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Rede von Bundeskanzlerin Merkel vor dem Europäischen Parlament am 13. November 2018 in Straßburg

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Dienstag, 13. November 2018 15:07 Uhr
Ort:
Straßburg


Sehr geehrter Herr Präsident des Europäischen Parlaments, lieber Antonio Tajani,

sehr geehrter Herr Präsident der Europäischen Kommission, lieber Jean-Claude Juncker,

sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

liebe Kommissare,

meine Damen und Herren,

vor fast 50 Jahren nannte der ehemalige deutsche Kommissionspräsident Walter Hallstein die europäische Einigung eine „beispiellose Kühnheit“. Das war 1969, zehn Jahre vor der ersten Direktwahl zum Europäischen Parlament. Damals steckte die Europäische Gemeinschaft noch in den Kinderschuhen. Viele unserer größten Errungenschaften – Schengen, der Binnenmarkt, eine gemeinsame Währung – waren noch visionäre Projekte. Aber der Grundstein war gelegt. Und mit ihm bestand nach Jahrhunderten der Kriege und Diktaturen für die Bürgerinnen und Bürger Europas erstmals die Aussicht auf eine dauerhafte, friedliche und stabile Zukunft.

Heute stehe ich mit Freude und auch mit Dankbarkeit vor dem größten demokratischen Parlament der Welt. Sie, die 751 Abgeordneten aus 28 Staaten, vertreten gemeinsam über 500 Millionen Menschen. Das sind nahezu sieben Prozent der Bevölkerung der Welt. Wir spüren in Ihrem Haus den Herzschlag der europäischen Demokratie. Das zeigen die Debatten, die in 24 Sprachen geführt werden. Und das zeigt auch etwas, das Europa ausmacht, nämlich Vielfalt. Es ist eine der großen Stärken von uns Europäern, dass wir uns immer wieder, bei aller Vielfalt, vom Willen zur Einigung, vom Willen zum Kompromiss haben leiten lassen und dass wir trotz unterschiedlicher Herkunft und trotz unterschiedlicher Haltungen bislang immer zu einem Ergebnis zum Wohl der Gemeinschaft gekommen sind.


Es ist über elf Jahre her, dass ich zum ersten Mal vor diesem Haus geredet habe. Deutschland hatte seinerzeit, 2007, die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Ich habe damals von der Vielfalt gesprochen, die uns eint und nicht teilt, und von der Freiheit, die immer wieder neu verteidigt werden muss und die Europa wie der Mensch die Luft zum Atmen braucht. Ich habe damals von einem grundlegenden Wert gesprochen, der Europa auszeichnet – von einem Wert, der Freiheit und Vielfalt in Europa miteinander verbindet. Ich habe von der Toleranz gesprochen. Ich habe davon gesprochen, dass die Toleranz die Seele Europas und damit ein unverzichtbarer Grundwert der europäischen Idee ist.


In den vergangenen elf Jahren haben wir jedoch auch erlebt, wie sehr sich die Welt verändert hat und wie damit einhergehend die Seele Europas, wenn man so will, strapaziert wurde. Die globalen politischen, wirtschaftlichen und technologischen Herausforderungen entwickelten sich immer schneller und immer tiefgreifender. Wir haben eine große Staatsschuldenkrise durchlebt. Der internationale Terrorismus hat vor der Europäischen Union nicht haltgemacht. Kriege und bewaffnete Konflikte finden nur wenige Flugstunden entfernt vor unserer Haustür statt. Weltweite Flucht- und Migrationsbewegungen betreffen auch uns Europäer ganz konkret. Der digitale Fortschritt verändert unsere Lebensweise in atemberaubendem Tempo. Wir spüren die Folgen des Klimawandels. Alte Verbündete stellen bewährte Allianzen infrage. Mit Großbritannien wird erstmals ein Land die Europäische Union wieder verlassen. Wie tief dieser Einschnitt sein wird, fühlen wir in diesen Tagen intensiver Verhandlungen so sehr wie noch nie. – Ich möchte Michel Barnier ganz herzlich für seine Arbeit danken.


