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Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim zweiten Demografiegipfel

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Dienstag, 14. Mai 2013
Ort:
Berlin

in Berlin

Sehr geehrter Herr Bundesminister, lieber Hans-Peter Friedrich,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Kabinetten des Bundes und der Länder,
liebe Vertreterinnen und Vertreter der Kommunalpolitik, der Sozialpartner und der Verbände,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

viele könnten jetzt genannt werden – insbesondere diejenigen, die sich in den Arbeitsgruppen, mit denen ich soeben gesprochen habe, engagieren. Das will ich aber nicht tun. Der Moderator kann beruhigt sein: Wir haben einfach später angefangen und trotzdem genauso lange gearbeitet; es ist nichts vorgefallen, was besonders zu erwähnen wäre, außer, dass mir viele interessante Ergebnisse vorgestellt wurden und deshalb die Zeit gut ausgefüllt war.

Wir haben mit diesem zweiten Demografiegipfel – mein Dank gilt auch dem koordinierenden Ministerium, dem Bundesministerium des Innern – einen einzigartigen Dialogprozess entwickelt – einen Dialogprozess, der, wie ich glaube, der Größe der Aufgabe gerecht wird. Ich finde nach wie vor, dass unser Motto „Jedes Alter zählt“ ein gutes Motto ist, weil es den demografischen Wandel nicht als Last bezeichnet, sondern weil darin auch die Chancen, die in diesem Wandel bestehen, zum Ausdruck kommen. Ich finde es ganz wichtig, dass wir das Ganze nicht mit Trübsinn begleiten und sagen „Nun ist dieser demografische Wandel über uns gekommen“, sondern dass wir sagen: Es ist so. Es ist im Übrigen nicht nur in Deutschland so, sondern es ist in vielen Ländern der Erde so. Wenn wir in Deutschland das Ganze gut gestalten, dann bieten wir sicherlich auch ein Modell für andere, die einen solchen Prozess noch durchleben werden.

Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland die Situation, dass die neuen Bundesländer sozusagen Vorreiter für den demografischen Wandel sind und wir dort auch schon sehen können, welche Auswirkungen der Wandel hat und wie wir darauf reagieren können. Insofern können wir daraus auch für ganz Deutschland manches lernen. Das ist sehr wichtig.

Wir haben, nachdem wir die Daten erfasst und die Themen bestimmt haben, neun Arbeitsgruppen gegründet. Ich bedanke mich, dass es gelungen ist, alle Ebenen und alle Bereiche unserer Gesellschaft in diese Arbeit einzubeziehen und dabei zu fragen: Wie wollen wir das Mehr an Lebenszeit nutzen und wie wollen wir auf die Tatsache, dass wir weniger und vielfältiger werden, reagieren?

Ich glaube, dass das Thema Zeitmanagement dabei eine sehr große Rolle spielt. Ich glaube allerdings auch, dass wir angesichts der Entwicklung, dass wir bis 2030 rund sechs Millionen weniger Menschen im erwerbsfähigen Alter in Deutschland haben werden, durchaus auch auf eine Offenheit in Richtung Zuwanderung setzen können. Wir haben im letzten Jahr einen positiven Wanderungssaldo in Höhe von 370.000 gehabt. Viele der Zuwanderer sind gut ausgebildet und wollen in unserem Land zeigen, was sie können. Die OECD sagt uns im Übrigen, dass die Bedingungen dafür in Deutschland sehr gut sind. Unser Ruf ist allerdings sehr schlecht. Wir gelten als abgeschlossen, wir gelten als ein Land, in das zu kommen sehr kompliziert ist. Das heißt, alle, die einen Beitrag dazu leisten können, tun auch gut daran, für Deutschland als ein offenes Land, das Fachkräfte sehr willkommen heißt, zu werben.

