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Rede von Bundeskanzlerin Merkel zur ersten Dr.-Andreas-Schockenhoff-Lecture am 15. Mai 2019 in Ravensburg

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Mittwoch, 15. Mai 2019
Ort:
Ravensburg

Exzellenzen,
sehr geehrter Herr Vizepräsident Stephan Harbarth,
sehr geehrter Herr Minister, lieber Thomas Strobl,
sehr geehrter Herr Kollege, lieber Axel Müller,
lieber Kollege aus dem Landtag, August Schuler, und Herr Lins aus dem Europäischen Parlament,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Rapp
und ganz besonders natürlich: liebe Familie Schockenhoff und Kinder von Andreas Schockenhoff,
sehr geehrte Damen und Herren,

Andreas Schockenhoff und die Außenpolitik – beides gehört zusammen wie der Marienplatz zu Ravensburg. Andreas Schockenhoff war Außenpolitiker durch und durch. Ich hatte den Eindruck, er fühlte sich nicht nur qua Amt, sondern auch ganz persönlich in der Verantwortung, sich nach Kräften für ein friedvolles Miteinander der Völker und Nationen stark zu machen. Daher begnügte er sich auch nicht damit, internationale Themen nur tagespolitisch zu behandeln. Es war ihm vielmehr sehr wichtig, auch den dahinterstehenden grundsätzlichen Fragen und den langen Linien nachzugehen.

Deshalb finde ich, lieber Axel Müller, dass diese Idee einer Lecture für Andreas Schockenhoff eine wirklich gute Idee ist, weil es damit die Möglichkeit gibt, Jahr für Jahr noch einmal an langen Linien anzuknüpfen und zu verfolgen, wo sich etwas ändert und auch wo wir unseren Werten treu geblieben sind. Das tägliche Gespräch geht ja über vieles. Oft kommt die Außenpolitik dabei zu kurz. Deshalb finde ich es allemal gut, wenn man weiß, wie unser Schicksal, wie die Frage, ob wir sicher leben können, ob wir in Wohlstand leben können, von außen- und sicherheitspolitischen Fragen abhängt, und dass wir dieser Diskussion immer wieder Raum bieten. Deshalb möchte ich mich ganz herzlich dafür bedanken, dass Sie heute hier so zahlreich erschienen sind. Nun haben wir also einen Rahmen mit dieser Lecture, über den sich Andreas Schockenhoff freuen würde. Da bin ich mir ganz sicher. Deshalb bin ich in der Tat sehr, sehr gerne nach Ravensburg gekommen und danke nochmals für die Einladung.

24 Jahre, von 1990 bis zu seinem viel zu frühen Tod 2014, gehörte Andreas Schockenhoff dem Deutschen Bundestag an. Er stritt als Abgeordneter mit Leidenschaft für seine Überzeugungen, für ein starkes und geeintes Europa, für die deutsch-französische Freundschaft, für die Einheit des Westens, für die Verständigung mit Russland und für Stabilität auf dem Westlichen Balkan. Das alles sind Fragen, die unverändert Aufmerksamkeit und Einsatz erfordern. Und darin, wie wir diese Fragen beantworten, spiegelt sich auch das Grundsätzliche wider: Was leitet uns? Was macht unser Selbstverständnis als Deutsche und als Europäer aus? In welcher Rolle sehen wir uns in der internationalen Staatengemeinschaft? Was wollen wir mit unserer Außen- und Sicherheitspolitik erreichen und was mit unserer Europapolitik?

In Umbruchzeiten, wie wir sie gegenwärtig erleben, ist es ganz besonders wichtig, sich der Grundlagen und Parameter der täglichen Arbeit zu vergewissern. Dabei hilft auch ein Blick zurück. Vor 74 Jahren fanden der Zivilisationsbruch der Shoa und der Zweite Weltkrieg ein Ende. Deutschland im Nationalsozialismus hatte unsägliches Leid über Europa und die Welt gebracht. Wir können Vergangenes natürlich nicht ungeschehen machen, aber wir können daraus lernen. Das können wir nicht nur, sondern das müssen wir auch. Das ist ja einer der wesentlichen Gründe, warum wir uns mit Geschichte befassen – natürlich auch, um zu erfahren, wie etwas war, aber vor allen Dingen, um auch etwas zu lernen, wie wir die Zukunft gestalten können. Dass wir dieses Lernen immer wieder ernst nehmen, auch wenn wir immer weniger Zeitzeugen unter uns haben, das schulden wir den unvorstellbar vielen Opfern. Das schulden wir aber auch künftigen Generationen, denen wir unsere Welt eines Tages hinterlassen werden.

Dieser Gedanke hat ja auch tatkräftige und weitsichtige Frauen und Männer geleitet, als sie sich nach dem Zweiten Weltkrieg daran gemacht haben, eine neue internationale Ordnung aufzubauen. Bereits im Oktober 1945 wurden die Vereinten Nationen gegründet. Drei Jahre später wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. 1949 folgte die Gründung der NATO und des Europarats – genau in dem Jahr, in dem der Westen Deutschlands mit Inkrafttreten des Grundgesetzes ein stabiles Fundament bekam, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufzubauen. Wir erinnern uns ja an diesen Tagen, am 70. Jahrestag, an das Inkrafttreten des Grundgesetzes. In Frankreich entwarf Außenminister Robert Schuman eine völlig neue Form der Zusammenarbeit, die Montanunion. Mit ihr nahm die europäische Integration ihren Lauf.

