Rede von Bundeskanzlerin Merkel zu ihrem Treffen mit ehrenamtlich engagierten Flüchtlingshelferinnen und -helfern am 7. April 2017

Meine Damen und Herren,
lieber Chef des Bundeskanzleramts,

wir haben die Rollen getauscht: Ich begrüße Sie jetzt, wie Sie sehen.

Ich möchte Sie alle ganz herzlich hier im Bundeskanzleramt willkommen heißen und möchte mich vor allen Dingen noch einmal für Ihre Flexibilität bedanken. Sie waren ja schon einmal eingeladen und sind jetzt trotzdem wiedergekommen. Dafür herzlichen Dank. Sie konnten ja verfolgen, wo ich war. Ich habe keine Freizeit gehabt, sondern habe etwas Wichtiges gemacht.

Bitte gestatten Sie mir, dass ich aus aktuellem Anlass einige Worte mit Blick auf das Chemiewaffenmassaker an unschuldigen Menschen in Syrien sage.

Wir alle wissen, dass Chemiewaffen international geächtet sind. Wer sie einsetzt, begeht ein Kriegsverbrechen. Ich habe über die begrenzten und gezielten Luftschläge der Vereinigten Staaten von Amerika gegen einen syrischen Stützpunkt heute Morgen mit dem französischen Präsidenten François Hollande und dem italienischen Premierminister Paolo Gentiloni telefoniert. Wir sind uns darin einig, dass die alleinige Verantwortung für die Entwicklung Präsident Assad trägt.

Dieser Angriff der Vereinigten Staaten von Amerika ist angesichts der Dimension der Kriegsverbrechen, angesichts des Leids der unschuldigen Menschen und angesichts der Blockade im UN-Sicherheitsrat nachvollziehbar. Gleichzeitig – und ich betone: heute mehr denn je – bleibt es richtig und wichtig, alle Kraft auf politische Gespräche im UN-Sicherheitsrat und in Genf zu setzen, um zu einer Übergangslösung in Syrien und zu einer demokratischen Beendigung des Assad-Regimes zu kommen, das den syrischen Bürgerinnen und Bürgern schon so viel Leid zugemutet hat.

(Beifall)

Ihr Beifall zeigt ja, dass uns das alle unglaublich berührt und dass das sehr viel mit dem zu tun hat, warum Sie heute hier bei uns sind. Es geht nicht nur um Syrien, aber es geht auch zentral um Syrien. Es geht um den Islamischen Staat und um seine Angriffe im Irak. Und es geht auch um Menschen aus anderen Teilen der Welt, die unter dem islamistischen Terror leiden.

Sie sind heute stellvertretend für die vielen Ehrenamtlichen im ganzen Land hierhergekommen, die bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen geholfen haben und dies immer noch tun. Ich möchte durch die Einladung indirekt auch allen anderen ein ganz herzliches Dankeschön sagen. Sie haben sich von der ersten Stunde an bis heute engagiert. Sie haben viele schwere Schicksale kennengelernt. Sie haben vieles auf die Beine gestellt, was der Staat alleine nicht geschafft hätte. Sie haben Menschen geholfen; und vielleicht haben Sie auch selber für Ihr Leben wertvolle Erfahrungen machen können. Danke schön dafür.

Ich glaube, man kann sagen, dass wir verschiedene Phasen der Hilfe durchlebt haben und noch durchleben. Es gab im Jahr 2015 vor allem ganz unmittelbare Hilfe. Die Bilder davon, wie an den Bahnhöfen und in den Städten schnelle Ersthilfe geleistet wurde, haben Deutschlands Gesicht geprägt. Das Bild Deutschlands hat sich an vielen Stellen in der Welt gewandelt. Es war eine organisatorische Großherausforderung, es war auch eine emotionale Herausforderung – Kleider austeilen, Unterkünfte finden, Begleitung zu Ärzten und Behörden, Ausfüllen von Anträgen. Ich meine, man kann sich ja vorstellen, wenn wir in irgendeinem anderen Land ankommen würden, wo die Rechtsordnung ganz anders ist, wie sehr auch wir auf Hilfe angewiesen wären. Dazu kommt, dass es Menschen sind, die traumatisiert waren, die wochenlang schreckliche Erlebnisse hatten.