Liebe Mitglieder dieses Hohen Hauses, warum sage ich das? Wir alle spüren: Es ist schwieriger geworden, Entwicklungen vorauszusagen. Aber wir spüren noch etwas anderes. Es ist immer weniger erfolgversprechend, Interessen auf der globalen Bühne alleine durchzusetzen. Das bedeutet umgekehrt, dass es immer wichtiger wird, dass wir Europäer zusammenstehen. Dafür benötigen wir innerhalb der Europäischen Union mehr denn je die Achtung des anderen und seiner Interessen. Wir brauchen mehr denn je das Verständnis, dass Toleranz die Seele Europas ist, dass sie ein ganz wesentlicher Bestandteil dessen ist, was uns Europäer ausmacht, und dass wir nur mit ihr die Bereitschaft entwickeln können, die Interessen und Bedürfnisse des anderen auch als die eigenen Bedürfnisse zu verstehen. Das führt uns zum Kern der europäischen Solidarität, ohne die erfolgreiches Handeln nicht denkbar ist. Diese Solidarität gründet auf der Toleranz. Sie macht unsere Stärke, die es nirgendwo sonst gibt, als Europäer aus, und zwar aus drei Gründen.


Erstens: Solidarität ist ein universeller Wert. Sich füreinander einzusetzen, ist eine Grundvoraussetzung für jede funktionierende Gemeinschaft. Das gilt für die Familie, das gilt für die Dorfgemeinschaft, für den Sportverein und gleichermaßen für eine Gemeinschaft wie die Europäische Union. Solidarität ist ein fester Bestandteil der europäischen Verträge. Sie ist ein zentraler Teil unseres Wertekanons. Solidarität ist ein Teil der europäischen DNA. Wir unterstützen Länder und Regionen in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung oder beim Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit. Wir helfen einander bei Naturkatastrophen. Wir stehen uns im Fall von Terroranschlägen oder Reaktorunfällen gegenseitig bei. Wir haben in der europäischen Staatsschuldenkrise sogenannte Rettungsschirme aufgespannt, um betroffenen Ländern zu helfen, ihre wirtschaftlichen und finanziellen Probleme lösen zu können.


Schon diese wenigen Beispiele zeigen, dass die einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und mit ihnen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union in schwierigen Zeiten und Notlagen eben nicht alleine dastehen. Diese wenigen Beispiele zeigen umgekehrt aber auch, dass individuelle nationale Entscheidungen immer auch Auswirkungen auf die ganze Gemeinschaft haben.


Deshalb gilt zweitens: Solidarität geht immer auch mit Verantwortung für die Gemeinschaft aller einher. Konkret heißt das: Wer rechtsstaatliche Prinzipien in seinem Land aushöhlt, wer die Rechte der Opposition und der Zivilgesellschaft beschneidet, wer die Pressefreiheit einschränkt, der gefährdet nicht nur die Rechtsstaatlichkeit in seinem eigenen Land, sondern der gefährdet die Rechtsstaatlichkeit von uns allen in ganz Europa. Denn Europa kann als Rechtsgemeinschaft natürlich nur dann funktionieren, wenn das Recht überall gleichermaßen gilt und geachtet wird.


Wer darauf setzt, Probleme allein durch neue Schulden zu lösen, und eingegangene Verpflichtungen missachtet, der stellt die Grundlagen für die Stärke und die Stabilität des Euroraums infrage. Denn unsere gemeinsame Währung kann nur funktionieren, wenn jedes einzelne Mitglied seine Verantwortung für tragfähige Finanzen zu Hause erfüllt. Wer die Geschlossenheit Europas gegenüber Dritten infrage stellt – zum Beispiel bei vereinbarten Sanktionen oder in Fragen der Menschenrechtspolitik –, der untergräbt die Glaubwürdigkeit der gesamten europäischen Außenpolitik. Denn Europa kann seiner Stimme in der Welt nur dann Gehör verschaffen, wenn es geeint auftritt. Das heißt, dass Solidarität immer auch bedeutet, nationale Egoismen zu überwinden.


