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Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim Kongress "Klimaschutz, Technik, Innovation" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Mittwoch, 25. September 2019
Ort:
Berlin

Liebe Anja Weisgerber,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag,
vor allem auch die Verantwortlichen für den Bereich Klima, Umwelt –
hier ist ja alles versammelt, was in der Fraktion Rang und Namen hat –,
und auch ein herzliches Willkommen an Sie, die zahlreichen Gäste!

„Klimaschutz, Technik, Innovation – das ist ein Kongress, der sehr, sehr gut in die Zeit passt. Es ist auch erfreulich, dass er im Umfeld unserer Entscheidungen, die wir im Zusammenhang mit Klimaschutz gefällt haben, stattfindet. Wir sind uns einig, dass Klimaschutz eine Menschheitsherausforderung ist. Heute ist der neue IPCC-Bericht vorgestellt worden, der wirklich allen Grund gibt zu sagen: Wir müssen entschlossen handeln. Das ist vor allen Dingen deshalb so wichtig, weil es um Zukunft – um unsere Kinder, um unsere Enkel – geht, weil es um ein grundsätzliches Umdenken einer ganzen Gesellschaft geht. Letztendlich geht es darum, nachhaltig zu wirtschaften und sich die Folgen des eigenen Wirtschaftens vor Augen zu führen. Wir sind der Meinung, dass wir angesichts technologischer Möglichkeiten und Innovationen alle Chancen dazu haben, Wohlstand und Klimafreundlichkeit gut miteinander zu vereinen. Wir brauchen also Verhaltensänderungen in allen Bereichen: beim Konsumieren, beim Produzieren, bei der Mobilität und der Ernährung genauso wie beim Städtebau.

Die jüngsten Demonstrationen, die wir ja weltweit gesehen haben, zeigen auch, dass es zumindest sehr bedeutsame Ansätze für einen Bewusstseinswandel gibt und gerade auch junge Leute Druck machen. Eine Mehrheit in Deutschland findet, dass Klimaschutz Vorrang vor Wirtschaftswachstum haben sollte. Ich kann diesen Gedanken zwar verstehen, glaube aber, dass er zu kurz gegriffen ist. Denn wir sollten – und ich glaube, wir können das auch – deutlich machen, dass beides geht: dass also Treibhausgasneutralität kein Wachstumshindernis ist, sondern im Gegenteil große Chancen für Innovationen, Beschäftigung und Wohlstand mit sich bringt. Das bedeutet aber, dass wir nicht nur sagen, wirtschaftliche Schäden infolge eines ungebremsten Klimawandels sollen vermieden werden – das ist natürlich auch jede Anstrengung wert –, sondern es geht auch um völlig neue Marktpotenziale zum Beispiel bei erneuerbaren Energien, bei Umwelt- und Effizienztechnologien. Fortschritte beim Klimaschutz also nicht trotz, sondern mithilfe technologischer Erneuerungen – darauf kommt es an. Und das ist auch das richtige Zeichen, das ja genau mit diesem Kongress gesetzt wird, inklusive der Stände, an denen auch praktische Beispiele gezeigt werden.

Nachhaltigkeit heißt also, Ökonomie und Ökologie miteinander in Einklang zu bringen. Und wenn wir ehrlich sind, müssen wir einräumen: Wir haben Zeit verloren. Der Rohstoffverbrauch und die Treibhausgasemissionen weltweit sind in den letzten Jahren weiter angestiegen. Die Folgen des vom Menschen mit verursachten Klimawandels sehen wir alle und sehen sie auch in Deutschland. Ein Waldspaziergang in diesen Jahren zeigt, wie Trockenheit und Stürme zunehmend auch unsere heimischen Wälder belasten. Man kann zwar sagen, das seien jetzt mal ein, zwei Jahre; das sei statistisch irrelevant. Wenn man das aber über einen Zeitraum von 50 Jahren betrachtet, stellt man fest, dass es bei Extremwetterereignissen eine Zunahme um das Dreifache, auch in Deutschland, gibt; und das ist kein Zufall. Wir wissen, dass andere Staaten noch sehr viel schlimmer betroffen sind. Es gibt zum Beispiel Dürren in Sambia, die zu Ernteausfällen, Armut und Hunger führen. Die kleinen Inselstaaten haben mit dem Anstieg des Meeresspiegels zu kämpfen.

