Auch darüber muss man nachdenken.

Auch in der europäischen Wirtschaftsordnung finden sich Elemente der Sozialen Marktwirtschaft. Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank mit ihrem Fokus auf Preisniveaustabilität ist ein solches Element, ebenfalls die europäische Wettbewerbsbehörde, wie eben dargestellt, und der Einsatz der Europäischen Union für freien und fairen Handel.

Wie bei der Sozialen Marktwirtschaft gehören auch in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion Eigenverantwortung und Solidarität untrennbar zusammen. Diese Frage beschäftigt uns gerade auch in diesen Tagen wieder, wenn wir den deutsch-französischen Ministerrat vorbereiten. Wir wollen, dass der ESM in Richtung eines Europäischen Währungsfonds fortentwickelt wird. Aber die Frage, wie viel gemeinsame Haftung und wie viel Eigenverantwortung wir brauchen, treibt natürlich Politiker in ihren Diskussionen um. Wir denken, dass die Eigenverantwortung von großer Bedeutung ist, dass wir aber für die Erhaltung des gemeinsamen Ganzen auch Elemente der Gesamtverantwortung brauchen.

Meine Damen und Herren, wir werden den ESM – als Symbol der Solidarität intergouvernemental in einer Krisensituation der Währung gegründet –, wie ich schon sagte, zu einem langfristigen Instrument fortentwickeln. Das bringt sowohl für den Bundesfinanzminister als auch für mich als Bundeskanzlerin eine Vielzahl von Verhandlungsaufgaben mit sich. Aber ich hoffe, dass wir am Dienstag doch ein kleines Stück vorankommen und damit auch die Eurozone insgesamt weiterentwickeln können.

Meine Damen und Herren, Ludwig Erhard hat immer auch über Deutschland und Europa hinaus auf die Welt geschaut. Ich möchte ihn zitieren: „Die Welt ist schon zu integriert, ist zu sehr miteinander verflochten, als dass irgendein Land für sich sein eigenes Schicksal gestalten kann.“ – Das ist ein sehr kluger Satz für die heutige Zeit, weil wir ja jeden Tag etwas darüber hören, wie sich der Multilateralismus fortentwickeln wird oder nicht. – Ludwig Erhard hat das 1963 gesagt; in einer Zeit, in der noch nicht so viel über Globalisierung gesprochen wurde. Aber heute spüren und sehen wir, dass wir das vermehrt tun. Wir brauchen multilaterale Zusammenarbeit; und wir brauchen im Grunde – davon bin ich zutiefst überzeugt – eine globale Ordnungspolitik. Deren Gestaltung geht allerdings nur sehr langsam voran. Aber wir brauchen Garantien eines fairen Wettbewerbs. Die Welthandelsorganisation ist die Institution dafür. Sie entwickelt sich aber zurzeit nicht so gut weiter, wie wir es uns wünschen. Wir brauchen Möglichkeiten der Durchsetzung des Rechts. Und wir brauchen auch Möglichkeiten der Berücksichtigung sozialer und ökologischer Anliegen.

Seit geraumer Zeit zeigen sich aber Schwierigkeiten. Das konnten wir auch auf dem letzten G7-Gipfel in Kanada wieder sehen. Unilaterale Maßnahmen scheinen schneller möglich zu sein. Sie erfordern dann wieder Gegenreaktionen. Natürlich kann man sagen: In Zeiten disruptiver Veränderungen gehen wir einfach mit einer völlig neuen Methodik vor. Ich denke nur, dass der Ausgang dieser Vorgehensweise zu ungewiss ist und dass zu viel auf dem Spiel steht, als dass man sich nicht der Mühe multilateraler Absprachen unterziehen sollte.

Meine Damen und Herren, deshalb wird auch der Bundeswirtschaftsminister sehr konkret nicht nur mit Zöllen auf Stahl und Aluminium und den entsprechenden Gegenmaßnahmen der Europäischen Union zu tun haben, sondern auch mit den Fragen, die jetzt im Raum stehen, was die strategische Bedeutung der Automobilindustrie für die Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika ausmacht. Ich rate uns, dass wir auch über die strategische Bedeutung der Automobilindustrie für die Europäische Union in gleicher Weise nachdenken, damit wir uns auf einen Austausch mit den Vereinigten Staaten von Amerika vorbereiten können.

Die Soziale Marktwirtschaft ist also alles andere als eine statische Sache, alles andere als ein Geburtstagskind, das wir in den Sessel setzen können und dem wir dann gratulieren, sondern sie ist ein Auftrag für die tägliche Arbeit. Alle die, die hier sind, haben, denke ich, Lust, daran mitzuwirken. Deshalb herzlichen Glückwunsch und alles Gute für die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft.

Freitag, 15. Juni 2018