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Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim Tag der Deutschen Industrie am 20. Juni 2017 in Berlin

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Dienstag, 20. Juni 2017
Ort:
Berlin

Sehr geehrter, lieber Herr Kempf,
meine Damen und Herren,

ich freue mich, dass ich am heutigen Tag der Deutschen Industrie mit dabei sein darf. Sie haben eine sehr herausgehobene Wahl für den Tagungsort getroffen: das Konzerthaus am Gendarmenmarkt. Es steht für Harmonie und Wohlklang. An diesem geschichtsträchtigen Ort lohnt es sich aber auch, dass wir uns für einen kurzen Moment fast 200 Jahre zurückversetzen – also in die Zeit, als das von Karl Friedrich Schinkel erbaute Gebäude als Königliches Schauspielhaus eröffnet wurde.

Damals, 1821, lag der Wiener Kongress 1815 mit der Neuordnung Europas gerade erst ein paar Jahre zurück. Neue Länder waren entstanden und mit ihnen auch neue Grenzen. Im Zuge der Stein-Hardenberg’schen Reformen wurde der preußische Staat umfassend modernisiert. Persönliche Freiheiten wurden ausgebaut. Beispielsweise erwies sich die Aufhebung der Zunftordnung als ein wichtiger Schritt zur Liberalisierung der Wirtschaft und schließlich für die Industrialisierung. In Großbritannien veröffentlichte 1817 David Ricardo seine Theorie der komparativen Kostenvorteile. Er wollte damit zum Beispiel zeigen, dass Importzölle zum Nachteil und ein freier Handel dagegen zum Vorteil aller Handelspartner seien. 1819 wurde der Allgemeine Deutsche Handels- und Gewerbeverein gegründet. Er zielte auf die Abschaffung der Zölle innerhalb des Deutschen Bundes ab. Kurzum: Das damalige Europa befand sich in einem Zeitalter grundlegender Veränderungen, bei denen das Thema Handel auch schon eine wichtige Rolle spielte. Es folgten Jahre einer bis dahin beispiellosen wirtschaftlichen Entwicklung und internationalen Vernetzung.

Heute sind grenzüberschreitende Wirtschaftsbeziehungen längst Normalität. Viele Unternehmen denken überhaupt nicht mehr allein in nationalen Räumen. Aber wir erleben auch gegenteilige Tendenzen. Plötzlich kommen wieder Denkmuster zum Vorschein, die wir eigentlich für überwunden gehalten hatten und in denen zum Beispiel um eines eigenen vermeintlichen Vorteils willen auf Abgrenzung gesetzt wird. Abschottung und Protektionismus mögen heimischen Unternehmen das Leben kurzfristig vielleicht ein wenig erleichtern, weil sie vorübergehend den internationalen Wettbewerb einfach ausblenden. Doch mittel- und langfristig werden die Innovationsfähigkeit und damit die Wettbewerbsfähigkeit leiden. Das ist meine Überzeugung; und es ist auch die der Bundesregierung. Ich freue mich, dass wir darin übereinstimmen.

Das heißt also, wir müssen in der Debatte über die Globalisierung – das tun wir gerade auch während unseres G20-Vorsitzes – Überzeugungsarbeit leisten, indem wir immer wieder erläutern, warum offene Märkte vorteilhaft sind – für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Verbraucher ebenso wie für Unternehmen. Wir müssen verdeutlichen, wie wichtig es ist, dass wir Standards haben, dass wir für einen regelbasierten Welthandel arbeiten. Das ist ein sinnvolles Unterfangen sowohl mit Blick auf die ökonomische Situation als auch mit Blick auf die ökologische Vernunft sowie auf soziale Gerechtigkeit und Sicherheit.

Offene Märkte, ein freier, fairer, nachhaltiger und inklusiver Handel – das ist deshalb auch ein Schwerpunktthema unserer G20-Präsidentschaft. Im Ergebnis kommt das allen zugute. Das heißt, das Thema ist zwar international angelegt, im Grunde aber im besten Sinne auch Innenpolitik für die Menschen im Lande. Wir alle sind ja überzeugt, dass Globalisierung nicht irgendein Schicksal ist, das über uns gekommen ist, sondern ein Prozess, den wir gestalten können – auf der Basis unserer Überzeugung von der Sozialen Marktwirtschaft. Wir werden alles daransetzen, eine möglichst breite Übereinkunft hierzu in Hamburg zu erreichen. Angesichts der neuen amerikanischen Administration ist das nicht einfach. Trotzdem müssen wir uns der Mühe unterziehen.

