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Rede von Bundeskanzlerin Merkel zum 6. Außerordentlichen Gewerkschaftstag der Industriegewerkschaft Metall am 25. November 2013

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Montag, 25. November 2013
Ort:
Frankfurt / Main

in Frankfurt am Main

Sehr geehrter Wetzel,
Herr Huber,
Herr Sommer,
sehr geehrte Vorstandsmitglieder,
sehr geehrte Delegierte,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich bin heute sehr gerne zu der größten freien Gewerkschaft gekommen, die es weltweit gibt, zur IG Metall, nicht nur, um hier zu Ihnen zu sprechen, sondern auch, um danke zu sagen – Dank an Ihren bisherigen Vorsitzenden, Herrn Huber, der sechs Jahre die Geschicke der IG Metall gelenkt hat und mit dem ich viele sehr persönliche und mich auch weiterführende Diskussionen geführt habe. Man kann mit Fug und Recht sagen, dass wir nicht immer einer Meinung waren, aber anderes wäre aus dem gegenseitigen Selbstverständnis heraus auch schlimm, glaube ich.

Ich habe manches gelernt, vor allem weil Ihr bisheriger Vorsitzender geradlinig und zuverlässig war und ist. Eine große Tageszeitung hat ihn einen „intellektuellen Pragmatiker“ genannt. Er hat immer wieder ein tiefes Verständnis für das entwickelt, was auf der Welt vor sich geht – Globalisierung, Veränderungen der Arbeitswelt. Er war zusammen mit Michael Sommer derjenige, der gesagt hat: Lasst uns über die Zukunft der Arbeit in Deutschland sprechen.

Sie, lieber Herr Huber, haben vorausgesehen – Sie werden das Thema sicherlich auch gerne noch weiter begleiten –, was für einige Ihrer Branchen auch neben der Automobilindustrie das Thema Elektromobilität bedeutet. Sie haben sich angeschickt, auch an der Plattform für Elektromobilität mitzuarbeiten. Natürlich haben wir – das gilt für Herrn Sommer genauso wie für Herrn Huber – in der großen Finanz- und Wirtschaftskrise ernste Stunden miteinander verbracht. Wir haben Lösungen gefunden. Sie haben sich in der Zeit, als das deutsche Bruttoinlandsprodukt um über fünf Prozent eingebrochen ist, pragmatisch dafür eingesetzt, auch im Bereich der Lohnfragen vernünftig zu handeln, um Arbeitsplätze zu sichern. Insofern verbindet uns eine gemeinsame Wegstrecke, die natürlich auch von unterschiedlichen Positionen geprägt war.

Lieber Herr Wetzel, lieber Herr Hofmann, ich biete an, dass wir diese Zusammenarbeit mit Ihrer Gewerkschaft weiterhin in pragmatischem, konstruktivem Sinne fortführen. Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Wahl und wünsche Ihnen Erfolg und eine glückliche Hand in einem ja nicht immer einfachen Metier. Politiker haben es nicht immer einfach – das darf ich aus eigener Erfahrung sagen –, aber Sozialpartner tragen in Deutschland eben auch große Verantwortung. Diese Verantwortung immer wahrzunehmen, ist auch für Sie nicht ohne jedes Problem. Ihre Mitglieder haben Erwartungen, aber Sie tragen auch Verantwortung für das Gemeinwesen. Herr Wetzel, Sie haben es eben so schön gesagt: Die Menschen wollen gar nicht viel; sie wollen Arbeit; sie wollen Sicherheit für ihre Familien; sie wollen Zukunft für ihre Kinder. Aber das alles zusammenzubekommen, ist dann doch im Einzelfall nicht immer ganz einfach.