Dabei weiß ich sehr wohl, dass sich auch Deutschland nicht immer tadellos verhalten hat bzw. sich in den Augen mancher nicht immer tadellos verhält. Zum Beispiel haben wir in den Jahren vor 2015 viel zu lange gebraucht, um auch in Deutschland die Flüchtlingsfrage als eine Frage für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union anzunehmen und zu verstehen, dass sie eben eine gesamteuropäische Aufgabe ist.


Daraus folgt drittens: Die Solidarität zum Nutzen aller bedeutet im Ergebnis auch, im wohlverstandenen eigenen Interesse zu handeln. Respekt und Unterstützung für andere und die Vertretung eigener Interessen sind kein Widerspruch – ganz im Gegenteil. Ein Beispiel hierfür ist unsere Zusammenarbeit mit afrikanischen Herkunftsländern beim Thema Flucht und Migration. – Der Präsident hat gerade darauf hingewiesen. – Diese Zusammenarbeit hilft Europa, weil sie Flucht und Migration nach Europa ordnet, steuert und reduziert. Sie dient gleichermaßen den Menschen vor Ort, indem dort ihre Lebenssituation verbessert wird und wir sie davor bewahren können, eine oft lebensgefährliche Reise nach Europa anzutreten.


Ein weiteres Beispiel ist das europäische Engagement im weltweiten Klimaschutz, das ökologisch wie ökonomisch und sozial zwingend notwendig ist für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und damit für uns. Es nutzt Europa, wenn Industrie- und Schwellenländer insgesamt weniger Treibhausgase produzieren und unsere Wirtschaftssysteme insgesamt grüner werden.


Es nutzt darüber hinaus auch allen Europäern, wenn sich auch die Eurozone frei von Verwerfungen entwickelt und ein Hort von Stärke und Stabilität wird. Es nutzt allen Europäern, wenn sich jeder am europäischen Katastrophenschutz beteiligt. Es nutzt allen Europäern, wenn wir jenen helfen, die von Flucht und Migration besonders betroffen sind. Die Toleranz gebietet zu respektieren, dass die Frage der Aufnahme von Flüchtlingen in verschiedenen Mitgliedstaaten aufgrund ihrer eigenen Geschichte oder aufgrund ihrer demografischen Entwicklung unterschiedliche Reaktionen auslöst. Die Solidarität gebietet, dass wir zugleich alles daransetzen, einen gemeinsamen Weg zu finden, auf dem wir diese wie auch alle weiteren Herausforderungen als Gemeinschaft meistern.


Das also macht Europa aus: Solidarität als universeller Grundwert, Solidarität als Verantwortung für die Gemeinschaft und Solidarität als wohlverstandenes Eigeninteresse.


Meine Damen und Herren, Einheit und Geschlossenheit sind für Europas Erfolg unverzichtbar. Ich möchte deshalb drei Bereiche hervorheben, auf die es aus meiner Sicht besonders ankommen wird.


Erstens: die Außen- und Sicherheitspolitik. Wir merken doch schon jetzt, dass wir als Europäer unsere Interessen überall dort viel besser verteidigen können, wo wir gemeinsam auftreten. Nur geschlossen ist Europa stark genug, um auf der globalen Bühne gehört zu werden und seine Werte und Interessen verteidigen zu können. Die Zeiten, in denen wir uns vorbehaltlos auf andere verlassen konnten, sind eben vorbei. Das heißt nichts anderes, als dass wir Europäer unser Schicksal stärker in unsere eigene Hand nehmen müssen, wenn wir als Gemeinschaft überleben wollen. Das bedeutet, dass Europa langfristig außenpolitisch handlungsfähiger werden muss. Deshalb müssen wir bereit sein, unsere Entscheidungswege zu überdenken und verstärkt dort auf Einstimmigkeit zu verzichten, wo die Verträge dies möglich machen und wo immer es möglich ist.


