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Rede von Bundeskanzlerin Merkel im Rahmen der Verleihung des Staatspreises des Landes Nordrhein-Westfalen an Professor Dr. Klaus Töpfer am 16. September 2019 in Bonn

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Montag, 16. September 2019
Ort:
Bonn

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Armin Laschet,
lieber Kollege Müller,
liebe ehemalige Kollegen aus dem Kabinett,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Landesregierung Nordrhein-Westfalen,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Parlamenten – ich begrüße insbesondere die Abordnung des Saarlandes, die ja mit dem heutigen Abend auch etwas zu tun hat –,
sehr geehrte Damen und Herren
und vor allem natürlich: liebe Familie Töpfer – aus allen Generationen – und lieber Herr Professor Töpfer, lieber Klaus,

als ich erfahren habe, dass Sie, dass du mit der höchsten Auszeichnung des Landes Nordrhein-Westfalen geehrt werden solltest, dachte ich mir: Das ist absolut verdient und eine gute Wahl. Als ich dann eingeladen wurde, die Laudatio zu halten, musste ich nicht lange überlegen und habe sofort entschieden: Das mache ich. Und ich mache das sogar sehr gerne.

Es ist mir eine Freude, hier mit dabei zu sein, auch weil Klaus Töpfer Pionierarbeit geleistet hat. Das Bundesumweltministerium war gerade erst ein Jahr alt, als Klaus Töpfer dort 1987 sein Amt antrat. Die Gründung des Ministeriums war eine richtige und wichtige Antwort auf das Reaktorunglück von Tschernobyl 1986. Aber es ging um mehr als nur darum, in einer damals schwierigen Situation mehr Handlungsspielraum für die Politik zu gewinnen. Wichtig war vor allem, Umwelt- und Naturschutz dauerhaft zu einem zentralen Anliegen zu machen – und zwar in der Politik insgesamt. Das ist einerseits gelungen, andererseits darf ich berichten, dass es auch heute immer wieder bestimmter Kämpfe bedarf, damit das nicht in Vergessenheit gerät.

Der Minister Klaus Töpfer erwies sich als Glücksfall, denn mit ihm gewann die Umweltpolitik auf Bundesebene ein deutliches Profil. Die Gründung des Bundesamts für Strahlenschutz, das Verbot von verbleitem Benzin, der FCKW-Ausstieg oder die Durchsetzung eines weltweiten Handelsverbots für Elfenbein – das alles sind Maßnahmen, im Übrigen ordnungsrechtliche Maßnahmen, die zu Gutem geführt haben. – Heute wird ja manchmal gesagt: Das Ordnungsrecht darf gar nicht mehr angewendet werden. Ich glaube aber, ohne Ordnungsrecht schaffen wir es nicht. – Das sind jedenfalls nur einige der Erfolge, auf die Klaus Töpfer stolz sein kann und für die wir ihm dankbar sind.

Ich will das auch mit Blick auf die Deutsche Einheit sagen. Schon während der friedlichen Revolution hatten sich Umweltschützer in der ehemaligen DDR für die Bewahrung von Naturlandschaften stark gemacht. Die erste und letzte demokratisch gewählte Regierung der DDR mit Lothar de Maizière verabschiedete ein Nationalparkprogramm. Die darin enthaltenen Festlegungen galten nicht nur für eine befristete Übergangszeit, sondern wurden über den Einigungsvertrag zu fortgeltendem Recht geführt. Das ist ganz besonders auch wieder Klaus Töpfer zu verdanken, der diesen Prozess von Bonn aus sehr forciert hat.

Das war damals eine einmalige Chance: Fünf Nationalparks, sechs Biosphärenreservate und drei Naturparks mit rund 5.000 Quadratkilometern und damit 4,5 Prozent der Landesfläche der ehemaligen DDR wurden dauerhaft unter Schutz gestellt. Da ich einen Wahlkreis habe, der reich gesegnet ist mit Biosphärenreservaten und Nationalparks, darf ich sagen: Das funktioniert, das hat sich gut entwickelt und hat die touristische Qualität jedenfalls meines Wahlkreises gefördert. Das ostdeutsche Nationalparkprogramm wurde ein wertvoller Beitrag zum Naturschutz insgesamt im wiedervereinten Deutschland.

