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Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim Tag der Deutschen Industrie am 6. Oktober 2016 in Berlin

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Donnerstag, 06. Oktober 2016
Ort:
Berlin

Majestät, liebe Königin Rania,
sehr geehrter, lieber Herr Grillo,
meine Damen und Herren,

herzlichen Dank für die Einladung zum diesjährigen Tag der Deutschen Industrie. Lieber Herr Grillo, ich möchte Ihnen auch für Ihr ausdrückliches Eintreten für eine offene Gesellschaft danken. Es ist wichtig zu wissen, dass die deutsche Industrie dieses Konzept nicht nur für richtig hält, sondern auch deutlich macht, dass wir auch in stürmischen Zeiten dazu stehen. Das ist gerade auch angesichts großer Herausforderungen von größter Bedeutung. Denn vor Herausforderungen stehen wir – sei es durch die vielen Menschen, die in unserem Land Zuflucht suchen, sei es durch das Votum der britischen Wählerinnen und Wähler, die sich für ein Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union entschieden haben, sei es durch die vielen Krisenherde auch in unmittelbarer Umgebung der Europäischen Union oder auch dadurch, dass aufsteigende Länder wie zum Beispiel China die Wettbewerbssituation immer wieder verändern.

Deutschland steht im Augenblick wirtschaftlich gut da. Das hilft uns bei der Bewältigung dieser Probleme. Aber wir wissen natürlich, dass das eine Momentaufnahme ist und dass dies in Zeiten dynamischer Entwicklungen Tag für Tag wieder erarbeitet werden muss. Wir wissen auch, dass die deutsche Industrie einen großen Beitrag dazu leistet, dass Deutschland gut dasteht. Das Bruttoinlandsprodukt lag im vergangenen Jahr gut 30 Prozent über dem Niveau des Jahres 2005. Überlegen Sie, welche Zeiten wir zwischendurch mit der internationalen Finanzkrise durchgemacht haben. Das zeigt, dass wir auch in krisenhaften Zeiten einen guten Pfad eingeschlagen haben. Die deutsche Industrie hat maßgeblichen Anteil daran. Die Zahl der Erwerbstätigen ist Jahr für Jahr gestiegen. Wir haben jetzt über 43 Millionen Erwerbstätige. Auch die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse ist gestiegen.

Die gute Haushaltslage wirkt sich positiv aus. Wir werden jetzt kleinere Steuerentlastungen auf den Weg bringen können, die sich 2017 und 2018 dann aber doch auf über sechs Milliarden Euro summieren. Wir werden auch das Thema Kalte Progression angehen. Das ist im Augenblick durch die niedrigen Zinssätze kein zentrales Thema, aber es wird, denke ich, systemisch auch von Ihnen für richtig erachtet. Zweitens werden wir, wenn sich die wirtschaftliche Entwicklung so fortsetzt, auch für die nächste Legislaturperiode Spielräume haben, um Steuern zu senken. Das kommt gerade auch denen zugute, die heute im mittleren Einkommensbereich unter der starken Progression leiden.

Ich denke, dass eine solide Haushaltspolitik auch angesichts der demografischen Veränderungen wichtig ist, denen wir entgegensehen. Die schwarze Null ist nicht, wie es manchmal dargestellt wird, eine Art Fetisch von einfallslosen Leuten, sondern sie ist die Aussage, dass wir keine weiteren Schulden auf Kosten der nächsten Generation machen. Das ist eine wichtige politische Aussage.

Trotzdem haben wir Raum für deutlich mehr Investitionen als in der vergangenen Legislaturperiode – sowohl in die Verkehrsinfrastruktur als auch in die digitale Infrastruktur. Ich komme gleich darauf zurück. Aber wir haben im Augenblick durchaus eine Situation, in der es Engpässe bei den Planungskapazitäten gibt. Wir suchen schon europaweit Planungsfachleute – in Spanien, Portugal und anderswo. Das heißt, wir können das Geld, das vorhanden ist, im Augenblick gar nicht schnell genug ausgeben. Wir müssen unbedingt aufpassen, dass wir nicht weitere Zeitverzögerungen bekommen.

