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Rede von Bundeskanzlerin Merkel im Deutschen Bundestag

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Mittwoch, 26. November 2014
Ort:
Deutscher Bundestag

in Berlin

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor zehn Tagen habe ich am Treffen der 20 größten Volkswirtschaften in Brisbane in Australien teilgenommen. Die jährlichen G-20-Treffen auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs sind eine Antwort auf Herausforderungen der internationalen Finanzkrise im Jahre 2008. Damals stand vor allem die Notwendigkeit einer globalen Regulierung der Finanzmärkte auf der Tagesordnung. Richtigerweise wurde der Anspruch formuliert, jeden -Finanzplatz, jedes Finanzmarktprodukt und jeden Finanzmarktakteur einer Regelung zu unterwerfen. Seitdem ist manches erreicht, insbesondere bei der Regulierung international agierender Banken. Wenn diese in Zukunft in Schwierigkeiten geraten, gibt es inzwischen weltweit Mechanismen, die Banken abzuwickeln, ohne dass zuerst der Steuerzahler dafür haften muss. Das ist ein Erfolg.

Mit dieser Regelung werden außerdem Ansteckungsgefahren minimiert. Aber wir müssen sehen: Eine solche einheitliche Regulierung gibt es noch nicht für die systemrelevanten, global agierenden Schattenbanken. Sie soll bis 2016 vorliegen. Das Ziel wurde in Brisbane noch einmal bekräftigt, das weitere Vorgehen konkretisiert.

Deutschland wird allerdings darauf drängen, dass wir dieses Ziel auch wirklich erreichen und nicht auf halber Strecke stehen bleiben.

Qualitative Fortschritte wurden im G-20-Prozess auch bezüglich der Themen Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit erzielt. Sie erinnern sich an die internationale Konferenz am 29. Oktober hier in Berlin, von Wolfgang Schäuble organisiert. Damit wurde eine neue Phase der Zusammenarbeit eingeleitet. Über 50 Länder haben sich ab 2017 zum automatischen Informationsaustausch bei Steuerfragen verpflichtet. Ohne die G 20 wäre ein solcher Erfolg nicht möglich gewesen.

Ebenfalls vorangekommen sind wir bei der Aufgabe, multinationalen Konzernen die Möglichkeit zu nehmen, durch Tricks keinerlei Steuern zu zahlen. Hier gibt es insbesondere in Europa deutliche Fortschritte, und auch in Brisbane wurde das Ziel der Steuergerechtigkeit noch einmal betont. Neben Fragen der Finanzmarktregulierung standen auf dem Gipfel vor allem die Fragen der Weltwirtschaftslage im Vordergrund. Gemeinsam war dort das Bekenntnis zu nachhaltigem Wachstum. Einen Schwerpunkt legte die australische Präsidentschaft auf das Thema Infrastrukturinvestitionen.

Aber etwas war jenseits der Tagesordnung an diesem G-20-Gipfel besonders. Im Vorfeld dieses Gipfels hatten sich die Länder der Asien-Pazifik-Region beim Asien-Pazifik-Gipfel in Peking und beim ASEAN-Gipfel in Myanmar getroffen. Die dann anschließend auch beim G-20-Gipfel teilnehmenden Staaten der Asien-Pazifik-Region machten in Brisbane deutlich, dass für sie eine wesentliche Triebkraft für wirtschaftliches Wachstum – und die Dynamik in der Region ist groß – der Freihandel ist. Dazu werden die Verhandlungen zur transpazifischen Partnerschaft, dem pazifischen Äquivalent zum Transatlantischen Freihandelsabkommen, zügig vorangetrieben und eventuell schon in der ersten Jahreshälfte 2015 abgeschlossen. Während des bilateralen Besuchs des chinesischen Präsidenten Xi in Australien nach dem G-20-Gipfel wurde ein Freihandelsabkommen zwischen Australien und China unterzeichnet.

Das sind nur zwei Beispiele von vielen in der Region, die deutlich machen: Die Welt wartet nicht auf Europa.

Wenn es uns nicht gelingt, das Transatlantische Freihandelsabkommen zügig zu verhandeln, werden wir nicht nur im internationalen Handel große Nachteile gegenüber anderen Regionen haben – eine schwere Bürde für ein Exportland wie Deutschland –, sondern wir werden auch Chancen verpassen, internationale Standards im globalen Handel im Blick auf Ökologie, Verbraucherschutz und rechtsstaatliche Mittel überhaupt noch mitbestimmen zu können, und das wollen wir ja.

