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Rede von Bundeskanzlerin Merkel zum Digitising Europe Summit am 4. Dezember 2014

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Donnerstag, 04. Dezember 2014
Ort:
Berlin

in Berlin

Sehr geehrter Herr Colao,
sehr geehrter Herr Schulte-Bockum,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Parlament,
Frau Staatssekretärin,
meine Damen und Herren,

das Thema „Digitising Europe“ ist das richtige Thema, deshalb bin ich sehr gerne heute hierhergekommen, um an der Eröffnung dieses Kongresses teilzunehmen. Dieses Thema treibt mich und es treibt die ganze Bundesregierung um, weil wir wissen, dass wir in Europa in einigen Bereichen zurückgefallen sind – von der Fähigkeit, Chips herzustellen, bis zur Fähigkeit, große Internetsuchmaschinen durchzusetzen – und deshalb aufholen müssen.

Es ist auch der richtige Zeitpunkt, an dem Europa aufholen kann. Denn jetzt verschmilzt die reale Industriewelt mit der digitalen Welt. Dieser Prozess, den Herr Colao gerade auch mit Industrie 4.0 beschrieben hat, ist eine einzigartige Chance für uns, wieder aufzuholen und in diesen sich herausbildenden Markt des Internets der Dinge hineinzuwachsen. Das ist nicht nur eine Chance, sondern es ist auch eine Notwendigkeit. Denn wenn wir das jetzt nicht schaffen, wird Europa insgesamt zurückfallen.

Für Deutschland gilt das in besonderer Weise, denn Deutschland hat immer noch einen Industrieanteil von über 20 Prozent an der Wertschöpfung. Wenn andere uns auf der digitalen Seite überholen und in ihren realwirtschaftlichen Fähigkeiten aufholen, dann können Deutschland und Europa sehr viel von ihren traditionellen Führungspositionen verlieren. Das wollen wir nicht, deshalb sind wir sehr engagiert dabei, die Dinge, die die Regierung tun kann, richtig auf den Weg zu bringen.

Zweitens ist nicht nur das Thema, sondern auch der Ort richtig gewählt. Berlin ist eine Stadt, die Wandel repräsentiert. Wir haben vor wenigen Tagen an den Mauerfall vor 25 Jahren gedacht. Wir sehen, was in diesen 25 Jahren in dieser Stadt gewachsen ist. Dazu gehört auch eine Vielzahl von jungen Startups. Hier in Berlin hat sich ein kreatives Umfeld gebildet. Berlin hat nicht mehr so viele Industriekapazitäten, aber dafür ein Feld sehr hoffnungsfroher Startups.

Diese Startups müssen natürlich auch gefördert werden. So stellt sich auch die Bundesregierung die Frage: Wie können wir noch bessere Rahmenbedingungen für Neugründungen von Firmen schaffen? Dazu muss man wiederum ehrlich sagen: Die Kultur für Wagniskapital, für Investitionen in junge und kleine Unternehmen, ist bei uns noch nicht allzu sehr ausgeprägt. Deshalb sind wir im Augenblick dabei, steuerliche Vorteile einzuräumen. Wir müssen sicherlich auch auf europäischer Ebene darüber sprechen, welche steuerlichen Vorteile es geben kann, ohne dass sie dann als Beihilfeverfahren enden. Wir sind aber auch dabei, mit denjenigen, die Erfahrungen mit Venture-Kapital haben, über die Frage zu sprechen: Wie kann man die Kultur dafür insgesamt noch verbessern? Das kann nicht allein die Politik, aber die Politik kann Beiträge dazu leisten.

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat wegen der Dringlichkeit des Themas eine Digitale Agenda beschlossen, die für diese Legislaturperiode, also von 2014 bis 2017, gilt. Sie umfasst die gesamte Themenbreite. Es geht vor allen Dingen darum, gemeinsam mit der Wirtschaft alles an Bedingungen zu schaffen, die für die Infrastruktur notwendig sind, sowie den rechtlichen Rahmen zu setzen, der für eine gute Entwicklung der digitalen Wirtschaft notwendig ist.