Wir stehen vor großen Herausforderungen. Ich will das Stichwort Energiepolitik nennen. Wir sind in der Mitte einer Energiewende. Wir haben erhebliche Veränderungen vorgenommen, auch durch die jüngste Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Die Europäische Union hat uns im Grunde genommen gezwungen – richtigerweise, sonst wären wir, denke ich, dazu nicht gekommen –, uns mit den Ausschreibungsmodalitäten für den zukünftigen Ausbau der erneuerbaren Energien zu befassen. Das ist ein Paradigmenwechsel. Den spüren Sie heute natürlich noch nicht, weil das erst ab 2018 wirkt. Aber das wird die Landschaft noch einmal deutlich verändern. Wir müssen natürlich wegkommen von so etwas wie einem Rechtsanspruch auf weitere Kapazitäten bei erneuerbaren Energien und hinkommen zu mehr Marktkonformität. Wir müssen vor allen Dingen beim Leitungsausbau besser werden. Denn es hat natürlich keinen Sinn, Energie zu produzieren, um sie dann anschließend zwar zu bezahlen, aber nicht dahin zu lenken, wo sie gebraucht wird.

Wir stehen auch vor großen Herausforderungen, was die Fragen der sozialen Sicherungssysteme anbelangt. Sie haben das, meine ich, heute bereits im Rundfunk angesprochen. Wir werden heute im Koalitionsausschuss darüber beraten. Auf der einen Seite sind die Lohnzusatzkosten neben den Steuern natürlich ein wichtiges Element, das die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland bestimmt. Auf der anderen Seite müssen wir als Politiker auch die Demografie und die Fragen der sozialen Gerechtigkeit immer im Auge haben. Das heißt, auch hierbei werden große Aufgaben auf uns zukommen.

Herr Grillo, Sie haben den Klimaschutzplan erwähnt. Wir wollten Ihnen eine Beteiligung der deutschen Wirtschaft offiziell erst zugänglich machen, wenn wir der Meinung sind, dass das ein Werkstück ist, das man Ihnen auch präsentieren sollte. Die interne Meinungsbildung muss schon noch stattfinden. Seien Sie ganz entspannt. Das erspart viel Nervenkraft, die Sie anderswo einsetzen können.

Dennoch will ich deutlich machen, dass wir uns in einer Zeit der Veränderungen befinden und dass die deutsche Exportstärke auch immer daran geknüpft war, dass wir neueste Technologien beherrschen. Wenn ich mir anschaue, wie Automobilzulassungen zum Beispiel in China funktionieren und mit welcher Verve dort die E-Mobilität vorangebracht wird, dann komme ich zu dem Ergebnis, dass es richtig gewesen ist, Zuschüsse für die Förderung der Elektromobilität zu geben, auch wenn das politisch sehr umstritten war. Aber solch ein leichter Druck in Richtung Innovation ist auch nicht schlecht. Ich weiß, in der Wirtschaft weiß man das alles auch selbst. Aber manchmal helfen auch die Rahmenbedingungen, exportfähige Produkte bei uns herzustellen. In einem entsprechend konstruktiven Miteinander werden wir auch über den Klimaschutzplan sprechen.

Im Übrigen darf ich sagen: Sie haben aufmerksame Verbände, die manchmal schon wissen, was in den Stuben los ist, bevor es mich erreicht hat. Insofern: Machen Sie sich keine Sorgen, dass Sie nicht ausreichend beteiligt sind. Das geschieht schon von allein.

Dass das Thema Erbschaftsteuer von Ihnen heute nur noch in einem Nebensatz gestreift wurde, war des Lobs genug und zeigt, dass wir uns für den Mittelstand und gerade für die Familienunternehmen einsetzen, was uns als Bundesregierung wirklich ein Herzensanliegen ist, weil es sich um einen wichtigen Pfeiler der deutschen Wirtschaft handelt. Die Erbschaftsteuerfrage zu klären, haben wir gerade noch zur rechten Zeit geschafft.

Ich darf Sie noch darauf aufmerksam machen, dass wir in der Bundesregierung im Rahmen des Bürokratieabbaus einen Grundsatzbeschluss gefasst haben: One in – one out. Für jedes Gesetz, das neue Berichtspflichten mit sich bringt, müssen aus der Liste der bestehenden Gesetze Lasten in gleichem Maße verringert werden. Das ist eine ziemlich große Herausforderung, aber wir haben sie bis jetzt ganz gut bewältigt.