In Brisbane war mit Händen zu greifen, mit welcher Dynamik sich gerade der asiatisch-pazifische Raum wirtschaftlich entwickelt und wie er sich mit großem Selbstbewusstsein präsentiert. Das war erkennbar eine Herausforderung für die teilnehmenden europäischen Länder. Neben Deutschland waren das Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien sowie die Europäische Kommission und der Präsident des Europäischen Rates. Deshalb war es richtig und wichtig, dass wir Europäer gemeinsam mit Präsident Obama am Rande des G-20-Gipfels noch einmal unterstrichen haben, dass die Verhandlungen der Europäischen Union mit Amerika über ein Transatlantisches Freihandelsabkommen absolute Priorität haben. Die Entwicklung Europas wird weltweit sehr genau verfolgt, zumal der Weg aus der europäischen Staatsschuldenkrise alles andere als einfach ist.

Dennoch: So schwierig und langwierig der Weg auch ist, in Europa sind wir insgesamt auf richtigem Kurs. Das durchschnittliche Haushaltsdefizit hat im Euro-Raum 2013 mit 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erstmals seit 2008 wieder die Maastricht-Grenze unterschritten. Die Bundesregierung unterstützt die Europäische Kommission darin, die Haushaltsplanungen der Mitgliedstaaten strikt zu prüfen. Die Verlässlichkeit der gemeinsamen Regeln des Stabilitäts- und Wachstums-pakts ist von großer Bedeutung für das Vertrauen in den Euro-Raum insgesamt.

Dabei geht es immer um einen Dreiklang:

Erstens: Solide Haushalte. Dafür gilt der Stabilitäts- und Wachstumspakt. Der Name ist Programm; denn nachhaltiges Wachstum und solide Haushaltsführung bedingen einander; das zeigt sich immer wieder.

Zweitens: Wachstumsfördernde Strukturreformen. In den von der Krise besonders betroffenen Ländern, aber nicht nur dort, sind diese Reformen unabdingbar für nachhaltiges Wachstums. Der in der Wirtschafts- und Währungsunion beschrittene Weg ist der richtige. Das zeigen die Länder, die ihre Anpassungsprogramme erfolgreich beendet haben. Irland zum Beispiel wächst in diesem Jahr mit 4,6 Prozent stärker als jedes andere Land im Euro-Raum. Portugal wächst erstmals seit zwei Jahren wieder und liegt sogar leicht über dem Durchschnitt des Euro-Raums. Die Arbeitslosigkeit geht in beiden Ländern Schritt für Schritt zurück, voraussichtlich noch stärker als im Frühjahr prognostiziert. Allerdings: Der Weg zu mehr Arbeitsplätzen, insbesondere für junge Menschen, ist noch lang und steinig.

Deshalb muss Europa – drittens – Investitionen in die Zukunft fördern. Wir leisten mit mehr Investitionen in eine gute Zukunft unseres Landes auch einen Beitrag zu einer guten Zukunft Europas. Die Bundesregierung unterstützt daher im Grundsatz das heute von Kommissionspräsident Juncker vorgelegte Paket, mit dem die Kommission zusammen mit der Europäischen Investitionsbank zusätzliche Investitionen in Höhe von über 300 Milliarden Euro mobilisieren will. Wir betonen, dass Investitionen wichtig sind, dass aber vor allem klar sein muss, wo die Projekte der Zukunft liegen. Ein wesentlicher Schwerpunkt ist für mich, die Chancen der Digitalisierung für Europa zu ergreifen. Europa muss vor allem wieder attraktiver werden für private Investitionen. Es kommt zentral auf einen investitionsfreundlichen Rahmen an, etwa durch Bürokratieabbau, um kleine und mittlere Unternehmen als wichtige Träger von Wachstum und Beschäftigung zu entlasten, sowie durch die notwendigen Strukturreformen in den Mitgliedstaaten, um Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu stärken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben den Themen der Finanzmarktregulierung und des wirtschaftlichen Wachstums hat am Rande des G-20-Gipfels natürlich immer auch die geopolitische internationale Lage eine zentrale Rolle gespielt. Im Übrigen liegt auch gerade in diesem Austausch über die weltweite außen- und sicherheitspolitische Lage die große Chance solcher internationalen Konferenzen. Dialog kann Konflikte entschärfen, Gemeinsamkeiten aufzeigen und Vertrauen schaffen.