Deutschland steht heute – ich glaube, darin stimmen wir überein – vergleichsweise gut da. Was die Erwerbstätigen anbelangt, so hatten wir noch nie so viele. Auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist auf mehr als 29 Millionen Menschen angewachsen. Die Arbeitslosigkeit ist auf einem niedrigen Stand – dem niedrigsten Stand seit mehr als zwei Jahrzehnten. Gerade auch in den neuen Bundesländern haben sich die Dinge recht gut entwickelt. Aber ich sage auch: Fast drei Millionen Arbeitslose sind drei Millionen Arbeitslose zu viel. Mein Ziel als Bundeskanzlerin ist, dass jeder Mensch in Deutschland die Chance hat, Arbeit zu bekommen. Das muss natürlich auch damit zusammengebracht werden, dass es in der Arbeitswelt gerecht zugeht – das ist eine legitime Forderung –, und damit, das rechte Maß zwischen Flexibilität und Sicherheit des Arbeitsplatzes zu finden. In einer globalisierten Weltwirtschaft gehört das zu den herausragenden Aufgaben Ihrer Gewerkschaft genauso wie der Politik, wenn es um die Gestaltung der Rahmenbedingungen geht. Daher liegt das in unserem gemeinsamen Interesse.

Wir befinden uns gerade in den Koalitionsverhandlungen. Ich könnte sagen: Sie verhandeln ja mit. Denn der potenzielle zukünftige Koalitionspartner hat in Form seines Vorsitzenden gestern gesagt: Womit Sie nicht zufrieden sind, damit ist er auch nicht zufrieden. Insofern habe ich mir gedacht: Es ist dringend erforderlich, dass ich meine Beziehungen zur IG Metall eher noch mehr als weniger pflege und dass ich vielleicht öfters ein Stündchen mit Ihnen und nicht so viele Stunden mit Herrn Gabriel verbringen sollte. Aber Spaß beiseite – natürlich ist Ihre Erfahrung, wenn es etwa um die Flexibilität des Arbeitsmarktes geht, für uns von großer Wichtigkeit.

Welche Themen sind auf der Tagesordnung? Wir brauchen ja gar nicht darum herumzureden: Dazu zählen das Thema Werkverträge, das Thema Leiharbeit, das Thema Mindestlohn und auch Fragen zur Rente. Ich will Ihnen meine Bewertung nennen: Ich glaube, wir brauchen Leiharbeit. Aber es gab auch Missbrauch. Das hat dazu geführt, dass schon die bisherige christlich-liberale Bundesregierung in das betreffende Gesetz eingefügt hat, dass Leiharbeit eine vorläufige, vorübergehende Sache sein muss. Wir werden das spezifizieren – sowohl in Bezug auf die Dauer eines möglichen Leiharbeitsverhältnisses als auch in Bezug auf die Frage, wann spätestens bei abweichenden Tarifverträgen auch „equal pay“ einzuführen ist. Beide Fragen werden in der Endphase der Koalitionsgespräche noch eine Rolle spielen. Ich kenne auch Ihre Position hierzu recht gut.

Ein Zweites, was die Werkverträge angeht: Hier tut sich ein neues potenzielles Missbrauchsfeld auf – ich sage das ganz offen. Es gibt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wie uns jetzt immer wieder berichtet worden ist, die Werkvertragsnehmer sind, aber, wenn es zu einer Kontrolle kommt, dann plötzlich die entsprechenden Dokumente aus der Arbeitnehmerüberlassung vorweisen. So etwas darf nicht sein. Deshalb ist es auch wichtig, dass die Betriebsräte darüber informiert sind, was an Werkverträgen geschlossen wird. Auch das werden wir sicherlich in der Koalitionsvereinbarung festschreiben.

Der dritte Punkt ist der Mindestlohn. Sie wissen, dass die Christlich Demokratische Union hiervon andere Vorstellungen hatte als die SPD. Wir wollten keine weißen Flecken mehr im Bereich der Tarifverträge haben, aber wir hatten nicht die Idee eines allgemeinen flächendeckenden Mindestlohns; das ist ja auch kein Geheimnis. Es wird, wenn es zu einem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen kommen wird, zu einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn kommen; über die Modalitäten sprechen wir noch. Das ist sicherlich auch in Ihrem Interesse. Ich sage Ihnen trotzdem, dass mich die Sorge umtreibt, dass uns ein Mindestlohn auch Arbeitsplätze kosten könnte. Ich glaube, darin stimmen wir nicht überein. Aber ich komme aus einem Wahlkreis, in dem viele Menschen heute noch nicht 8,50 Euro in der Stunde verdienen. Und ich hoffe, dass es uns zu verhindern gelingt, dass Arbeitsplätze wegfallen. Ansonsten würden wir nicht das erreichen, was wir gemeinsam erreichen wollen, nämlich dass Menschen gute Arbeit, aber eben auch überhaupt Arbeit haben.