Genau dafür waren und sind – dafür möchte ich danke sagen – die Ergebnisse des G20-Dialogs der Wirtschaft richtig und wichtig. Die Bundesregierung wird diese als Ansporn nehmen, sich für die Stärkung des multilateralen Handelssystems der Welthandelsorganisation einzusetzen und auch natürlich mit größerem Nachdruck darauf zu drängen, bilaterale Handelsabkommen zwischen der EU und anderen Partnern voranzubringen.

Ich habe jüngst auf meiner Reise nach Argentinien und Mexiko gerade auch über solche Fragen gesprochen. Wir werden über ein EU-Mercosur-Abkommen verhandeln. Wir werden das EU-Handelsabkommen mit Mexiko erneuern und verbreitern. Wir stehen kurz vor dem Abschluss eines Handelsabkommens mit Japan. Auch bei meinem Treffen mit dem indischen Premierminister habe ich darüber gesprochen, dass wir jetzt Fahrt aufnehmen müssen, um mit Blick auf ein Abkommen voranzukommen.

Wir wissen natürlich, dass internationale Regeln einzuhalten sind. Wenn das nicht der Fall ist, stellen sich auch Fragen handelspolitischer Schutzinstrumente, die wir eigentlich nicht einsetzen wollen. Aber wenn wir zum Beispiel an die Stahlindustrie denken, dann wissen wir, dass es wichtig ist, bei dem im letzten Jahr eingerichteten G20-Forum zur Frage der Überkapazitäten und des fairen Wettbewerbs im Stahlbereich voranzukommen. Wir werden darüber auch in Hamburg sprechen. Aber auch das gehört dazu: Es gibt nicht einfach einen Handel, sondern er muss regelbasiert, er muss fair sein. Das will ich ausdrücklich sagen.

Meine Damen, und Herren, wir alle sind uns, denke ich, auch einig, dass es wünschenswert wäre, auch in den transatlantischen Handels- und Investitionsbeziehungen voranzukommen. Wir könnten ähnlich wie mit dem Abkommen mit Kanada Marktzugangshürden senken und gemeinsame Standards definieren, an denen auch andere auf der Welt nicht so leicht vorbeikämen. Denn ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika beträfe immerhin rund 30 Prozent des gesamten Welthandels. Ich werde mich also auch weiterhin dafür einsetzen, dass wir hierbei vorankommen und das Projekt nicht auf Eis legen, sondern versuchen, nächste Schritte zu gehen.

Ich denke auch, wir sollten Exporte und Importe nicht jeweils isoliert betrachten. Auch bei uns in Deutschland stecken in vielen Exportprodukten auch erhebliche Vorleistungen anderer Partner insbesondere aus der Europäischen Union. Wir helfen also letztlich auch in anderen Ländern die Produktivität anzukurbeln. Wir müssen neben den Außenhandelsfragen auch die Direktinvestitionen in den Blick nehmen. Deutschland zeichnet sich zum Beispiel dadurch aus, dass unsere Direktinvestitionen in den Vereinigten Staaten von Amerika nahezu zehnmal so hoch sind wie die Direktinvestitionen amerikanischer Unternehmen in Deutschland. Davon hängen viele Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten von Amerika ab. Aber das ist auch ein Beitrag zum Welthandel, weil auch aus den Vereinigten Staaten von Amerika heraus natürlich exportiert wird.

Dass die Vereinigten Staaten von Amerika aus dem Pariser Klimaprotokoll aussteigen, ist sehr bedauerlich. Aber ich denke, das ändert nichts an den Argumenten, die für dieses Protokoll sprechen. – Ich möchte mich auch ausdrücklich bei Ihnen, Herr Kempf, dafür bedanken, dass Sie das hier für die deutsche Industrie noch einmal deutlich gemacht haben. – Deshalb müssen wir weitermachen. Hierfür haben wir einen ehrgeizigen Pfad festgelegt. Da voranzukommen, ist jetzt erst einmal die wichtigste Aufgabe.