Wir haben bereits seit etlichen Jahren den sogenannten Nationalen IT-Gipfel. In vielen Arbeitsgruppen wird intensiv daran gearbeitet, dass die notwendigen regulatorischen Maßnahmen getroffen werden können und sich die Unternehmen zu bestimmten Beiträgen verpflichten. Ich will ausdrücklich hervorheben, dass mit dem IT-Gipfel eine ganz neue Form von Kooperation entstanden ist. Normalerweise gehen wir auf die Jahresversammlungen der Wirtschaftsverbände, halten dort eine Rede, werden kritisiert, kritisieren unsererseits vielleicht; das ist bezüglich der Interaktion ein relativ armer Prozess. Auf dem IT-Gipfel und im IT-Dialogprozess gibt es aber ganzjährig eine kooperative, sehr konstruktive Zusammenarbeit, in die beide Seiten, Wirtschaft und Politik, die aus ihrer Sicht notwendigen Beiträge einbringen.

Wir wissen und fühlen allerdings, dass die Herausforderungen der Digitalisierung auf gar keinen Fall national gestemmt werden können. Das heißt, wir brauchen die Vorteile des europäischen Binnenmarkts. Deshalb ist das Thema hier auch absolut richtig gesetzt. Europa wird weltweit keine Sonderwege gehen können. Europa wird Schwerpunkte setzen können, zum Beispiel bei der Frage des Umgangs mit persönlichen Daten. Ich glaube, hierfür gibt es in Europa eine hohe Sensibilität. Diese Sensibilität muss auch konstruktiv in den Prozess eingebracht werden, um daraus vielleicht neue Produkte zu entwickeln, die anderswo nicht entstehen. Aber eine Anti-Haltung gegen alles, das sich weltweit erfolgreich durchsetzt, ohne dem selber etwas konstruktiv entgegensetzen zu können, wird Europa nicht nach vorne bringen. Das heißt, wir müssen Chancen und Risiken gleichermaßen betrachten. Wir dürfen uns nicht nur über die Risiken verständigen, während sich die Chancen anderswo auf der Welt durchsetzen lassen. Das wäre ein riesiger Fehler.

Meine Damen und Herren, wir sind sehr froh, dass Deutschland in der neuen Europäischen Kommission den Kommissar stellt, der für die digitale Wirtschaft zuständig ist. Wir brauchen europäische Regulationen und klare europäische Investitionsbedingungen. In diesem Zusammenhang möchte ich zwei Dinge nennen: zum einen das Telekommunikationspaket, das Fragen des digitalen Binnenmarkts berührt, und zum anderen die Datenschutz-Grundverordnung, die darüber entscheiden wird, inwiefern wir auch mit dem Thema Big Data in verantwortlicher Weise umgehen können.

Was das Paket zum digitalen Binnenmarkt anbelangt, so hat es sehr lange gedauert – und das lag nicht an der Kommissarin Neelie Kroes, sondern sehr stark an den Mitgliedstaaten –, bis wir uns der Beschlussfassung nähern. Es geht hierbei natürlich auch um Roaming-Gebühren, es geht um den grenzüberschreitenden Umgang mit bestimmten Frequenzbereichen – und es geht um das wichtige Thema Netzneutralität. Hierbei hat sich die Bundesregierung zu einem gemeinsamen Verständnis zusammengerauft, wie ich einmal sagen will. Dabei geht es um zwei Dinge: sowohl um das freie, gut zugängliche Internet als auch um das innovationsfreundliche Internet.

Was heißt „innovationsfreundliches“ Internet? Es bedeutet, dass es eine bestimmte Sicherheit für Spezialdienste gibt. Diese Spezialdienste werden zunehmen, aber sie können sich nur entwickeln, wenn auch berechenbare Qualitätsstandards zur Verfügung stehen. Diese beiden Seiten muss man zusammenbringen. Ich glaube, dass uns das in den Verhandlungen in Brüssel in kurzer Zeit gelingen kann. Deutschland drückt hierbei sehr auf das Tempo. Denn wenn Sie das fahrerlose Auto haben wollen oder wenn Sie bestimmte telemedizinische Anwendungen haben wollen – um nur zwei Beispiele zu nennen –, dann müssen Sie natürlich eine fehlerfreie und immer gesicherte Datenübertragung haben. Ansonsten können Sie diese Anwendungen überhaupt nicht durchführen. Deshalb brauchen wir beides, das freie Internet und das qualitätssichere Internet für Spezialdienste.