Zu den politischen Aufgaben will ich nur sagen, dass wir im Augenblick intensiv über die zukünftigen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sprechen. Wir haben die Finanzstruktur der Kommunen sehr stark verbessert, weil wir wissen, dass leistungsfähige Kommunen eben auch das Lebensumfeld der Menschen unmittelbar bestimmen.

Eine große Herausforderung für die Gesellschaft und die deutsche Wirtschaft ist mit Sicherheit die voranschreitende Digitalisierung. Wir sind auf einem Ausbaupfad, was die Infrastruktur anbelangt: 50 Megabit pro Sekunde bis 2018. Dabei wissen wir, dass das für jeden Haushalt erst mal schön ist, aber natürlich die großen infrastrukturellen Herausforderungen gerade für die deutsche Wirtschaft nicht löst, weshalb wir uns dann den Gigabitzahlen zuwenden müssen, um in der Bundesrepublik Deutschland Industrie 4.0, Telemedizin und das autonome Fahren voranzubringen. Das alles sind sehr neue und innovative, zum Teil disruptive Entwicklungen, die Deutschland mitgestalten muss.

Ich habe es schon oft gesagt und will es hier wiederholen: Wir wissen, dass die nächsten fünf oder vielleicht zehn Jahre darüber entscheiden werden, ob wir bei der industriellen Leistungsfähigkeit vorne mit dabei sein werden oder ob wir durch die Digitalisierung an zu vielen Stellen eine verlängerte Werkbank werden. Diese Schlacht bzw. dieser Wettbewerb findet im Augenblick in vollem Umfang statt. Sie alle sind davon betroffen. Deshalb wollen wir mit geeigneten staatlichen Rahmenbedingungen auf jeden Fall unterstützend tätig sein.

Dazu dient uns die Plattform Industrie 4.0. Wir arbeiten dort sehr gut zusammen. Das tun wir im IT-Dialog insgesamt. Demnächst wird der IT-Gipfel im Saarland stattfinden. Wir haben in den vergangenen Jahren sehr gute und, wie ich finde, auch innovative Kooperationsformen entwickelt, die nicht einfach darauf beruhen, dass der eine fordert und der andere liefert oder eben nicht liefert, sondern mit deren Hilfe man sich in einem Neuland gemeinsam zu bewegen versucht. Ehrlich gesagt: Wir brauchen dabei auch technologischen Sachverstand, weil wir sonst gar nicht die richtigen Gesetze verabschieden können. Das gilt im Grunde auch im Hinblick auf die Gestaltung eines digitalen Binnenmarkts. Aber das ist nicht die einzige Herausforderung.

Die Europäische Union ist in einer schwierigen Situation; das ist richtig. Aber sie ist auch Teil vieler Lösungen. Der Austritt Großbritanniens ist ein tiefer Einschnitt. Wir wissen noch nicht genau, wie die Verhandlungen stattfinden, denn die Briten müssen erst einmal einen Antrag nach Artikel 50 EU-Vertrag stellen. Die britische Premierministerin hat dies für spätestens Ende März angekündigt. Erst dann beginnen die Verhandlungen.

Es werden keine einfachen Verhandlungen werden. Ein Punkt wird uns dann beschäftigen, der von Industriesektor zu Industriesektor unterschiedlich beurteilt werden wird, nämlich die Frage, wie viel Zugang zum Binnenmarkt Großbritannien bekommt – reziprok dazu: wie viel Zugang wir zum britischen Markt bekommen – und inwieweit wir bereit sind, diesen Zugang politisch damit zu verknüpfen, dass die vier Grundfreiheiten gewährt werden. Wir müssen unsere Interessen möglichst kohärent machen, damit über die europäischen Industrieverbände nicht unentwegt Druck auf uns ausgeübt wird, auch bei Nichteinhaltung der vier Freiheiten, insbesondere der Personenfreizügigkeit, doch den vollständigen Zugang zum Binnenmarkt zu gewähren, weil das ja bequem ist. Aber wenn wir nicht sagen, dass der Zugang zum Binnenmarkt mit der Akzeptanz der vier Grundfreiheiten verknüpft ist, dann wird sich in Europa ein Prozess breitmachen, in dem jeder tut und lässt, was er will. Das wäre dann außerordentlich kompliziert.