Bei diesem Klimaabkommen handelt es sich ja nicht nur um ein ökologisches Muss, sondern es bringt uns auch unter Zugzwang, nachhaltig zu wirtschaften und bei einer wachsenden Weltbevölkerung den Verbrauch von Ressourcen und die Emissionen von Schadstoffen zu verringern. Deshalb spricht vieles dafür – gerade für ein Land, das immer wieder innovative Technologien nach vorn bringt –, Effizienztechnologien zu entwickeln, die sowohl ökonomisch als auch ökologisch sinnvoll sind.

Damit bin ich beim Thema Energiewende, das die deutsche Wirtschaft natürlich mit Recht sehr stark beschäftigt. Die erneuerbaren Energien sind inzwischen zur wichtigsten Säule unserer Energieversorgung geworden. Aber das bedeutet auch, dass wir die Marktfähigkeit erneuerbarer Energien stark nach vorn bringen müssen. Das heißt, wir müssen erst einmal dafür Sorge tragen, dass der Strom, der aus erneuerbaren Energien erzeugt wird, auch wirklich dort hingelangt, wo er gebraucht wird. Deshalb hat in der nächsten Legislaturperiode der Netzausbau absolute Priorität. Wir hinken in allen Bereichen hinterher. Deshalb haben wir bei unserer letzten Novelle des EEG beschlossen, Netzausbaugebiete zu definieren. Das heißt auch, dass wir in bestimmten Gebieten weniger Kapazitäten erneuerbarer Energien neu errichten. Denn wir müssen Netzausbau und Ausbau der erneuerbaren Energien harmonisieren.

Der eigentliche Paradigmenwechsel mit der letzten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes liegt aber darin, dass wir nun Ausschreibungen vornehmen. Wir definieren die Volumina neuer Kapazitäten und schreiben sie aus. Damit bekommen wir sowohl eine Mengensteuerung als auch einen stärkeren Druck auf die Preise. Es ist sehr interessant, dass die ersten Erfahrungen bei den Ausschreibungen sowohl im Bereich der Photovoltaik als auch im Bereich der Offshore-Windparks gezeigt haben, dass wir erhebliche Kostenreduktionen bekommen – bei der Photovoltaik bisher fast 30 Prozent. Bei den Offshore-Windparks haben wir zum Teil Angebote, die sich ohne staatliche Subventionierung bzw. ohne weitere Erhöhung der EEG-Umlage realisieren lassen.

Meine Damen und Herren, ich weiß, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien gerade auch für die energieintensive Industrie eine große Rolle spielt. Wir haben über die besondere Ausgleichsregelung für Industrieunternehmen und die Eigenstromregelungen sehr intensiv in Brüssel verhandelt – manchmal so intensiv, dass man sich gefragt hat, ob man seine Zeit nicht mit etwas anderem hätte verbringen können. Das lag aber nicht an Ihnen, sondern doch eher an einer sehr theoretischen Betrachtungsweise in manchen Teilen der Kommission. Egal, das Ergebnis kann sich jetzt einigermaßen sehen lassen. Wir müssen jetzt nur dafür Sorge tragen, dass das nachhaltig Bestand hat. Denn es nützt uns nichts, wenn wir eine Verlagerung der energieintensiven Industrie in andere Regionen haben, in denen sehr viel weniger ökologisch gewirtschaftet wird. Allerdings muss man auch sagen: Wir haben durchaus eine gewisse Zurückhaltung bei den Investitionen in energieintensive Unternehmen. Das müssen wir natürlich sehr sorgfältig betrachten.

Bei dieser Gelegenheit will ich sagen: Es ist auch falsch, den gesamten Klimaschutz nur an der Frage festzumachen, wie es sich hierbei in der deutschen Wirtschaft verhält. Wir haben auch andere Bereiche – ich denke zum Beispiel an den Gebäudebereich oder auch an die Mobilität –, in denen wir natürlich auch handeln müssen. Gerade was den Gebäudebereich anbelangt, plädiere ich dafür, dass Bund und Länder noch einmal einen Anlauf unternehmen, um doch noch eine steuerliche Förderung der Gebäudesanierung hinzubekommen. Ein großer Teil unseres Gebäudebestandes ist vor 1980 erbaut worden. 60 Prozent davon sind nicht wärmegedämmt. Es ist eigentlich eine „low hanging fruit“, wie man sagen könnte. Für mehr Gebäudeeffizienz könnten wir noch sehr viel tun.

