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Rede von Bundeskanzlerin Merkel zur Deutsch-Französischen Digitalkonferenz am 13. Dezember 2016

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Dienstag, 13. Dezember 2016
Ort:
Berlin

in Berlin

Sehr geehrter Herr Staatspräsident, lieber François Hollande,

sehr geehrter Herr Minister Sapin,

sehr geehrte Frau Ministerin,

sehr geehrter Herr Bundesminister Gabriel,

meine Damen und Herren, die Sie heute an dieser Digitalkonferenz teilnehmen,

dies ist die Folgekonferenz der Konferenz in Paris, die im Herbst 2015 stattgefunden hat. Wie François Hollande eben schon gesagt hat, zeigt sich damit in einem sehr praktischen Bereich, dass Deutschland und Frankreich Motoren einer Entwicklung sein wollen, dass sie von ihren jeweiligen Erfahrungen lernen wollen und dass sie sich auch vernetzen wollen, was ja im Zeitalter der Digitalisierung ein zentraler Begriff ist.

Wir alle befinden uns – das sagen wir uns jeden Tag – in einer Zeit radikaler, rasanter Veränderungen, die in allen Bereichen stattfinden – in der Produktion, im Dienstleistungsbereich, in der Verwaltung – und die Einfluss auf unsere Arbeitswelt haben, die – der französische Staatspräsident hat soeben davon gesprochen – Einfluss auf unser Bildungswesen sowie auf die gesamte Kommunikation haben. Wir spüren, dass die Dynamik dieses Wandels sehr hoch ist. Wir sehen, dass einige bereits voll in dieser neuen digitalen Welt leben und arbeiten. Wir sehen aber auch, dass Teile der Gesellschaft noch Mühe damit haben, alles zu verstehen, was stattfindet.

Wir haben politisch Verantwortliche und politische Parteien, die alle Hände voll zu tun haben, um diese Entwicklung zu gestalten. Wir sind es nämlich gewohnt, unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung sozusagen mit Leitplanken abzusichern; in Deutschland sagen wir dazu „Soziale Marktwirtschaft“. Nun müssen aber plötzlich viele Menschen, die von der eigentlichen technologischen Entwicklung natürlich nicht so viel wie die Experten verstehen, den Gestaltungsrahmen dafür bieten, dass sich diese Entwicklung schnell und effizient, was die Wertschöpfung anbelangt, und zugleich sozusagen gesellschaftsverträglich abspielen kann. Da sind wir gefordert.

Unsere erste deutsch-französische Antwort darauf ist, wo immer es möglich ist, in der Tat gemeinsame Antworten zu suchen, die auch von den Vorteilen eines europäischen Binnenmarkts leben. Das heißt eben, den digitalen Binnenmarkt innerhalb der Europäischen Union zu entwickeln.

François Hollande und ich treffen uns eigentlich auch schon seit Jahren mit großen europäischen Wirtschaftsunternehmen am runden Tisch, gemeinsam mit der Kommission bzw. dem jeweiligen Kommissionspräsidenten, und diskutieren über den Rahmen der digitalen Entwicklung. Das, was dabei auffällt, ist, dass es auf der einen Seite ein großes Maß an Aufgeschlossenheit gibt, aber dass Verfahren innerhalb der Europäischen Union auch nicht überschnell ablaufen. Das gilt bei unseren eigenen Gesetzen auch. Ich sage einmal: Die Verabschiedung eines Urheberschutzgesetzes, um ein Thema dieser Woche zu nennen, dauert in Deutschland Jahre. Irgendwann muss dann aber auch eine politische Einigung gefunden werden.

Deshalb war es gut, dass wir eine Datenschutz-Grundverordnung, also sozusagen das Gerüst dessen, wie wir in Europa in Zukunft mit Daten umgehen wollen, auf der europäischen Ebene verabschiedet haben. Auch hierbei haben sich Deutschland und Frankreich sehr engagiert eingebracht. Aber wir haben in unseren jeweiligen Regierungen auch gesehen, wie sehr der Datenschutz auf der einen Seite und die Notwendigkeit des Umgangs mit großen Datenmengen auf der anderen Seite in einem Widerspruch stehen.