Internationale Organisationen, Pakte und Abkommen entstanden. Im Rückblick wird klar, dass solche bitteren Erfahrungen, wie sie im Zweiten Weltkrieg gemacht wurden, durch den Aufbau einer internationalen Ordnung verhindert werden sollten. Die Ordnung reifte und wurde immer ausgefeilter – getragen auch von gegenseitigem Vertrauen. Über regelbasierte Zusammenarbeit konnten Beschränkungen abgebaut werden. Der Handel nahm zu und mit ihm auch der Wohlstand. Viele Freiheiten, die wir heute genießen, hängen eng an dieser Ordnung. Herausforderungen, die sich vielen Staaten in ähnlicher Weise stellen, lassen sich nur gemeinsam innerhalb dieser Ordnung bewältigen. Diese Ordnung ist natürlich nicht perfekt; das wird heute ja oft kritisiert. Aber deshalb ist sie trotzdem besser, als keine Ordnung zu haben. Sie kann natürlich nicht alle Probleme, Krisen und Konflikte verhindern oder sofort lösen, aber sie bietet nach meiner festen Überzeugung wesentliche Voraussetzungen dafür, dass wir gemeinsam daran arbeiten können, Interessengegensätze einvernehmlich und friedlich zu lösen. Ohne diese Ordnung, an der wir uns orientieren, ohne ihre Prinzipien und Mechanismen würde ein sehr viel stärkeres gegenseitiges Misstrauen in die Welt zurückkehren – mit allen damit verbundenen Konsequenzen für das Zusammenleben.

Deswegen tritt die gesamte Bundesregierung beständig für eine internationale Ordnung ein – für gemeinsame Regeln, Verträge und Institutionen. Wir setzen uns ein für die territoriale Unversehrtheit der Staaten, für eine friedliche Streitbeilegung und die Suche nach Kompromissen, für den Schutz der Menschenrechte und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, für freien und fairen Handel. Das kann man vielleicht so zusammenfassen, dass ich sage, wir setzen uns dafür ein, dass wir mehr denn je global statt national, gemeinsam statt allein, weltoffen statt protektionistisch, multilateral statt unilateral handeln. Das ist so etwas wie ein Kompass in unserer Hand. Und mit diesem Kompass dürfen wir nicht darüber hinwegsehen, wenn unsere internationale Ordnung und die ihr zugrundeliegenden Werte grundsätzlich in Frage gestellt werden, sondern wir sind aufgefordert, uns entschieden dafür einzusetzen. Ich habe das tiefe Gefühl, dass wir jetzt gerade in einer Zeit leben – vielleicht auch, weil eben nicht mehr viele Zeitzeugen des Zweiten Weltkriegs da sind –, in der wir uns alle miteinander für diese Ordnung einsetzen müssen, in der wir wieder kämpfen müssen, in der wir der jungen Generation erklären müssen, warum ist das so und warum ist diese Unvollkommenheit, die besteht, trotzdem allemal besser, als wenn wir diese Ordnung nicht hätten.

Deshalb dürfen wir eben nicht die Augen verschließen und wir können es auch nicht hinnehmen, wenn – wie mit Blick auf die russische Aggression gegen die Ukraine und die rechtswidrige Annexion der Krim – gegen die territoriale Integrität und die politische Souveränität eines Staates verstoßen wird. Herr Botschafter, ich bin sehr froh, dass Sie heute hier sind. Sie wissen, dass wir uns für diese Prinzipien einsetzen. Wir tun dies deshalb, weil der Wesenskern des Völkerrechts in Frage gestellt wird. Wir werden ja oft gefragt, ob das denn so wichtig sei, da doch die Beziehungen zu Russland so entscheidend sind. Aber ich muss Ihnen sagen, wenn ein Land wie die Ukraine, das nach dem Zerfall der Sowjetunion, um sich auf die territoriale Integrität zu verlassen, sogar auf seine Nuklearwaffen verzichtet hat, aber schließlich angegriffen wird und in seiner territorialen Integrität verletzt wird, dann darf man das nicht durchgehen lassen. Und deshalb handeln wir so, wie wir handeln.

Wir können auch nicht einfach darüber hinwegsehen, dass mühsam erzielte internationale Verträge zur Abrüstung und Nichtverbreitung von Waffensystemen in Gefahr geraten. Dazu zählen zum Beispiel die Verletzung des INF-Vertrags durch Russland und des Chemiewaffenübereinkommens zum Beispiel durch Syrien. Auch können wir nicht akzeptieren, wenn die internationale Sicherheit mit der Entwicklung ballistischer Raketentechnologie durch Staaten wie Nordkorea oder Iran bedroht wird.
In Europa, das will ich hier ausdrücklich sagen, stehen wir zu dem mit dem Iran ausgehandelten Abkommen. Ich bin sehr stolz darauf, dass es hierbei eine Einigkeit Europas gibt. Denn ich glaube, dass selbst ein noch so lückenhaftes Abkommen – und ich weiß, dass es sehr viele Dinge beim Iran gibt, die Kritik hervorrufen – immer noch eine gute Grundlage für eine Kooperation ist, um Schlimmeres zu verhindern. Ein nukleares Wettrüsten zu verhindern, ist auf jeden Fall eine wichtige Sache.

Wir müssen in unseren Tagen auch erfahren, dass internationale Organisationen und Institutionen, die sich über viele Jahre hinweg in der Bewältigung von Krisen bewährt haben, zunehmend unter Druck geraten – zum einen, weil es zu wenige finanzielle Mittel gibt, wie zum Beispiel für das Welternährungsprogramm oder die UN-Flüchtlingshilfe; zum anderen, weil die politische Unterstützung nachlässt, wie zum Beispiel für die Welthandelsorganisation, bei der die Vereinigten Staaten von Amerika die Richterposten leider nicht mehr nachbesetzen, sodass die Handlungsfähigkeit als Schiedsstelle in Gefahr gerät, oder für den Internationalen Strafgerichtshof oder das Pariser Klimaabkommen, von dem sich einige Länder zurückgezogen haben, unter anderem leider auch die Vereinigten Staaten von Amerika.