Deshalb war es bei den Vereinten Nationen auch spürbar, dass inzwischen von vielen Mitgliedstaaten mehr Ehrgeiz und verstärkter Klimaschutz verlangt wird. Insbesondere wird immer wieder deutlich gemacht, dass die Industrieländer in einer besonderen Verantwortung stehen; und zwar deshalb, weil sie unstrittig diejenigen sind, die über die ganze Zeit der Industrialisierung CO2 emittiert haben, jedoch die Entwicklungsländer in höherem Maße heute die Folgen zu tragen haben als die Industrieländer.

Natürlich schauen die Entwicklungsländer nun aus zweifacher Perspektive auf die Industrieländer. Auf der einen Seite fragen sie: „Was tut ihr, damit ihr eure technologischen und innovativen Vorsprünge einsetzt, um neue klimafreundlichere Technologien zu entwickeln?“ Auf der anderen Seite: „Was bedeutet das auch für unsere Entwicklung?“ Denn sie wollen natürlich auch eine Entwicklung haben. Sie kennen bisher aber nur den Entwicklungspfad, den wir gegangen sind, und sagen natürlich: „Das kann ja nun nicht wahr sein, dass, kaum habt ihr etwas erkannt, unsere Entwicklung abgeschnitten wird.“ Deshalb ist es ganz wichtig, dass Industriestaaten eine Vorreiterfunktion haben – einmal, weil wir viel stärkere Verursacher sind, andererseits aber auch, weil wir einen Entwicklungspfad aufzeigen können, den die Entwicklungsländer gleich gehen und für sich Wohlstand mit einer nachhaltigeren Entwicklung gewinnen können. Deshalb ist Technologietransfer von ganz besonderer Bedeutung.

Wir haben es oft diskutiert: Deutschland hat ein Prozent der Weltbevölkerung. Da sagen viele: Was können wir dann überhaupt zum ganzen Thema Klimaverträglichkeit und Begrenzung der Erderwärmung beitragen? Aber wir verursachen mit unserem einen Prozent an der Weltbevölkerung eben zwei Prozent der Treibhausgasemissionen. Wenn alle ein solches Verhältnis von Einwohnerzahl zu Treibhausgasemissionen hätten, kämen wir weltweit zu einer Verdopplung der Emissionen; und damit dürfte unser Budget sehr schnell aufgebraucht sein. Deshalb ist es eben wichtig, dass wir im technologischen Bereich Vorschläge unterbreiten und Innovationen voranbringen.

Wir haben über viele Jahre schon einiges getan – es wird heute ja manchmal so diskutiert, als fingen wir gerade erst an. Ich will nur darauf hinweisen: Ich war 1994 bis 1998 Umweltministerin. Wir haben damals das Kyoto-Protokoll verabschiedet. Deutschland und auch die Europäische Union haben sich damals die ersten verpflichtenden Ziele gegeben. Wir haben unsere Ziele 2010 – nämlich 20 Prozent Reduktion bezüglich des Niveaus von 1990 – auch erreicht. Und wir haben damals als eines der ersten Länder einen sehr ambitionierten Weg beim Ausbau erneuerbarer Energien gewählt. Nach anfangs sehr hohen Kosten, die in der Tat angefallen sind, sind wir inzwischen bei einem Ausschreibungsmodus für die erneuerbaren Energien. Viele der erneuerbaren Energien sind an vielen Standorten bereits sehr marktkompatibel, brauchen also keine Subventionen mehr. Diesen Weg müssen wir weiter gehen.

