Sehr geehrter Herr Diess,
sehr geehrter Herr Hahn,
sehr geehrter Herr Rothe,
sehr geehrter Herr Ulbrich,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Michael Kretschmer – Stanislaw Tillich und Kurt Biedenkopf sind auch hier; das ist sehr schön und zeigt Kontinuität –,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag und aus dem Landtag,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich freue mich, hier heute dabei zu sein, wenn die Geschichte des Automobilstandorts Zwickau fortgeschrieben wird. Es ist ja verschiedentlich darauf hingewiesen worden, wie lang sie schon ist – von der Geburtsstunde der Marke Audi über die Produktion des Trabant bis hin zur heutigen Volkswagen-Produktion. Meine eigene Trabant-Bestellung – das habe ich Herrn Diess gerade gesagt – hat sich zu Zeiten der DDR nicht mehr realisiert, aber das hing eben auch mit der geringen Zahl von gefertigten Trabanten zusammen. Wir können heute froh sagen, dass Zwickau ein Eckpfeiler der deutschen Automobiltradition ist, aber eben auch ein Eckpfeiler der Zukunft der deutschen Automobilindustrie sein wird.
Die Mobilitätswende verlangt auch strukturell sehr viel ab. Deshalb möchte ich mich ganz besonders an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von VW Sachsen wenden. Sie haben in den vergangenen Monaten Herausragendes geleistet. Sie mussten umdenken, sich umstellen, neu lernen – also lebenslanges Lernen ganz praktisch gemacht, um hier den Wandel in die Zukunft zu bewerkstelligen. Dafür, dass Sie das so gut hinbekommen haben, ein ganz großes Dankeschön.
Es ist in der Tat ein fundamentaler Wandel: Klimaschutz, technologische Entwicklungen, Digitalisierung und Vernetzung bedeuten einen Paradigmenwechsel in der motorisierten Mobilität, wie wir ihn seit Beginn der Geschichte des Automobils nicht erlebt haben. Dieser Paradigmenwechsel erfolgt weltweit – nicht nur hier in Sachsen, sondern in Deutschland, in Europa und in der ganzen Welt. Er erfolgt auch auf den Märkten in den USA und in China. Deshalb will ich gleich voranstellen: Diesen Wandel werden wir dann am besten bewerkstelligen können, wenn wir einen freien, regelbasierten weltweiten Handel haben und wenn nicht Protektionismus auf der Tagesordnung steht. Gerade in Zeiten solcher strukturellen Umbrüche ist das von großer Bedeutung. Die Bundesregierung wird für freien und regelbasierten Handel kämpfen, wo immer wir das können.
Herr Diess hat es gesagt: Die bisherige Mobilität stößt viel zu viel CO2 aus. Ich finde die Zahl sehr interessant, dass die Emissionen aller von Volkswagen gefertigten Autos ein Prozent der CO2-Emissionen weltweit ausmachen. Deshalb ist es gut, dass Volkswagen ganz an der Spitze derer steht, die den Trend umkehren und in die E-Mobilität und alternative Antriebstechnologien investieren. Für uns in der Politik bedeutet das, dass wir die Rahmenbedingungen neu setzen müssen. Wir müssen – ganz im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft – die Leitplanken so bauen, dass sich dann auch neue technologische Entwicklungen durchsetzen können.
Es ist dargelegt worden, warum das für absehbare Zeit die Elektromobilität ist – ohne andere Antriebstechnologien zu vernachlässigen. Ich will hinzufügen: Elektromobilität bedeutet natürlich nur dann eine Trendwende, wenn wir auch schrittweise zu Strom aus erneuerbaren Energien umsteigen. Wir wissen, dass wir uns dabei beeilen müssen, denn unser Ziel heißt: bis 2030 65 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien. Wenn ich sehe, wer jetzt alles den Fußabdruck „null Gramm CO2“ haben will, dann müssen wir uns wirklich ranhalten. Gleichzeitig haben wir große Akzeptanzprobleme, zum Beispiel beim Ausbau der Windenergie. Das zusammenzubringen, ist also noch eine ziemlich große Herkulesaufgabe.
Wir brauchen Autos, die nicht nur umweltfreundlich sind, sondern die auch sicher sind, die Komfort und Leistung bieten. Deshalb ist es wichtig, dass der Hochlauf der Elektromobilität hin zur Massenproduktion wirklich stattfindet. Wir müssen im Grunde an zwei wichtigen Schrauben drehen, um die Bedingungen dafür zu schaffen: die eine ist der Ausbau der Ladeinfrastruktur und die zweite sind Anreize zum Kauf von Elektroautos. An beiden Schrauben ist die Politik mit beteiligt.
Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier in Zwickau ist beim Kauf eines Elektroautos eine fehlende Ladeinfrastruktur kein Hindernis mehr, denn hier gibt es eine Vielzahl an Parkplätzen mit Ladesäulen. Wir haben uns in den Eckpunkten für unser Klimaschutzpaket 2030 festgelegt bzw. wir rechnen damit, dass es sieben bis zehn Millionen Elektroautos und eine Million öffentliche Ladepunkte bis zum Jahr 2030 geben soll. Die Zahl der Elektroautos muss auch so hoch sein – das muss man auch sagen –, damit die Automobilindustrie überhaupt die Flottenziele, die als europäische Norm vorgegeben sind, einhalten kann. Deshalb muss die Attraktivität, ein solches Auto zu erwerben, natürlich gegeben sein. Das heißt, wir müssen die Ladesäulendichte, die VW in seinen Produktionsstätten heute schon hat, auf das ganze Land übertragen.
