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Rede von Bundeskanzlerin Merkel zur 49. Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums am 23. Januar 2019 in Davos

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Mittwoch, 23. Januar 2019
Ort:
Davos

Sehr geehrter Herr Professor Schwab,

meine Damen und Herren,


ich bin gerne heute wieder in Davos. Ich habe auch den Eindruck, dass der Schnee in diesem Jahr eher schöner als schlechter ist. Ich freue mich, Sie alle zu begrüßen – insbesondere auch die Kollegen aus meinem Kabinett, die ich hier sehe –, und darf Ihnen sagen, dass Deutschland wieder eine stabile Regierung hat und wir nach anfänglichen Schwierigkeiten auch gewillt sind, gut zu arbeiten.


Sie haben sich hier in Davos ein Thema gesetzt, das von allergrößtem Interesse ist, nämlich das Thema: Wie sieht die globale Architektur im Zeitalter der vierten industriellen Revolution aus?


Der Ausgangspunkt Ihrer Beratungen wird geprägt von zwei Dingen; und zwar zum einen von dem globalen Risikobericht, den es ja immer vor einem solchen Davoser Forum gibt, der darauf hinweist, dass es eine Vielzahl an großen Herausforderungen gibt. Ich will hier nur den Klimawandel und die Naturkatastrophen nennen, aber auch Cyberattacken und die damit verbundenen Herausforderungen sowie Terrorangriffe. Gleichzeitig gibt es eine Vielzahl an Störungen und Verunsicherungen im multilateralen System. Das führt neben den allgemeinen Herausforderungen auch zu sinkenden Wachstumsprognosen durch den Internationalen Währungsfonds. Das ergibt eine Gemengelage, in der man, glaube ich, durchaus sagen kann, dass dieses Forum einen Beitrag dazu leisten kann, wieder mehr Sicherheit in die Dinge hineinzubringen, statt die Unsicherheit nach einer solchen Diskussion noch wachsen zu lassen. Denn ich glaube, es gibt viele, die willens sind, die multilaterale Ordnung zu stärken.


Wenn wir uns die globale Architektur zu Beginn des 21. Jahrhunderts ansehen, dann sehen wir, dass sie im Wesentlichen immer noch durch die Ergebnisse des Handelns nach Ende des Zweiten Weltkriegs geprägt ist. Wir haben die Vereinten Nationen und wir haben Formate – G7 und G20 auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs –, die sich später in Reaktion auf eine der großen Krisen, die letztendlich auch schon durch den digitalen Wandel geprägt war, nämlich die große Bankenkrise, vor mehr als zehn Jahren entwickelt haben. Wenn man ehrlich ist, muss man sagen, dass uns diese Krise noch heute in den Knochen steckt. Sie hat unglaublich viel Vertrauen gekostet – in der Politik, aber auch im Bereich der Wirtschaft, insbesondere im Finanzsektor. Die Regulierungen, die wir eingeführt haben – eine bessere Kontrolle der Banken –, waren zwar Fortschritte, aber wenn man in unseren Ländern nachfragt, muss man doch feststellen, dass der Glaube an einen stabilen internationalen Finanzsektor doch sehr gelitten hat. Deshalb muss alles getan werden, um eine Wiederholung der Krise zu verhindern. Wenn wir uns die Zinspolitik der großen Notenbanken anschauen, dann wissen wir, dass wir letztendlich immer noch an dieser Krise knabbern, dass wir immer noch nicht heraus sind und dass wir uns durch diese Krise auch Raum für mögliche kommende Aufgaben genommen haben. Das heißt, wir müssen möglichst schnell wieder Normalität zurückgewinnen.


Zweitens haben wir große internationale Organisationen, wie zum Beispiel die Welthandelsorganisation, und wir haben auch eine Entwicklung, die zeigt: Diese internationale Architektur – die Vereinten Nationen mit all ihren Unterorganisationen, die Internationale Organisation für Arbeit, die Weltbank, der Internationale Währungsfonds und auch die OECD – hat dazu beigetragen, dass sich die Welt doch insgesamt positiv entwickelt hat. Bei all den Problemen möchte ich noch einmal darauf hinweisen: Als 1971 das Weltwirtschaftsforum gegründet wurde, hatte die Welt 3,8 Milliarden Einwohner; 60 Prozent davon lebten in extremer Armut. Heute haben wir 7,6 Milliarden Einwohner auf der Welt; und nur zehn Prozent der Menschen leben noch in extremer Armut. Das sind 700 bis 800 Millionen Menschen, ja, aber es sind erstens in absoluten Zahlen und zweitens auch beim Prozentsatz weniger.