Die Datenschutz-Grundverordnung ist jetzt ein Gerüst. Sie enthält aber viele unbestimmte Rechtsbegriffe. Wir werden jetzt in unseren Ländern schauen müssen, wie wir das dann national gestalten – mit unseren Datenschutzverantwortlichen und natürlich auch mit denen, die mit großen Datenmengen umgehen und Wertschöpfung damit betreiben. Deshalb ist mein Vorschlag, dass wir, Deutschland und Frankreich, bei der Umsetzung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung sehr eng zusammenarbeiten, damit wir über die nicht ganz klar definierten Rechtsbegriffe nicht zwei verschiedene Welten in unseren Ländern schaffen, sondern damit unsere Unternehmen vielmehr wirklich gut damit arbeiten können.

Wir brauchen in dieser revolutionären Zeit eine neue Infrastruktur. Stellvertretend dafür steht sicherlich 5G als neue Generation. Jetzt geht es darum, das 5G-Netz möglichst schnell in ganz Europa auszurollen. Auch hierbei wäre es gut, wenn Deutschland und Frankreich vorn mit dabei sind. Denn wenn uns zum Beispiel beim autonomen Fahren überall an den Grenzen das passiert, was uns heute beim Mobilfunk noch passieren kann, dass man nämlich über drei Kilometer weit erst einmal keinen Empfang hat, dann kann man sich nur noch auf die autoeigenen Sensoren verlassen. Aber es wäre vielleicht nicht schlecht, wenn man auch eine gute Umgebung hätte, die eine Echtzeitdatenübermittlung ermöglicht. Wir haben in Deutschland Vorkehrungen dafür getroffen. Das entsprechende Frequenznetz ist da. Aber jetzt geht es eben darum, das in ganz Europa voranzubringen.

Es geht auch um Fragen des Schutzes. Jeder spektakuläre Fall von Cyberkriminalität erfährt eine große Wahrnehmung in der Öffentlichkeit, was natürlich nicht zur Vertrauensbildung beiträgt, sondern erst einmal zum Nachdenken darüber, wo die Gefahren liegen. Deshalb ist es gut, dass wir mit unserem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik eine Bundesbehörde haben, die versucht, die Dinge einzuordnen, und dass wir – insbesondere der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesinnenminister – mit unserer Wirtschaft im engen Gespräch sind. Sicherheit ist natürlich von entscheidender Bedeutung. Deutschland und Frankreich müssen sich auch darüber austauschen, wie wir die kritischen Infrastrukturen unserer Länder sichern können, auch um ein sicheres Arbeitsumfeld zu haben. Man merkt, dass gerade bei deutschen mittelständischen Unternehmen das Thema Sicherheit eine zentrale Rolle spielt; also etwa die Fragen, wo man seine Daten lagert und wo man sich vor Angriffen sicher fühlt. Das spielt eine sehr große Rolle.

Es geht auch um die Frage, wie der Staat auf diese Entwicklungen reagiert. Wir haben begonnen, uns mit dem Thema E-Government intensiver zu beschäftigen. Deutschland ist hierbei nicht besonders schnell; das muss man ehrlich sagen. Wir haben viele Jahre lang versucht, eine elektronische Gesundheitskarte einzuführen, und streiten uns trefflich darüber, wie viele PIN sich ein Mensch höheren Alters noch merken kann. Wir haben jetzt mit unserem neuen Ausweis die Möglichkeit geschaffen, per Chip für Bürgerinnen und Bürger bestimmte Zugänge zu eröffnen.