Wenn wir uns einmal anschauen, wie mühselig oft internationale Abkommen verhandelt werden, dann ist es natürlich unglaublich bedauerlich, wenn solche Abkommen ins Wanken geraten. Ich war selber von 1994 bis 1998 Umweltministerin. Meine erste größere politische Aufgabe als Umweltministerin bestand darin, Gastgeberin einer Berliner Konferenz zu sein, die der Vorarbeit zur Aushandlung des Kyoto-Protokolls gedient hat. Wir haben später gemerkt, dass das Kyoto-Protokoll nicht funktioniert, weil mit ihm völkerrechtlich verbindliche Zusagen von jedem Mitgliedstaat erwartet wurden. Wir haben nach dem Scheitern der Kopenhagener Klimakonferenz – daran kann sich vielleicht manch einer noch erinnern – bis hin zum Pariser Klimaabkommen wieder hart gearbeitet, haben andere Mechanismen der freiwilligen Selbstverpflichtung gefunden, haben uns als Staatengemeinschaft insgesamt darauf geeinigt, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu beschränken. Wir erahnen heute, wie wichtig es ist, ein solches Abkommen zu haben. Gerade beim Klimaschutz ist ja evident, dass ein Land allein die damit verbundenen Herausforderungen nicht bewältigen kann. Ähnliches gilt für den Rio-Prozess und die Entwicklung der Biodiversitätskonvention. Wenn wir heute die Zahlen über das Artensterben lesen, dann wissen wir, welch dringender Handlungsbedarf besteht. Auch hier – beim Schutz der Lebensräume und der Artenvielfalt – ist die Aufgabe global und kann nicht nur national oder regional gedacht werden. Das heißt also, wir haben Rückschläge zu verkraften, aber wir dürfen nicht einfach wegschauen, sondern müssen umso entschiedener dafür eintreten, dass diese internationale Ordnung nicht in sich zusammenbricht.

Natürlich ist die Infragestellung einer multilateralen Ordnung auch für den internationalen Warenverkehr eine große Herausforderung. Wir sehen leider ein Zunehmen an protektionistischen Tendenzen. Ich will nochmals daran erinnern, dass die Überwindung der internationalen Finanzkrise vor rund zehn Jahren überhaupt nur gelingen konnte, weil damals die 20 führenden Industrieländer sich entschieden haben, gemeinsam Konjunkturprogramme aufzulegen und gemeinsam Regeln für den Umgang mit systemrelevanten Banken zu entwickeln. Daraus ist das G20-Treffen der Staats- und Regierungschefs geworden. Wenn wir das nicht gemeinsam gemacht hätten, wären die Folgen dieser Krise noch sehr viel gravierender ausgefallen. Und ich bin auch sehr überzeugt davon, dass höhere Handelsbarrieren und Handelskriege zum Schluss nur Verlierer kennen.

Die großen Herausforderungen unserer Zeit – der Klimawandel, die technologische Revolution, die atomare Bedrohung, die weltweite Migration, Hunger und Armut – das alles sind Dinge, die wir im Sinne des globalen Gemeinwohls nur in den Griff bekommen, wenn die Staaten auf der Basis des Völkerrechts zusammenarbeiten und sich nicht von vornherein jeglichen Kompromissen verschließen. Es gehört eben auch zur internationalen Zusammenarbeit, dass ich ein wenig die Fähigkeit haben muss, mich auch in die Gedankenwelt des anderen hineinzuversetzen. Natürlich muss ich als deutsche Bundeskanzlerin als Erstes deutsche Interessen artikulieren und vertreten, geleitet von unseren Werten. Aber ich muss auch fragen: Ist es nicht auch im deutschen Interesse, die Interessen des anderen ernst zu nehmen und einen Kompromiss zu finden?

Eine Erscheinung unserer Tage, die mir sehr große Sorgen macht und die sehr viel mit der Frage der internationalen Zusammenarbeit zu tun hat, ist die Frage: Welchen Stellenwert hat in unserem Denken der Kompromiss? Der Kompromiss wird heute zum Teil verhöhnt, er wird schlecht gemacht. Ein Kompromiss wird quasi vorab schon als ein fauler Kompromiss angesehen. Aber wenn wir nicht mehr in der Lage sind, Kompromisse einzugehen, sind wir nicht mehr handlungsfähig. Das fängt schon in der Familie an. Die Einigung, was es zum Mittagessen gibt oder wie man den Nachmittag gestaltet, erfordert meistens Kompromissfähigkeit. Das setzt sich im Gemeinwesen vor Ort fort. Auch in einer Stadt muss man Kompromisse machen, um zusammenleben zu können. Man muss in der Landespolitik Kompromisse machen. Es wird dann zwar immer schwieriger, weil man immer mehr Kompromisse machen muss, aber man kann einen Zusammenhalt einer Gesellschaft niemals hinbekommen, wenn man nicht mehr kompromissfähig ist. Und das gilt allemal in der internationalen Politik. Deshalb könnte ich analog zu Wagners Aufruf „Verachtet mir die Meister nicht“ rufen: Verachtet mir den Kompromiss nicht. Der Kompromiss ist eine der wesentlichen Voraussetzungen für politische Handlungsfähigkeit.

Natürlich ändern sich im Laufe der Zeit auch die Herausforderungen. Deshalb müssen wir auch unsere internationale Ordnung immer wieder weiterentwickeln – auch um das Vertrauen in sie zu erhalten. Denn die Menschen wollen ja Lösungen haben. Ein Mindestmaß an Vertrauen ist eben die Voraussetzung dafür, dass Zusammenarbeit möglich ist. Und ich meine, das haben wir Deutsche allemal in besonderer Weise erfahren. Die Wunden des Zweiten Weltkriegs waren noch frisch, als Frankreich Deutschland die Hand zur Versöhnung reichte. Ohne Vertrauen, ohne Zutrauen – undenkbar. Die Gunst der Stunde nach dem Mauerfall konnte Helmut Kohl nur deshalb nutzen, weil er bei Partnern Vertrauen in Deutschland geschaffen hatte. So sagten Bush, Gorbatschow, Thatcher und Mitterrand Ja zu einem geeinten Deutschland. Das war alles andere als selbstverständlich. Vertrauen muss immer wieder aufs Neue erarbeitet werden und verdient sein – und zwar von allen Partnern.