Zum Thema Rente. Ich weiß: Es gibt seit vielen Jahren eine große Sorge oder auch Ablehnung der IG Metall, wenn es um die Rente mit 67 geht. Ich möchte Ihnen nur sagen – ich trage auch Verantwortung dafür, das zu berücksichtigen –: Wir werden in wenigen Jahren fünf Millionen mehr Rentnerinnen und Rentner und sechs Millionen weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im erwerbsfähigen Alter als heute haben. Wir müssen natürlich auch an die zukünftigen Generationen denken. Diejenigen, die heute in der Ausbildung sind, die morgen Facharbeiterinnen und Facharbeiter sein werden, werden es sich in einem relativ offenen Europa vielleicht ganz anders aussuchen können, wo sie einmal arbeiten und wo nicht. Wir dürfen junge Generationen nicht zu sehr belasten. Zwischen ihnen und den älteren Generationen die rechte Balance zu finden, ist eine sehr, sehr anspruchsvolle Aufgabe, der wir uns aber alle stellen sollten.

Mir ist sehr wohl bewusst, dass gerade diejenigen, die körperlich schwer arbeiten, dies oft gar nicht 45 Jahre lang schaffen. Wenn Sie sich aber auf der anderen Seite anschauen, wie sich die Erwerbstätigkeit der über 60-Jährigen erhöht hat, dann wissen Sie, dass sich in den vergangenen Jahren auch etwas in eine richtige Richtung verändert hat. Wir werden auf jeden Fall neue Regelungen für die Erwerbsminderungsrente finden, die von großer Bedeutung für viele Menschen ist. Wenn wir uns einmal anschauen, wer heute Erwerbsminderungsrente bekommt, dann sehen wir, dass diese in hohem Maße in Gefahr sind, trotz vieler Arbeitsjahre von der Grundsicherung abhängig zu werden. Das muss vermieden werden. Und deshalb werden wir verbesserte Bedingungen für die Erwerbsminderungsrente vereinbaren. Einer der schwierigen Punkte ist aber: Wann kann man gegebenenfalls auch abschlagsfreie Renten für die sehr lange Beschäftigten vereinbaren? Das wird sicherlich bis zur letzten Minute umstritten sein. Darum will ich gar nicht herumreden.

Meine Damen und Herren, das sind Themen, die erst einmal, was die Arbeitswelt anbelangt, in unseren Koalitionsverhandlungen von herausragendem Interesse sind. Aber es gibt für Sie, die Sie aus der Metallbranche kommen, ein weiteres Thema, das über die Zukunft Deutschlands in erheblichem Maße entscheiden wird; und das ist die Frage, wie uns die Energiewende gelingt.

Viele von Ihnen arbeiten in energieintensiven Bereichen. Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem wir alle im Prinzip für die Energiewende sind – für den Ausstieg aus der Kernenergie ist die deutsche Bevölkerung mehrheitlich sowieso –, aber damit auch für den Umstieg auf erneuerbare Energien. Es ist ja inzwischen so, dass zum Beispiel die einen Stahl herstellen und in einem energieintensiven Unternehmen arbeiten und dass die anderen in der Produktion von Windkraftanlagen – auch einem Bereich des Stahlbaus – tätig sind, weshalb Arbeitsplätze in verschiedenen Bereichen mit Ihrer Gewerkschaft zusammenhängen. In Deutschland stammen jetzt rund 25 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien. Damit ist das keine Nische mehr, sondern es ist eine feste Säule unserer Stromerzeugung. Da gibt es die Komplikation, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz mit seinem Einspeisevorrang – auch darum darf man nicht herumreden – inzwischen auch eine lukrative Quelle von Subventionen geworden ist. Es ist immer so: Wenn die Mehrzahl der Menschen in einem Land von einer Subvention profitiert, dann ist es nicht ganz einfach, eine Mehrheit für die Abschaffung dieser Subvention zu finden. Diesen Spagat müssen wir jetzt aber als Große Koalition so bewältigen, dass wir zum Schluss nicht eine Entindustrialisierung in unserem Land erleben.