In diesem Jubiläumsjahr feiern wir neben 30 Jahren Mauerfall auch 70 Jahre Grundgesetz. Nach der Wiedervereinigung nahm die Diskussion über die Aufnahme des Umweltschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz Fahrt auf. 1994 war dieses Ziel erreicht. – Rita Süssmuth habe ich eben nicht erwähnt, die so starke Präsidentin, die bei mancher Rede auch hinter mir saß und aufgepasst hat. – Rita Süssmuth hat damals sehr stark für eine andere Grundgesetzänderung gekämpft, nämlich für die Aufnahme der Gleichberechtigung der Frauen in das Grundgesetz. Das waren also zwei wesentliche Dinge, die im Zuge der Deutschen Einheit diskutiert wurden und die dann auch zu einer Verankerung im Grundgesetz geführt haben. Die Aufnahme des Umweltschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz war ebenfalls maßgeblich Klaus Töpfer zu verdanken. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage: in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gab es nicht immer nur Hosianna-Gesänge – ich will dazu nicht weiter sprechen –, sondern es gab auch viel Kritik. Manch einer war auch ein bisschen sauer auf Klaus Töpfers Fähigkeit zur Public Relation, mit der er sich in die Herzen und Köpfe der Deutschen eingebrannt hatte. Ich habe an dem Bad im Rhein leider nicht teilnehmen können, aber diese Dinge waren jedenfalls etwas, über das uns, als wir nach der deutschen Wiedervereinigung aktive Bundesbürger wurden, immer wieder berichtet wurde.

Meine Damen und Herren, wir wissen, dass Umweltschutz nicht an Landesgrenzen endet. Weil das so ist, beschränkte sich auch das Wirken von Klaus Töpfer nicht auf die nationale Umweltpolitik, sondern reichte weit darüber hinaus; und ich will sagen: mit wirklich prägender Kraft.

1992 fand in Rio die große UN-Konferenz statt, die letztendlich die Weichen gestellt hat für alles, was wir heute tun. Erstmals wurden, wie Armin Laschet schon gesagt hat, die Themen Entwicklung und Bewahrung der Schöpfung zusammen gedacht. Man konnte sagen, dass im Vorfeld des Gipfels von Rio de Janeiro die Erwartungen vielleicht nicht allzu hoch waren, aber es gelang mit dieser Konferenz ein für allemal und unumkehrbar, nachhaltige Entwicklung zum zentralen Leitbild globalen Handelns zu machen.

Dass es uns gelungen ist, bei den Vereinten Nationen mit den 17 Sustainable Development Goals für alle auf der Welt, nicht nur für die Entwicklungsländer, gemeinsame Ziele festzulegen – und das in einer Zeit, in der der Multilateralismus schon sehr unter Druck war –, ist etwas Großartiges, was ohne die Vorarbeit von Klaus Töpfer und vielen anderen nicht möglich gewesen wäre.

In Rio hat die Staatengemeinschaft die Klimarahmenkonvention verabschiedet – und im Übrigen auch die Biodiversitätskonvention, die manchmal ein kleines bisschen im Schatten der Klimarahmenkonvention lebt, aber auch deutlich macht: Klimaschutz und Artenvielfalt gehören sehr eng zusammen. Mit dieser Verabschiedung waren die Weichen für das spätere Kyoto-Protokoll zur Bekämpfung des Klimawandels gestellt.

Es ist ja schon angeklungen: Ich wurde die Nachfolgerin von Klaus Töpfer im Umweltministerium. Für mich war das damals eine unglaublich spannende Aufgabe. Ich habe zu Beginn meiner Arbeit gesagt – das wurde mir dann sehr lange um die Ohren gehauen –, dass ich eigentlich als Frauen- und Jugendministerin schon viel darüber gelernt hätte, wie man Umweltpolitik macht. Das hat keiner verstanden. Aber gemeint war, dass man Widerstände überwinden muss – und das stimmte sowohl für die Frauenpolitik als auch für die Umweltpolitik. Insofern konnte ich dann ein bisschen in die sehr, sehr großen Fußstapfen von Klaus Töpfer treten.