Andreas Schockenhoff hat in seiner letzten Bundestagsrede im September 2014 gesagt – ich zitiere ihn –: „Deutschlands Außenpolitik ist geleitet von einer Kultur der Verantwortung. (…) Eine Kultur des Heraushaltens können wir uns nicht leisten.“ – Zitatende. Genauso ist es. Er hat sich genau von diesem Gedanken leiten lassen. Auf dieser Kultur der Verantwortung gründet nicht zuletzt auch die Erfolgsgeschichte des europäischen Einigungsprozesses. Die Europäische Union bildet den größten einheitlichen Wirtschaftsraum der Welt. Fast 500 Millionen Menschen leben hier. Wenn wir Europäer mit einer Stimme sprechen, verschaffen wir uns in der Welt ziemlich viel Gehör – und allemal deutlich mehr, als wenn jeder einzelner Mitgliedstaat allein agieren würde.

Wenn wir uns mal anschauen, mit wem wir es zu tun haben in der Welt, dann sind da die ökonomisch und auch politisch sehr mächtigen Vereinigten Staaten von Amerika, das weiter aufstrebende China mit 1,4 Milliarden Einwohnern, Indien mit 1,3 Milliarden Einwohnern. Das heißt also, zu glauben, wir könnten alleine, Deutschland als größte europäische Volkswirtschaft, auch viel bewegen, wenn wir in Europa nicht zusammenhalten, dann ist das eine Illusion. Das müssen wir uns immer wieder vor Augen führen, auch wenn es manchmal lange dauert und schwierig ist, in Brüssel gemeinsame Entscheidungen herbeizuführen. Aber das ist ja auch bei Ministerpräsidenten-Konferenzen und auch auf kommunaler Ebene nicht immer einfach. Also, man soll und darf sich da überhaupt nicht verdrießen lassen. Die Stärke Europas ist natürlich ein Thema, das uns gerade auch jetzt in den Tagen vor der Europawahl sehr beschäftigt.

Wir hatten kürzlich den 500. Todestag von Leonardo da Vinci. Da ist mir nochmals klargeworden, über Jahrhunderte kamen alle wesentlichen oder zumindest sehr, sehr viele Erfindungen aus Europa. Von der heutigen Zeit können wir das so nicht mehr sagen. Es kommen zwar noch immer viele Erfindungen aus Europa, aber längst nicht die allermeisten, die unser Leben gestalten. Wenn ich mich mit dem chinesischen Präsidenten unterhalte, dann erklärt er mir aber, dass eigentlich 1.600 oder 1.700 Jahre seit dem Jahr 0 die Chinesen die größte Volkswirtschaft der Welt waren und dass sie nur die letzten 300 Jahre nicht so präsent waren, aber jetzt in einen Normalzustand zurückkehren. Das erstaunt uns Europäer. Aber der chinesische Blickwinkel ist, es kehrt wieder Normalität ein auf der Welt. Für uns Europäer aber ist das mit Herausforderungen verbunden, denen wir uns stellen müssen.

Wir müssen außenpolitisch vor allen Dingen kohärent arbeiten. Wir sind außenpolitisch zwar zusammengerückt. – Andreas Schockenhoff würde das freuen, wenn er das sähe. – Aber wir sind außenpolitisch noch längst nicht so bereit, Kompromisse einzugehen, gesamteuropäisch zu denken, gesamteuropäisch zu planen und gesamteuropäisch zu handeln, wie es zum Teil notwendig wäre. Deshalb trete ich dafür ein, dass wir auch die Möglichkeit qualifizierter Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union ins Auge fassen. Es gibt zum Beispiel auch Überlegungen Frankreichs und Deutschlands, einen Europäischen Sicherheitsrat zu gründen, in dem nicht alle EU-Staaten gleichzeitig Mitglieder sind, sondern bei dem es eine rotierende Mitgliedschaft gibt, damit Entscheidungen schneller und verbindlicher getroffen werden können.

Wir haben wichtige Fortschritte gemacht – zum Beispiel im Bereich der Verteidigungspolitik mit der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit, die man heute PESCO nennt, und mit dem Europäischen Verteidigungsfonds. Damit können wir bei der Entwicklung und Beschaffung von Verteidigungsgütern abgestimmter vorgehen und so auch Lücken bei unseren Fähigkeiten besser schließen. Die französische Generalkonsulin ist heute unter uns. Ich darf sagen, dass Deutschland und Frankreich sich jetzt auf den Weg machen, gemeinsam ein Flugzeug zu entwickeln, auch zusammen mit anderen Partnern, und gemeinsam einen neuen Panzer zu entwickeln. Das ist ein hoher Vertrauensbeweis, auch wenn wir Deutsche zum Teil keine sehr leichten Partner sind. Unsere restriktiven Exportrichtlinien im Rüstungsbereich lassen unsere Partner manchmal ein bisschen verzweifeln. Deutschland wird daher kompromissfähiger sein müssen, um hierbei als Partner überhaupt in Frage zu kommen.

Nun beschränkt sich internationale Verantwortung gewiss nicht allein auf militärische Fähigkeiten, sondern es geht gleichermaßen um Sicherheitspolitik, um Diplomatie, um Entwicklungszusammenarbeit. Diese Bereiche müssen ineinandergreifen. Wir nennen das den vernetzten Ansatz, den wir zuerst in Afghanistan praktiziert haben und den wir jetzt auch in unserer Afrika-Politik stärker anwenden. Deshalb haben wir auch die Haushaltsausgaben für die Bereiche der Diplomatie, der Entwicklungszusammenarbeit und des Militärischen deutlich erhöht.