Einer der Lichtblicke der internationalen Beschlüsse ist zum Beispiel, dass wir die SDGs, die Entwicklungsziele für 2030, haben und die Weltgemeinschaft sich in großer Einigkeit zum Beispiel darauf verpflichtet hat, bis zum Jahr 2030 die extreme Armut zu überwinden. Ich glaube, das können wir auch erreichen. Auch mit dem Migrationspakt und dem Pakt für Flüchtlinge, der von den Vereinten Nationen vergleichsweise einmütig verabschiedet wurde, haben wir Lichtblicke. Aber schon an diesen beiden Dingen hat sich gezeigt, dass die internationale Ordnung im Augenblick unter Druck gerät und angezweifelt wird.


Wenn wir uns fragen, was die Ursachen sind, und auf die Geschichte der Menschheit schauen, dann sehen wir: Die Grundentscheidungen für unsere heutige Ordnung liegen jetzt etwa 74 Jahre zurück. Das ist sozusagen ein Menschheitsalter. Wir müssen aufpassen, dass das Wissen und die Einsichten der Menschen, die unmittelbar nach dem Ende des Schreckens des Zweiten Weltkriegs gehandelt haben, von uns heute nicht einfach entweder achtlos oder unaufmerksam weggewischt werden. Denn damals hat man, wie ich finde, die richtigen Schlussfolgerungen gezogen, indem man zum Beispiel die Vereinten Nationen gegründet hat.


Wir haben aber auch erlebt, dass sich internationale Organisationen letztendlich nur sehr schwerfällig reformieren. Ich denke zum Beispiel daran, wie viele Jahre wir dafür gebraucht haben, um die Quotenreform beim IWF oder die Kapitalerhöhung bei der Weltbank durchzuführen. Letztendlich waren diese Veränderungen dringend notwendig, weil Schwellenländer wie China und Indien unsere Weltwirtschaft längst sehr viel stärker beeinflussen. Wenn ein bestehendes System darauf viel zu langsam reagiert, dann hat das zur Folge, dass sich andere auch mit neuen Institutionen bemerkbar machen. Das hat ja auch stattgefunden. Wenn es neben dem etablierten G20-Format und neben der Weltbank jetzt zum Beispiel eine Asiatische Investitionsbank gibt, wenn es neben dem G20-Format eine Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit gibt, in der China, Indien, Russland und andere Länder dabei sind, und wenn sich China ein 16+1-Format sucht, um mit Teilen der Europäischen Union zusammenzuarbeiten, dann ist das, wie ich finde, ein Warnschuss und sollte uns bzw. mich – ich nehme jetzt einmal mich als Beispiel, die ich ja aus der westlich geprägten Welt komme – doch warnen, dass wir einer Fragmentierung der internationalen Architektur dadurch entgegenwirken müssen, dass wir bereit sind, die bestehenden Institutionen so zu reformieren, dass sie die realen Kräfteverhältnisse auf der Welt widerspiegeln.


Wir wissen natürlich auch, wie sehr im Augenblick die Frage, wie jetzt weiter voranzugehen ist, die Welt spaltet. Ich finde, da dürfen wir nicht um den heißen Brei herumreden. Wenn es darum geht, bestehende Institutionen, die globale Leitplanken setzen, zu reformieren, dann müssen wir dabei sein und dann müssen wir die bestehenden Kräfteverhältnisse akzeptieren. Es ist aber ein anderer Ansatz hinzugetreten; und das ist ein Ansatz, bei dem grundsätzliche Zweifel am Multilateralismus gehegt werden und gesagt wird: Der Welt geht es am besten, wenn jeder an sich denkt und wenn jeder zuerst einmal guckt, wie es um die eigenen Interessen steht; und dann wird es schon zu einer Ordnung kommen, in der es allen gutgeht. Ich habe daran Zweifel. Ich glaube, wir sollten unsere nationalen Interessen jeweils so verstehen, dass wir die Interessen anderer mitdenken, um daraus Win-win-Situationen zu machen, die die Voraussetzung für multilaterales Handeln sind.


