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Im Wortlaut

Rede von Bundeskanzlerin Merkel zum 10. Integrationsgipfel am 13. Juni 2018

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Mittwoch, 13. Juni 2018
Ort:
Berlin

in Berlin

Meine Damen und Herren,

ich begrüße Sie im Namen von Annette Widmann-Mauz und der anderen Vertreter der Bundesregierung sehr herzlich zum neuen Integrationsgipfel einer neuen Bundesregierung.

Wir haben heute zwei Geburtstagskinder unter uns, wie ich eben gelernt habe. Das eine kannte ich schon; das ist nämlich Annette Widmann-Mauz, die ziemlich viel mit der Organisation dieses Integrationsgipfels zu tun hat. Herzlichen Glückwunsch, alles Gute. Auch unsere Soldatin, Frau Hammouti-Reinke, hat heute Geburtstag. Auch ihr einen herzlichen Glückwunsch und alles, alles Gute.

Ich begrüße neben den Vertretern der Bundesregierung auch die Vertreter des Deutschen Bundestags sowie natürlich Sie alle sehr herzlich. Ich habe vergessen, die Länder zu begrüßen, die traditionell auch vertreten sind. Ich begrüße Ministerpräsident Hans aus dem Saarland und den Landesinnenminister bzw. Staatsminister Herrmann aus Bayern. Wer ist noch von den Ländern da? Noch jemand? – Nein. Gut; nicht, dass ich irgendjemanden vergesse. – Ich begrüße auch die Teilnehmer der Integrationsministerkonferenz. – Wenn man einmal anfängt, zu begrüßen, findet sich immer irgendjemand, den man vergisst.

Es geht heute bei unserem Integrationsgipfel um Grundlagen des Zusammenlebens. Dies ist schon der zehnte Integrationsgipfel, also inzwischen wirklich eine Tradition. Das Thema Migration und Integration ist eines, das uns täglich beschäftigt. Aber wir haben bereits weit vor der Zeit, als wir über Flüchtlinge in dem Maße gesprochen haben, in dem wir es heute tun, mit diesen Integrationsgipfeln begonnen, weil es uns im Wesentlichen auch um die geht, die hier geboren sind oder schon in jungen Jahren hierhergekommen sind. Immerhin haben in Deutschland inzwischen rund 20 Prozent der Menschen einen Migrationshintergrund.

Wir haben bei den vergangenen Integrationsgipfeln immer wieder über das Thema gesprochen, wie lange man sich eigentlich integrieren muss und ob man jemals aus dem Integrationsprozess herauskommt. Wer vielleicht nicht ganz so aussieht wie die, deren Familien schon seit Jahrhunderten in Deutschland leben, hat das zusätzliche Problem, einfach schon äußerlich den Eindruck zu vermitteln, dass es sich vielleicht um jemanden handelt, der nicht so gut integriert ist. Ich finde, auch deshalb ist es sehr wichtig, dass wir im Laufe der Veranstaltungen zu der Frage gekommen sind: Wie steht es eigentlich um Teilhabe? Gesellschaftliche Teilhabe war Ihnen von den Verbänden der Migrantinnen und Migranten auch immer sehr wichtig.

Die zentrale Frage im Zusammenhang mit Teilhabe lautet: Was sind eigentlich die Grundlagen unseres Zusammenlebens? Da gibt es Werte, die für uns nicht verhandelbar sind. Diese sind vorgegeben durch das Grundgesetz. Diese sind vorgegeben durch unsere Gesetze. Es gibt eine gewachsene Wirtschafts-, Gesellschafts- und Sozialordnung, in die sich jeder einbringen soll. Bezüglich der Werte, die einzuhalten sind, ist natürlich Artikel 1 unseres Grundgesetzes, dass die Würde jedes einzelnen Menschen unantastbar ist, das zentrale Leitbild. Das bedeutet: Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Leider aber sind sie Realität. Und deshalb müssen wir uns gemeinsam mit diesen Erscheinungen auseinandersetzen. Das ist sehr wichtig.

Eine weitere unverhandelbare Position ist die Gleichberechtigung von Männern und Frauen oder Frauen und Männern. Da, wie man der Wahrheit halber sagen muss, hat die Gesellschaft insgesamt noch eine ganze Menge zu tun. Wenn ich Frau Giffey anschaue, denke ich daran, dass wir gerade heute im Kabinett ein wichtiges Gesetz verabschiedet haben, das die Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit behandelt, was sicherlich gerade auch ein Problem von Frauen in der Arbeitswelt ist. Wir brauchen außerdem gleiche Bildungschancen, gleiche Aufstiegschancen. Das heißt, Chancengerechtigkeit ist ein ganz wichtiger Punkt.

Wir wollen wie auch in den vergangenen Legislaturperioden hier nicht einfach nur sprechen, sondern wir wollen das Besprochene auch in einen Nationalen Aktionsplan münden lassen, der weiterentwickelt werden soll. Der letzte stammt aus dem Jahr 2012. Seitdem ist viel passiert. Wir wollen die Phasen von Ankommen, Zuwanderung bis hin zum Zusammenleben besser aufschlüsseln. Das heißt, es geht um Erstintegration, es geht um Eingliederung, um Zugang zu Bildung, Ausbildung, Arbeitsmarkt, Sport, Kultur, Medien, um Partizipation insgesamt und eben auch um Maßnahmen der Antidiskriminierung. Staatsministerin Annette Widmann-Mauz wird nachher noch mehr zum Nationalen Aktionsplan sagen.

Wir alle, die wir hier sitzen, wissen – das zeigt ja auch die Vielfalt der Gruppen, aus denen Sie kommen –, dass es sich bei der ganzen Frage der Integration und Teilhabe um eine Querschnittsaufgabe handelt. Nicht umsonst ist deshalb nicht nur der Bund hier vertreten, sondern es sind auch die Länder; und natürlich sind auch Sie alle aus verschiedenen Nichtregierungsorganisationen hier mit dabei. Ich freue mich auf unseren Gedankenaustausch und möchte das Wort jetzt erst einmal an unsere Staatsministerin Annette Widmann-Mauz übergeben, bevor ich dann zur Strukturierung unseres Dialogs noch mehr sagen werde. Noch einmal herzlich willkommen.

Mittwoch, 13. Juni 2018