Wir hatten die große Berliner Konferenz im Vorfeld von Kyoto. Dann gab es viele, viele Rückschritte. Ich will daran erinnern: damals sind wir mit der Maßgabe an die Sache herangegangen, dass es ein für alle verbindliches internationales Abkommen geben muss und verbindliche Ziele für jeden verabschiedet werden müssen. Dazu ist es letztendlich nicht gekommen, weil viele Länder nicht bereit waren, international einklagbare Reduktionsziele einzugehen. Es hat dann eine ganze Weile gedauert, bis wir mit dem Pariser Abkommen über einen anderen Weg, nämlich einen Weg der freiwilligen Verpflichtungen, im internationalen Rahmenwerk vorangekommen sind. Leider reichen die Verpflichtungen aber noch nicht aus, um das Zwei-Grad-Ziel oder das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. Das heißt, wir müssen hier noch mehr tun.

Dass diese Staatspreisverleihung zu Beginn einer Woche stattfindet, in der wir – nämlich am Freitag – in der Bundesregierung Farbe bekennen müssen, hat auch etwas Sinnhaftes. Zumindest fühle ich mich durch diese Preisverleihung angespornt, dass wir, wenn auch sicherlich nicht alle Probleme lösen, aber doch einen Schritt nach vorne machen können.

Klaus Töpfer und die Vereinten Nationen – daraus wurde eine ziemlich langfristige Beziehung. Die Frau von Klaus Töpfer ist ja auch hier; und sie weiß … Nein, da ist sie; ich gucke schon die Frau von Armin Laschet an. Da gibt es auch eine langfristige Beziehung, aber keine mit den Vereinten Nationen. Jedenfalls war es eine gute Nachricht für die Vereinten Nationen, dass Klaus Töpfer auch als Bundesbauminister erst einmal noch Vorsitzender der UN-Kommission für Nachhaltige Entwicklung blieb. Als Bauminister hat er sich natürlich auch für die Belange der Ökologie eingesetzt. Er war Beauftragter der Bundesregierung für den Bonn-Berlin-Umzug. Und ich darf sagen: das CDU-Haus, in dem wir heute in Berlin tagen, war damals auch ein sehr avantgardistisches Gebäude und ohne Klaus Töpfer nicht denkbar. Er hatte damals Helmut Kohl davon überzeugt; und ich weiß noch, dass Helmut Kohl so überzeugt war, dass er es auch wirklich mutig vertreten hat. Und Klaus Töpfer hat ihn immer beobachtet, ob er die ganzen umweltpolitischen Gütesiegel dieses Hauses auch gut mit darstellt.

In seiner Amtszeit nahm mit dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen die UN-Ansiedlung in Bonn ihren Lauf. Es war eigentlich sehr günstig, dass einer im Zusammenhang mit dem Bonn-Berlin-Umzug auch wieder global gedacht hat. Was, glaube ich, mit dem Fledermaus-Sekretariat begann, ist dann langsam aufgewachsen. Wenn ich heute sehe, wie dieser Klimakonventionsturm hier wächst und ein ansehnliches und stattliches Gebäude wird, dann ist das, Herr Oberbürgermeister, doch etwas, worauf Sie stolz sein können. Seien Sie deshalb manchmal auch mit denen, die in Berlin sitzen, gnädig. Wir tun sehr viel für Bonn und seine Zukunft. Es wurde ein UN-taugliches Konferenzzentrum gebaut – auch wieder, wie in Deutschland üblich, nicht ohne Schwierigkeiten, aber immerhin fertig. Deshalb haben die Vereinten Nationen in Bonn einen dauerhaften Ort gefunden. – Ich muss ganz stille sein. Der Berliner Flughafen reißt alles ein, was sonst noch gewesen ist.

