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Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der "Compact with Africa“ -Länder am 19. November 2019 in Berlin

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Dienstag, 19. November 2019
Ort:
Berlin

Meine Damen und Herren,

ich möchte die Delegationsleiter, vor allem die Präsidenten, die Premierminister, die Minister sowie die Vertreter der internationalen Organisationen ganz herzlich begrüßen. Wir haben heute die „Compact with Africa“-Länder hier, wir haben den Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union, Herrn Faki, hier, wir haben die Weltbank, den IWF und die Afrikanische Entwicklungsbank unter uns.

Ganz besonders begrüße ich den Vorsitzenden der Afrikanischen Union in diesem Jahr, Herrn Präsidenten Al-Sisi. Wir haben heute früh schon darauf hingewiesen, dass Sie am heutigen Tag Geburtstag haben. Insofern freut es uns natürlich besonders, dass Sie den Tag mit uns verbringen.

Wir haben – aus europäischer Perspektive – noch meinen Kollegen Giuseppe Conte aus Italien eingeladen. Italien wird nämlich der nächste europäische Gastgeber für die G20-Konferenz sein – erst kommt noch Saudi-Arabien, aber danach Italien. Da „Compact with Africa“ eine G20-Initiative ist, freuen wir uns sehr, dass Italien mit uns zusammenarbeitet.

Wir haben außerdem Erna Solberg, die Ministerpräsidentin von Norwegen, eingeladen – zum einen, weil wir sehr viele afrikanische Projekte mit Norwegen durchführen, zum anderen aber auch, weil Norwegen der „Special Guest“ bei unserer G20-Präsidentschaft 2017 war. Deshalb auch, liebe Erna, herzlichen Dank, dass du gekommen bist.

Wir haben heute des Weiteren Mitglieder der Bundesregierung dabei, und zwar den Entwicklungsminister Gerd Müller, den Wirtschaftsminister Peter Altmaier, die Umweltministerin Svenja Schulze und – wegen Verhinderung des Finanzministers – einen Staatssekretär aus dem Finanzministerium, nämlich Herrn Schmidt.

Insofern sind wir hier eine wichtige Runde, die sich mit den Themen des „Compact with Africa“ beschäftigen kann. Wir hatten gedacht, dass wir über diese Afrika-Initiative, die wir während unserer G20-Präsidentschaft auf den Weg gebracht haben – ausgehend vom Finanzministerium, aber eben auch unterstützt von mir als Bundeskanzlerin und vom Kanzleramt –, noch eine Weile das Patronat halten, obwohl wir ja längst nicht mehr die G20-Präsidentschaft innehaben. Wir freuen uns sehr, dass auch die internationalen Finanzinstitutionen diese Initiative weiter voranbringen.

Wir hatten heute früh schon eine Wirtschaftskonferenz. Unser Ziel ist, jeweils dafür Sorge zu tragen, dass wir nicht nur reden, sondern auch wirtschaftliche Projekte auf den Weg bringen. Es zeigt sich, dass es sehr, sehr gute Projekte gibt. Es zeigt sich aber auch, dass die deutsche Wirtschaft – und ich glaube, das gilt für die europäische Wirtschaft insgesamt – immer noch ermutigt werden muss, in Afrika zu investieren. Wir haben eine große Vielfalt an afrikanischen Ländern. Vielen sind die Gegebenheiten vor Ort noch nicht ausreichend vertraut. Es ist wichtig, dass auf der einen Seite die „Compact-with-Africa“-Länder ihre Rahmenbedingungen verbessern und auf der anderen Seite wir die Rahmenbedingungen für die Kreditfähigkeit und Kreditwürdigkeit ebenfalls verbessern. Ich bedanke mich natürlich auch bei der Afrikanischen Entwicklungsbank dafür, dass sie auch in diesen Fragen intensiv mit der Weltbank und dem IWF zusammenarbeitet.

Unsere heutige Nachmittagssitzung dient dazu, über die politischen Rahmenbedingungen und die Gegebenheiten des Compacts zu diskutieren. Heute früh stand das Gespräch mit der Wirtschaft im Vordergrund. Jetzt ist es das Gespräch unter uns. Es geht darum, ehrliche Analysen zu bekommen: Welche Fortschritte haben wir gemacht, welche Handicaps haben wir noch, welche Barrieren gibt es noch? – Ich freue mich darüber, dass Sie alle dazu bereit sind, uns Ihre Meinung zu sagen. Denn es soll ja ein lernender Prozess sein. Wir brauchen hier keine Fensterreden zu halten, sondern es geht darum, dass wir wirklich etwas auf die Reihe bringen.

Aufgrund meiner Besuche in Afrika ist mir sehr bewusst, welch fordernde Jugend Sie haben, die von Ihnen erwartet, dass Sie handeln und dass Ergebnisse sichtbar werden. Deshalb glaube ich, dass unser Treffen hier einerseits ein Zeichen gelebten Multilateralismus ist und andererseits eben auch etwas sein soll, das Früchte trägt und Ergebnisse mit sich bringt.

Wir haben die Gepflogenheit, diese Runde, in der wir miteinander reden, im Livestream zu übertragen, sodass alle teilhaben und sich anschauen können, was wir hier bereden. Wir denken, dass das gut ist, um dadurch auch mehr Verständnis für die Gegebenheiten zu bekommen. Beim Abendessen haben wir dann noch Gelegenheit, die Probleme, die Sie neben den Problemen der wirtschaftlichen Entwicklung haben, wie Sicherheitsfragen oder Fragen der Zusammenarbeit in Afrika insgesamt, noch stärker in den Vordergrund zu stellen.

Ich möchte Präsident Al-Sisi und den Präsidenten der Afrikanischen Union stellvertretend für alle Mitglieder der Afrikanischen Union dazu beglückwünschen, dass Afrika mutige Schritte gegangen ist – das hat ja schon im Vorjahr begonnen, als Präsident Kagame die Präsidentschaft innehatte – und zum Beispiel beim Treffen der Afrikanischen Union, als Sie in Niamey zu Gast waren, die Freihandelszone geschaffen hat. Damit sind Sie einen Riesenschritt gegangen. Wir haben uns gestern in unserer Kabinettsklausur – ich habe das auch heute früh schon gesagt – über die „SMART Africa“-Initiative informiert, mit der Sie die Digitalisierung vorantreiben, den digitalen Binnenmarkt. Daran arbeiten wir in Europa auch noch und können also direkt voneinander lernen, wie wir diese Entwicklung voranbringen.

Noch einmal ein herzliches Willkommen Ihnen allen. Ich wünsche uns produktive Stunden.

Dienstag, 19. November 2019