Wir haben zu berücksichtigen, dass wir mit ganz unterschiedlichen Situationen umgehen müssen. Wir haben Regionen, in denen es Zuwachs und Zuzug gibt; wir kennen das aus Regionen in Süddeutschland und zum Beispiel in Sachsen, wo sehr viele junge Leute sind, wo sehr viele Kinder geboren werden und wo man plötzlich sieht, dass die Schulklassen eher zu groß als zu klein sind. Wir haben an anderer Stelle aber auch Regionen, in denen sich die Bevölkerungsstruktur völlig verändert und in denen sehr wenige Kinder sind. Die Kultusministerin aus Brandenburg wies gerade darauf hin, dass in einigen Teilen der neuen Bundesländer fast jede zweite Schule geschlossen werden musste. Das ist also ein dramatischer und unterschiedlich verlaufender Strukturwandel. Darauf müssen wir reagieren.

Ich habe mir in den letzten Wochen einige Projekte angeschaut. In unserem Land passiert ja schon sehr viel. Die Bundesregierung hat schon vor langer Zeit mit dem Projekt Mehrgenerationenhäuser einen Stein ins Wasser geworfen, was seitdem viele Kreise gezogen hat. Ich habe mir in Langenfeld in Bayern ein solches Mehrgenerationenprojekt angeschaut. Es ist ganz interessant, dass aus dem Nukleus eines solchen Mehrgenerationenhauses eine Bebauung einer Ortschaft wird, die der Überlegung folgte: Wie kann ich altersgerechtes Wohnen, wie kann ich Arztpraxen und anderes mehr um dieses Mehrgenerationenhaus ansiedeln? Genau so haben wir uns das eigentlich auch gedacht.

Ich habe mir auch Projekte im Zusammenhang mit der beruflichen Ausbildung angeschaut. Mittelständische Unternehmen werben heute zum Teil schon sehr intensiv um junge Fachkräfte. Ich habe mich gefreut, dass es zum Beispiel so etwas wie Ausbildungsbotschafter gibt – junge Leute, die selber noch in der Ausbildung sind oder damit gerade fertig geworden sind, die in Schulen gehen und dort für ihre Berufe werben. Diese jungen Leute können manchmal ganz anders als jemand, der schon 30 oder 40 Jahre lang Meister ist, mit den Schülerinnen und Schülern darüber sprechen, was man denn so können muss, wenn man Mechatroniker oder einen anderen Beruf ergreift. Des Weiteren habe ich mir in Jena angeschaut, wie man angesichts eines sich abzeichnenden Fachkräftemangels jüngere und ältere Mitarbeiter zusammenarbeiten lässt. So habe ich anhand verschiedener Beispiele vieles gelernt, was den gesamten Bereich des Arbeitsmarkts betrifft.

Ich glaube, dass wir als ein Land, das gelebte Soziale Marktwirtschaft verkörpert, richtig daran tun, den Dialogprozess auf allen Ebenen weit über die Politik hinaus anzulegen. In Deutschland gibt es nicht die eine zentrale Institution, die auf so einen gesellschaftlichen Wandel reagieren kann, sondern in Deutschland sind Verantwortlichkeiten aus gutem Grunde im Geist der Sozialen Marktwirtschaft auf verschiedene Verantwortliche aufgeteilt. Deshalb muss die Politik ihren Beitrag leisten und deshalb müssen – und das tun sie – etwa auch die Tarifpartner ihren Beitrag leisten. Herr Sommer als DGB-Chef hat gerade erzählt, wie er vor Jahr und Tag noch über die Fragen des Zeitmanagements gesprochen hat, als es in den Gewerkschaften und auch bei uns noch nicht so sehr als großes Thema sichtbar war. Inzwischen haben diese Fragen in allen Bereichen an Bedeutung gewonnen.