Wir werden dazu als Bund erhebliche Anstrengungen übernehmen. 3,5 Milliarden Euro werden wir in den nächsten Jahren in den Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur investieren. Das ist eine Rekordsumme. Wir haben aber festgehalten, dass wir diese Förderung bis 2025 begrenzen, um wirklich auch Druck zu machen, dass die Ladeinfrastruktur gebaut wird. Wir gehen davon aus, dass ab 2025 der Aufbau und der Betrieb der Ladeinfrastruktur kein Zuschussgeschäft mehr sein werden.
Wir wissen heute: Wir müssen erst einmal sehr schnell etwa 50.000 öffentliche Ladepunkte schaffen, damit eine gewisse Verlässlichkeit eintritt. Wir glauben, dass wir das politisch flankieren müssen, dass dabei aber genauso auch die Automobil- und die Energieindustrie gefordert sind. Wir werden eine Nationale Leitstelle Elektromobilität einrichten, um die Aufgabe, den übergreifenden Aufbau der Ladeinfrastruktur zu koordinieren, dann auch vernünftig durchführen zu können.
Wir brauchen natürlich auch das Wissen der Länder und das Know-how der Kommunen, um die Infrastruktur so aufzubauen, dass sie da ist, wo auch Menschen hinkommen. Wir werden – so ist meine Vermutung – auch noch einmal eine erhebliche technologische Weiterentwicklung der Ladestationen selbst haben. Eine der großen Aufgaben wird sein, ein Bezahlsystem zu entwickeln, mit dem sich der Bürger sozusagen an jeder Landesgrenze nicht fühlt wie zu Zeiten, als das Deutsche Reich noch nicht gegründet war und man unentwegt unterschiedliche Geschäftsmodelle hatte.
Wir müssen schneller werden. Die Genehmigungsverfahren für Ladestationen dürfen nicht ein oder zwei Jahre lang dauern. Wir müssen Prozesse synchronisieren. Bund, Länder, Kommunen und Automobilindustrie müssen an einem Strang ziehen – und das in eine Richtung. Wir sind dabei natürlich auch auf die Informationen der Automobilindustrie angewiesen: Welche Infrastruktur wird benötigt, wie groß sind die Batterien der neuen Fahrzeuge, welche Ladeleistung wird benötigt? Der Hochlauf der Ladeinfrastruktur muss ja synchron und passgenau zu dem der Produktion erfolgen. Wir müssen auch bedenken, dass zwischen 60 und 85 Prozent der Ladevorgänge im nichtöffentlichen Bereich stattfinden. Deshalb brauchen wir auch hier eine entsprechende Anschubfinanzierung. Ich denke, heute Abend, wenn wir uns zum strategischen Dialog treffen, werden wir auch einige Schritte weiterkommen.
Die zweite Schraube ist die Förderung der Elektromobilität. Es muss Kaufanreize für Elektrofahrzeuge geben. Die Kaufprämie, der sogenannte Umweltbonus, bei dem der Bund und die Hersteller beim Kauf eines Elektroautos zu gleichen Teilen Geld dazugeben, hat sich schon einmal bewährt. Wir werden den Umweltbonus daher ab 2021 für Autos mit Elektro-, Hybrid- und Brennstoffzellenantrieb verlängern und dann auch für kleinere Fahrzeuge – wie zum Beispiel den ID.3 – mit einem Preis von unter 40.000 Euro anheben. Das ist Teil unseres Klimapakets. Uns ist es wichtig, dass sich sehr bald möglichst viele Menschen, für die ein Auto unverzichtbar und auch Teil ihrer Lebensfreiheit ist, ein Elektroauto leisten können und das Elektroauto somit, so wie früher zunächst der Käfer und dann der Golf, im wahrsten Sinne des Wortes zum Volkswagen wird.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung ist auf dem Weg in eine neue automobile Zukunft bereit, große Anstrengungen zu unternehmen. Wir glauben, dass das gemeinsame Agieren aller Beteiligten uns zum Erfolg führen kann. Deshalb gibt es eben auch die Konzertierte Aktion Mobilität – die Akteure treffen sich heute Abend wieder –, mit der wir an die Ergebnisse der Nationalen Plattform Elektromobilität anknüpfen. Das heißt, das ist unser Werkzeug, damit wir die von mir beschriebenen Schrauben auch wirklich richtig drehen können.
Ich bin sehr froh, hier heute mit dabei zu sein. Ich freue mich auch ganz persönlich als jemand, der aus der ehemaligen DDR kommt, dass Zwickau das Flaggschiff des Wandels in der Mobilität ist. Ich darf sagen – auch wenn ich eher in Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern beheimatet bin –: Den Sachsen traue ich das zu. Sie werden das mit viel Fantasie, mit viel Kreativität, mit viel Elan machen und Volkswagen nicht enttäuschen und damit auch Deutschland nicht enttäuschen.
Herzlichen Dank, dass ich dabei sein darf.