Wir dürfen auch nicht denken, dass wir überall führend seien. Wir haben erlebt, dass zum Beispiel, als wir die Solarenergie stark ausgebaut hatten, China schnell mit eigenen Solarpanelen nachgezogen ist. Auch bei der Windenergie sind wir längst nicht mehr der einzige Anbieter. Einen erheblichen Ausbau an erneuerbaren Energien gibt es in China und Indien. Wir sehen, dass China in der Elektromobilität an vielen Stellen führend ist. Südafrika und Marokko haben bei der Dekarbonisierung der Wirtschaft schon erhebliche Beiträge geleistet. Die USA sind bedauerlicherweise aus dem Pariser Abkommen ausgeschieden, aber viele Bundesstaaten verpflichten sich trotzdem zu einer sehr ambitionierten Klimapolitik. Kalifornien zum Beispiel hat ein umfassendes Emissionshandelssystem und auch anspruchsvolle Emissionsstandards für Fahrzeuge.

Auch in Europa gibt es eine Vielzahl an Beispielen, die zeigen, dass wir bei weitem nicht allein sind. Frankreich nimmt eine steuerliche Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen bis zu 30 Prozent der Kosten vor. Schweden hat schon 1991 eine CO2-Steuer eingeführt; dort ist man jetzt schon bei einer Bepreisung von 115 Euro pro Tonne. Acht europäische Staaten haben schon das Ende des Verkaufs von neuen Pkws mit Verbrennungsmotoren angekündigt. Es gehen also viele ihre Wege. Deshalb müssen auch wir unsere Wege schaffen. Und darüber wollen wir auch im Parlament debattieren – morgen ist es soweit.

Wir gehören zu den Staaten der Europäischen Union, die sich vorgenommen haben, bis 2050 klimaneutral zu sein. Es sind jetzt 66 Staaten auf der Welt, die sich dazu verpflichtet haben. Und – das ist auf der UN-Generalversammlung deutlich geworden – wir sehen auch, dass dies eine der Verpflichtungen ist, die aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erwachsen.

Wir haben uns auf europäischer Ebene ja geeinigt, die Bereiche Energie und Industrie mit einem europäischen Emissionshandelssystem zu bearbeiten; das heißt, sicherzustellen, dass die jährlichen Budgets eingehalten werden. Wir haben uns zusätzlich nationale Ziele gegeben, weil wir ein nationales Gesamtemissionsziel von 55 Prozent Reduktion bis 2030 gegenüber 1990 haben. Wir haben ein europäisches System, in dem ab 2021 von der EU jedes Jahr für jedes Land ein Budget für die Bereiche vorgelegt wird, die nicht vom Emissionshandel erfasst sind. Das sind im Wesentlichen Gebäude und Verkehr. Landwirtschaft und Abfallwirtschaft schlagen nicht ganz so zu Buche. Diesen Minderungspfad müssen wir einhalten. Ansonsten müssen wir mit viel Geld Emissionszertifikate woanders kaufen. Ob uns die jemand verkauft, steht in den Sternen. Das heißt, es ist schon wichtig, dass wir auf diesem Pfad der Reduktion bleiben.

Das Wichtige an dem Maßnahmenpaket, das wir nun geschnürt haben, ist, dass wir gesetzlich festschreiben wollen, wie hoch unsere jährlichen Budgets sind. Damit installieren wir auch einen permanenten Überprüfungsmechanismus, um, falls wir in einem Jahr eine Zielverfehlung haben, die Zielerreichung mit zusätzlichen Maßnahmen im nächsten Jahr sicherzustellen. Das wird sicherlich eine zum Teil auch sehr anspruchsvolle politische Debatte in den 20er Jahren werden, wenn wir das Jahr für Jahr tun müssen. Aber ich glaube, wir werden dann auch ein Gefühl für die Dinge bekommen.

Wir wollen den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 auf 65 Prozent, also zwei Drittel, erhöhen. Wir sind das einzige Land, das 2022 aus der Kernenergie und spätestens 2038 auch aus der Kohleverstromung aussteigt – das ist zum Beispiel auch in New York sehr aufmerksam gehört worden, weil es nicht allzu viele solcher Länder gibt –; und das stellt uns auch vor große Herausforderungen. Unser Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch ist inzwischen bereits auf fast 40 Prozent angestiegen. Das heißt, wir reden nicht nur, sondern sind auf diesem Pfad.