Begreifen wir die Gestaltung des demografischen Wandels also als ein Gemeinschaftswerk der Sozialen Marktwirtschaft. Das müssen wir uns sozusagen als Arbeitsaufgabe vornehmen. Die Ziele sind dabei, glaube ich, unstreitig. Es geht darum, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren. Es geht darum, den Wohlstand in unserem Lande nachhaltig zu sichern. Und es geht darum, den Menschen auf dem Weg der Veränderung der eigenen Biografie, bei den Veränderungen des Lebenslaufs, die es in früheren Generationen so nicht gegeben hat, zur Seite zu stehen und zu helfen.

Dabei ist natürlich das Thema Familie von zentraler Bedeutung. Ich bin sehr froh, dass wir auch durch massive Unterstützung des Bundes jetzt zu dem Punkt kommen, an dem der Rechtsanspruch auch für die Betreuung von unter dreijährigen Kindern Gestalt annimmt. Der Rechtsanspruch gilt ab dem 1. August dieses Jahres. Der Bund wird sich auch dauerhaft an der Finanzierung dieser Aufgabe beteiligen, weil wir sie als eine große gesellschaftliche Aufgabe ansehen – gerade auch, wenn es um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie geht, aber auch, wenn es um die Frage von Bildungsangeboten für Kinder geht, die aus Familien kommen, in denen die Familien selbst diese Bildungsangebote vielleicht nicht so erbringen können.

Wir haben ein breites Förderinstrumentarium für Familienleistungen. Ob dies effizient genug ist, das ist noch herauszufinden. Allerdings sage ich auch: Leistungen, die einmal erbracht werden, in irgendeiner Weise wieder umzuorganisieren, ist in Deutschland nicht gerade eine einfache Aufgabe. Wir haben uns sehr daran gewöhnt, dass alles additiv sein muss. Insofern müssen wir schauen, wie wir dabei vorankommen.

Aber in den letzten Jahren ist ein neuer Aspekt in der Familienförderung aufgekommen; und das ist die Frage: Wie gehen wir mit der verfügbaren Zeit um? Hierbei werden wir einiges sicherlich auch gesetzlich regeln müssen. Es gibt heute schon Rechtsansprüche, zum Beispiel auf Teilzeitbeschäftigung. Aber es wird ganz wichtig sein – ich gehöre zu den Befürwortern; die Wirtschaft ist noch nicht davon überzeugt; daran müssen wir noch arbeiten –, dass wir, um Frauen – meistens sind es ja Frauen – nicht dauerhaft in Teilzeit zu belassen, die Möglichkeit einräumen, zurückzukehren und auch wieder einen Anspruch auf Vollzeitbeschäftigung zu haben. Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Punkt.

Wir brauchen natürlich auch einen besseren Umgang mit den Aufgaben der Pflege. Dazu haben wir auch die Pflegezeit eingeführt. Ich bin sehr dankbar dafür, dass das auch viele Unternehmen akzeptieren. Aber es wird auch oft gesagt: Schauen Sie sich doch einmal die Zahlen an; das ist doch noch gar nicht so richtig in Gebrauch. Ich muss Ihnen sagen: Das sind ja auch gesellschaftliche Lernprozesse. Wir brauchen überall Vorreiter, die sagen: Jawohl, das funktioniert; ich kann mir das zutrauen. Wir brauchen Arbeitgeber, die in dem Moment, in dem man so etwas in Anspruch nehmen will, nicht die Nase rümpfen und die Augenbrauen hochziehen.

Ich will auch noch sagen, dass sich beim Elterngeld die Vätermonate unglaublich gut ausgewirkt haben. Das habe ich zum Beispiel auch in Jena in Bezug auf die Jüngeren gehört, die als Väter diese Elternmonate gerne in Anspruch nehmen. Seitdem das vermehrt passiert, kann der Arbeitgeber natürlich nicht mehr sagen: Bei einem Mann bin ich sozusagen auf der sicheren Seite; der wird von der Tatsache, dass es in einer Familie Kinder gibt, nicht so weit berührt. Stattdessen werden beide, Mütter und Väter, für den Arbeitgeber zu einem gleichen Risiko, wie man sagen kann, oder zu einer gleichen Chance. Denn diejenigen, die sich mit Kindererziehung befassen – das habe ich auch immer wieder gesagt –, sind im Zweifelsfall nicht weniger flexibel, sondern außerordentlich flexibel und lebenserfahren. Das kann ja in der Arbeitswelt auch nicht schaden.