Drei Themen standen in Brisbane dabei besonders im Mittelpunkt unserer Gespräche:

Erstens: Ebola. Diese schreckliche Krankheit breitet sich in Westafrika aus. Tausende Opfer sind in Liberia, Guinea und Sierra Leone zu beklagen. Die betroffenen Länder gehören zu den ärmsten Ländern der Welt. Unter der Krise drohen die fragilen staatlichen Strukturen zusammenzubrechen. Es besteht die Gefahr, dass sich die Epidemie immer weiter ausbreitet. Deshalb ist Ebola auch zusehends eine Gefahr für die internationale Sicherheit. Die G 20 haben sich in einer gemeinsamen Erklärung verpflichtet, alles Notwendige zu tun, um sicherzustellen, dass die internationalen Bemühungen, die Ebolaepidemie einzudämmen und zu stoppen, auch erfolgreich sind.  Auf lange Sicht müssen wir Strukturen schaffen, und zwar internationale Strukturen, die ein besseres Krisenmanagement in solchen Situationen gewährleisten. Entscheidend ist eine bessere Umsetzung der Gesundheitsregeln der Weltgesundheitsorganisation, und es ist wichtig, die Gesundheitssysteme weltweit zu stärken. Die Bundesregierung unterstützt die internationalen Hilfsanstrengungen mit über 100 Millionen Euro. Ich danke dem Bundestag für die Bewilligung dieser Mittel – sie werden dringend benötigt –, und ich danke vor allen Dingen auch den Hilfsorganisationen, die unter schwierigsten Umständen in den betreffenden Ländern Außerordentliches leisten.

Zweitens. Breiten Raum bei den Gesprächen in Brisbane hat die Krise in der Ukraine eingenommen. Erinnern wir uns: Vor fast genau einem Jahr habe ich in meiner Regierungserklärung zum Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Vilnius mit Blick auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine, Georgien und Moldawien und das Verhältnis zu Russland unter anderem hier im Deutschen Bundestag gesagt – ich darf zitieren –:

Die EU hat immer wieder Gesprächsangebote an Russland gerichtet, um die beiderseitigen Vorteile einer Kooperation herauszuarbeiten. Wir müssen – das ist meine tiefe Überzeugung – weiter daran arbeiten, dass es kein Entweder-oder zwischen einer Annäherung der Länder der Östlichen Partnerschaft an die EU und dem russischen Bemühen um eine engere Partnerschaft mit diesen Ländern geben sollte. Die EU hat Russland dafür Vorschläge unterbreitet, über die wir schnellstmöglich sprechen müssen.

So weit meine Regierungserklärung hier in diesem Haus am 18. November 2013.

Was dann geschah, wissen wir: Präsident Janukowitsch hat das Abkommen in Vilnius nicht unterzeichnet. Das war selbstverständlich seine freie Entscheidung als Präsident der Ukraine. Es folgten die Demonstrationen auf dem Maidan, die Flucht von Präsident Janukowitsch nach Russland, später dann die Annexion der Krim durch Russland. Um es ganz klar zu sagen: Bei allen Schwierigkeiten, die aus der Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens mit der EU für den ukrainisch-russischen Handel ohne jeden Zweifel entstehen können und über die ich auch wieder und wieder mit dem russischen Präsidenten gesprochen habe, muss gelten: Nichts davon rechtfertigt oder entschuldigt die Annexion der Krim durch Russland.

Nichts davon rechtfertigt oder entschuldigt die direkte oder indirekte Beteiligung Russlands an den Kämpfen in Donezk und Luhansk.

Russland missachtet die territoriale Integrität der Ukraine, und das, obwohl Russland sich gemeinsam mit Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika im Budapester Memorandum 1994 genau zum Schutz dieser territorialen Integrität verpflichtet hat. Das Vorgehen Russlands stellt die europäische Friedensordnung infrage und bricht internationales Recht.

Meine Damen und Herren, militärisch ist dieser Konflikt nicht zu lösen. Die Politik der Bundesregierung folgt vielmehr einem Ansatz aus drei Elementen:

Erstens. Wir unterstützen die Ukraine politisch und auch ökonomisch.