Wir brauchen aber mehr Anwendungen. Deshalb ist es ein großartiges Ergebnis der Bund-Länder-Finanzverhandlungen, dass wir eine Änderung unseres Grundgesetzes vereinbart haben, damit Bund und Länder in dieser Frage zusammenarbeiten können. In Frankreich ist das, meine ich, einfacher, weil es ein zentraler Staat ist. Aber auch in Deutschland mit seinen föderalen Konstruktionen ist der Bürger natürlich darauf erpicht, alle Leistungen seines Staates über ein Portal zu bekommen und nicht zuerst einmal Unterricht nehmen zu müssen, um zu wissen, welche Ebene im föderalen Gebilde für welche Dienstleistung verantwortlich ist. Ich denke, das wird ein wichtiges Thema der nächsten Legislaturperiode sein.

Warum halte ich E-Government für so wichtig? Ich halte es deshalb für wichtig, weil Digitalisierung in der Beziehung zwischen dem Bürger und seinem Staat selbstverständlich wird. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, all diejenigen, die von der Digitalisierung der Wirtschaft abhängig sind, diejenigen, deren Arbeitsumfeld sich ändert, werden dies als selbstverständlich annehmen. Das wird dazu führen, dass auch die gesamte Bevölkerung in diese Technologien eingeführt wird. Gerade bei einer Bevölkerung, die tendenziell altert, wie das in Deutschland der Fall ist, ist das sehr wichtig.

Zum Bildungsthema: Man muss im Grunde alle Altersschichten bilden. Dies fängt in der Schule an. Die Bundesebene hat in Deutschland eigentlich keine Möglichkeit, auf das Schulwesen zuzugreifen. Auf der anderen Seite wissen wir, wie existenziell notwendig es ist, dass unsere Kinder die Bildung bekommen, die sie brauchen, um in der digitalen Welt der Zukunft gut leben und arbeiten zu können. Wir werden dies seitens der Bundesregierung im Rahmen unserer Möglichkeiten weiter unterstützen. Der jüngste IT-Gipfel hat uns hierbei schon erhebliche Fortschritte gebracht. Es gibt viele Initiativen auch von Unternehmen im Bildungsbereich. Ich denke, dass die Fähigkeit zum Programmieren eine der Basisfähigkeiten junger Menschen neben Lesen, Schreiben, Rechnen wird. Diese werden nicht wegfallen, aber Programmieren wird dazukommen.

Es geht auch um einen spannenden Prozess: Wie kann ich eigentlich über das gesamte Arbeitsleben hinweg eine Bevölkerung neugierig halten, um weiter zu lernen? Hierzu gibt es interessante Vorstellungen zum Beispiel unserer Arbeitsministerin, die sagt, dass unsere Arbeitsagentur nicht mehr nur eine Agentur sein soll, die Jobs vermittelt, sondern dass sie auch eine Agentur werden muss, die sich sehr viel mehr dem lebenslangen Lernen verpflichtet. Wir müssen die Berufsbilder anpassen. Wir müssen versuchen, disruptive Entwicklungen, also zu starke Sprünge, zu vermeiden und die Menschen in die Arbeitswelt hineinwachsen zu lassen, in der die digitale und reale Wirtschaft verschmelzen.

Ein weiterer Punkt ist natürlich die Wertschöpfung. Ich glaube, bezüglich der Start-ups haben sich an vielen Stellen die Sensibilität und die Offenheit der Politik in den letzten Jahren sehr verändert – auch durch klare Stellungnahmen derer, die in Start-ups arbeiten. Wir werden aber auch noch darüber reden müssen – und damit haben wir in Deutschland auch begonnen –, was das eigentlich für die Arbeitsbedingungen, für das rechtliche Rahmenwerk der Arbeit bedeutet. Ich habe hier soeben gehört, dass jemand bei Airbus drei Monate lang Tag und Nacht, wie gesagt wurde, daran gearbeitet hat, sich sozusagen in einen Airbus hineinzuversetzen, um darin in alle Ecken zu gucken und digital die Realität zu sehen. Als ich „Tag und Nacht“ hörte, habe ich sofort an die europäische Arbeitszeitrichtlinie gedacht, die so etwas eigentlich nicht vorsieht. Nun wird man da eine bestimmte Beschäftigungsform gefunden haben. Aber wir wollen ja nicht, dass alle sozusagen zu Scheinselbständigen werden müssen, damit sie in der Arbeitswelt der Zukunft arbeiten können.