Ich sehe mich damit sozusagen auch in der Folge eines von mir sehr verehrten Soziologen, nämlich Max Weber, der vor genau 100 Jahren über die Verantwortungsethik für Politiker gesprochen hat – „Politik als Beruf“ –, uns Leitplanken gesetzt und gesagt hat: Der Kompromiss ist ein Ergebnis verantwortlichen Handelns von Politikern. Wenn ich höre, wie oft heute gesagt wird, dass der Kompromiss etwas nicht zu Akzeptierendes, etwas Schlechtes, etwas Negatives sei, dann will ich hier ausdrücklich sagen: Eine globale Architektur wird nur dann funktionieren, wenn wir insgesamt fähig zum Kompromiss sind.


Nun haben wir ja bereits Schwierigkeiten, die augenblickliche Architektur der globalen Institutionen zu reformieren und voranzubringen. Aber die Frage dieses Weltwirtschaftsforums geht ja weiter: Jetzt haben wir eine disruptive Entwicklung, wir haben eine vierte industrielle Revolution – was bedeutet das für die bestehenden Architekturen? Ich jedenfalls stehe als jemand vor Ihnen, der den Multilateralismus, die multilateralen Institutionen schätzt und sie für unabweisbar für eine gedeihliche Entwicklung der Welt hält. Deshalb geht es um die Frage: Wo können wir jetzt wirklich neue Pflöcke einschlagen?


Diesbezüglich könnte ich jetzt eine etwas karikaturistische, aber trotzdem sehr ernst gemeinte Anmerkung machen: Manches gelingt ja doch noch. Am 16. November – ich weiß nicht, ob Ihnen das aufgefallen ist – hat eine Revolution in Versailles in Frankreich stattgefunden. Da hat nämlich die Generalkonferenz für Maße und Gewichte stattgefunden. Mit dieser Konferenz werden das alte Kilogramm, das Ampere und andere Einheiten insofern ausgedient haben, als sie durch Naturkonstanten neu definiert werden. Das ist in der Welt der Maße und Gewichte wirklich eine Revolution. Die Staatengemeinschaft hat sich gemeinsam darauf eingelassen. Ab dem 20. Mai 2019 werden wir alle grundsätzlichen Einheiten neu definiert haben. Dann wird das Urkilogramm aus dem Jahr 1889 nicht mehr schrumpfen, sondern wir werden immer ein ordentlich definiertes Kilogramm haben. Das sollte uns ermutigen, auch weiter einen reformatorischen Ansatz zu pflegen und die Gedanken der Neuzeit aufzunehmen.


Die erste große Herausforderung, die hierbei zu nennen ist, ist der Umgang mit Daten, ihre Bewertung und die Klärung der Eigentumsfragen; das treibt uns in allen Bereichen um. Zweitens: In der Big-Data-Welt haben wir einen riesigen Entwicklungsschub im Bereich der künstlichen Intelligenz. Hierbei wird es auch darum gehen, ethische Leitplanken einzuziehen. Drittens möchte ich die Möglichkeiten der Gentechnik und bioethische Fragen nennen. Auch hierfür gibt es bis heute alles andere als weltweite Übereinkünfte. Auf diese drängenden Fragen muss es Antworten geben. Da sehe ich vor mir eben noch keine globale Architektur, um mit diesen Fragen umzugehen. Ich kann mir aber auch nicht vorstellen, dass jede große Wirtschaftsmacht sie anders beantwortet.


Schauen wir uns einmal die beiden großen Pole der Bearbeitung von Daten an. Auf der einen Seite haben wir die USA. Dort sind Daten sehr stark in privater Hand, weshalb wir uns sozusagen mühen müssten, Leitplanken einzuziehen, die festlegen, wo die Grenzen liegen. Meine Einstellung ist, dass wir Regeln, die wir in der analogen Welt hatten, für die digitale Welt nicht einfach ausschließen können, sondern dass wir auch hier klare Leitplanken brauchen. Auf der anderen Seite haben wir China. Dort gibt es einen sehr großen Zugriff des Staates auf alle Daten – auch auf persönliche Daten. Insofern sind das zwei Ansatzpunkte, die noch nicht der Vorstellung entsprechen, der ich anhänge und die auch Deutschland mit seiner Sozialen Marktwirtschaft geprägt hat, in der wir durchaus Persönlichkeitsrechte schützen müssen. Die Europäische Union hat – bei allen Unvollkommenheiten – mit der Verabschiedung einer Datenschutz-Grundverordnung Leitplanken eingezogen, um den Umgang mit individuellen Daten besser zu regeln. Das ist mühselig; aber als die industrielle Revolution stattfand und die Menschen vom Land in die Stadt zogen, war es wahrscheinlich auch mühselig, permanent verschiedene Schlüsselbunde mit sich zu führen, um durch eigene Haustüren zu kommen. Das sind zivilisatorische Prozesse, die wir durchlaufen müssen. Ich glaube also, wir sollten durchaus den Anspruch haben, unsere Persönlichkeitsrechte in einem bestimmten Umfang zu schützen.