Zweitens. Wir lassen nichts unversucht, in Gesprächen mit Russland zu einer diplomatischen Lösung zu kommen, ich zuletzt in Brisbane bei meinen Gesprächen mit dem russischen Präsidenten, genauso wie der Außenminister Steinmeier bei seinen Gesprächen mit dem russischen Außenminister und dem russischen Präsidenten vor wenigen Tagen in Moskau und jetzt auch wieder in Wien. In allen Verhandlungen haben wir uns für die Sicherheit der Gaslieferungen eingesetzt. Für das Handelsabkommen mit der Ukraine haben wir eine Verhandlungszeit von zwölf Monaten eingeräumt, um die -Probleme zu lösen, die Russland in seinen Änderungsvorschlägen für das Handelsabkommen vorgelegt hat. Wir setzen uns für die Einhaltung des Minsker Abkommens ein. Wir sind bereit zu Gesprächen zwischen der Eurasischen Union und der Europäischen Union über Handelsfragen.

Und dennoch: Noch immer ist die Situation in Luhansk und Donezk weit entfernt von einem Waffenstillstand. Deshalb sind und bleiben drittens wirtschaftliche Sanktionen weiterhin unvermeidlich.

Es zeigt sich: Für unsere Bemühungen, die Krise zu überwinden, brauchen wir Geduld und einen langen Atem. Das Ziel unseres Handelns ist eine souveräne und territorial unversehrte Ukraine, die über ihre Zukunft – nicht mehr und nicht weniger – selbst entscheiden kann.

Das Ziel ist die Durchsetzung der Stärke des Rechts gegen das vermeintliche Recht eines Stärkeren. So anstrengend und lang der Weg auch ist, so überzeugt bin ich dennoch, dass er uns gelingen wird.

Meine Damen und Herren, alle Teilnehmer des G-20-Gipfels bewegten in Brisbane außerdem die Tragödie in Syrien und die Lage im Irak. In beiden Ländern wütet die Terrormiliz IS. Sie ist eine der brutalsten Bedrohungen für das Leben der Menschen in der Region – mehr noch: für ganze Staaten –, die es je gegeben hat. Der IS lockt zudem Tausende ausländische Kämpfer an, auch aus den G-20-Ländern, im Übrigen aus allen G-20-Ländern, egal ob sie auf der anderen Erdhalbkugel liegen oder hier in Europa. Seine radikale Enthemmung und Bereitschaft zu morden bedrohen auch unsere Sicherheit.

Die Bundesregierung trägt deshalb aktiv zum Kampf gegen den IS im Irak bei: durch Lieferung von Ausrüstung und Munition an die kurdische Regionalregierung. Es bedarf auch hier der gemeinsamen Anstrengung der Weltgemeinschaft gegen diese Bedrohung.

Eine der dramatischsten Folgen der weltweiten Krisen, Kriege und humanitären Katastrophen ist ohne Zweifel ein starker Anstieg der weltweiten Flüchtlingszahlen, der uns alle vor große Herausforderungen stellt. Allein nach Deutschland werden 2014 voraussichtlich mehr als 200 000 Asylbewerber kommen. Wir versuchen, den vielen Menschen, die derzeit keinen anderen Weg sehen, als ihre Heimat zu verlassen, auch dadurch zu helfen, dass wir die Ursachen der Flucht in ihren Heimatländern bekämpfen. Auch deshalb engagieren wir uns gegen den IS in Syrien und im Irak, und deshalb engagieren wir uns auch in Zukunft weiter in Afghanistan. Dort löst am 1. Januar 2015 die Mission Resolute -Support den ISAF-Einsatz ab. In Zukunft beteiligen wir uns daran, afghanische Sicherheitskräfte auszubilden, zu beraten und zu unterstützen.

Das, meine Damen und Herren, ist das weltwirtschaftliche und geopolitische Umfeld, in dem heute unsere Beratungen zum Bundeshaushalt 2015 stattfinden. Natürlich bleibt diese geopolitische Lage nicht ohne Auswirkungen auch auf die wirtschaftliche Lage in unserem Land. Denken wir nur daran, dass Wirtschaftssanktionen gegen Russland natürlich auch die deutsche Wirtschaft treffen. Daran kann es keinen Zweifel geben. Es kann deshalb gar nicht hoch genug geschätzt werden, dass es Deutschland trotzdem gelingt, mit diesem Haushalt für Deutschland einen Wendepunkt zu markieren; denn mit diesem Haushalt muss der Bund im kommenden Jahr zum ersten Mal seit 46 Jahren keine neuen Schulden machen, um seine Vorhaben und Verpflichtungen bezahlen zu können.

Das gilt auch für kommende Jahre. Jahrzehntelang hat der Staat über seine Verhältnisse gelebt. Damit machen wir Schluss.