Wir haben uns als Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten kürzlich in Bratislava getroffen. Ich persönlich habe mit nahezu allen Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch in kleineren Gruppen schon während des Sommers gesprochen. Wir haben uns eine Agenda gesetzt, die erst einmal einen Bogen von heute bis hin zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge im März 2017 spannt. Wir gehen davon aus, dass Europa im Augenblick keine umfassenden Vertragsänderungen oder Kompetenzverschiebungen braucht, sondern dass die Menschen in Europa zwei Dinge vermissen.

Das eine ist, dass Entscheidungen oft viel zu lang dauern. Denken wir an die Gestaltung des digitalen Binnenmarkts. Kommissarin Neelie Kroes hat geschlagene fünf Jahre damit verbracht, ein erstes Telekommunikationspaket auf den Weg zu bringen, ohne dass irgendetwas Maßgebliches passiert ist. Dann haben die Regierungschefs die Sache in die Hand genommen, weil die Mitgliedstaaten oft mit nicht abgestimmten Positionen in den Räten vertreten waren und daher natürlich keinerlei Ergebnis möglich war. Da kann die Kommission noch so gute Vorschläge machen. Dass es uns inzwischen gelungen ist, so etwas wie Netzneutralität zu definieren, dass wir auf einem guten Weg sind, die Frequenzbänder für 5G abzustimmen, dass alle Mitgliedstaaten ihren Beitrag dazu leisten – all das sind Punkte, an denen wir arbeiten und an denen wir auch weiterarbeiten müssen.

Wir haben die Datenschutz-Grundverordnung verabschiedet. Sie enthält zwar noch ziemlich viele unbestimmte Rechtsbegriffe; man muss sehen, was sich daraus entwickelt. Aber die gesamte Vorschlagspalette, jetzt auch von Günther Oettinger, im Zusammenhang mit der Ausgestaltung des digitalen Binnenmarkts, was Plattformwirtschaft und Ähnliches anbelangt, betrifft Rechtsakte, die darüber entscheiden werden, ob wir uns die Vorzüge Europas nutzbar machen oder ob wir letztlich in Kleinstaaterei verharren. Die Kommission ist jetzt sogar dazu bereit, über Fusionen und darüber zu sprechen, wie viele Telekommunikationsunternehmen wir brauchen, um international wettbewerbsfähig zu sein und Investitionen tätigen zu können. Es ist also einiges in Gang gekommen. Das wollen wir als Regierungschefs zwar nicht im Detail verhandeln, aber begleiten. Und wir wollen immer wieder überprüfen, ob einzelne Nationalstaaten dabei auf die Bremse drücken oder ob wir schnell genug vorankommen. Geschwindigkeit – das ist also ein Punkt, bei dem Europa besser werden muss.

Der zweite Punkt ist, dass wir das, was wir uns vornehmen, auch einhalten müssen. Wir haben an die 80 Festlegungen. Zum Beispiel sollte jedes Land drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung ausgeben. Wenn das drei Länder in der Europäischen Union tun, ist schon viel gewonnen. Man hat sich also vieles vorgenommen, vieles wurde aber oft nicht eingelöst. Das enttäuscht die Menschen. Deshalb muss Europa das, was es sich vornimmt, auch einhalten. Ich denke, dann wird das Ganze auch wieder ein etwas mehr geerdeter Prozess. Schwerpunkte sind jetzt: Arbeitsplätze, ganz besonders auch im Zusammenhang mit dem digitalen Binnenmarkt, sowie innere und äußere Sicherheit. Man hat ja gesehen, dass wir große Schwierigkeiten mit dem Schutz der Außengrenzen hatten. Wir alle stehen vor der Herausforderung des Terrorismus. Das sind Dinge, die wir vertieft bearbeiten müssen.

Noch einmal zurück zum Thema Digitalisierung. Ein Besuch in Estland zeigt, dass Deutschland, was E-Government und Bürgerbeteiligung an digitalen Entwicklungen anbelangt, bestenfalls im hinteren Mittelfeld steht. Angesichts einer älter werdenden Bevölkerung ist es von entscheidender Bedeutung, die Bevölkerung mit den Möglichkeiten der Digitalisierung vertraut zu machen, auch im Zusammenhang mit dem Leben des Bürgers in seinem Staat auf allen föderalen Ebenen. Die Themen E-Government, Bürgerportale und die Frage, welche Leistungen und Behördenvorgänge sich auf allen föderalen Ebenen digital erledigen lassen, sind zentrale Herausforderungen für die nächsten Jahre.