Wir stehen auch vor der großen Frage nach Steuergerechtigkeit in der digitalen Welt. Ich setze stark auf die Vorschläge, die im Augenblick im Bereich der OECD erarbeitet werden, und glaube, dass wir mit dem Ansatz einer Minimalbesteuerung in der Kombination mit dem, was die G20-Finanzminister ausgearbeitet haben – dem sogenannten BEPS-System –, zu mehr Steuergerechtigkeit und mehr Steuerklarheit kommen werden. Das dürfen wir aber natürlich keineswegs dem Zufall überlassen.


Wir haben uns auf deutscher Seite schon seit 2014 oder 2013, als wir Schwierigkeiten mit dem amerikanischen Nachrichtendienst NSA hatten, bemüht, in der Generalversammlung der Vereinten Nationen und auch im UN-Menschenrechtsrat immer wieder Resolutionen einzubringen, um uns mit der Privatheit von Daten im digitalen Zeitalter zu befassen. Das ist eine gute Nord-Süd-Kooperation, wie man sagen würde, denn Deutschland und Brasilien versuchen dabei zusammen mit Mexiko, Österreich und vielen anderen immer klarer zu definieren, wie wir hierbei vorankommen, wenngleich ich nicht verhehlen will, dass das ein mühseliger Prozess ist.


Ich freue mich sehr, dass mein japanischer Kollege Shinzō Abe heute hier gesagt hat, er möchte die G20-Präsidentschaft Japans zu einer Präsidentschaft machen, in der wir uns mit Daten beschäftigen und die in der Datengovernance einen Ausgangspunkt findet. Ich glaube, die G20 ist ein sehr gutes Format, um dieses Thema übergreifend und unter den größten Industrieländern auf die Tagesordnung zu bringen.


Wenn wir uns nun auf europäischer Seite oder auf deutscher Seite an der Beantwortung der Frage, wie eine globale Architektur aussehen soll, beteiligen wollen, dann ist die Voraussetzung natürlich erst einmal, dass wir ein wichtiger Akteur sind, dass wir ein wirtschaftlich starker Akteur sind, der auch überhaupt ethische Maßnahmen durchsetzen kann. Denn auch das ist eine der Wahrheiten: Man wird nur dann international Fußabdrücke hinterlassen, wenn man auch wirtschaftlich mithalten kann und in der Lage ist, die Probleme nicht nur zu analysieren und anderen moralische Hinweise zu geben, sondern aus eigener Erfahrung zu sprechen.


Wenn ich diesbezüglich einmal bei meinem eigenen Land bleibe, bei Deutschland, dann darf ich Ihnen sagen, dass wir nach wie vor eine starke Wirtschaft haben, die allerdings sehr stark durch das industrielle Zeitalter geprägt ist. Wir sind ein Land, das immer noch eine sehr hohe industrielle Wertschöpfung hat. Und wir sind sicherlich ein Land, in dem die Automobilindustrie bei der Wertschöpfung eine sehr große Rolle spielt. Wenn wir uns die revolutionäre Entwicklung im Bereich der Automobilindustrie anschauen, dann wissen wir natürlich, dass auch hier Risiken lauern: Risiken, die etwas zu tun haben mit Arbeitsplätzen; Risiken, die etwas zu tun haben mit dem Datenmanagement. Dabei ist zum Beispiel die Frage, wem die Daten gehören, von entscheidender Bedeutung. Wenn die Daten sozusagen immer den Plattformen gehören, dann sind unsere Chancen schlechter, als wenn sie den Autoherstellern selbst gehören. Die Tatsache, dass wir zum Beispiel in Deutschland, aber auch in Europa bis heute nicht in der Lage sind, selber Batteriezellen zu produzieren, ist mit Sicherheit ein großes Manko für die Zukunft des Automobilstandorts Europa. Deshalb bin ich nach wie vor dafür, dass wir hier auch industriepolitische Entscheidungen fällen, so wie wir das schon bei der Chipfertigung gemacht haben, und die europäische Gemeinsamkeit auch nutzen, um in Technologiebereichen, in denen wir zurückgefallen sind, wieder aufzuholen. Denn ich glaube, wir können nicht einfach große Teile der Wertschöpfung beim zukünftigen Auto, zum Beispiel in der Elektromobilität, anderen Kontinenten überlassen, wenn wir dauerhaft Wettbewerber sein wollen.