Ich habe vorgeschlagen, dass wir einen europäischen Sicherheitsrat mit wechselnden, rotierenden Besetzungen der Mitgliedstaaten einrichten, in dem wichtige Beschlüsse schneller vorbereitet werden können. Wir müssen eine europäische Eingreiftruppe schaffen, mit der Europa auch am Ort des Geschehens handeln kann. Wir haben große Fortschritte bei der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit im militärischen Bereich erreicht. Das ist gut und wird ja auch hier weitestgehend unterstützt.


Aber wir sollten – das sage ich aufgrund der Entwicklung der letzten Jahre sehr bewusst – an der Vision arbeiten, eines Tages auch eine echte europäische Armee zu schaffen. Ja, so ist es. Jean-Claude Juncker hat schon vor vier Jahren gesagt: „Eine gemeinsame europäische Armee würde der Welt zeigen, dass es zwischen den europäischen Ländern nie wieder Krieg geben wird.“ Das ist ja keine Armee gegen die NATO – ich bitte Sie –, sondern das kann eine gute Ergänzung der NATO sein. Kein Mensch möchte klassische Verbindungen infrage stellen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre doch viel einfacher, mit uns zusammenzuarbeiten. Wenn wir heute mehr als 160 Verteidigungssysteme bzw. Waffensysteme und die Vereinigten Staaten von Amerika nur 50 oder 60 haben, wenn wir für alles eine eigene Verwaltung, Betreuung und Ausbildung brauchen, dann sind wir doch kein effizienter Partner. Wenn wir unser Geld effizient einsetzen wollen und doch für viel Gleiches kämpfen, dann können wir doch in der NATO mit einer europäischen Armee gemeinsam auftreten. Darin sehe ich überhaupt keinen Widerspruch.


Das schließt dann natürlich ‑ ‑ ‑ (Zwischenrufe aus dem Plenum) – Ach, ich freue mich darüber. Ich lasse mich doch nicht irritieren. Ich komme auch aus dem Parlament. –


Dazu gehört im Übrigen auch die gemeinsame Entwicklung von Waffensystemen innerhalb Europas. Und dazu gehört auch – das ist eine schwere Aufgabe; auch für die Bundesrepublik Deutschland –, dass wir eine gemeinsame Rüstungsexportpolitik entwickeln, weil wir sonst nicht einheitlich auf der Welt auftreten können.


Zweitens, meine Damen und Herren, kommt es auf den wirtschaftlichen Erfolg Europas an. Er bildet die Grundlage unserer Stärke und ist die Voraussetzung dafür, dass wir in der Welt überhaupt gehört werden. Wenn wir wirtschaftlich nicht stark sind, dann werden wir auch politisch nicht einflussreich sein. Ich freue mich sehr, dass das Programm von Jean-Claude Juncker, der Investitionsfonds, in den letzten Jahren ja doch erhebliche Auswirkungen gehabt hat und wir von den Investitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 bereits 340 Milliarden oder 350 Milliarden Euro auf den Weg gebracht haben. Das ist ein gutes Programm für mehr Investitionen. Ich weiß, wie oft gerade aus Ihrem Hause die Forderung nach mehr Investitionen gekommen ist. Das ist jetzt auf dem Weg. Darüber sollten wir dann aber auch einmal sprechen. Denn 340 Milliarden Euro sind kein Pappenstiel, sondern wirklich ein Beitrag zu mehr Prosperität in Europa, meine Damen und Herren.


Natürlich gehört zu einem stabilen Wohlstandseuropa auch eine stabile Wirtschafts- und Währungsunion. Wir wollen den Europäischen Stabilitätsmechanismus weiterentwickeln. Wir arbeiten an der Bankenunion. Wir arbeiten an einem Eurozonenhaushalt; Deutschland und Frankreich haben sich dafür ausgesprochen. Ich glaube, man sollte das sehr eng mit der mittelfristigen finanziellen Vorausschau verbinden. Wir treten auch dafür ein, dass Haftung und Kontrolle zusammengehören. Das heißt, eine Bankenunion und später auch ein europäisches Einlagensicherungssystem bedingen, dass Risiken in den Nationalstaaten zuvor reduziert wurden. Das geht zusammen. Europäische Solidarität und Eigenverantwortung sind immer zwei Seiten ein und derselben Medaille. Wir werden als Europäischer Rat – jedenfalls tritt Deutschland gemeinsam mit Frankreich dafür ein – bis Dezember sehr wohl sichtbare Erfolge vorweisen.