In vielen Unternehmen werden ja bereits Investitionsentscheidungen für die Jahre 2018 bis 2020 gefällt. Das bekommen Zeitungsleser, wenn sie nicht in diesen Unternehmen tätig sind, noch gar nicht unbedingt mit. Sie bzw. viele von Ihnen wissen auch, dass die Energiepreise in den Vereinigten Staaten von Amerika heute unerwarteterweise – das hatte man vor zehn Jahren noch nicht vorhergesehen – deutlich geringer sind, als sie es in Europa insgesamt und in Deutschland allemal sind. Wenn der Gaspreis in Amerika zurzeit etwa die Hälfte des Gaspreises in Europa beträgt, dann hat das natürlich Auswirkungen; und wenn man dazu noch erneuerbare Energien hat, dann hat das noch mehr Auswirkungen.

Deshalb wollen wir erstens Sicherheit für große Investitionen. Bei Offshore-Windkraftanlagen, die ja auch für die Metallbranche eine große Rolle spielen, muss es eine Investitionssicherheit geben, wofür es aber auch einen Deckel geben muss. Der wahrscheinliche Zielkorridor wäre: 6,5 Gigawatt bis 2020 und 15 Gigawatt bis 2030. Damit bestünde Planbarkeit und Sicherheit. Aber es muss dann auch gelingen, den Netzausbau, der dafür notwendig ist, entsprechend schnell durchzusetzen.

Beim Zuwachs der Fotovoltaik haben wir geradezu eine Explosion erlebt. Wir haben heute eine Fotovoltaik-Kapazität von mehr als 30 Gigawatt. An einem normalen Tag braucht Deutschland eine Kapazität von 60 bis 70 Gigawatt. Wir gewinnen heute mehr als 30 Gigawatt durch Onshore-Windenergie und mehr als 30 Gigawatt durch Fotovoltaik. Das heißt, wenn die Sonne scheint und der Wind weht, dann könnten wir bereits fast unsere gesamte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien beziehen. Allerdings haben wir jetzt noch nicht die dafür notwendigen Stromnetze.

Jetzt müssen wir versuchen, sicherzustellen, dass die Kraftwerke, die die Grundlast produzieren, überhaupt noch rentabel sind. Im Augenblick sind nur Kohlekraftwerke rentabel, neue, moderne Gastkraftwerke hingegen nicht. Wir müssen aufpassen, dass die Netzentgelte nicht so schnell wie die Umlagen für die erneuerbaren Energien steigen. Das ist eine ziemlich gigantische Aufgabe, vor der wir stehen und hinsichtlich der ich auch wirklich um Ihre Unterstützung bitte. Denn Deutschland hat heute einen Industrieanteil am Bruttoinlandsprodukt von 23 Prozent; und wir würden gerne bei mehr als 20 Prozent bleiben, weil Deutschland ohne Industrie auch kaum ein Land des Wohlstands bleiben könnte.

Wir brauchen – Herr Wetzel hat davon gesprochen – Investitionen in die Zukunft. Dazu gehört das Thema Verkehrsinvestitionen. Dazu gehört das Thema Investitionen in die digitale Infrastruktur. Diesbezüglich überlegen wir, wie wir beim Breitbandausbau schneller vorankommen. Unser Ziel ist, bis 2018 jeden Teil Deutschlands, auch die ländlichen Regionen, mit einem Breitbandanschluss mit 50 Megabit pro Sekunde versorgt zu haben. Dies kann nicht allein durch direkte staatliche Förderung geschafft werden, sondern hierfür müssen auch Rahmenbedingungen bestehen, die investitionsfreundlich sind. Die Informations- und Kommunikationstechnologien in Europa haben einen Regulierungsrahmen, der längst nicht so investitionsfreundlich ist, wie es in anderen Teilen der Welt der Fall ist. In Amerika, in Europa und in Asien hat sich die Leistung der übertragenen Informationen in den letzten zehn Jahren ungefähr verzehnfacht. Die Gewinne der Telekommunikationsunternehmen sind in Asien und Amerika um 30 bis 40 Prozent gestiegen und in Europa um zehn Prozent gesunken. Das heißt nichts anderes, als dass die Investitionsbedingungen in Europa sehr viel schlechter sind. Deshalb müssen wir an dieser Stelle etwas verändern.