Deutschland ist Garant für Verlässlichkeit und Stabilität – für die Bürger wie für die Wirtschaft. Das ist wichtig für unser Land, aber auch wichtig für die Europäische Union und die Euro-Zone; denn Deutschland wird als Stabilitätsanker und Wachstumsmotor gebraucht.

Das Ziel, keine neuen Schulden zu machen, ist realistisch; denn obwohl sich die Wirtschaftsdaten aufgrund der vielen internationalen Krisenherde zuletzt eingetrübt haben, ist die Ausgangslage robust. Die Zahl der Arbeitslosen ist weiter gesunken. Sie lag im Oktober bei 2,7 Millionen, die Arbeitslosenquote bei 6,3 Prozent. Die Zahl der Erwerbstätigen hat ein historisches Hoch erreicht. Knapp 43 Millionen Menschen haben einen Arbeitsplatz, und der Anstieg geht vor allem auf den Anstieg der Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse zurück; die Zahl liegt jetzt bei über 30 Millionen.

Die gute Lage am Arbeitsmarkt ermöglicht auch spürbare Lohnzuwächse; das war ja viele Jahre nicht so. Gute Beschäftigung sowie kräftige Lohnabschlüsse und stabile Preise sorgen insgesamt für eine stabile Binnenkonjunktur. Das Wirtschaftswachstum wird in diesem Jahr voraussichtlich 1,2 Prozent betragen. Die Lohnzusatzkosten bleiben in etwa konstant. Die Senkung der Rentenbeiträge auf 18,7 Prozent fängt die Steigerung der Pflegebeiträge in etwa auf. Ziel der Bundesregierung ist es, durch vernünftige Haushaltspolitik in den kommenden drei Jahren die gesamtstaatliche Schuldenquote auf weniger als 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu reduzieren. Dadurch bleibt der Staat auch in Zukunft handlungsfähig, wenn der demografische Wandel noch stärker als heute spürbar sein wird.

Meine Damen und Herren, künstliche Gegensätze oder Entweder-oder-Debatten, die in vergangenen Monaten immer wieder ausführlich geführt wurden, vernebeln nicht nur die Sicht auf die Realität; sie vernebeln auch die Sicht auf die Interessen Deutschlands und Europas. Ein solider Haushalt und eine Politik, die Wirtschaftswachstum fördert und investiert, sind keine Gegensätze, sondern zwei Seiten ein und derselben Medaille. Es gibt nicht gute Sozialpolitik oder gute Wirtschaftspolitik; nur zusammen wird ein Schuh daraus, nur zusammengedacht ist es das, was wir soziale Marktwirtschaft in unserem Lande nennen.

Zukunftsweisende Umwelt- und Energiepolitik sind keine Gegensätze zu wirtschaftsfreundlicher Politik, sondern sie sind moderne Wirtschaftspolitik. Wir schaffen für Bürger und Unternehmen stabile und verlässliche Rahmenbedingungen, damit sie in die eigene Zukunft investieren können – sei es der Einzelne, der für seine Familie spart, sei es der Unternehmer, der in die Zukunft der Firma investiert. Dafür muss der Staat Vertrauen schaffen und erhalten – Vertrauen in stabile politische Rahmenbedingungen, Vertrauen in gute Infrastruktur, Vertrauen in verlässliche Sozialsysteme, Vertrauen in einen Staat, der gut haushaltet, der mit den Steuern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeber verantwortungsvoll umgeht. Dann investieren Menschen in Deutschland, dann entstehen weitere Arbeitsplätze, und die vorhandenen können gesichert werden; dann kann unser Land mit den vielfältigen Herausforderungen der Zukunft umgehen.

Meine Damen und Herren, es ist richtig: Deutschland ist heute eines der wettbewerbsfähigsten Länder der Welt. Dies bestätigte jüngst wieder der Report zur globalen Wettbewerbsfähigkeit des Weltwirtschaftsforums. Dort nehmen wir den fünften Platz ein. Er stellt zudem fest, dass der Bestand an öffentlichen Investitionen in Deutschland hoch und qualitativ gut ist. Beim Infrastrukturindex belegt Deutschland Rang 7 von 144 Ländern. Aber darauf ruhen wir uns nicht aus. Wettbewerbsfähigkeit muss immer wieder neu erarbeitet werden. Dazu muss unser Land innovativ bleiben und in Produkte und Dienstleistungen von morgen investieren.