Wir haben inzwischen sehr viele Möglichkeiten dafür – das habe ich mir in der Altmark angeschaut –, dass das lokale Verkehrssystem an die Gegebenheiten und Notwendigkeiten, was etwa den Transport zu Kinderbetreuungseinrichtungen anbelangt, zum Beispiel mit Rufbussen angepasst wird. Dazu sind bereits sehr interessante Modelle in Landkreisen entwickelt worden, die relativ wenig bevölkert sind. Ich glaube, von all diesen Erfahrungen wird man lernen können.

Meine Damen und Herren, wir haben heute als eine konkrete Maßnahme für Menschen mit Demenz ein Internetportal eröffnet. Es soll eine lokale Allianz gegründet werden, durch die Menschen informiert werden sollen. Ich danke allen, die daran mitgearbeitet haben. Das Ziel ist, dass wir 500 Anlaufstellen für ältere Menschen bekommen – wir fangen jetzt natürlich mit relativ wenigen an –, die sich dann darüber informieren können, was in der Region passiert. Die Förderung eines selbstbestimmten Lebens im Alter wird eine der ganz großen Herausforderungen sein. Der ehemalige Oberbürgermeister von Stuttgart, Herr Schuster, hat gerade ganz nüchtern Zahlen genannt: Es wird einen riesigen Bedarf an altersgerechten Wohnungen geben. Er hat den zielführenden Vorschlag gemacht, dass man, wenn man Möglichkeiten für altersgerechtes Wohnen durch Umbau schafft, das dann gleich mit energetischer Gebäudesanierung verbindet. Das heißt also, Energiewende und demografischen Wandel zusammenzupacken. Auch dazu müssen wir uns die richtigen Förderinstrumentarien überlegen. Ich denke, dass die Aufgabe auch mit den kommunalen Spitzenverbänden weiterhin intensiv besprochen wird.

Meine Damen und Herren, wir wissen, dass wir noch vieles andere im Lande tun müssen. Ich bin der Bundesagentur für Arbeit sehr dankbar dafür, dass jetzt auch konkret überlegt wird, wie man jungen Leuten, die heute zwischen 25 und 35 Jahre alt sind und die noch in Zeiten aus der Schule gekommen sind, in denen nicht jeder junge Mensch einen Ausbildungsplatz bekommen hat, nachträglich noch zu einer Berufsausbildung verhelfen kann. Wir müssen Langzeitarbeitslosigkeit intensiv bekämpfen und daher vor allen Dingen jüngeren Menschen eine Perspektive geben. Denn das Risiko für Langzeitarbeitslosigkeit ist ohne Berufsausbildung extrem hoch.

Deshalb gibt es auch eine Vielzahl von Aktivitäten in Bezug auf die Bildungsbiografie. Die Ministerin aus Brandenburg, Frau Münch, hat gerade dargestellt, wie wichtig es ist, auch die Übergänge besser zu gestalten – vom Kindergarten in die Schule, von der Schule in die Berufsausbildung. Wir Deutschen neigen ja sehr dazu, die Dinge immer sehr gekästelt und in Schubladen zu betrachten. Wir kümmern uns aber selten darum, dass der Mensch all die verschiedenen Übergänge managen muss. Insofern ist es nicht damit getan, dass man sagt: Mit der Schule beginnt der Ernst des Lebens. Vielleicht schaut man sich vielmehr auch noch einmal an, wie das Kind aus der Welt des Kindergartens ruhig in die Welt der Schule überwechseln kann. Vielleicht sagt man nicht: Die Schule ist Ländersache; und die Berufsausbildung ist mehr beim Bund angesiedelt, weshalb uns also das eine oder das andere nicht kümmert. Vielleicht wird stattdessen versucht, die notwendige Kooperation zwischen den verschiedenen Stufen hinzubekommen.