Außerdem zwei Bemerkungen zu Brüssel und der Europäischen Union: Die eine ist, dass der Regulierungsrahmen im Informations- und Kommunikationsbereich verbessert werden muss, die andere, dass wir in Brüssel sehr ernste Verhandlungen über die Ausnahmesituation im Bereich der energieintensiven Industrie führen werden. Ich möchte mich hier noch einmal für vielerlei Zusammenarbeit – immer dann, wenn es um den Industriestandort Deutschland ging – bei Herrn Huber bedanken. Ich sage: Wir werden auch in Zukunft noch Ausnahmen brauchen, wenn es um die energieintensive Industrie gehen wird. Wir haben das ganz gut für die Automobilindustrie hinbekommen, auch wenn das Thema noch nicht ganz abgeschlossen ist. Deutsche Weltmarktführer müssen ihre Produkte auch weiterhin in Deutschland produzieren können. Es hätte keinen Sinn, die energieintensive Industrie aus Deutschland und aus Europa hinauszudrängen. Es hätte keinen Sinn, die Produktion großer Autos aus Europa und aus Deutschland hinauszudrängen, um die Produktion dann zu schlechteren ökologischen Bedingungen anderswo zu haben. Ich glaube, darin stimmen wir überein.

Meine Damen und Herren, ich möchte ein Dankeschön mit Blick auf einen weiteren Bereich der Zusammenarbeit sagen, und das ist die Frage: Wie halten wir es mit Europa? Sie und die IG Metall vertreten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auch sehr stark in exportorientierten Branchen arbeiten. Deutschlands Exporte fließen zu knapp 60 Prozent in die Europäische Union und zu fast 40 Prozent in die Euroländer. Das heißt, es wird Deutschland auf Dauer nur gut gehen, wenn es auch Europa gut geht. Und Europa geht es im Augenblick an vielen Stellen nicht gut. Ich möchte mich als erstes dafür bedanken, dass die Gewerkschaften – der Deutsche Gewerkschaftsbund und die IG Metall – in der Eurokrise immer auf der Seite derer gestanden haben, die gesagt haben: Wir brauchen ein gemeinsames Europa. Europa ist nicht nur ein Binnenmarkt, Europa ist viel mehr. Die Älteren unter Ihnen wissen noch, dass nur durch Europa sichergestellt ist, dass wir jetzt die längste Friedenszeit haben, die es auf unserem Kontinent je gegeben hat. Ein Blick auf den westlichen Balkan, nach Kosovo und nach Serbien, zeigt aber, wie schnell militärische Konflikte wieder ausbrechen können. Deshalb ist das Friedenswerk Europa allemal schon Grund genug, Europa zu unterstützen.