Deutschland hat im Grunde drei Herausforderungen, die für unsere Zukunft sehr stark von Bedeutung sind und die ich hier nennen möchte.


Das ist erstens die Frage der Energiewende – die Frage bezahlbarer, aber auch nachhaltiger und dem Klimaschutz entsprechender Energieversorgung. Ich bin zutiefst überzeugt – und es wird ja im Grunde von Jahr zu Jahr erkennbarer –, dass die Klimaveränderung für uns bzw. für die gesamte Welt eine riesige Bedeutung hat. Daraus ergibt sich dann auch die Verantwortlichkeit der Industrieländer – nicht, weil wir mit dem, was wir zum Beispiel in Deutschland mit 80 Millionen Menschen an CO2 ausstoßen, den gesamten Ausstoß völlig verändern könnten, aber doch deshalb, weil wir die Fähigkeit und nach dem, was wir in der Industrialisierung schon an CO2 ausgestoßen haben, auch die Verantwortung haben, Technologien zu entwickeln, von denen auch andere profitieren können. Deshalb bin ich sehr froh, Ihnen sagen zu können – auch wenn das Einfluss auf unsere Energiepreise hat –, dass die erneuerbaren Energien in Deutschland jetzt der Pfeiler unserer Energieversorgung sind, der bei der Gesamtenergieversorgung den führenden Prozentsatz einnimmt.


Wir werden bis 2022 aus der Kernenergie aussteigen. Wir haben das sehr schwierige Problem, dass die fast einzige grundlastfähige Energiequelle dann Stein- und Braunkohle sein werden. Deutschland ist jetzt aus der eigenen Steinkohleproduktion ausgestiegen. Damit sind Subventionen weggefallen. Die Braunkohle wird nicht subventioniert und ist damit eine relativ billige, aber sehr CO2-haltige Energiequelle. Wir haben deshalb eine Kommission eingerichtet, die sich mit dem Kohleausstieg Deutschlands befasst und die jetzt in der Endphase ihrer Arbeit ist. Aber natürlich werden wir nicht ohne grundlastfähige Energie auskommen. Daher wird Erdgas noch über einige Jahrzehnte eine zunehmende Rolle spielen. Deshalb ist auch der Streit, woher wir unser Erdgas beziehen, ein bisschen überzogen. Denn wir werden auf der einen Seite weiter Erdgas aus Russland beziehen – das ist vollkommen klar –, aber wir wollen natürlich auch diversifizieren. Deshalb werden wir auch Flüssiggas beziehen; und das vielleicht auch von den Vereinigten Staaten von Amerika und von anderen Quellen. Wir bauen also die Infrastruktur in alle Richtungen aus. Ich glaube aber, wir tun gut daran, zu sagen: Wenn wir aus der Kohle aussteigen und wenn wir aus der Kernenergie aussteigen, dann müssen wir den Menschen auch ehrlich sagen, dass wir dann auch mehr Erdgas brauchen. Und Energie muss ja auch bezahlbar sein.


Hier kommen wir an einen Punkt, bei dem wir uns in der Koalition vorgenommen haben, besser zu werden. Denn ich muss ganz ehrlich sagen: Unsere Bauvorhaben realisieren wir im Weltmaßstab viel zu langsam. Wir sind beim Leitungsausbau – die Erzeugung erneuerbarer Energien erfordert ja eine völlig andere Leitungsstruktur – zu langsam. Wir sind mit Blick auf unsere gesamte Infrastruktur zu langsam. – Ich sehe unseren Infrastrukturminister hier. – Unser Ziel muss sein, schneller zu werden, ohne natürlich die rechtsstaatlichen Prozeduren zu vernachlässigen.