Meine Damen und Herren, ein weiterer wichtiger Punkt ist der Breitbandausbau. Denn wir brauchen uns über Netzneutralität nicht zu unterhalten, wenn die Netzkapazitäten nicht zur Verfügung stehen. Selbst bei 50 Megabit pro Sekunde haben Sie noch Schwierigkeiten, große Aufteilungen vornehmen zu können. Vielmehr brauchen wir viel größere Bandbreiten. Wir brauchen aber eben auch eine verlässliche Internetstruktur in den ländlichen Regionen. Hierbei stehen wir – zumindest aus deutscher Perspektive – vor einem Novum. Wir haben früher das, was wir als Daseinsvorsorge bezeichnet haben, immer über staatliche Institutionen garantiert – Wasseranschlüsse, Stromanschlüsse. Heute arbeiten wir mit der privaten Wirtschaft daran, Daseinsvorsorge im Sinne der Verfügbarkeit von Breitband für jeden Haushalt sicherzustellen – wissend, dass dies nicht für jeden Haushalt gleich wirtschaftlich ist, aber natürlich von der Überzeugung ausgehend, dass auch jemand, der auf dem Lande lebt, einen Zugang zum Internet haben muss, wenn wir nicht eine völlige Abwanderung aus den ländlichen Räumen erleben wollen – und das wollen wir nicht. In Deutschland leben 50 Prozent der Menschen in ländlichen Räumen; und das soll nach unserer festen Auffassung auch so bleiben.

Wir haben sehr gute Ausbauinitiativen in großen Städten, aber wir haben größere Schwierigkeiten im Bereich der ländlichen Räume. Glücklicherweise gibt es verschiedenste Technologieangebote, die auch genutzt werden sollten. Wir bereiten jetzt außerdem die Versteigerung der 700-Megahertz-Frequenzen vor. Der Versteigerungsrahmen kann und soll dann auch in einer Weise ausgestaltet sein, die dem Ausbau in ländlichen Regionen eine gewisse Priorität einräumt. Die Digitale Dividende II, wie wir das nennen, soll dann voll in den Ausbau von Infrastruktur fließen. Es geht jetzt darum, diese Versteigerung möglichst schnell auf den Weg zu bringen. Die gute Nachricht ist, dass wir Fortschritte in der Kooperation mit den Ländern erzielt haben und auf einem sehr guten Weg sind.

Der Netzausbau insgesamt wird nach dem Kursbuch Netzausbau im Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit den beteiligten Industrieunternehmen beständig diskutiert. Ich hoffe, dass wir das, was wir uns vorgenommen haben – nämlich bis 2018 für jeden einen Anschluss mit 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung zu stellen –, auch wirklich erreichen. Aber zu diesem Zeitpunkt wird dann schon wieder etwas ganz anderes auf der Tagesordnung stehen, nämlich dass man in vielen Bereichen auch weit größere Bandbreiten braucht.

Wir haben jetzt das Telekommunikationspaket in Europa und müssen uns alle um den Breitbandausbau kümmern. Das Investitionspaket der Kommission, das Jean-Claude Juncker vorgestellt hat, wird auch beim Ausbau der digitalen Infrastruktur wichtige Hilfsmöglichkeiten bieten. Es kommt jetzt in Europa auf konkrete Projekte an.

Zur EU-Datenschutz-Grundverordnung: Hierbei geht es darum, dass letztlich darüber entschieden wird, inwieweit in Europa Wertschöpfung im Bereich Big Data Management stattfinden kann. Das ist eine relativ komplexe Frage. Wir müssen dabei aufpassen, dass das, was man unter Big Data Mining versteht, nicht nur außerhalb Europas stattfindet, sondern ebenfalls in Europa stattfinden kann. Ich glaube, wir werden uns in Europa relativ schnell verständigen, wenn es um die Frage der Verarbeitung anonymisierter Daten geht. Eine Vielzahl von Menschen hat aber auch Interesse an sehr persönlich zugeschnittenen Anwendungen. Es stellt sich also die Aufgabe, in kluger Weise die Rahmenbedingungen so zu schaffen, dass einerseits dem Interesse am Schutz persönlicher Daten Rechnung getragen wird, aber andererseits es nicht unmöglich gemacht wird, interessante und spannende Anwendungen auch in Europa zu entwickeln und auf den Markt zu bringen.