Aber es gibt noch etwas anderes. Sie sprechen von guter Arbeit und von Gerechtigkeit. Wir alle wissen, dass wir in Freiheit leben können, dass wir unsere Religion ausüben können, dass wir unsere Zeitungen lesen können und dass wir Presse- und Meinungsfreiheit haben. Wenn man sich einmal auf der Welt umschaut, dann wird man entdecken, dass das alles andere als selbstverständlich ist. Wir in Deutschland sind mit unseren 80 Millionen Einwohnern zwar die größte Volkswirtschaft Europas, aber wir sind mit unseren 80 Millionen Einwohnern gerade einmal 1,1 Prozent der Weltbevölkerung. Wir in Europa sind wenigstens 500 Millionen Einwohner. China hat über 1,3 Milliarden. Aber mit 500 Millionen kann man sich auch schon sehen lassen. Das sind immerhin über sieben Prozent der Weltbevölkerung. Wir produzieren mit diesen sieben Prozent der Weltbevölkerung heute noch rund 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Welt. Dabei, das zu erhalten, unsere Werte zu erhalten, Freiheit und Demokratie durchzusetzen und die Menschenrechte universal zur Geltung zu bringen, kann kein europäisches Land allein etwas ausrichten. Nur Europa gemeinsam hat überhaupt die Chance, mit seinen Positionen etwas auf der Welt zum Besseren zu wenden. Deshalb sind neben dem Friedenswerk das Freiheitswerk, das Demokratiewerk und das Werk der Menschenwürde etwas Gemeinsames in Europa. Wir streiten uns viel in Brüssel – oft nächtelang. Aber über eines streiten wir uns nie, nämlich dass diese Freiheitsrechte unverzichtbar und uns allen gemein sind. Es lohnt sich jede Mühe für eine Europäische Union, die die Menschenwürde verteidigt, meine Damen und Herren.

Aber wir haben Sorgen in diesem Europa; und diese drücken sich am sichtbarsten in der Jugendarbeitslosigkeit aus. Damit dürfen wir uns nicht abfinden. Wir müssen Lösungen finden, damit junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt wieder eine Chance haben. Ansonsten werden sie nicht an Europa glauben. Es ist wahr, dass die Politik manches tun kann. Aber letztlich schaffen nicht Politiker Arbeitsplätze, sondern letztlich werden Arbeitsplätze von Unternehmen geschaffen. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Wirtschaft in den verschiedenen Ländern wieder auf die Beine kommt.

Sie in der IG Metall wissen genau, dass es, wenn man etwas produzieren bzw. verkaufen will, wichtig ist, dass man in der Lage ist, wettbewerbsfähig zu sein. Deshalb dürfen wir in Europa nicht nur darauf achten, was wir können und was wir richtig finden, sondern wir müssen uns auch immer wieder mit anderen in der Welt messen, die ja auch nicht ruhen und auch nicht schlafen. Ich möchte den deutschen Gewerkschaften und in diesem Falle der IG Metall sehr herzlich danken: Durch die Tatsache, dass so viele Betriebsräte wissen, welchen Aufschwung China hat, wie es in Asien aussieht, wie es woanders auf der Welt aussieht, sind Sie mit der Globalisierung vertraut und bringen entsprechende Erfahrungen für Ihre Arbeit mit. Diese Erfahrungswelt deutscher Gewerkschaften unterscheidet sich in vielen Bereichen von der Erfahrungswelt anderer.

Dass Sie sich als Gewerkschafter in der Mitbestimmung immer dafür eingesetzt haben, dass auch junge Leute Chancen bekommen, dass die berufliche Ausbildung nicht hinten herunterfällt und dass man auf vernünftige Arbeitsbedingungen achtet, gibt Ihnen auch einen Erfahrungsschatz, den viele andere nicht haben. Herr Sommer und Herr Huber wissen: Mein Traum ist, dass Sie auch wieder beim Ausbildungspakt mitmachen. Vielleicht werden wir das ja jetzt, in der nächsten Legislaturperiode, schaffen. Jedenfalls ist die Erfahrungswelt, die Sie in den letzten Jahren und in der Krise im Gespräch mit anderen europäischen Gewerkschaftern zur Kenntnis gebracht haben, unendlich wichtig. Ich bitte Sie, Herr Wetzel und Herr Hofmann, das fortzusetzen. Wir können unseren europäischen Freunden einiges von den Erfahrungen mit unserer Mitbestimmung zeigen, die sie so nicht haben. Ich glaube, das ist auch zum Wohle der Menschen in Europa.