Wir kommen im Augenblick unserer Verantwortung in ganz besonderer Weise im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nach. Wir sind für die nächsten zwei Jahre, also dieses Jahr und nächstes Jahr, Mitglied des Sicherheitsrates. Dort koordinieren die ständigen Mitglieder Frankreich und Großbritannien ihre Positionen auch mit den nichtständigen europäischen Mitgliedern – zurzeit also mit Deutschland, Polen und Belgien. So können wir dort auch mit einer europäischen Stimme auftreten. Ich bin sehr froh, dass Großbritannien sich weiter in die europäische Sicherheitspolitik einbringen will. Denn gerade hierbei, aber natürlich auch in anderen Bereichen, brauchen wir in Europa eine enge Partnerschaft mit Großbritannien, auch wenn Großbritannien die Europäische Union verlassen wird. Premierministerin Theresa May hat gesagt: Wir verlassen die Europäische Union, aber nicht Europa; wir bleiben Europäer. Wo immer Großbritannien zur Zusammenarbeit bereit ist, sollten wir die ausgestreckte Hand nutzen. Dadurch werden wir stärker. Für die Europäische Union der zukünftig 27 Mitgliedstaaten gilt, dass wir zusammenrücken und noch stärker als bisher gemeinsame Herausforderungen gemeinsam angehen müssen. Auch deshalb sind die Wahlen zum Europäischen Parlament von ganz besonderer Wichtigkeit.

Meine Damen und Herren, eine Andreas-Schockenhoff-Lecture würde ihr Ziel verfehlen, wenn wir uns im Zusammenhang mit Europa nicht auch der herausragenden Rolle der deutsch-französischen Beziehungen für das europäische Projekt widmen würden. Sie erweisen sich seit Charles de Gaulle und Konrad Adenauer als wichtigster Motor der europäischen Einigung. Sie sind allerdings auch deshalb Motor, nicht weil immer Einigkeit sozusagen schon beim Aufwachen morgens da ist, sondern weil immer wieder um Einigkeit gerungen wurde und wird. Für Andreas Schockenhoff – er war Romanist – waren gute freundschaftliche Beziehungen unserer beiden Nachbarländer zum Wohle Deutschlands, Frankreichs und Europas wirklich ein Herzensanliegen. Andreas Schockenhoff war 20 Jahre lang Vorsitzender der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe. Zu jeder Gelegenheit warb er für eine noch intensivere Zusammenarbeit zwischen dem Deutschen Bundestag und der Assemblée nationale. Mit der Deutsch-Französischen Versammlung, die wir kürzlich ins Leben gerufen haben, hat diese Zusammenarbeit nun eine neue Stufe erreicht. 100 Abgeordnete, 50 aus Frankreich und 50 aus Deutschland, treffen sich in Zukunft zweimal im Jahr zu einem umfassenden Austausch. Das wird die parlamentarischen Beziehungen weiter sehr verbessern.

Im Januar dieses Jahres haben wir den Vertrag von Aachen unterzeichnet. Das ist der Nachfolgevertrag des Élysée-Vertrags. Im Aachener Vertrag verdeutlichen Frankreich und Deutschland gemeinsame Vorstellungen von einem starken und souveränen Europa der Zukunft. Das unterscheidet diesen Vertrag stark vom Élysée-Vertrag, der noch nicht auf die europäische Dimension in dieser Breite abgestellt werden konnte. Deutschland und Frankreich wollen dazu beitragen, den europäischen Binnenmarkt zu vollenden, der das Herzstück der Europäischen Union ist. Wir wissen, dass es gerade auch bei der Personenfreizügigkeit noch einiges zu tun gibt – beispielsweise bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen. Ein Krankenpfleger aus Marseille muss ohne bürokratische Hindernisse auch in Mailand, Maastricht oder Mannheim seinem Beruf nachgehen können. Und eine Ravensburger Handwerkerin, die ihre Kenntnisse für ein paar Jahre anderswo erweitern will, sollte dies auch ohne Probleme tun können.

Wir haben heute eine Änderung des Berufsbildungsgesetzes beschlossen. Damit werden deutsche Handwerksbezeichnungen, wie zum Beispiel der „Meister“, mit einer englischen Bezeichnung ergänzt. In Deutschland verwenden wir weiter den Meistertitel, keine Sorge, aber er wird durch die Bezeichnung „Bachelor Professional“ ergänzt. Ich habe Herrn Wollseifer, den Präsidenten des Handwerksverbands, gefragt, ob das sein Ernst ist, dass er das will. Da hat er gesagt: Ja. Wenn jemand aus Nordrhein-Westfalen in Belgien, in Holland oder in Spanien einen Auftrag bekommen will, dort aber kein Mensch weiß, was der „Meister“ für eine Qualifikationsstufe ist, dann braucht es eine Bezeichnung, die in Europa verstanden wird.

Meine Damen und Herren, wir wollen – das besagt auch der Aachener Vertrag – unsere Volkswirtschaften und Sozialmodelle auf dem höchsten Niveau einander annähern. Das ist durchaus eine sehr spannende Sache. Wir sagen nicht, wir wollen die Sozialsysteme zusammenlegen. Aber wir haben natürlich gemerkt, dass, wenn wir völlig unterschiedliche Rentensysteme haben, wenn wir völlig unterschiedliche Arbeitslosenversicherungen haben, dann die Frage der Vergleichbarkeit der Wettbewerbsfähigkeit auch sehr schnell Schaden nimmt. Dieser Wunsch, gerade auch zwischen Deutschland und Frankreich, sich mehr anzunähern, die Systeme besser zu verstehen, von den jeweiligen guten Seiten etwas zu lernen, dieser Wunsch ist richtig und gut. Es braucht aber auch einen Willen dazu.