Meine Damen und Herren, auch die Europäische Union ist natürlich gefordert, uns in diesen entscheidenden Bereichen voranzubringen. Ich will ausdrücklich sagen, dass wir den Paradigmenwechsel im Erneuerbare-Energien-Gesetz zur Ausschreibung ohne den europäischen Druck vielleicht nicht hinbekommen hätten. Es gibt also nicht nur Kritisches, sondern durchaus auch Positives. Deshalb ist es auch richtig und wichtig, einen Energiebinnenmarkt zu schaffen und die notwendigen Regelungen dafür vorzunehmen.

Ein weiteres wichtiges Projekt ist natürlich der Kampf gegen illegale Migration und gegen Terrorismus. Wir wissen, dass wir unseren Nachbarkontinent Afrika in besonderer Weise im Blick haben müssen, und haben versucht, in unserer G20-Präsidentschaft einen Schwerpunkt auf die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas zu setzen. Ich bedanke mich bei all jenen in der deutschen Wirtschaft, die sich Investitionen in Afrika öffnen. Das ist kompliziert. Afrika besteht aus 55 Ländern mit unterschiedlichen Rahmenbedingungen. Aber wir haben nun eine Agenda 2063 der Afrikanischen Union, die klar besagt, wo aus der Perspektive der Afrikaner die großen Entwicklungsprojekte liegen. Deshalb ist die Initiative „Compact with Africa“ – die Betonung liegt stark auf dem Wort „with“, also „mit“ und nicht „für“ Afrika – eine sehr gute. Wir haben die Investitionsbedingungen für die deutsche Wirtschaft noch einmal verbessert, ebenso auch die Absicherungsmöglichkeiten. Ich hoffe, dass wir gerade auch bei Investitionen in Afrika in den nächsten Jahren vorankommen.

Meine Damen und Herren, die Europäische Union ist in einer komplizierten Situation. Wir freuen uns über den Ausgang der Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich und sehen darin auch eine Möglichkeit, Europa voranzubringen. Auf der anderen Seite beschwert uns die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens, aus der Europäischen Union auszutreten. Rund ein Jahr nach dem Entscheid darüber haben gestern die Austrittsverhandlungen begonnen. Wir haben oft darüber gesprochen. Ich möchte das hier nicht wiederholen. Lassen Sie uns während der Verhandlungen zusammenbleiben, lassen wir uns nicht auseinanderdividieren. Denn es geht nicht nur um den Austritt Großbritanniens, mit dem wir weiterhin befreundet bleiben und in guter Partnerschaft leben wollen, sondern es geht auch um die Zukunft der Europäischen Union. Die vier Grundfreiheiten, die uns der Binnenmarkt bringt, darf man nicht aufs Spiel setzen. Darum wird es bei den Austrittsverhandlungen gehen. Ich wünsche mir, dass sie in gutem Geist stattfinden. Wir werden in den nächsten Monaten sehen, wie sich Großbritannien in dieser Frage orientiert. Das, was Großbritannien angibt, werden wir umsetzen, aber auch so, dass die Interessen der 27 Mitgliedstaaten gewahrt bleiben.

Meine Damen und Herren, die Gefahr bei den Austrittsverhandlungen mit Großbritannien besteht darin, dass wir uns nicht genug um unsere eigene Zukunft kümmern. Deshalb haben wir uns am 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge eine Zukunftsagenda für die 27 gegeben. Eigentlich müsste jeder in unserer Regierung ein Team haben, das sich mit dem Brexit beschäftigt, und ein anderes Team, das sich mit der Zukunft der Europäischen Union beschäftigt. Denn wir haben keine zwei Jahre Zeit, um zum Beispiel am digitalen Binnenmarkt oder an der Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion zu arbeiten.

Mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron haben wir vereinbart, an einem Fahrplan für eine Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion zu arbeiten. Ich begrüße es sehr, Herr Kempf, dass Sie nicht gesagt haben, was alles nicht geht, sondern dass Sie gesagt haben: Natürlich, es heißt Wirtschafts- und Währungsunion; aber die wirtschaftliche Kohäsion der Mitgliedstaaten der Eurozone lässt zu wünschen übrig. Das heißt, man kann sich sehr gut, wenn man so will, eine Wirtschaftsregierung vorstellen, in der stärker darüber nachgedacht wird: Was sind die „best practices“ in den Ländern? Wie kommt man voran? Wie sind Arbeitsplätze in anderen Ländern entstanden? Wer kann von wem lernen? Man kann natürlich über einen gemeinsamen Finanzminister nachdenken, wenn die Rahmenbedingungen stimmen und wenn wir nicht an falscher Stelle vergemeinschaften, sondern Risiken, Entscheidungsmöglichkeiten und Haftungen immer vernünftig in einer Hand belassen. Man kann sehr wohl über ein Euro-Budget nachdenken, wenn klar ist, dass man damit auch wirklich Strukturen stärkt und sinnvolle Dinge macht.