Wir werden auch bei einem Thema, das in diesen Tagen sehr intensiv diskutiert wird und an dem Sie auch sehr beteiligt sind, nämlich bei der digitalen Besteuerung, Fortschritte erzielen. Deutschland hat nicht die Frage, ob wir digitale Besteuerung durchführen müssen – im Zeitalter der Digitalisierung ist das selbstverständlich –, sondern wir haben die Frage, wie wir das machen. Es gehört, denke ich, zu den demokratischen Gepflogenheiten, dass man die Vorschläge der Kommission zur Kenntnis nimmt, aber dass man auch noch etwas hinzufügen kann. Wir glauben, das Beste wäre, in einem internationalen Zusammenhang auch eine internationale Lösung zu finden. Dabei setzen wir auf Minimalbesteuerung. Wenn das aber nicht klappt, dann können wir nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten, sondern dann müssen wir europäisch handeln. Und dafür setzt sich Deutschland ein, meine Damen und Herren.


Wenn wir ehrlich sind, in die Zukunft schauen und uns über unseren Wohlstand Gedanken machen, dann müssen wir akzeptieren, dass es heute nicht mehr so ist, dass die großen Innovationen, wie es vor 100 Jahren und vor 130 Jahren der Fall war, immer oder zumeist aus Europa kommen, sondern es ist heute so, dass sehr viele der grundlegenden Innovationen aus Asien und aus den Vereinigten Staaten von Amerika kommen. Deshalb ist die Frage natürlich: Werden wir auf dem Kontinent, auf dem das Auto einst erfunden wurde, auch die Mobilität der Zukunft bestimmen? Da macht es mich unruhig, dass wir zum Beispiel keine Batteriezellen fertigen können. Dass chinesische Unternehmen jetzt in Deutschland investieren, ist okay. Aber ich finde, wir sollten eine große Kraftanstrengung unternehmen, um auch in Europa in der Lage zu sein, eine Antriebstechnologie der Zukunft zu beherrschen, und auch hier bei uns die Batteriezellenproduktion möglich zu machen. Wir haben dafür die europäischen Instrumente. Wir haben das alles in der Hand – so, wie wir das bei den Chips heute schon machen.


Wir müssen bei den Quantencomputern vorne mit dabei sein. Wir müssen eine gemeinsame Strategie für Künstliche Intelligenz entwickeln. All das ist noch möglich, weil wir eine starke industrielle Grundlage in Europa haben. Darauf können wir aufbauen; und das müssen wir jetzt auch nutzen. Insofern sind Forschung und Innovation zentrale Punkte für unseren zukünftigen Wohlstand.


Der dritte Bereich, liebe Kolleginnen und Kollegen, den ich aufrufen möchte, ist das Thema Flucht und Migration. In der Euro-Krise hatten wir schon viele Hürden zu überwinden, um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, aber es ist uns gelungen. Aber in der Frage von Flucht und Migration ist Europa noch nicht so geeint, wie ich mir das wünschen würde. Da dies ein zentrales Thema ist, bei dem es um unsere Beziehungen zu unserer Nachbarschaft geht, müssen wir hier gemeinsame Wege finden.