Der zweite Punkt ist die Digitalisierung. Da geht es auch um Infrastruktur, aber auch um sehr viel mehr. Mir macht vor allen Dingen die Tatsache Sorgen – und das werden wir auch nur im europäischen Maßstab lösen können –, dass wir in der Plattformwirtschaft weit zurückgefallen sind. Vielleicht ist es auch so, dass Länder, die eine ziemlich gesättigte und einigermaßen funktionierende Verwaltung haben, nicht so einen Innovationsdrang verspüren wie Entwicklungsländer und aufsteigende Schwellenländer. Gerade das, was der Staat mit seinen Bürgern macht, ist längst nicht so digitalisiert, wie es sein müsste. Deshalb haben wir uns vorgenommen, alle staatlichen Verwaltungsfunktionen für die Bürgerinnen und Bürger bis spätestens 2022 auch digitalisiert zur Verfügung zu stellen. Aber da sind wir auch im europäischen Vergleich wirklich nicht „front runner“, sondern liegen eher ein bisschen zurück.


Die digitale Transformation funktioniert bei unseren großen Unternehmen, glaube ich, recht gut. Es wird besser bei den mittelständischen Unternehmen; B2B geht eigentlich recht gut. Aber Business-to-Customer ist unsere offene Flanke. Hier leben wir in einem Wettlauf – das ist vollkommen klar –, der darüber entscheiden wird, ob die, die die Plattform betreiben, oder die, die das Produkt anbieten, dann sozusagen die Wertschöpfung bekommen. Diese Schlacht ist meiner Meinung nach noch nicht geschlagen – jedenfalls aus deutscher Perspektive nicht. Da können wir gewinnen, aber dafür müssen wir schnell sein.


Der dritte Punkt ist die demografische Veränderung in Deutschland. Hierbei hilft uns die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union. Aber wir haben uns jetzt entschieden – nach jahrzehntelanger Diskussion, muss man sagen –, in Deutschland ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu verabschieden. Das bedeutet auf der anderen Seite natürlich auch, dass wir eine bessere Steuerung der Migration hinbekommen müssen. Aber auch dabei haben wir in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gemacht.


Wir haben erlebt, meine Damen und Herren – und das will ich als vierten Punkt noch hinzufügen –, dass wir nur dann wirklich vorankommen werden, wenn wir unseren Glauben ablegen, wir könnten uns alleine entwickeln. Wir haben mit dem Syrien-Krieg und mit dem Terrorismus im Irak erlebt, wie Globalisierung zu uns nach Europa und vor allem nach Deutschland auch kommt, und zwar in Form vieler Flüchtlingsbewegungen. Deshalb bin ich recht stolz, sagen zu können, dass Deutschland in dem Bogen von Syrien, Jordanien, Libanon einer der großen Geber ist, um diese Region zu stabilisieren. Denn wir wissen, es ist um vieles besser, wenn Menschen in ihrer Heimat bleiben können und nicht in die Hände von Schleusern geraten. Und auch unsere Entwicklung verläuft besser, wenn wir vor Ort helfen. Deshalb wird diese Region in unserem Fokus liegen, aber auch die Partnerschaft mit Afrika. Wir haben diesbezüglich während unserer G20-Präsidentschaft vieles gemacht.


Ich will noch einmal darauf hinweisen: Afrika wird ja aus der europäischen Perspektive oft als ein Problemkontinent gesehen. Wenn wir uns einmal anschauen, wie Afrika, ein riesiger Kontinent mit zwei Milliarden Einwohnern in 2050, Schritt für Schritt multilateral zusammenarbeitet, seine Afrikanische Union stärkt, seine Regionalverbände stärkt, Freizügigkeit einführen will und eine starke, klare Vorstellung von zukünftigen Infrastrukturprojekten hat, dann müssen wir Afrika auch als Kontinent der Chancen sehen. Das gilt gerade für uns Europäer, die wir die Nachbarn von Afrika sind.


Deshalb ist für uns ein klares Bekenntnis zum Multilateralismus, auch wenn es Mut erfordert, wesentliche Voraussetzung für unsere Politik. Es lohnt sich auch, Gleichgesonnene auf der Welt zusammenzubringen, weil alles andere uns ins Elend führen wird. In diesem Sinne sieht Deutschland seine Zukunft auch ganz klar in der Europäischen Union. Denn die Europäische Union kann Kraft entwickeln, um die Dinge voranzubringen.