Dann ist Klaus Töpfer für eine Zeit lang ganz zu den Vereinten Nationen gegangen – aber nicht nach Bonn, sondern nach Nairobi. Eine ganz wichtige Nachricht für die Vereinten Nationen: Er ist auf einen anderen Kontinent gegangen, nämlich nach Afrika – einen Kontinent, dem wir viel, viel mehr Aufmerksamkeit widmen sollten; und zwar nicht immer unter dem caritativen Aspekt gemäß dem Motto „weil wir gerne etwas helfen“, sondern, wie ich mir wünschen würde, ein bisschen mehr unter dem Aspekt der Neugierde auf Menschen, die eine Kreativität, die eine Energie haben, von der wir manchmal nur träumen können. Ich glaube, wir können von Afrika viel lernen, genauso wie natürlich auch Afrika von uns lernen kann. Es könnte also eine Win-win-Beziehung sein.

Klaus Töpfer hat die etwas in der Krise befindliche Organisation stabilisiert. Das UN-Umweltprogramm, das wir heute haben, verdanken wir wesentlich seinem Einsatz. Auch als er wieder zurückkam, blieb er der Nachhaltigkeitspolitik treu. Ich kann jetzt hier unmöglich alles sagen, was Klaus Töpfer in seinem Leben für die Nachhaltigkeit getan hat. Aber, lieber Klaus Töpfer, du hast nie die nationale Seite aus den Augen verloren, wenn du global unterwegs warst. Und du hast nie das Globale aus den Augen verloren, wenn du national unterwegs warst, weil das zwei Seiten ein und derselben Medaille sind. Wir dürfen auch niemals zulassen, dass das gegeneinander ausgespielt wird. Das ist der Kern des Multilateralismus.

Ob im Rat für Nachhaltige Entwicklung, in der Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung, aktuell im Nationalen Begleitgremium für die Endlagersuche oder sei es in Stellungnahmen, Diskussionen oder Gastvorträgen an Hochschulen – du hast es immer verstanden, komplexe Fragen auf den Punkt zu bringen. Es ist ja auch wichtig, dass man sich nicht irgendwo in Fachbegriffen verliert, sondern die wichtigen Dinge so darlegt, dass Menschen mitgehen können.

Du hast die Notwendigkeit einer Energiewende lange vorausgesehen und auch vorangetrieben. Wir brauchen mehr Energieeffizienz und mehr erneuerbare Energien, wenn wir den Klimaschutz wirklich ernst nehmen wollen. Ich glaube, du hast dich oft auch ein wenig als ein Rufer in der Wüste gefühlt, wenn ich zum Beispiel an den ersten Nationalen Klimaschutzbericht der Bundesregierung denke, der 1993 vorgestellt wurde. Schon damals hat sich Klaus Töpfer zu ehrgeizigen Zielen zur Reduzierung von CO2-Emissionen bekannt. Wir waren damals mittendrin in der Gestaltung der Deutschen Einheit und nicht jeder fand, dass das auf die Prioritätenliste kommen sollte. Er war eben seiner Zeit oft voraus, weil er die wirtschaftliche Entwicklung und den Schutz natürlicher Lebensgrundlagen stets konsequent zusammengedacht hat – also im Grunde Soziale Marktwirtschaft in allen Dimensionen. Da muss sich sozusagen die ökologische Dimension einordnen. Sie muss selbstverständlich werden. Es muss für uns ganz natürlich werden, in Kreisläufen zu denken, an die nächsten Generationen zu denken, dieses Denken zu verinnerlichen und im Sinne der Bewahrung der Schöpfung zu verstehen. Das ist nicht irgendetwas, das man nur jetzt gerade einmal tun muss, sondern das ist eine völlig neue, aber in sich extrem sinnvolle Art und Weise, menschliches Leben in vielen Generationen zu betrachten.