Die Frage ist also: Wie organisieren wir Arbeit, ohne dass die Menschen 24 Stunden am Tag erreichbar sein müssen? Das wird noch viele Diskussionen erfordern, weil wir natürlich die beiden Welten – die alte industrielle Welt, die sich langsam transformiert, und die neue Welt der Start-ups – nebeneinander haben und wir keine der beiden Gruppen sozusagen entmutigen dürfen; weder die einen durch zu schnellen Wandel, der noch gar nicht notwendig ist, noch die anderen dadurch, dass sie nicht vorankommen, weil man in unserem Rahmenwerk nicht richtig tätig sein kann, weshalb dann alle Europa verlassen.

Auch die Themen Venture Capital und Unterstützung spielen eine Rolle. Auch hierbei befinden sich Deutschland und Frankreich in einem engen Austauschprozess. Je mehr wir gemeinsam hinbekommen, umso besser. Was wir lernen, ist, dass ohne staatliche Begleitung die Entwicklung zumindest in unseren beiden Ländern nicht so gut vorangehen würde. Das heißt, wir müssen uns mit Kompetenzzentren für den Mittelstand, mit Hubs, wie sie vom Bundeswirtschaftsministerium und in Frankreich angeboten werden, mit Standardsetzung, auch mit Fragen der Kooperation etwa in der Mikroelektronik und Chipherstellung – in Dresden und Grenoble haben wir jetzt einen gemeinsamen Cluster –, und mit vielem anderen mehr beschäftigen, damit Europa strategisch sozusagen die Wertschöpfungsketten voll im Griff hat und nicht in Abhängigkeiten gerät, die uns später einmal teuer zu stehen kommen könnten.

Alles in allem ist dies also eine extrem spannende Zeit – eine Zeit, die von uns Entscheidungen verlangt, die oft schneller zu treffen sind, als wir das vielleicht in einer gesättigten und langen Phase der klassischen industriellen Entwicklung tun müssten. Wir haben eine, ich sage einmal, sich aufbauende Verbändeszene, die aber noch nicht so etabliert ist wie der Bundesverband der Deutschen Industrie oder die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Es ist aber sehr wichtig, dass sich auch Start-ups – ob in Deutschland, ob in Frankreich –zusammenschließen, um der Politik zu sagen, was sie brauchen. Denn wir können natürlich nicht mit jedem Einzelnen sprechen, auch wenn jeder Einzelne ein unheimlich interessantes Projekt hat.

Was mir immer wieder aufgefallen ist – und ich habe den Eindruck, auch in Frankreich ist das so –: Die Diskussion darüber, was wir an Leitplanken, an politischem Rahmen brauchen, findet längst nicht so kontrovers statt, wie wir das aus der klassischen Industrie kennen, in der jeder seinen Forderungskatalog hat. Hier aber gibt es vielmehr ein gemeinsames Ringen um die Gestaltung der Zukunft, das sehr viel interaktiver und eben auch weniger kontrovers abläuft. Diese Chance sollten wir weiter nutzen. Ich habe den Eindruck, dass diese deutsch-französischen Begegnungen auf allen Ebenen – ob auf politischer Ebene oder auf der Ebene der Start-ups – sehr zur Intensivierung dieses Prozesses beitragen.

Deshalb von meiner Seite herzlichen Dank an alle, die hier mitgewirkt haben. Ein gesunder Wettbewerb zwischen unseren beiden Ländern ist hoch willkommen. Aber wir haben auch immer den Anspruch, dass Deutschland und Frankreich, wo immer etwas gemeinsam gelöst werden kann, auch gemeinsame Lösungen anbieten. Deshalb herzlichen Dank, lieber François, herzlichen Dank, liebe Minister Sapin und Gabriel, dafür, dass wir diesen Weg weitergehen. Und Ihnen allen herzlichen Dank dafür, dass Sie heute mit dabei sind.

Dienstag, 13. Dezember 2016