Wir werden intensiv darüber diskutieren müssen, wie wir unsere Sicherheitsvorstellungen mit den Vorstellungen leichter Prozesserledigung zusammenbringen. Wir müssen uns hierbei für moderne und zukunftsfähige Wege entscheiden. Wir müssen auch eine gesellschaftliche Debatte darüber führen, dass Daten der Rohstoff der Zukunft sind und dass das uns einst vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Prinzip der Datensparsamkeit nicht mehr zur heutigen Wertschöpfung passt. Denn heute sind Daten Rohstoffe. Daten müssen zu neuen Produkten verarbeitet werden. Wer an diesem Teil der Produktion nicht teilnimmt, wird auch nicht die Arbeitsplätze der Zukunft schaffen können.

Offene Gesellschaft – das bedeutet natürlich auch: offen für globalen Handel. Herr Grillo hat es angesprochen. Bei CETA sind wir gut vorangekommen. Auch im europäischen Kontext kann man davon ausgehen, dass wir die Unterzeichnung und die Ratifizierung hinbekommen werden. Der Diskussionsprozess war intensiv und umfassend, um es vorsichtig auszudrücken.

Eigentlich ist es erstaunlich: Mit allen Handelsabkommen, die wir in der Vergangenheit geschlossen haben, haben wir immer nur gute Erfahrungen gemacht. Ich sehe hier Matthias Wissmann – was haben wir uns im Zusammenhang mit Südkorea für Gedanken gemacht. Heute können wir sagen: 50 Prozent mehr Exporte. Ich höre auch nicht, dass die deutsche Automobilindustrie dabei zugrunde gegangen ist, sondern im Gegenteil. Wir haben durch Handelsabkommen, wenn wir dieses Wagnis eingegangen sind, doch eigentlich immer gewonnen.

Es ist richtig, dass TTIP und CETA eine neue Qualität von Handelsabkommen darstellen, weil man sich nicht nur um Zölle und technische nichttarifäre Hemmnisse kümmert, sondern gleichzeitig um Verbrauchsstandards, Umweltstandards und Sozialstandards. Das ist ja richtig. Denn wenn wir Globalisierung gestalten wollen und wenn wir sie so gestalten wollen, dass menschenwürdige und vernünftige Arbeit möglich ist, dann ist es doch nur angebracht, auch über Standards im Zusammenhang mit Umweltfragen, Verbraucherschutz und sozialen Fragen zu sprechen. Aber genau an diesem Punkt beginnt die Skepsis. Deshalb werbe ich sehr dafür, nicht nur die Verhandlungen zu TTIP so lange weiterzuführen, wie es möglich ist und wie der Kongress der Administration von Barak Obama dazu die Möglichkeit eröffnet hat, um möglichst viel zu erreichen – ich denke, bei gutem politischen Willen könnte man ziemlich viel erreichen –, sondern auch die Chancen zu sehen, dass neben einem Abbau von Zöllen sehr viel mehr von den offenen westlichen Gesellschaften in die Gestaltung der Globalisierung eingebracht werden kann, als es geschehen würde, wenn wir es anderen überlassen, miteinander Abkommen abzuschließen.

Ich sage es ganz vorsichtig: Die Tatsache, dass ein Freihandelsabkommen, das wir mit Russland verhandeln würden, wahrscheinlich nur die Hälfte aller Diskussionen mit sich bringen würde – inklusive des Verhandelns über phytosanitäre Standards und der Frage, ob man Hühnchen aus Polen nach Russland einführen darf oder nicht –, muss uns doch zu denken geben. Geht es um die Sache oder geht es um etwas ganz anderes?

Das führt mich dazu, darauf hinzuweisen, dass heute der 6. Oktober ist und dass dieser Tag in den USA alljährlich als Deutsch-Amerikanischer Tag begangen wird. Herr Botschafter, wir freuen uns darüber. Vor genau 333 Jahren erreichte erstmals eine größere Gruppe deutscher Auswandererfamilien Nordamerika. Ihnen sollten im Laufe der Jahrhunderte noch Millionen Deutsche folgen. Ich spreche auch ein Dankeschön dafür aus, dass so vielen während der Zeit des Nationalsozialismus Asyl gewährt wurde. Auch deshalb lege ich ein ausdrückliches Bekenntnis zu den transatlantischen Beziehungen gerade auch am heutigen Tag ab.