Dabei haben wir Fortschritte gemacht. Wir sind uns alle einig, dass wir einen gemeinsamen europäischen Grenzschutz brauchen. Im Rückblick war es sicherlich etwas leichtfertig, sage ich einmal, dass man einen Schengen-Raum der Freizügigkeit geschaffen hat, aber erst jetzt daran arbeitet, ein Ein- und Ausreiseregister zu bekommen, um zu wissen, wer bei uns ist und wer uns wieder verlässt. Dennoch ist es richtig, dass wir es jetzt tun. Es ist richtig, dass wir Frontex entwickeln. Die Kommissionsvorschläge sind meiner Meinung nach gut. Auch hierbei geht es darum: Wenn jeder seine nationale Zuständigkeit behalten will und keiner der europäischen Grenzschutztruppe irgendwelche Zuständigkeiten geben will, dann kann die noch so groß und noch so gut sein, dann wird sie ihre Arbeit nicht erfüllen können. Auch hierbei müssen wir ein Stück weit auf nationale Kompetenzen verzichten und gemeinsam handeln.


Wir müssen uns auch überlegen: Wie können wir uns die Arbeit der Entwicklungshilfe, der Entwicklungszusammenarbeit und der wirtschaftlichen Entwicklung Afrikas gut teilen? Es gibt inzwischen hervorragende Ergebnisse – das wäre vor zwei, drei Jahren nicht möglich gewesen –, wenn es darum geht, dass einzelne Mitgliedstaaten gemeinsam mit der Kommission in einzelnen afrikanischen Staaten arbeiten und damit einen Mehrwert im Vergleich dazu erzielen, dass wir dort alle einzeln auftauchen würden. Hierbei können wir aber noch sehr viel mehr lernen. Aber ich glaube, wir sind auf einem guten Weg.


Es geht auch darum, dass wir ein gemeinsames europäisches Asylverfahren entwickeln. Wenn jeder seine Entscheidungen unterschiedlich trifft, dann wissen das auch die Menschen und dann braucht man sich nicht zu wundern, dass im Raum der Freizügigkeit Sekundärmigration stattfindet. Wir müssen uns durchaus der Mühe unterziehen, so, wie wir für den Binnenmarkt ein gemeinsames „level playing field“ entwickeln, auch in solch sensitiven Fragen wie denen des Asylrechts und der humanitären Verantwortung gemeinsame Maßstäbe zu entwickeln. Sonst wird es uns nicht gelingen, mit der Aufgabe, vor die uns Flucht und Migration stellen, klarzukommen.


Meine Damen und Herren, das waren drei Beispiele von vielen. Dass ich den Kern getroffen habe, zeigt sich an dem Protest. Das ist schön und ehrenvoll. Ich glaube, dass sich die Menschen wünschen, dass Europa genau diese Probleme angeht, die ihnen auf den Nägeln brennen. Die Menschen wünschen sich ein Europa, das Antworten auf die Fragen gibt, die sie bedrücken. Das bedeutet nicht, dass Europa sozusagen überall sein muss. Es gilt unverändert, dass nicht jedes Problem in Europa ein Problem für Europa ist. Solidarität bedeutet nicht Allgegenwärtigkeit. Aber Solidarität bedeutet, dass Europa da handelt, wo es gebraucht wird, und dass es da dann stark, entschieden und wirksam handeln kann.


Ich bin überzeugt davon, dass Europa unsere beste Chance auf dauerhaften Frieden, auf dauerhaften Wohlstand und auf eine sichere Zukunft ist. Unser Zusammentreffen in Paris auf Einladung des französischen Präsidenten, um an das Grauen des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren zu erinnern, sollte uns noch einmal bewusst gemacht haben, was passiert, wenn Nationen voreinander nicht Respekt haben, und was passiert, wenn Gemeinschaften wie der Völkerbund, der damals als Folge des Ersten Weltkriegs gegründet wurde, scheitern. Es kam das noch größere Grauen. Deshalb dürfen wir diese europäische Chance nicht vertun. Das sind wir uns selbst schuldig, das sind wir der vergangenen Generation schuldig und das sind wir den kommenden Generationen schuldig. Das bedeutet, Nationalismus und Egoismus dürfen nie wieder eine Chance in Europa haben, sondern Toleranz und Solidarität sind unsere gemeinsame Zukunft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es lohnt sich allemal, sich dafür zu mühen.


Herzlichen Dank.

Dienstag, 13. November 2018