Wir haben im Koalitionsvertrag als Bundesregierung vereinbart, in Deutschland eine Investitionsquote anzustreben, die dauerhaft über dem Durchschnitt der OECD liegt. Die Bundesregierung arbeitet an einer Investitionsstrategie, die unsere Möglichkeiten systematisch erfasst und Verbesserungen aufzeigt. Vor allem bürokratische Lasten für die Wirtschaft sollen möglichst gering gehalten werden. Dazu haben wir gerade gestern wieder Beschlüsse gefasst.

Darüber hinaus wollen wir die Investitionen des Bundes ab 2016 nochmals um 10 Milliarden Euro erhöhen. Gerade durch Haushaltsdisziplin werden nachhaltige Investitionen möglich: im Verkehrsbereich, in der Energieversorgung, bei der Gestaltung des digitalen Wandels und in Bildung und Forschung.

Deutschland hat eines der besten Verkehrsnetze weltweit, und die Bundesregierung wird über die ganze Legislaturperiode hinweg 5 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln bereitstellen, um die Erhaltung und Modernisierung unseres Verkehrsnetzes voranzutreiben. Die Aufwendungen des Bundes für Verkehrsinfrastruktur summieren sich auf 34 Milliarden Euro bis 2017.

Meine Damen und Herren, wenn wir über die Infrastruktur sprechen, dann ist natürlich auch die Energie ein wichtiges Thema. Die EEG-Novelle ist seit dem 1. August dieses Jahres in Kraft. Diese Reform schafft klare Rahmenbedingungen für den weiteren Um- und Ausbau unserer Energieversorgung. Zugleich gibt sie Planungssicherheit für notwendige Investitionen. Es ist weiter unser Ziel, die Kostendynamik bei der Entwicklung der EEG-Umlage zu durchbrechen.  Aktuelle Zahlen zeigen, dass wir dieses Ziel im kommenden Jahr erreicht haben werden. Es bleibt aber eine langfristige Aufgabe, die Energiewende so zu gestalten, dass auch Versorgungs-sicherheit gewährleistet bleibt und Bezahlbarkeit für alle gegeben ist.

Die Energiewende ist eine der größten Herausforderungen – für Politik wie für die Volkswirtschaft insgesamt. Sie ist und bleibt eine Herkulesaufgabe, eine nationale Kraftanstrengung, und sie geht nicht ohne Strukturveränderungen und Härten ab. Aber sie ist eine der großen Investitionen in die Zukunft Deutschlands, in Wachstums- und Arbeitschancen und damit in zukünftigen Wohlstand.

Die nächsten Schritte sind: Klarheit über den Leitungsausbau – beschleunigter Leitungsausbau im Übrigen –, Entscheidung über das Ob und Wie von Kapazitätsmärkten und die Aufgabe, den Einklang von Energiewende und Klimaschutzverpflichtungen herzustellen.

Meine Damen und Herren, wir gestalten den digitalen Wandel – eine, wenn vielleicht nicht die zentrale Gestaltungsaufgabe für Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung die Digitale Agenda als eines der großen Projekte dieser Legislaturperiode definiert. Dazu gehören die flächendeckende Breitbandversorgung und die geplante Versteigerung der 700-Megahertz-Mobilfunkfrequenzen. Ich bin zuversichtlich, dass die ausstehende Einigung mit den Ländern zur Bereitstellung der zusätzlichen Frequenzen bis zur Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember gelingt.

Das Kursbuch Netzausbau, das die Netzallianz Digitales Deutschland Anfang Oktober beschlossen hat, konkretisiert Maßnahmen und Weichenstellungen für den zügigen Breitbandausbau. Wir kommen damit dem Ziel näher, bis 2018 eine flächendeckende Breitbandversorgung mit Geschwindigkeiten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde zu erreichen. Das ist wichtig für Unternehmen, wichtig für die deutsche Forschungslandschaft, wichtig für den Alltag und die Lebensqualität jedes Einzelnen.

Wir müssen allerdings die Digitale Agenda auch im europäischen Rahmen umsetzen. Das Telekommunikationspaket mit so wichtigen Fragen wie Netzneutralität wird diese Woche wieder in der Europäischen Union beraten, genauso laufen die entscheidenden Beratungen zur Datenschutzgrundverordnung. Bei beidem wird über nicht mehr und nicht weniger entschieden, ob Europa ein spannender Investitionsstandort im globalen Wettbewerb sein wird in den nächsten Jahren und ob es uns gelingt, den Wandel der Industrie zur Industrie 4.0 zu gestalten, beides absolut entscheidende Zukunftsaufgaben.