Meine Damen und Herren, ich weiß, dass ich in Ihren Reihen wahrscheinlich eher dafür bekannt bin, dass ich zum Teil auch etwas zu hart mit anderen Ländern in Europa verhandelt habe. Aber ich glaube, dass wir sehen sollten: Wir in Europa sind ein Kontinent, auf dem sich nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen europäischen Ländern ein demografischer Wandel vollzieht. Wir müssen darauf achten, dass wir unsere übermäßige Staatsverschuldung herunterfahren, weil ansonsten das Vertrauen in Europa nicht ausreichend vorhanden sein wird. Deshalb ist auch mir in der deutschen Politik eines wichtig, nämlich dass wir aufhören, immer wieder neue Schulden zu machen. Wir haben eine Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Kindeskindern. Und deshalb ist eine der Leitlinien der Christlich Demokratischen Union und der CSU: Lasst uns in dieser Legislaturperiode an den Punkt kommen, an dem wir auch einmal wirklich nur von dem leben, das wir einnehmen – das heißt, keine neuen Schulden aufzuschichten.

Deutschland hat jetzt einen Gesamtschuldenstand in Höhe von fast 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Normalerweise darf man dem Euroraum nur beitreten, wenn man eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hat. Das heißt, vor uns liegt jetzt eine Strecke, auf der wir unsere Gesamtverschuldung wieder herunterfahren müssen. Wir haben in den letzten vier Jahren erlebt: Wenn man wenige Zinszahlungen für seine Staatsschulden leistet, dann hat man viele Spielräume. Wenn man hohe Zinszahlungen leisten muss – wie andere Länder, weil nicht ausreichend Vertrauen besteht –, kommt man schnell in eine schwierige Situation. Deshalb werbe ich dafür, dass wir eine wachstumsorientierte Politik gestalten, die bei aller Freude an Investitionen die Haushaltskonsolidierung gleichermaßen im Blick behält, weil dies die gerechteste Politik im Hinblick auf unsere Kinder und Nachkommen ist.

Meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen für Ihre weiteren Beratungen alles Gute. Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten, dass Deutschland ein Land bleibt, in dem innovative Produkte hergestellt werden. Einer der Punkte in unseren Koalitionsverhandlungen ist auch, dass wir drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unserem Land für Forschung und Innovation ausgeben. Gute Arbeit wird es nur geben, wenn innovative Produkte hergestellt werden können. Wenn wir nur das gut können, was auch andere schon gut können, und nichts darüber hinaus, dann werden wir nicht erfolgreich sein. Forschung und Innovation sind die Treiber der Arbeitsplätze von morgen. Deshalb weiß ich, dass Sie als Gewerkschafter auch immer wieder darauf geachtet haben, dass die Unternehmen in Forschung und Entwicklung investieren. Ich möchte, dass auch in zehn oder zwanzig Jahren Menschen, die aus Asien oder anderen Regionen der Welt nicht nur deshalb zu uns kommen, um zu schauen, wo Bach und Goethe agiert haben oder wo das erste Auto der Welt gebaut wurde, sondern ich möchte, dass sie kommen, weil auch in zwanzig Jahren die innovativsten Produkte bei uns entstehen. Das ist alles andere als selbstverständlich. Wenn wir uns anschauen, wo die großen Internet-Konzerne heute zuhause sind, dann sehen wir, dass das nicht immer in Europa ist.

Deutschland hat aber eine Verantwortung dafür, bei den modernsten Produkten mit dabei zu sein. Dass wir das bis jetzt in vielerlei Hinsicht sein konnten und, wie ich glaube, auch weiterhin sein können, ist nicht nur das Werk toller Ingenieure und toller Wissenschaftler, sondern es ist auch das Werk vieler toller Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Meister, die ihre Arbeit gerne haben, sie lieben und die ihren Erfahrungsschatz einbringen. Diese sind auch bei Ihnen, bei der IG Metall, zuhause. Deshalb arbeiten wir an dem gleichen Projekt eines erfolgreichen Landes, eines menschlichen Landes. Das schließt Meinungsunterschiede mit ein. Dennoch freue ich mich auf eine faire, gute und manchmal kontroverse Diskussion. Von mir dürfen Sie wissen: Ich achte die Sozialpartnerschaft, ich halte sie für unerlässlich, ich halte sie für ein Erfolgsmodell Deutschlands. In diesem Sinne möchte ich gerne weiterarbeiten. Herzlichen Dank.

Montag, 25. November 2013