Diese Phase haben wir bewältigt. Das war eine große Anstrengung, aber wir haben sie doch bewältigt. Dann kam nach der Ersthilfe im Grunde die Phase, in der nun die Integration stärker im Vordergrund steht. Es stellen sich viele Aufgaben. Dabei geht es als Erstes um das Erlernen der Sprache. Jeder, der sich nicht ausdrücken kann, der sich nicht verständlich machen kann, ist natürlich in einer schwierigen Lage. Es geht um Schul- und Kita-Plätze für Kinder. Es geht um Arbeit, Ausbildung und Praktika. Es geht oft auch einfach ums Zuhören, ums Annehmen, ums Willkommen-heißen und darum, Wege zu eröffnen und vielleicht auch Erfahrungen, die nicht so gut sind, auszugleichen. Wir werden darüber ja nachher noch sprechen.

Wir können sagen, dass auch der Staat nicht säumig war. Ich will erst einmal den kommunalen Verantwortlichen danken. In den Kommunen spielt sich das ja alles ab. Da stellten sich große Herausforderungen. Schnell kommt es natürlich auch zu der Situation, in der Menschen, die schon immer hier leben, fragen: Was ist denn jetzt eigentlich mit uns? Gab es früher nicht auch etwas zu tun, als wir noch keine Flüchtlinge hatten? – Schnell gibt es also auch so einen Wettstreit: Wer kümmert sich um wen und wie viel?

Außerdem möchte ich mich bei den Bundesländern bedanken und natürlich auch bei allen in den Bundesbehörden, wo viele Dinge in einer ziemlich kurzen Zeit auf den Weg gebracht wurden. Wir hätten das alles nicht geschafft, wenn ich mich und wir in der Bundesregierung uns nicht immer wieder mit drei Gruppen getroffen hätten: mit den Bundesländern, mit den kommunalen Spitzenverbänden sowie mit Verbänden und Vereinigungen, die in der Flüchtlingshilfe engagiert sind. Gerade erst vorgestern hatten wir wieder eine solche Runde, in der wir über akute Probleme sprachen – darüber, was alles nicht läuft, und auch darüber, was läuft.

Wir haben im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen riesigen Genehmigungsapparat auf die Beine stellen müssen. Es war und ist ein Glücksfall, dass beide, die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, in Nürnberg angesiedelt sind, dann auch noch gut zusammengearbeitet haben und weiterhin gut zusammenarbeiten. Wir haben auch die rechtlichen Rahmenbedingungen gestaltet, was Integrationskurse und vieles andere mehr anbelangt. Trotzdem gibt es überhaupt gar keinen Zweifel: Jeder Mensch ist individuell, jeder hat sein eigenes Schicksal. Nicht alles hat geklappt. Manches dauert viel länger, als man denkt.

Ein großes Thema für viele Menschen, die zu uns gekommen sind, ist der Familiennachzug. Man weiß seine Angehörigen woanders. Teilweise muss man an die Schlepper noch Geld zahlen. Man steht unter großem Druck. Hinzu kommt natürlich auch eine Erfahrung, die für beide Seiten schwierig ist: Auf der einen Seite gibt es einige wenige Flüchtlinge, die kriminell sind oder schreckliche Taten vollbracht haben. Das ist für die anderen – die große Mehrzahl – eine sehr, sehr schwierige Erfahrung und bedeutet zum Teil auch eine Verunsicherung der Bevölkerung bei uns, die fragt: Was bedeutet das nun alles? – Damit haben auch Sie zu tun. Sie haben zum Teil auch mit Anfechtungen zu tun, wie ich weiß. Sie müssen sich permanent für Ihr Engagement rechtfertigen und haben manchmal gar keine Lust mehr, darüber zu Menschen zu sprechen, die das nicht verstehen können. Es gab und gibt also sehr unterschiedliche Meinungen in unserer Gesellschaft.