Meine Damen und Herren, die Innovationskraft Deutschlands und die Spitzenstellung als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort sind das Ergebnis unseres konsequenten Engagements für Bildung und Forschung. Von 2005 bis 2013 hat der Bund seine Ausgaben für Forschung und Entwicklung um knapp 60 Prozent gesteigert. Mittlerweile liegen die Ausgaben bei rund 14,4 Milliarden Euro. Heute gehören wir zur Spitzengruppe in Europa, und wir werden auch in den kommenden Jahren alles tun, um das Ziel zu erreichen, 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung zu investieren.

2015 steigt der Haushalt des Bundesbildungsministeriums um 1,3 Milliarden Euro auf knapp 15,3 Milliarden Euro. In dieser Legislaturperiode investieren wir insgesamt 9 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Forschung, und dazu gehört die 100-prozentige Übernahme der Finanzierung des BAföG für Schüler und Studierende. Wir entlasten die Länder erheblich, und wir entlasten sie dauerhaft. Der Bund erwartet, dass diese Mittel für die Bildung natürlich auch in den Ländern diesem Zweck zugutekommen, insbesondere den Hochschulen.

Wichtig ist: Beim Thema Bildung geht es eben nicht nur um Wissenschaftler, um Forschung und Spitzenleistungen, sondern es geht genauso um Ausbildung und berufliche Bildung.

Deutschland wird weltweit um das duale System der Berufsbildung beneidet, und das zu Recht. Sie bietet jungen Menschen solide und praxisnahe Qualifizierung und einen erfolgreichen Einstieg in den Beruf an.

Wir wollen Qualität und Attraktivität der beruflichen Bildung weiter stärken und junge Menschen im Ausbildungssystem besser begleiten, sofern das nötig ist. Die Bundesregierung will deshalb gemeinsam mit Ländern und Sozialpartnern eine Ausbildungsallianz beschließen, und ich hoffe, dass die Verhandlungen bald abgeschlossen werden können.

Außerdem wollen wir die Potenziale von Jugendlichen aus Zuwandererfamilien besser wecken. Aus diesem Grund wird der 7. Integrationsgipfel in der nächsten Woche, am 1. Dezember, den Schwerpunkt „berufliche Ausbildung“ haben.

Junge Familien wollen darüber hinaus natürlich Familie und Beruf vereinbaren. Das Elterngeld Plus macht es für Mütter und Väter künftig einfacher, Elterngeldbezug und Teilzeitarbeit miteinander zu kombinieren. Auch die Elternzeit wird deutlich flexibler. Ziel ist es, den jungen Eltern den Rücken zu stärken, die gemeinsam für ihre Kinder da sein wollen. Ich weiß, dass diese Regelung allen, auch den Arbeitgebern, mehr Flexibilität abverlangt. Dies gilt im Übrigen auch für die Frauenquote. Dennoch: Sie ist beschlossen, und sie wird kommen. Wir werden uns noch im Dezember, am 11. Dezember, im Kabinett damit befassen.

Wir können es uns nicht leisten, auf die Kompetenzen der Frauen zu verzichten.

Meine Damen und Herren, die Menschlichkeit unserer Gesellschaft entscheidet sich auch an ihrem Umgang mit denen, die Pflege brauchen. Der Deutsche Bundestag hat am 17. Oktober das Erste Pflegestärkungsgesetz beschlossen. Es tritt zum 1. Januar 2015 in Kraft, und wir haben damit ein Leistungspaket für alle Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen verabschiedet, das die Leistungen der Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie der Tages- und Nachtpflege verbessert. Es wird vor allen Dingen auch die Lebensqualität der Pflegebedürftigen in Pflegeheimen verbessert. Die Pflege in Deutschland soll sich damit stärker am Menschen, am Bedürftigen orientieren.

Zu den Schwächsten einer Gesellschaft gehören im Übrigen auch die, die wegen Verfolgung oder aus Not und Verzweiflung ihre Heimat verlassen und zu uns kommen. Wir stehen zu unserer Verantwortung, Flüchtlinge zu unterstützen und politisch Verfolgten Asylrecht zu gewähren.

Die Bundesregierung hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um Länder und Kommunen bei der Bewältigung dieser Herausforderung besser zu unterstützen. Deshalb stellen wir den Kommunen Liegenschaften zur Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung und haben im Haushalt 2014 300 neue Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geschaffen.