Wir müssen jetzt aber mit dem Schock leben, dass Großbritannien aus der Europäischen Union austreten will. Mein ganzes Sinnen und Trachten richtet sich darauf, das in einer geregelten Form hinzubekommen, in der wir eine gute Partnerschaft zum Wohle aller haben können. Wir sind in den Fragen zur inneren Sicherheit, zur äußeren Sicherheit und zur Verteidigung dringend auf eine Kooperation mit den Briten angewiesen. Aber wir sind eben auch ein Handelsraum; und je enger und unkomplizierter unsere Beziehungen sind, umso besser. Aber das liegt natürlich auch in der Hand Großbritanniens.


Wir haben uns in der Europäischen Union immer für Freihandel eingesetzt. Und ich bin froh, dass am 1. Februar das EU-Japan-Freihandelsabkommen in Kraft tritt. Wir setzen uns auch für Handelsgespräche mit den Vereinigten Staaten von Amerika ein. Wir haben die Handelsgespräche mit Kanada zu Ende gebracht. Und ich glaube, weitere sollten folgen – Singapur, Australien, wenn möglich auch Mercosur und andere.


Meine Damen und Herren, wir haben uns in Europa zu dem gewaltigen Schritt entschieden, zu sagen: Wir wollen in Zukunft auch unsere Verteidigungsfähigkeiten zusammenlegen. Das ist auch eine Frage des Selbstverständnisses. Diese gemeinsame strategische Verabredung, Verteidigungspolitik gemeinsam zu denken, ist nicht gegen die NATO gerichtet. Sie kann sogar der NATO die Sache erleichtern, denn wir haben heute über 170 Verteidigungssysteme bzw. Waffensysteme. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben, glaube ich, unter 60. Sie können sich vorstellen, was das mit Blick auf Training, Ausbildung und Wartung für ein Effizienzverlust ist.


Die Entscheidung zum Beispiel von Deutschland und Frankreich, in Zukunft gemeinsam Kampfflugzeuge zu bauen, gemeinsam Panzer zu bauen, ist natürlich eine strategisch sehr wichtige Entscheidung – genauso wie die gestrige Unterzeichnung des Vertrags von Aachen zwischen Deutschland und Frankreich als Fortentwicklung des Élysée-Vertrags in einer Zeit vieler Unsicherheiten ein Bekenntnis ist: Ja, wir wollen als wichtige Partner auch in Europa mit dabei sein und die Europäische Union weiterentwickeln. Es war gestern für mich sehr bewegend, dass nicht nur der französische Präsident und die deutsche Bundeskanzlerin einen Vertrag unterschrieben haben, sondern dass dies eben auch in Anwesenheit des Präsidenten der Kommission, des Präsidenten des Europäischen Rates und der rotierenden Ratspräsidentschaft des rumänischen Präsidenten stattfand, um ganz deutlich zu machen: Wir wollen einen Beitrag zur Stärkung Europas leisten.


Aber wir Deutsche, das will ich Ihnen sagen, haben durchaus immer noch – historisch geprägt – unsere Schwierigkeiten mit dem Multilateralismus. Denn mit Frankreich gemeinsam zum Beispiel Rüstungsexportrichtlinien zu verabreden, ist ein riesiges Stück Arbeit. Das muss aber sein, denn kein Mensch wird mit uns zusammen Waffensysteme entwickeln, wenn er nicht weiß, ob er die später auch verkaufen kann. Das heißt, ich will hier ausdrücklich sagen: Es ist nicht so, dass mir Multilateralismus immer leicht von der Hand ginge, weil das immer nur einfach wäre; vielmehr ist das eine schwierige Sache. Aber ich muss mich immer wieder fragen: Was ist die Alternative; und was bedeutet das? Wir sehen es in all unseren Ländern: Wir haben die Herausforderungen des Populismus, wir haben nationalistische Kräfte – und wir müssen dagegen antreten. Aber vielleicht macht das die Schlachtordnung auch klarer und stärker.


Deshalb werde ich mich mit meinen Kolleginnen und Kollegen in Deutschland im Kabinett sehr stark dafür einsetzen, dass unsere multilaterale Ordnung nicht bei der Europäischen Union endet, sondern dass es eine wird, die auch auf neue globale Herausforderungen wirklich gute Antworten gibt. Das setzt aber voraus, dass wir die bestehende Ordnung nicht so weit ruinieren, dass kein Mensch mehr an neue Leitplanken glaubt. Daher freue ich mich, das in diesem Sinne hier klargestellt zu haben.


Herzlichen Dank.




Mittwoch, 23. Januar 2019