Wir haben außerdem das Thema – das für viele, die sich mit Flüchtlingen beschäftigen, natürlich auch ein sehr schwieriges ist –, dass jeder durch eine Prozedur muss, in der festgestellt wird: Ist der Antrag auf Aufenthalt rechtmäßig oder nicht? Es kommt auch zu Ablehnungen; und darüber gibt es auch sehr kontroverse Diskussionen. Trotzdem glaube ich, dass wir denen, die unsere Hilfe brauchen, wirklich nur dann helfen können, wenn wir auch bereit sind zu sagen: Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss unser Land wieder verlassen. Wir versuchen, das möglichst häufig auf freiwilliger Basis zu machen. Gerade viele aus den Ländern des westlichen Balkans haben diese Erfahrung machen müssen. Ich glaube aber, es ist wichtig, dass der Rechtsstaat das großzügige Aufenthaltsrecht, das wir haben, durchsetzt, aber auf der anderen Seite in Fällen, in denen es ein solches Aufenthaltsrecht nicht gibt, auch sagt, dass man unser Land wieder verlassen muss.

Wir haben viel gelernt – ich kann das auch von mir selbst sagen. Plötzlich denkt man nicht mehr in den Grenzen zwischen Deutschland und unseren Nachbarn, sondern überlegt sich: Wenn wir uns in Europa frei bewegen wollen, dann müssen wir uns einmal die europäischen Außengrenzen angucken. Dann stellt man plötzlich fest, dass man ohne Pass nach Norwegen oder nach Zypern fahren kann – das finden wir alle toll. Aber wenn man sich einmal überlegt, wer der Nachbar von Zypern ist, dann merkt man plötzlich: Das ist Syrien. Und wer ist der Nachbar von Norwegen? Da ist der Nordpol; und dann kommt schon Russland. Die Ukraine, Georgien, die Türkei, Syrien, Libanon, Israel, Ägypten, Libyen, Tunesien, Algerien, Marokko – das sind die Länder, die in der Nachbarschaft unseres Freizügigkeitsraums der Europäischen Union sind. Und plötzlich beginnen wir uns mit der Frage zu beschäftigen: Was geschieht denn dort; und wie können wir helfen, Fluchtursachen zu vermeiden? Das bedeutet, dass Entwicklungshilfe sehr viel stärker werden wird, dass wir uns viel mehr engagieren müssen, dass wir uns überlegen müssen: Wie können wir Menschen zu Hause eine Perspektive geben?

Wir haben auch festgestellt – und da schließe ich mich mit ein –, dass wir nicht genau hingeschaut haben, als in Syrien, im Libanon oder in Jordanien nicht einmal mehr die Lebensmittelsätze von einem Dollar pro Tag gezahlt werden konnten, als Menschen überhaupt keine Hoffnung mehr hatten, als Kinder über fünf Jahren nicht mehr in die Schule gehen konnten. Ich habe mich gerade vor wenigen Tagen in dieser Woche mit dem libanesischen Ministerpräsidenten unterhalten – vier Millionen Einwohner, 500.000 palästinensische Flüchtlinge seit Jahr und Tag, dazu noch 1,2 Millionen syrische Flüchtlinge. Wenn wir hierzulande manchmal schon nicht wissen, ob wir das alles hinbekommen, dann muss man angesichts dieser Zahlen sagen: Das, was in Jordanien, im Libanon, aber auch in der Türkei mit ihren drei Millionen Flüchtlingen vollbracht wird, ist wirklich eine riesige Leistung. Das sollten wir nicht vergessen, wenn wir hier uns schon am Rande dessen fühlen, was wir schaffen können.

Ich glaube, selten haben wir so sehr wie in den vergangenen Monaten erlebt, dass wir eine Welt sind und dass die Frage von Flucht, Vertreibung und Migration eine Frage ist, die alle angeht. Die Zahl der Flüchtlinge ist die höchste seit dem Zweiten Weltkrieg: über 60 Millionen. Das kann natürlich ein Land oder ein Kontinent allein nicht schaffen. Ich will aber auch sagen: Die Europäische Union hat 500 Millionen Einwohner, sie hat klare Werte und klare Prinzipien – Würde des Menschen; Artikel 1 unseres Grundgesetzes und auch Teil der gemeinsamen europäischen Grundwerte. Wenn man nicht in der Lage sein will, eine Million oder etwas mehr an Flüchtlingen aufzunehmen, dann wäre das kein gutes Zeugnis.

Deshalb danke ich Ihnen, die Sie gezeigt haben: Für uns stehen die Werte nicht nur in der Verfassung und auf dem Papier, sondern wir versuchen, sie auch zu leben. Dafür herzlichen Dank. Und noch einmal herzlich willkommen.