Wir haben natürlich Sicherheitsaspekte zu beachten. Cyberbedrohungen im In- und Ausland sind tägliche Realität. Man darf vor diesen Bedrohungen nicht die Augen verschließen. Das heißt, wir müssen in vernünftiger Weise darauf reagieren und insbesondere den Schutz kritischer Infrastrukturen sicherstellen. Die Welt kennt heute ganz andere Formen des Zugangs, als wir sie früher in der nichtdigitalen Welt gekannt haben. Der Schutz vor Risiken darf aber nicht das einzige, überwölbende Thema sein. Vielmehr ist, wie ich anfangs sagte, auch der Blick auf die Chancen wichtig. Warum ist er so wichtig? Wenn wir uns die Wachstumsraten in Europa anschauen, dann sehen wir, dass sie schwach sind. Wenn wir uns anschauen, wo die Arbeitslosigkeit am höchsten ist, so sehen wir, dass das bei den jungen Menschen in Europa der Fall ist. Ein Kontinent, bei dem in vielen Ländern 30 oder 40 Prozent der jungen Menschen keine Arbeit haben, ist kein Kontinent, der Zukunft ausstrahlt. Deshalb müssen wir das schnellstmöglich ändern.

Dabei können staatliche Programme helfen. Aber sie können nur Brücken auf dem Weg zu dauerhaften Jobs sein. Deshalb ist es so wichtig, dass wir die Chancen der Digitalisierung nutzen. Denn wo werden denn neue Jobs entstehen, meine Damen und Herren? Die Hoffnung, dass in Europa alle heute nicht zur Verfügung stehenden Jobs allein in den Bereichen der Autoindustrie, der chemischen Industrie und des Maschinenbaus geschaffen werden könnten, könnte trügerisch sein. Denn 90 Prozent des Wachstums weltweit finden außerhalb Europas statt. Das heißt, die digitale Wirtschaft ist mit Sicherheit ein großer Wachstumsmarkt und auch ein großer Markt für Jobs in Europa.

Deshalb müssen sich Startups nach möglichst einfachen Kriterien gründen können. Das Beste wäre, wir hätten ein gleiches Gründungsverfahren in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Es muss klare, transparente Förderbedingungen in ganz Europa geben. Es muss die richtige Berufsausbildung geben, es muss die richtigen Angebote an den Hochschulen, an den Universitäten und Fachhochschulen, und auch in der beruflichen Ausbildung geben, um das Thema Industrie 4.0 und digitale Anwendungen zur Entfaltung zu bringen. Deshalb finde ich es gut, wenn auch Vodafone gemeinsam mit vielen anderen immer wieder auf die Bedeutung des Themas Bildung hinweist. Da ist schon sehr früh in den Schulen anzusetzen. Auf jeden Fall erfordert die Prosperität Europas eine positive Einstellung zu den technischen Möglichkeiten der digitalen Welt. Denn hier werden weit mehr Jobs entstehen, als Jobs in der klassischen Wirtschaft durch Digitalisierung wegfallen. Diese optimistische Herangehensweise zu fördern, ist unglaublich wichtig und auch immer wieder an vielen Beispielen zu demonstrieren.

Bei all dem wird Forschung eine zentrale Rolle spielen. Die Bundesregierung hat seit 2005 ihre Forschungsausgaben um 60 Prozent gesteigert. Wir sind jetzt nahe an dem Ziel, drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland für Forschung und Entwicklung auszugeben – zwei Drittel davon seitens der Wirtschaft, ein Drittel seitens der Politik. Wir werden diesen Kurs fortsetzen. Das Thema Industrie 4.0 spielt auch in den Forschungsanstrengungen eine große Rolle. Wir werden auf deutscher Seite auch darauf drängen, dass das europäische Forschungsprogramm „Horizont 2020“ auf diesen Bereich einen erheblichen Schwerpunkt setzt.

Meine Damen und Herren, danke dafür, dass Sie diese Tagung hier in Berlin durchführen. Ich wünsche Ihnen fruchtbare Diskussionen. Wenn Sie uns in der Politik einen Gefallen tun wollen: Formulieren Sie einfach zu verstehende Resultate, die beschreiben, was wir weiter anpacken sollen. Wir werden dann versuchen, das Unsrige zu tun, um die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, damit Europa nach einer Wachstumsschwäche auch schrittweise wieder in eine wachstumsfreudigere Phase eintreten kann.

Herzlichen Dank.

Donnerstag, 04. Dezember 2014