Wir wollen den Informationsaustausch zwischen Justiz und Nachrichtendiensten verbessern und die Bekämpfung des Terrorismus verstärken. Es sind neue Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen und denen wir in der digitalen Welt nur durch enge Vernetzung und Datenaustausch gerecht werden können. Wir wollen die Potenziale der Digitalisierung nutzen, um neue Lösungen für alte und neue Probleme zu finden. In einem deutsch-französischen Zukunftswerk werden wir Akteure beider Staaten zusammenbringen, um beispielsweise über die Chancen und Herausforderungen Künstlicher Intelligenz zu diskutieren und auch gemeinsam neue Projekte in Angriff zu nehmen. Wer sich einmal anschaut, was in China im Bereich der Künstlichen Intelligenz an Wollen und Können vorhanden ist, der weiß, dass wir uns sputen müssen. Nicht zuletzt ist im Aachener Vertrag auch die Förderung der Zweisprachigkeit in den Grenzregionen angesprochen. Dadurch werden unsere Gesellschaften enger zusammengebracht.

Dies alles ist uns, Frankreich und Deutschland, wichtig, weil wir wissen, wie sehr unsere beiden Länder auch für die Verwirklichung der europäischen Idee gebraucht werden und wie sehr Europa eine Schicksalsgemeinschaft insgesamt ist. Zudem wissen wir in Europa aber auch, dass neben dem Prozess der europäischen Einigung seit sieben Jahrzehnten die transatlantische Allianz das Fundament unserer Sicherheit und der wichtigste Garant für Frieden und Freiheit in Europa ist – seit mittlerweile 20 Jahren auch für europäische Staaten östlich des einstigen Eisernen Vorhangs.

Wir sehen uns nun aber mit einer verschlechterten Sicherheitslage konfrontiert. Die Ereignisse in der Ukraine waren ein unglaublicher Weckruf, nicht zu glauben, dass sich alle Konflikte auflösen würden. Wir haben deshalb in der Nordatlantischen Allianz dringend notwendige Schlussfolgerungen gezogen. Wir haben die Reaktions- und Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses erhöht. Es gab eine Zeit, in der wir dachten, die Sicherheit Deutschlands werde am Hindukusch verteidigt – das wird sie auch heute noch, in Afghanistan – und das reiche; auch die Reaktionsfähigkeit im Raum Europa müsse nicht allzu hoch sein, weil hier ja keine Gefahren drohten. Das aber hat sich mit dem Agieren Russlands gründlich geändert.

Wir haben unseren mittel- und osteuropäischen Partnern die Rückversicherung garantiert – eine sehr wichtige Sache. Und wir haben unsere Anstrengungen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gesteigert. Auf dem NATO-Gipfel 2014 in Wales haben wir den Prozess einer fairen Lastenteilung angestoßen oder ihm nochmals mehr Leben eingehaucht. Seitdem haben alle NATO-Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben erkennbar und verantwortungsvoll erhöht. Wir haben gesagt, wir wollen in Richtung des Zwei-Prozent-Ziels gehen, also zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben. Deutschland hinkt hierbei hinterher. Man muss sich nur in Erinnerung rufen, wenn heute zum Teil gegen ein solches Ziel polemisiert wird, dass in Zeiten des Kalten Krieges die Bundesrepublik Deutschland Verteidigungsausgaben hatte, die immer oder über lange Zeit über zwei Prozent lagen. Wir haben nach der deutschen Wiedervereinigung gedacht, dass sich die Konflikte des Kalten Krieges sozusagen in Luft auflösen würden. Aber wir haben nicht bedacht, dass neue Herausforderungen kommen könnten. Deshalb müssen wir den jetzt eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen. Das fällt uns nicht ganz leicht. Bei den Haushaltsberatungen spielt das immer wieder eine Rolle. Wir werden auch dafür kritisiert, dass wir die Ausgabensteigerung zu langsam angehen. Nichtsdestotrotz haben wir erhebliche Fortschritte in den letzten Jahren gemacht. Ich glaube, das ist auch absolut richtig. Und das wird noch über viele Jahre fortgesetzt werden müssen.

Wir haben im Übrigen – wieder entsprechend des vernetzten Ansatzes unserer Außen- und Sicherheitspolitik – nicht an anderer Stelle gekürzt, zum Beispiel in der Entwicklungspolitik. Denn insbesondere die Ereignisse der Migration im Jahr 2015 haben uns eines vor Augen geführt: Wenn wir nicht vor Ort in den krisengeschüttelten Ländern, vor allem in Syrien und im Irak, helfen, dann wird das Thema illegale Migration uns wieder ereilen. Wir hätten schon viel früher und sehr viel stärker das Welternährungsprogramm und das Flüchtlingsprogramm der Vereinten Nationen unterstützen sollen. Dann hätten sich viele Menschen nicht in die Hände von Schleppern und Schleusern begeben, sondern wären vielleicht in der Nähe ihrer Heimat geblieben.

Das Engagement Deutschlands beschränkt sich aber nicht nur auf finanzielle Beiträge. Wir haben auch Führungsverantwortung an verschiedenen Stellen übernommen, zum Beispiel bei der sogenannten Vornepräsenz in Litauen. – „Vorne“ heißt sozusagen an der Grenze der NATO; das ist eine etwas komische Formulierung, aber wenn man aus dem Englischen wörtlich zurückübersetzt, dann kommt so was raus. – Wir tragen zur Sicherung des baltischen Luftraums bei. Die Bundeswehr hat beim Aufbau der sogenannten Speerspitze der NATO – das hat wieder etwas mit den östlichen Partnerländern zu tun – wichtige Arbeit geleistet. Und hier in der Nähe, in Ulm, entsteht ein neues NATO-Logistikzentrum, das dazu dient, Truppen und Geräte schnell verlegen zu können. Bei dieser Gelegenheit schauen sich unsere Partner, wenn sie hierherkommen, auch unsere Infrastruktur insgesamt an und sagen, dass auch im zivilen Bereich die Infrastruktur durchaus noch verbesserungsfähig sei. Ich sage das aber nicht vorwurfsvoll in Richtung der Landesregierung, sondern aufmunternd mit Blick auf den Bundesverkehrswegeplan.