Was das Potenzial an Erwerbstätigen anbelangt, stellt sich natürlich auch das Thema Frauen. Ich habe im Zusammenhang mit der Teilzeit schon darüber gesprochen. Ich denke, das wird aber vorankommen. Die Erwerbstätigenquote der Frauen ist seit 2005, also seitdem ich Bundeskanzlerin bin, immerhin von 61 Prozent auf mehr als 70 Prozent gewachsen. Wir sind, was das angeht, im europäischen Vergleich recht gut. Aber ich habe schon auf das Thema Teilzeit hingewiesen; und hierbei müssen wir noch mehr auf die Frage von mehr Arbeitsstunden achten.

Bei den Älteren, also den 55- bis 64-Jährigen, ist die Erwerbstätigenquote von 46 Prozent im Jahr 2005 auf über 60 Prozent angewachsen. Hier ist also schon viel passiert. Aber dieser Weg muss weiter beschritten werden. Es wird sicherlich das große Thema des altersgerechten Erwerbslebens hinzukommen, und zwar auch mit mehr Prävention, mit mehr Gesundheitsvorsorge. Wir können hierbei sicherlich auch von anderen Ländern eine ganze Menge lernen.

Wir haben im Bereich der Berufsbildung für Migrantinnen und Migranten vieles erreicht. An dieser Stelle müssen wir weitermachen. Nach wie vor haben wir aber Probleme beim Beherrschen der Sprache und damit auch bei Fragen der Bildungsfähigkeit. Heute wird auch in einigen Artikeln darüber berichtet, weil die Gruppen derer, die zu uns kommen, sich dauernd verändern und wir natürlich darauf reagieren müssen. Damit bin ich auch beim Thema europäischer Binnenmarkt angelangt. Hans-Peter Friedrich hat es schon gesagt: Wir haben einen europäischen Binnenmarkt; und wir werden, wenn wir auf unterschiedliche Situationen in den Ländern reagieren wollen, sicherlich sehr viel mehr Mobilität auf dem Arbeitsmarkt entwickeln müssen. Das ist ein großer Unterschied zum Beispiel zu den Vereinigten Staaten von Amerika. In den Vereinigten Staaten von Amerika gibt es einen Binnenmarkt im ökonomischen Sinne und es gibt eine hohe Mobilität zwischen den einzelnen Regionen. Wenn wir auf dem Arbeitsmarkt keine Mobilität zwischen den ostdeutschen und westdeutschen Bundesländern gehabt hätten, dann hätten wir heute noch ganz andere Arbeitsmarktprobleme. Es muss unser Ziel sein, wirklich offen für junge Leute aus Europa zu sein, wenn wir heute schon wissen, dass 2030 in Deutschland sechs Millionen weniger Erwerbspersonen sein werden.

Wir müssen daran arbeiten, dass wir vergleichbare Berufsausbildungssituationen in den Ländern bekommen. Die duale Berufsausbildung hat sich bewährt. Deutschland wird heute für diesen Weg bewundert. Ich bin sehr dafür, dass mehr und mehr junge Leute studieren, aber es wird nicht zu 100 Prozent Absolventen von Hoch- und Fachhochschulen geben können. Die berufliche Ausbildung ist also ein ganz wichtiger Punkt.