Wir sollten also nicht sagen, was nicht geht, sondern wir sollten einfach überlegen, was sinnvoll ist und geht. Die Frage, die uns die Menschen in Europa stellen, ist nämlich einzig und allein die, ob das, was wir tun, zu ihrem Wohlstand beiträgt oder nicht zu ihrem Wohlstand beiträgt. Das hängt für viele, gerade auch für junge Leute, davon ab, ob Arbeitsplätze entstehen. Neue Arbeitsplätze entstehen nur durch kluge Rahmenbedingungen, die private Investitionen in Zukunftstechnologien ermöglichen.

Wenn wir uns Deutschland anschauen, dann können wir sagen: Unser Wirtschaftswachstum ist solide. Die Exporte laufen sehr gut. Der private Konsum ist längst ein wichtiger Wachstumstreiber. Darüber kann man viel Positives sagen. Man kann auch sagen, dass die Lohnerhöhungen auf Dauer sicherlich nicht immer über der Produktivitätsentwicklung liegen dürfen. Aber mit dem Konsum haben wir eben auch einen wichtigen Wachstumstreiber.

Die Arbeitslosigkeit lag im Mai dieses Jahres erstmals seit 1991 wieder unter der Marke von 2,5 Millionen. Für mich ist für die nächste Legislaturperiode vor allen Dingen wichtig, sich mit der großen Zahl von Langzeitarbeitslosen zu beschäftigen. Wir geben jährlich mehr als 40 Milliarden Euro für Leistungen im sogenannten Hartz IV-System aus. Wir haben viel zu viele Alleinerziehende und Familien, in denen kein Elternteil mehr arbeitet, in denen die Kinder es nicht erleben, dass Eltern erwerbstätig sind. Und hiermit müssen wir uns ganz gezielt befassen. Die Bundesagentur für Arbeit selbst hat sich sehr effizient aufgestellt. Bei den Jobcentern müssen wir uns das aus meiner Sicht noch einmal anschauen. Wir müssen schauen, dass wir Menschen wieder in Arbeit bringen, insbesondere die unter 35-Jährigen. Auf der einen Seite haben wir einen riesigen Fachkräftebedarf, auf der anderen Seite eine hohe Zahl an Menschen, die über lange Zeit hinweg nicht am Arbeitsleben teilnehmen. Das darf uns nicht ruhen lassen.

Dennoch haben wir derzeit die bislang höchste Zahl an Erwerbstätigen. Wir haben auch leistungsstarke soziale Sicherungssysteme, in denen wir vieles verändert haben, wenn ich nur an die Reform der Pflegeversicherung in dieser Legislaturperiode denke.

Ein Wort zum Rentensystem: Ich bin der Meinung, unser Rentensystem kann von dieser anhaltend guten Lage auf dem Arbeitsmarkt profitieren. Das deutsche Rentensystem ist mit den Reformen der vergangenen Jahre bis 2030 stabil aufgestellt. Wir liegen wegen der hohen Erwerbstätigkeit über den erwarteten Rentenniveaus und beim Beitrag unter den schon erwarteten Beitragssteigerungen. Das heißt, es gibt aus unserer Sicht bis 2030 keine Notwendigkeit, das Rentensystem schon wieder zu verändern, sondern wir müssen die beschlossenen Dinge zur Stärkung der Säulen umsetzen. Deshalb erfolgt eine Stärkung der Betriebsrenten. Deshalb erfolgt eine neue Regelung, der zufolge private Vorsorge auch bei der Grundsicherung nicht vollständig angerechnet wird, sondern dass man einen gewissen Vorteil behält, wenn man privat vorgesorgt hat. Wir haben zwei Schritte zur Verbesserung der Erwerbsunfähigkeitsrente gemacht. Und wir müssen uns in der nächsten Legislaturperiode sicherlich noch einmal anschauen, wie wir die private Vorsorge besser standardisieren und auch transparenter machen. Aber was die gesetzliche Rente angeht, haben wir eigentlich die Reformschritte gemacht, die ich bis 2030 für notwendig erachte.