Wir Deutsche haben in unserer Geschichte viele Erfahrungen mit Flucht und Vertreibung gemacht; bittere Erfahrungen. Deshalb ist es wichtig, dass wir zur Kenntnis nehmen, dass es heute so viele Flüchtlinge und Vertriebene gibt wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr: über 65 Millionen. Gerade auch die Anwesenheit von Königin Rania weist darauf hin, wie sehr sich Jordanien in die Flüchtlingshilfe einbringt. Ich denke, die riesige Zahl, die Sie, Herr Grillo, genannt haben, ist eigentlich noch zu klein. Ich denke auch daran, dass schon seit Jahrzehnten viele palästinensische Flüchtlinge in Jordanien leben. Nun kamen der Krieg in Syrien und der Krieg im Irak dazu. Es war richtig und wichtig, dass wir auf der Londoner Konferenz versucht haben, einen Beitrag dafür zu leisten, geflüchtete Menschen weiter zu unterstützen. Wenn Menschen in der Nähe ihrer Heimat leben können, dann hat das natürlich auch Vorteile. Aber wir haben eine Verantwortung, ihnen das Leben dort erträglich zu machen. Denn Länder wie Jordanien oder der Libanon können das unter keinen Umständen allein bewältigen.

Ja, im vergangenen Jahr sind viele auch zu uns gekommen; sehr viele: 890.000, wie die Statistik zeigt. Das ist eine hohe Zahl. Das hat uns alle gefordert. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal all denen ein Dankeschön sagen, die auch in der deutschen Wirtschaft ihren Beitrag geleistet haben – in den Unternehmen oder auch durch ehrenamtliche Tätigkeit. Es gab vergangenes Jahr eine große gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung.

Natürlich mussten und müssen wir die Prozesse ordnen und steuern. Die Entwicklung hat uns vor Augen geführt, dass wir auch Beiträge zur Bekämpfung von Fluchtursachen leisten müssen, damit die Zahl der bei uns Ankommenden reduziert wird. Wir haben schon sehr früh gesagt, dass auch ein starkes Land wie Deutschland nicht jedes Jahr so viele Flüchtlinge aufnehmen kann. Aber wir haben auch gelernt, dass wir uns nicht abschotten und uns nicht darum kümmern können, was vor unserer Haustür passiert. Wir haben gesehen, dass wir, wie es Wolfgang Schäuble gesagt hat, ein Rendezvous mit der Globalisierung haben, dass vor allem der schreckliche Bürgerkrieg in Syrien, die dramatische Situation, die auch in diesen Tagen wieder in Aleppo zu sehen ist, eben auch auf uns Auswirkungen hat.

Deshalb war es meiner Meinung nach richtig, alles zu unternehmen, um illegale Migration zu reduzieren und möglichst weitgehend zu stoppen. Denn zuzulassen, dass sich Menschen in die Hände von Schleppern und Menschenhändlern begeben, hat schon viel zu vielen Menschen das Leben gekostet oder sie in Armut gestürzt. Das kann und darf nicht das Handeln von Staaten sein. Deshalb ist nach meiner festen Auffassung auch das EU-Türkei-Abkommen richtig, um Illegalität durch Legalität zu ersetzen und syrischen Flüchtlingen an der türkisch-syrischen Grenze zu helfen und sie zu unterstützen. Die Türkei hat immerhin drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Das ist eine unglaubliche Leistung.

Es geht natürlich auch darum, ein besseres Verhältnis zu unserem Nachbarkontinent Afrika zu entwickeln. Dieser Kontinent wird uns noch viele Jahre und Jahrzehnte beschäftigen. Wir haben durch Kolonialismus sehr dazu beigetragen, dass manches in Afrika heute schwer möglich ist. Schauen Sie sich die Grenzziehungen an. Viele Grenzen sind nach Rohstoffvorkommen und nicht nach dem Zusammenleben von Stämmen und Völkern gezogen worden. Das heißt nicht, dass wir mit den afrikanischen Regierungschefs nicht auch über gute Regierungsführung sprechen müssen. Aber es heißt vor allen Dingen, dass wir eine Verantwortung haben; und zwar nicht nur eine Verantwortung im Hinblick auf klassische Entwicklungshilfe, sondern auch auf Möglichkeiten wirtschaftlicher Entwicklung. Ich bedanke mich für alle Aktivitäten der deutschen Wirtschaft in diesem Zusammenhang. Denn nur private Investitionen werden auf Dauer Wohlstand, Steuereinkommen und Prosperität in den afrikanischen Ländern bringen.