Im Übrigen haben wir heute auch darüber gesprochen, dass wir auch viele Studienabbrecher haben. Wir kennen viele Wege der Durchlässigkeit. Derjenige, der eine gute Berufsausbildung hat, soll auch an eine Hochschule gehen können, um sich weiterzuqualifizieren. Wir haben aber noch gar keine große Erfahrung mit der Frage, dass diejenigen, die einige Semester studiert haben, dann vielleicht wieder in die duale Berufsausbildung gehen wollen. Genau darauf achtet jetzt die Arbeitsgruppe, die sich mit Bildungsbiografien befasst.

Also, wir brauchen mehr Mobilität in Europa. Das bedeutet: Nicht nur diejenigen, die eine akademische Ausbildung haben, müssen eine zweite Sprache beherrschen, sondern alle sollten eine zweite Sprache beherrschen, damit wir ein besseres Verständigungsniveau in Europa erreichen. Der Bundespräsident hat neulich in seiner Europa-Rede darüber gesprochen. Dafür ist er ein bisschen belächelt worden. Man hat wohl gedacht: Warum redet er jetzt davon, dass jeder Englisch können muss? Aber ich glaube, das ist wichtig. Wenn wir keine gemeinsame sprachliche Grundlage in Europa finden, dann haben wir ein Problem.

Wir müssen auch unsere sozialen Sicherungssysteme schrittweise so gestalten, dass sie zwar nicht identisch sein müssen, aber dass man Erwerbsbiografien zusammenbauen und Rentenansprüche und andere Ansprüche mitnehmen kann, wenn man in ein anderes Land wechselt.

Meine Damen und Herren, ich habe damit eine Reihe von Themen angesprochen, in denen wir erste Ergebnisse haben. Es sind Themen, die in den Arbeitsgruppen eine große Rolle gespielt haben. Ich könnte noch vieles andere sagen. Das wird aber heute alles noch in den Podiumsdiskussionen zur Sprache kommen. Wir haben gute Chancen, wenn wir den Prozess des demografischen Wandels im Geist der Sozialen Marktwirtschaft zum Wohle der Menschen gestalten. Meine tiefe Überzeugung ist, dass wir jetzt damit anfangen müssen. Wir können nicht erst beginnen, wenn wir die Dinge noch viel deutlicher sehen, sondern es ist bereits höchste Zeit.

Ich glaube – auch wenn das nicht alle im Raum teilen –, dass wir den Menschen einige schwierige Botschaften sagen müssen, zum Beispiel das schrittweise Erreichen eines Renteneintrittsalters von 67 Jahren. Das soll im Jahre 2029 der Fall sein. Ich darf Ihnen berichten, dass viele europäische Länder jetzt sehr viel schneller eine Verlängerung der gesetzlichen Lebensarbeitszeit einführen werden. Ich finde, es ist generationengerecht, wenn wir frühzeitig anfangen und uns rechtzeitig vorbereiten. Ansonsten kämen wir in eine schwierige Krise, weil eine Generation dann alles auf einmal leisten müsste. Das heißt also: Alles, was wir heute schon vorbereiten und schaffen können, ist auch ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit.

Wenn wir uns einmal anschauen, wie sich unser Altersaufbau verändert – Sie sehen das ja im Logo –, dann wissen Sie, es kommen Zeiten auf uns zu, in denen deutlich weniger junge Menschen nicht nur ihre eigene Familie gründen, sondern auch die soziale Sicherheit von anderen garantieren müssen, nämlich der Älteren. In einer globalisierten Welt mit offenen Grenzen können Sie jungen Leuten nicht mehr verpflichtend sagen: Du musst in Deutschland deine Heimat sehen. Wir müssen deshalb verhindern, dass wir künftige Generationen zu stark belasten und sie dann eventuell unser Land verlassen. Es ist wichtig, dass jede Generation ihren Teil der Verantwortung übernimmt.

Noch einmal herzlichen Dank. Mein Dank gilt besonders all denen, die sich heute aktiv einbringen. Ich wünsche Ihnen gute Beratungen bei diesem zweiten Demografiegipfel. Alles Gute.

Dienstag, 14. Mai 2013