Wir nehmen keine neuen Schulden auf. Das Verarbeitende Gewerbe hat in Deutschland nach wie vor einen hohen Anteil an der Wertschöpfung – 22,6 Prozent im letzten Jahr. Jetzt geht es auch darum, die deutsche Wirtschaft in der digitalen Transformation weiter wettbewerbsfähig zu halten. Wir haben hierfür mit der Digitalen Agenda seitens der Bundesregierung wichtige Leitplanken gesetzt. Wir haben auch strategische Grundentscheidungen vorangetrieben, wenn ich nur an das Instrument der Europäischen Union zur Förderung strategischer Bereiche außerhalb des klassischen Beihilferegimes denke. So konnten etwa im Bereich Mikroelektronik erhebliche Investitionen getätigt werden. Das zeigt sich zum Beispiel auch in Dresden an der Investition von Bosch, die vor dem Hintergrund des internationalen Wettbewerbs niemals im Raum Dresden realisierbar geworden wäre, wenn wir hierfür nicht auch die Möglichkeiten gezielter Förderung genutzt hätten.

Ich will aber auch sehr deutlich sagen: Wir stehen in den nächsten vier Jahren vor riesigen Herausforderungen. Es gibt gute Vorbereitungen innerhalb der deutschen Wirtschaft, was die Digitalisierung ganzer Produktionsprozesse anbelangt. Ich glaube, bis hinein in den Mittelstand ist die Dringlichkeit inzwischen verstanden worden. Wo ich mir noch nicht ganz sicher bin, ist das, was der Chef von Alibaba neulich in einem deutsch-chinesischen Dialog angesprochen hat: die Kontakte zwischen Kunden und Business – C2B. Da müssen wir aufpassen, dass wir sozusagen bei der Schaffung der Plattformen den richtigen Weg gehen. Ich bitte die deutsche Wirtschaft, hierbei auch wirklich groß zu denken, weil es vielleicht eher nur Mobilitätsplattformen geben wird als Plattformen jedes einzelnen Herstellers oder jeder einzelnen Branche. Herr Kempf kennt sich in diesem Bereich aus; ich brauche Sie hier nicht in größerem Maße zu belehren. Ich sage nur: In mir ist eine gewisse Unruhe, ob wir schon da sind, wo wir hin müssen. Wenn zum Beispiel heute zu lesen ist, dass Amazon einen der größten Lebensmittelhersteller gekauft hat, dann sieht man, dass sozusagen Mergers zwischen Realwirtschaft und digitalen Anbietern in großem Tempo voranschreiten. Ich möchte halt, dass wir unsere eigenständigen Wertschöpfungsketten behalten und nicht zu einer verlängerten Werkbank werden. Und dafür müssen wir alle gemeinsam arbeiten.

Dazu gehört die Schaffung eines digitalen Binnenmarkts, um die Vorteile unseres gemeinsamen Markts auch wirklich ausreizen zu können. Dazu gehört ein gutes Verhältnis zu Daten. Ich glaube, dass wir mit der Datenschutz-Grundverordnung eine gute Grundlage haben. Aber wir dürfen nicht übersehen, dass wir eine Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe haben. Deshalb ist auf dem Digitalgipfel in den letzten Tagen sehr intensiv darüber gesprochen worden, wie wir gerade auch für den Mittelstand die Anwendung dieser Datenschutz-Grundverordnung, die ab dem Frühjahr nächsten Jahres notwendig ist, so aufbereiten, dass daraus nicht mehr Unsicherheiten und mehr Rechtsverfahren als Klarheit entstehen. Deshalb ist es eine wichtige Aufgabe, dass wir uns vielleicht auch Musteranwendungen für bestimmte Branchen überlegen. Das könnten auch Deutschland und Frankreich zusammen machen, um damit in Europa sozusagen eine Interpretationsgewalt zu entfachen, die dann auch dort schnell Klarheit bringt, wo wir heute noch unbestimmte Rechtsbegriffe haben.

Ich stimme Ihnen zu, dass es um Datensouveränität geht. Es geht auch um Datensicherheit. Die Bundesregierung hat eine neue Cyber-Sicherheitsstrategie ausgearbeitet. Es gibt, glaube ich, inzwischen auch eine gute Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsinstitutionen wie dem BSI und der deutschen Wirtschaft. Aber das Thema Cyber-Sicherheit wird in den nächsten Jahren weiter an Bedeutung gewinnen.