Meine Damen und Herren, dieses und vieles mehr sind Beispiele gelebter Verantwortung. Sie sind für uns Deutsche und Europäer zudem Ausdruck eines tiefgreifenden Wandels unserer strategischen Kultur seit Ende des Kalten Krieges. Das steht nicht im Widerspruch dazu, dass wir wissen, dass dauerhafte Sicherheit in Europa nur gemeinsam mit Russland gelingen kann; und zwar aber eben nur auf Grundlage des Völkerrechts, dessen zentraler Leitsatz die souveräne Gleichheit der Staaten ist.

Es ist und bleibt deshalb unverzichtbar, dass die Bundesregierung den kritischen Dialog mit Russland fortführt, der ja auch mit Blick auf die Ukraine zum Minsker Abkommen geführt hat. Dessen Umsetzung ist leider sehr unvollkommen. Der erste Punkt dieses Minsker Abkommens, nämlich ein Waffenstillstand, ist an keinem Tag erreicht worden. Das behindert auch weitere Fortschritte. Trotzdem glaube ich, dass es richtig war, diese Minsker Vereinbarung zu schließen, weil wir damit zumindest etwas in der Hand haben und weil es ein Gesprächsformat gibt. Wir werden natürlich auch mit dem neuen Präsidenten alles daransetzen, mit diesem Format weiterzumachen. Ob es um humanitäre Fragen geht, um den Austausch von Gefangenen oder die Freilassung der noch immer inhaftierten ukrainischen Seeleute – wie, wenn nicht im direkten Gespräch kann man denn solche Probleme sonst klären? Deshalb gilt es, die Gesprächsfähigkeit weiter zu erhalten, selbst wenn es tiefe Meinungsverschiedenheiten gibt.

Auch der Dialog zwischen den Gesellschaften bleibt wichtig. Deutsche und Russen verbindet nicht nur die Liebe zur Literatur. Wir haben in vielen Bereichen einander viel zu sagen. Deshalb haben wir auch immer wieder darauf geachtet, dass der Petersburger Dialog weitergeführt wird und dass die Zivilgesellschaft in einem offenen und kritischen Dialog miteinander bleibt. Andreas Schockenhoff sprach auf seinen vielen Reisen nach Russland immer wieder auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft und mit zahlreichen Oppositionspolitikern. Als Russlandkoordinator setzte er sich gegen Repressalien wie die verschärfte NGO-Gesetzgebung in Russland ein. Das war sehr, sehr wichtig.

Meine Damen und Herren, ein Bereich der Außenpolitik ist in den letzten Jahren stärker in den Fokus gerückt, der zu Zeiten des außenpolitischen Wirkens von Andreas Schockenhoff noch nicht so eine große Rolle spielte; und das sind unsere Beziehungen zu Afrika. Im Grunde hat sich unsere Entwicklungspolitik nicht dramatisch verändert, da afrikanische Staaten schon immer Partnerländer der Entwicklungszusammenarbeit mit Deutschland, Europa und vielen Nichtregierungsorganisationen waren. Aber wir haben sozusagen die strategische Bedeutung für unser Zusammenleben von Europa und Afrika neu definiert. Afrika ist unser Nachbarkontinent, von dessen Schicksal auch unsere Sicherheit und auch unser Wohlstand abhängen.

Man wird, das ist meine tiefe Überzeugung, illegale Migration, Drogenschmuggel, Waffenschmuggel nicht bekämpfen können, indem man rein auf Abschottung setzt. Das ist auch eine Lehre aus der Geschichte. Vielmehr muss man es schaffen, gewissermaßen in einer guten Balance mit seiner Nachbarschaft zu leben. Das beginnt in Nordafrika und das setzt sich weiter Richtung Süden fort. Wir sind zu einem völlig neuen außenpolitischen Engagement gekommen durch die französische Bitte nach den Terroranschlägen in Paris, uns auch in Mali zu engagieren. Ich war jüngst gerade wieder in drei der ärmsten Länder Afrikas – in Burkina Faso, Mali und Niger. Und ich muss Ihnen sagen, dass das dort aus deutscher Sicht eine völlig andere Welt ist. Hierzulande lassen demografische Veränderungen unser Durchschnittsalter ansteigen. Das liegt so um die 45 Jahre in Deutschland. In den drei genannten Ländern liegt es bei 15 Jahren. Wir haben ein Pro-Kopf-Einkommen in der Bundesrepublik Deutschland in Höhe von rund 40.000 Euro im Jahr. Die drei afrikanischen Länder haben eines zwischen 480 und 580 Dollar pro Jahr. Die Bevölkerung von Niger verdoppelt sich alle zwölf Jahre. Wie das in den Griff zu bekommen ist, hängt vor allem davon ab, ob es in Niger genug Schulen gibt und ob auch die Mädchen in die Schule gehen können und gebildet werden.

Wir müssen uns fragen, ob wir für solche Investitionen nicht noch weitaus mehr Kraft aufbringen müssen und ob wir nicht schneller werden müssen. Zwölf Jahre – das sind in Deutschland in etwa die Zeit, die man zum Beispiel braucht, um von der Idee bis zu einer möglichen Realisierung eines zwei Kilometer langen Abschnitts einer Hochspannungsleitung zu gelangen. Zwölf Jahre lang, glaube ich, wurde auch über die Elbvertiefung in Hamburg diskutiert. Und über den Berliner Flughafen möchte ich gar nicht erst sprechen, weil ich den Zeitpunkt der Eröffnung noch nicht genau kenne. Aber meine Damen und Herren, in einem solchen Zeitraum verdoppelt sich in einem Land wie Niger die Bevölkerung; und die Antwort auf die Frage, ob irgendwas nach einem Jahr, nach anderthalb Jahren oder nach drei Monaten kommt – zum Beispiel die Versorgung mit Malarianetzen oder der Bau einer Straße, die vielleicht verfeindete Regionen miteinander verbindet – ist entscheidend für Krieg und Frieden, für Leben und Nichtleben von Menschen.