Halten wir uns vor Augen: Der afrikanische Kontinent ist jung. Er wird in den nächsten 35 Jahren aller Wahrscheinlichkeit nach seine Bevölkerung von annähernd 1,3 Milliarden auf bis zu 2,6 Milliarden Menschen verdoppeln, während wir in Europa bestenfalls eine konstante Bevölkerungszahl haben. Angesichts meiner bevorstehenden Afrikareise habe ich mir angeschaut, wie hoch das Durchschnittsalter in afrikanischen Ländern und bei uns liegt. Bei uns liegt es bei ungefähr 45 Jahren, genauer gesagt, bei 44,9. Damit gehören wir mit Monaco und Japan zu den drei „ältesten“ Ländern der Welt. Wenn Sie nach Niger schauen, stellen sie fest, dass es eines der Länder mit dem jüngsten Durchschnittsalter der Bevölkerung ist. Es sind 15,2 Jahre. Das ist die Situation. Niger hat ein Bevölkerungswachstum von 2,9 Prozent pro Jahr. Durch Niger kommen 90 Prozent der Flüchtlinge, die zur libyschen Küste gelangen. Dieses Land kann seinen Kindern, vor allem den Mädchen, Schulbildung bestenfalls bis zum elften Lebensjahr bieten.

Sie können sich vorstellen, welche Herausforderung das darstellt. Es kann nicht sein, dass uns das nicht interessiert. Zu einer offenen Gesellschaft gehört, dass wir versuchen, eine Balance hinzubekommen, so dass junge Afrikaner, wenn sie ein Smartphone in die Hand bekommen, nicht als erstes sagen, dass sie dahin müssen, wo sie eine bessere Welt sehen, sondern in einem Heimatland leben können, in dem es zumindest schrittweise bergauf geht. Das ist unsere Aufgabe.

Ich bedanke mich für alles, was Sie im Zusammenhang mit der Integration tun. Ja, wir brauchen noch mehr Integrationskurse und Sprachkurse. Wir haben im Augenblick einen Engpass bei Lehrern. Sie können sich vorstellen, dass noch nie so viele Deutschlehrer gebraucht wurden wie jetzt. Wir haben die Rahmenbedingungen verbessert. Jeder anerkannte Flüchtling hat vollen Zugang zur Zeitarbeit. Wir haben die 3-plus-2-Regelung in Bezug auf die Ausbildung eingeführt. Wir haben die Vorrangprüfung für die allermeisten Arbeitsagenturbezirke abgeschafft, so dass bürokratische Hemmnisse abgebaut wurden. Wir sind auch in einem permanenten, konstruktiven Gespräch darüber, wo weitere Hürden abzubauen sind.

Lieber Herr Grillo, auch ich will darauf eingehen, dass es Ihre letzte Rede auf einem BDI-Tag war. Sie haben sich entschieden, nicht mehr als Präsident anzutreten. Ich möchte Ihnen ganz herzlich für einen immer sachbezogenen Dialog danken. Manchmal sind Sie über uns ein bisschen verzweifelt. Das gehört dazu. Manchmal sind wir über Sie ein bisschen verzweifelt. Aber ich habe die Zusammenarbeit geschätzt und wünsche mir natürlich, dass sie auch mit Ihrem Nachfolger so konstruktiv weitergeführt wird, wie es bis jetzt möglich war.

Danke für viele gute Gespräche. Strahlen Sie Optimismus aus, was die Beteiligung der deutschen Wirtschaft an Gesetzgebungsvorhaben anbelangt. Es gibt immer auch Anhörungen, bei denen die Wirtschaft ihre Meinung sagen kann. Wenn Sie sich anschauen, wie viel Material wir nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgeben müssen, wenn wir darüber berichten, wer mit wem gesprochen hat, dann stellen Sie fest, dass es keinen Mangel an Kontakten mit der deutschen Wirtschaft gibt.

Herzlichen Dank.

Donnerstag, 06. Oktober 2016