Ich will auf einen Bereich zu sprechen kommen, in dem wir aber auch Datensparsamkeit leben können. Das betrifft die fast revolutionäre Grundgesetzänderung, die wir im Zusammenhang mit dem Bund-Länder-Finanzausgleich vorgenommen haben, damit Bund und Länder in der Frage der Schaffung von Bürgerportalen zusammenarbeiten können. Das heißt also, Bürgerinnen und Bürger können sich bezüglich der Dienstleistungen, die ihnen der Staat anbietet, dann auf ein Portal, das für sie existiert, stützen. Dann werden nicht dauernd alle relevanten Daten bei jeder Verwaltungsfrage erneut erhoben, sondern dann gibt es einen Zugriff pro Bürger. Bei der Digitalisierung der Verwaltung hinken wir aber anderen Ländern hinterher; das ist überhaupt keine Frage. Ich glaube, gerade für die innere Einstellung der Menschen dazu, was Digitalisierung bedeutet, ist das Aufholen des Staates bezüglich der digitalen Möglichkeiten dringend notwendig. Und deshalb bin ich hier sehr engagiert.

Nun können Sie sagen: Das ist alles schön und recht, aber wenn nichts weitergeleitet wird, dann hilft das ganze Digitalisierungsgesetzeswerk nichts. 2018 soll es 50 Megabit pro Sekunde für jeden Haushalt geben. Das ist schön und gut; und das werden wir auch schaffen. Aber inzwischen müssen wir im Gigabitbereich denken – für das autonome Fahren, für die Telemedizin, für den Datenaustausch im Internet der Dinge. Das heißt also, wir müssen uns sputen. Wir wissen, dass wir den Breitbandausbau in den nächsten Jahren erheblich voranbringen müssen. Auf dem Digitalgipfel wurde von einem flächendeckenden Gigabit-Aufkommen in den Jahren 2023 bis 2025 gesprochen. Ich sage einmal: Da haben wir noch viel zu tun, aber es ist notwendig. Das heißt natürlich auch, dass wir den 5G-Standard schnell ausrollen müssen und dass wir das vor allen Dingen auch so tun müssen, dass nicht an jeder Landesgrenze in Europa erst einmal ein Totalausfall herrscht und von einer Echtzeit-Datenübertragung überhaupt nicht die Rede sein kann.

Es wird natürlich auch in vielen Industriebereichen einen Riesenwandel geben. Ich bin heute nicht bei einem Tag der Automobilindustrie, will aber sagen, dass die Automobilindustrie sicherlich vor einer ihrer größten Revolutionen seit der Erfindung des Autos steht. Hierbei ist der Zeitfaktor halt auch sehr, sehr wichtig – mit Blick sowohl auf Antriebstechnologien und das autonome Fahren als auch auf die Frage des Carsharing. Das alles läuft zusammen. So kann man sagen, dass die nächsten Jahre auch sehr spannend werden.

Beim Breitbandausbau gibt es einen interessanten Vorgang: Wir befinden uns beim Ausbau einer Daseinsvorsorge zum ersten Mal in einer Gemeinschaft von privaten Investitionen und staatlich ergänzenden Leistungen. Wir fördern in den ländlichen Regionen, wo die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben ist, mit vier Milliarden Euro den Ausbau der Breitbandstrukturen, weil der Zugang zu Breitband so etwas wie eine Daseinsvorsorge ist. Insofern sind wir verpflichtet, hieran auch in Zukunft Hand in Hand zu arbeiten.

Meine Damen und Herren, wir haben in dieser Legislaturperiode unsere Investitionen von 25 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf mehr als 33 Milliarden Euro im Jahr 2016 gesteigert – also nicht nur im Breitbandausbau. Unser Problem ist im Augenblick, dass wir viele Gelder gar nicht verplant bekommen. Beispielsweise fehlt es sowohl beim Kita-Ausbau als auch beim Straßenausbau an Planungskapazitäten. Die Planungslängen sind natürlich sehr, sehr lang. Vom Netzausbau habe ich schon gesprochen. Das heißt also, wir müssen auch noch einmal auf europäischer Ebene überlegen, ob unsere Vorgänge nicht zu langsam vonstattengehen und ob man nicht irgendwelche Möglichkeiten der Beschleunigung findet – zumindest für bestimmte Projekte.