Wenn ich auch sehe, wie schnell und konsequent China agiert, dann kann ich nur sagen: Europa muss besser werden. Denn für unsere Werte und Worte kann man sich auch im wahrsten Sinne des Wortes nichts kaufen, wenn nicht auch Taten folgen. Die Langsamkeit, die hier in Deutschland vielleicht verkraftbar ist – aber auch nicht unendlich; auch wir müssen schneller werden, weil uns sonst die Welt überholt –, darf man in afrikanischen Ländern eben nicht an den Tag legen. Das stellt uns vor neue außenpolitische Herausforderungen.

Meine Damen und Herren, politische Gespräche sind meist Gespräche über Probleme und Krisen, über Handlungsbedarf, Geld und Verantwortlichkeiten. Das ist in der Außenpolitik nicht anders als in der Innenpolitik. Und das ist in Lectures nicht anders als in der Tagespolitik. Die Lösung vor allem grenzüberschreitender Herausforderungen verlangt Geduld und Hartnäckigkeit, Beständigkeit und Verlässlichkeit. Das sehen wir an einem Tag wie heute auch bei einem kurzen Blick in die Geschichtsbücher. 2019 ist ein Jubiläumsjahr. Denken wir zum Beispiel nur an den Fall der Berliner Mauer vor fast 30 Jahren. Mit der Mauer war die Teilung Deutschlands buchstäblich in Beton gegossen. Aber der Freiheitswille von Menschen lässt sich eben nicht in Beton gießen und einmauern. Das haben mutige Frauen und Männer in Danzig, in Leipzig, in Prag und Budapest bewiesen. Sie haben Löcher in den Eisernen Vorhang gerissen. Geduldige und weitsichtige diplomatische Bemühungen in Ost und in West haben geholfen, den Weg zur Deutschen Einheit und europäischen Einigung zu ebnen.

Geduldige und weitsichtige Bemühungen sind auch heute unverändert gefragt. So ließ sich auch der über Jahrzehnte festgefahrene Namensstreit zwischen Griechenland und Nordmazedonien über zähe Verhandlungen endlich lösen. Wie hätte sich Andreas Schockenhoff darüber gefreut. Ich erinnere mich noch gut an den NATO-Gipfel 2008 in Bukarest. Man hat dort über Iterationen, wie man das so in der Mathematik lernt, verschiedenste Namensvorschläge wie Ober-, Unter-, Nord-, Süd-, Auf- und Ab-Mazedonien hin und her geworfen. Es gab keinen Weg, irgendwie zu einem Namen zu kommen. Und später ist es dann also doch noch gelungen. Das ist eine große Freude. Damit konnten bilaterale Konflikte gelöst werden. Und auch der Weg zur NATO wurde frei. Aber es bleibt noch genug zu tun im Westlichen Balkan. Auch da müssen wir weiter dranbleiben. Und das wäre auch ganz im Sinne von Andreas Schockenhoff.

Axel Müller hat vorhin erwähnt, dass wir die Staats- und Regierungschefs der Westbalkanstaaten kürzlich bei uns in Berlin zu Gast hatten. Wir haben 2014, als wir den 100. Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkriegs hatten, überlegt, was wir neben der Gedenkveranstaltung noch machen könnten. Wir haben dann den sogenannten Berliner Prozess mit den Staaten des Westlichen Balkans gestartet. Inzwischen haben wir dort ein Jugendwerk, wir haben eine Wissenschaftskooperation, wir haben Infrastrukturprojekte. Die Staats- und Regierungschefs sind durchaus stolz darauf, dass sie sich seitdem auch ohne uns treffen und miteinander reden. Damit sind längst nicht alle Probleme gelöst, aber man ist wieder dazu gekommen, miteinander zu kooperieren, auch wenn es mühselig ist.

Dass sich serbische und kosovarische Staats- und Regierungschefs immerhin an einen Tisch setzen, ist auch ein Verdienst von Andreas Schockenhoff. Denn mit seinem langjährigen Engagement hat er entscheidend mit dazu beigetragen, dass die Europäische Union im Laufe der Zeit viele praktische Schritte zur Normalisierung des Verhältnisses beider Länder erreichen konnte. Andreas Schockenhoff wusste nur zu gut, welch starke Transformationskraft die Europäische Union auf dem Balkan entwickeln kann und wie wichtig es ist, diese Kraft auch wirklich zu nutzen.

Viele andere Beispiele für erfolgreiches Krisenmanagement und proaktive Konfliktlösungen ließen sich noch anführen. Oft werden sie schnell vergessen, weil sich schon wieder andere Fragen und neue Konflikte auftürmen. Aber um sich Mut zu machen, sollte man ab und an auch an das Gelungene denken.

Beharrlichkeit und Optimismus haben auch Andreas Schockenhoff ausgezeichnet. Kein Brett war ihm zu dick, um es nicht doch zu bohren. Ein gutes, gedeihliches und friedliches Zusammenleben in Europa – das war ihm immer jeden Einsatz wert. In seinem Engagement, seiner Geradlinigkeit und Verlässlichkeit bleibt er uns deshalb ein Beispiel.

Daher bleibt mir nur zu wünschen, dass die heutige Dr.-Andreas-Schockenhoff-Lecture der Anfang einer guten und langen Tradition sein möge – und dass wir im Gedenken an das, was er bewirkt hat, immer auch daran glauben, dass gut Ding manchmal auch Weile haben will, dass man nicht zu schnell die Flinte ins Korn wirft, sondern dass man einfach weitermacht und dann ab und an auch Ergebnisse erreicht; und wenn nicht, muss man es eben noch einmal versuchen. Daher danke für die gute Idee und danke nochmals für die Einladung.

Mittwoch, 15. Mai 2019