Als wir an Klaus Töpfers 80. Geburtstag gedacht haben, haben wir die Veranstaltung dem Anthropozän gewidmet, dem Zeitalter, in dem wir leben. So hat es jedenfalls der Nobelpreisträger Paul Crutzen definiert. Das ist auch allgemein international akzeptiert. Wir müssen leider sagen: noch ist Nachhaltigkeit nicht das Wesensmerkmal des Anthropozäns. Die Zeit drängt. Wir erleben, dass der Mensch durch die von ihm verursachten Veränderungen – unter anderem auch die Klimaveränderung – und durch die Nutzung der Landschaft die Geologie der Erde dauerhaft beeinflusst. Wir haben es mit einer Reihe von bereits irreversiblen Veränderungen zu tun. Deshalb ist es sehr interessant und spannend, dass Klaus Töpfer auch jetzt wieder mahnt und sagt „Fangt nicht an, eine Irreversibilität mit einer anderen zu lösen“, dass wir uns also nicht auf Abhängigkeiten von Pfaden begeben dürfen, die uns später keine Korrekturmaßnahmen mehr ermöglichen und auch keinen demokratischen Diskurs mehr darüber zulassen.

Das heißt also: Das, was man heute zum Beispiel mit Geo-Engineering macht – man muss gar nicht so viel sparen, man kann das CO2 irgendwie in geologische Formationen einbringen –, wäre ein Weg, der uns vom Regen in die Traufe bringen kann. Wir müssen umdenken. Wir müssen Neues machen; und wir werden Neues auch machen können. Die Eingriffe in die globalen Ökosysteme sind schon so groß, dass wir keine weiteren vornehmen dürfen, bei denen wir wieder die Risiken nicht abschätzen können und dann in weitere Handlungszwänge hineinkommen.

Dabei kommen wir zu etwas, das den Katholiken Klaus Töpfer immer geprägt hat: Nicht alles, was technisch möglich ist, ist auch verantwortbar zu machen. Wir müssen uns die Folgewirkungen bewusst machen. Dort, wo wir sie nicht einschätzen können, sollten wir lieber die Finger davon lassen. Handlungsoptionen sollten also immer auf ihre Langfristigkeit hin überprüft werden. Spätere Korrekturmöglichkeiten sollten gegeben sein. Im Grunde ist das etwas, was ja schon Kant als Dilemma beschrieben hat, wonach die Notwendigkeit des Handelns immer weiter reiche als die Möglichkeit des Erkennens. In so einer Phase sind wir jetzt ganz sicherlich. Die Möglichkeit des Erkennens liegt eher hinter der Notwendigkeit des Handelns zurück. Deshalb haben wir mit Klaus Töpfer einen Übersetzer des Kategorischen Imperativs im umweltethischen Kontext. Er hat das praktiziert, er lebt es. Er ist ein Vordenker und ein Macher. Es gibt ja viele, die Vordenker sind, während andere versuchen zu machen. Klaus Töpfer hat beides immer zusammengebracht.

Deshalb, lieber Klaus Töpfer, wünsche ich dir, dass du dich weiter so engagiert einsetzen kannst, dass du uns immer einmal auf die Zehen trittst und kritisierst – wir überleben das und sind ermutigt und nicht beleidigt – und dass wir alle davon lernen, an Morgen zu denken.

Schön, dass auch jüngere Menschen hier sind, die ihren Beitrag dazu leisten. Man muss ja bekümmert sagen – ich sage das ganz offen –, dass uns erst die Jugend wieder ein bisschen auf Trab gebracht hat. Das ist gut. Das ist nicht nur das Recht der Jugend, sondern es tut uns allen gut. Wir werden ja auch am Freitag wieder sehr machtvolle Demonstrationen sehen. Es ist auch richtig, dass die junge Generation mit einer ganz anderen Lebensperspektive findet, dass es bis 2050 noch sehr lange hin ist, während andere finden, dass es ganz schön schwierig ist, bis dahin Klimaneutralität zu erreichen. Aber beides muss eben zusammen gedacht werden.

Heute das Morgen zu denken – das ist etwas, das Klaus Töpfer seit Jahrzehnten gedacht hat. Deshalb wird es höchste Zeit, dass er den Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen bekommt. Und er bekommt ihn jetzt. Deshalb herzlichen Glückwunsch dazu. Wir setzen weiter auf dich und deine Beiträge.

Herzlichen Dank.

Montag, 16. September 2019