Es war richtig und politisch geboten, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Seit Anfang November können von vornherein erkennbar aussichtslose Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten schneller bearbeitet und somit die Anträge tatsächlich politisch Verfolgter zügig entschieden werden. Das muss unser Ziel sein.

Der Bund ist mit den Ländern über weitere Unterstützungsmöglichkeiten gerade in diesen Tagen im Gespräch.

Natürlich muss dies alles untrennbar damit verbunden sein, alles dafür zu tun, dass die Menschen vor allem in ihren Heimatländern eine Zukunft sehen und dass sie dort eine Zukunft haben. Dafür setzt sich die Bundesregierung ein; die Initiativen von Bundesminister Müller zielen genau in diese Richtung.

Im Übrigen wird auch das kommende Jahr ohne Zweifel im Zeichen der globalen Herausforderungen stehen. Deutschland hat im Augenblick die G-7-Präsidentschaft inne. Sie wird unsere Arbeit im Jahr 2015 maßgeblich prägen. Im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft wollen wir gezielt die Themen aufgreifen, die für die Zukunft der einen Welt von großer Bedeutung sind. Dazu gehören die Erarbeitung neuer Entwicklungsziele, die sogenannte Post-2015-Agenda, die die bisherigen Millenniumsziele ablösen werden; dazu gehört die Überwindung der absoluten Armut bis 2030; dazu gehört der Schutz des Klimas und der Meere; dazu gehört der Kampf gegen Antibiotikaresistenzen und vernachlässigte tropische Krankheiten; dazu gehören auch die Stärkung von Frauen bei der Selbstständigkeit und bei der beruflichen Bildung sowie die stärkere Beachtung sozialer und ökologischer Standards im internationalen Handel. Das sind unsere Schwerpunktthemen, die wir gemeinsam als Bundesregierung erarbeitet haben.

Wir wollen in unserer Präsidentschaft konkrete Verbesserungen für die Menschen erreichen, in den Ländern der G 7, aber auch weit darüber hinaus, nicht zuletzt auch in den Entwicklungsländern.

Ein Beispiel ist der Kampf gegen die sich weltweit ausbreitenden Antibiotikaresistenzen. In der Folge wird die Behandlung vieler Infektionskrankheiten immer schwieriger, Infektionen dauern länger, die Sterblichkeit steigt. Ich begrüße ausdrücklich eine Reduzierung des Einsatzes von Antibiotika vor allem bei der Nutztierhaltung. Wir müssen überlegen, was wir tun können, damit Ausbrüche von Infektionskrankheiten in Zukunft schneller und besser bekämpft werden können. Zur Verhinderung solcher Epidemien in der Zukunft können Impfungen einen entscheidenden Beitrag leisten. Ich freue mich deshalb, dass die GAVI-Geberkonferenz – das ist die Global Alliance for Vaccines and Immunization, also für Impfungen – im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft im nächsten Januar hier in Berlin stattfindet.

Wir hoffen natürlich auf ein gutes Ergebnis.

Am 7. und 8. Juni nächsten Jahres wird dann in Elmau der G-7-Gipfel stattfinden.

Dort werden wir neben den genannten humanitären Fragen natürlich auch die Lage der Weltwirtschaft sowie Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik erörtern. Wir werden das Gespräch mit der Zivilgesellschaft suchen, mit der wir die Kräfte bündeln wollen. Selbstverständlich wird die Bundesregierung den Deutschen Bundestag regelmäßig zum G-7-Gipfel unterrichten.

Meine Damen und Herren, nach einigen Jahren gravierender wirtschaftlicher Krisen mit großen Auswirkungen auf die Menschen sind wir in diesem Jahr in -besonderer Weise mit sicherheitspolitischen und humanitären Krisen konfrontiert, die weltweit viele Menschen bedrohen oder töten und Staaten an den Rand des Zerfalls bringen. Einmal mehr spüren wir, wie sehr die Politik gefordert ist. Sie ist gefordert, Verantwortung zu übernehmen

für unsere Werte und Interessen, für die Gestaltung einer menschlichen Weltordnung. Sie ist gefordert, Position zu beziehen für Frieden und Freiheit. Die Bundesregierung ist sich ihrer Verantwortung gegenüber den Menschen unseres Landes und gegenüber unseren Partnern in Europa bewusst.

Herzlichen Dank.

Mittwoch, 26. November 2014