Wir haben auch versucht, mit dem Prinzip „one in, one out“ die Rahmenbedingungen für private Investitionen zu verbessern, also bürokratische Lasten nicht ansteigen zu lassen, sondern sie durchaus abzusenken. Das funktioniert im Übrigen. Wir haben das jetzt über ein Jahr lang praktiziert. Wir haben mit jedem Gesetz, mit dem wir eine neue Berichtspflicht für die Wirtschaft eingeführt haben, auch Lasten in gleicher Höhe bei anderen Gesetzen abgeschafft.

Wir haben auch beschlossen, den Schwellenwert zur sofortigen Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter von 410 Euro auf 800 Euro angehoben. Ich erwähne das, weil solche Dinge, wenn sie geschafft sind, schnell von der Gesprächsebene weg sind und verschwinden, weil man dann über das Nächste spricht. Aber eine Zeit lang schien das eines der drängendsten Probleme jedenfalls des Mittelstands zu sein. Es gibt jetzt auch eine breite Übereinstimmung, Forschung zumindest bei mittelständischen Unternehmen steuerlich zu fördern. Wir haben die steuerliche Verlustrechnung nach unendlichen Mühen europakonform verbessert und damit den Start-ups bessere Rahmenbedingungen gegeben. Wir werden im Bereich der Förderung von Start-ups auch noch ein weiteres KfW-Segment eröffnen. Das alles sind Beiträge bzw. Mosaiksteine, um ein gutes und vernünftiges Investitionsumfeld zu schaffen.

Ja, natürlich ist hierfür die Steuerpolitik auch wichtig. Ich glaube, es ist für Sie von großer Bedeutung, dass sie berechenbar ist. Wir wollen Tarifentlastungen – jetzt spreche ich einmal als CDU-Vorsitzende; das genaue Konzept werden wir Ihnen noch vorstellen. Wir wollen ab 2020 den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen; und zwar für alle. Das will ich hier auch noch einmal betonen. Wir halten eine Wiederbelebung der Vermögensteuer für das absolut falsche Signal. Auch an der Erbschaftsteuer wollen wir jetzt erst einmal nicht rühren. Das kann ich nicht empfehlen, denn es hat uns ohnehin viel Zeit und Kraft gekostet, das Verfassungsgerichtsurteil umzusetzen.

Was den internationalen Steuerwettbewerb anbelangt, wäre es, glaube ich, ein sehr interessantes Projekt, doch noch einmal gemeinsam mit Frankreich zu versuchen, zumindest eine Harmonisierung der Bemessungsgrundlage hinzubekommen. Ich würde mich freuen, wenn die deutsche Wirtschaft daran konstruktiv mitarbeitet. Denn wir müssen etwas dagegensetzen, wenn es einen Steuerwettlauf nach unten gibt.

Meine Damen und Herren, ich will nur noch darauf hinweisen, dass wir in den letzten zwölf Jahren seit 2005 die Ausgaben für Forschung und Entwicklung verdoppelt und den Etat der Forschungsministerin um 135 Prozent gesteigert haben, was uns als Forschungsstandort wieder sehr viel attraktiver macht, als das noch vor zehn oder zwölf Jahren der Fall war. Dies müssen wir weiterentwickeln – auch in Richtung eines 3,5-Prozent-Anteils der Forschungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt. Dazu muss ich allerdings sagen: Die Forschungsinvestitionen in mittelständischen Unternehmen in Deutschland sind zum Teil rückläufig. Aber auch die 3,5 Prozent bestünden zu zwei Dritteln aus Beiträgen der deutschen Wirtschaft und zu einem Drittel aus staatlichen Beiträgen. Das heißt, die steuerliche Forschungsförderung kann sich als ganz wichtiges Element erweisen.

Meine Damen und Herren, alles in allem haben wir allen Grund, uns zu sputen. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Die Welt ist in verschiedener Hinsicht im Umbruch. Wir wollen gemeinsam für Offenheit und für fairen Wettbewerb kämpfen. Wir wollen gemeinsam darum kämpfen, dass unsere Arbeitsmarktlage und unsere Lage des Wohlstands auch in fünf Jahren oder in zehn Jahren noch so gut wie heute sind. Das ist alles andere als naturgegeben. Und deshalb freue ich mich auf eine kritisch-konstruktive Zusammenarbeit auch in der Zukunft.

Herzlichen Dank.

Dienstag, 20. Juni 2017