Wir sind in einer kontroversen Diskussion auch immer wieder darauf hingewiesen worden, dass die Arbeitsgruppe „Akzeptanz“ doch den Ausbau verhindern würde. Ich kann nur sagen, die Regelungen, die wir jetzt gefunden haben, werden den Ausbau wieder akzeptabler machen. Wir haben nämlich nichts davon, wenn wir sozusagen aus der Großstadt heraus erklären, wie das alles in den ländlichen Räumen funktionieren soll, aber anschließend alle Klagewege eingeschlagen werden und Genehmigungen für ein neues Windrad fünf Jahre dauern. Dann ist nichts gewonnen. Einen Weg ohne breite Akzeptanz gehen zu wollen, wird man auf Dauer nicht durchhalten können. Deshalb ist es richtig, wenn wir auch die Bedürfnisse derer bedenken, die den Strukturwandel materiell vor der Haustür haben. Im Übrigen ist es auch so, dass wir Wege und Formen – das machen wir auch schon bei der Grundsteuer – finden müssen, um auch Kommunen zu beteiligen, wenn sie große Windanlagen in ihrer Nähe haben. Ich sage einmal: Akzeptanz von Kernkraftwerken in der Region ist zum Teil auch dadurch geschaffen worden, dass man die betroffenen Kommunen bei ihrer strukturellen Entwicklung relativ gut bedacht hat. Das muss im Bereich der Windkraft oder der Solarenergie im Grunde auch so gehandhabt werden.

Wir werden 2020 unsere Ziele nach menschlichem Ermessen nicht erreichen. Wir hatten uns 40 Prozent Reduktion gegenüber 1990 vorgenommen. Nun muss man sagen – ich bin der Sache noch einmal nachgegangen –: Im Koalitionsvertrag 2005 hatten wir geschrieben: 30 Prozent Reduktion; dann hatten wir das im Verlauf der Legislaturperiode auf 40 Prozent verschärft. Dass das sehr anspruchsvoll wird, konnte man sich ausrechnen. Wenn man in 20 Jahren – inklusive Deutscher Einheit – 20 Prozent reduziert und dann in den nächsten zehn Jahren nochmals 20 Prozent reduzieren will, ist das ganz schön ambitioniert. Aber jetzt müssen wir die Ziele bis 2030 wirklich erreichen. Deshalb haben wir ein großes Maßnahmenbündel verabschiedet, das uns auf diesen Pfad führen wird.

Wichtig und anders als 2010 oder 2005 ist, dass wir nicht nur im Bereich der erneuerbaren Energien neue Technologien haben, sondern auch mit Elektroautos oder Wasserstoffautos in großem Maße Möglichkeiten haben, die Mobilität umzustellen. Bei der Umstellung der Mobilität müssen wir allerdings immer daran denken: Solange wir nicht wirklich die Masse des Stroms aus erneuerbaren Energien haben, hat die Elektromobilität für sich noch keine besonders aufregende Ökobilanz; man muss viele Kilometer fahren, ehe man da mit dem Verbrennungsmotor gleichzieht. Aber wir können natürlich nicht warten, bis wir Strom nur aus erneuerbaren Energien haben, und dann erst anfangen, moderne Mobilität zu entwickeln, sondern das müssen zwei parallele Prozesse sein. Neue Formen der Mobilität werden eben erst dann richtig Wirkung zeigen, wenn es auch auf dem Ausbaupfad der erneuerbaren Energien wirklich vorangegangen ist.

Nun haben wir uns – überwölbend zu den vielen Einzelmaßnahmen – entschieden, auch in den Bereichen Gebäude und Verkehr in ein Bepreisungssystem einzusteigen. Da wird nun gesagt: Dieser Einstieg ist zu langsam. Und: Das zeigt keine Wirkung. – Wir werden sehen; und wir werden lernen müssen. Aber das wirklich Wichtige ist, dass wir diesen Einstieg gewählt und damit den Mechanismus in der Hand haben, wie wir Budgetsteuerung betreiben können. Wir fangen mit einem Festpreis an. Der Festpreis allein hilft uns aber noch nicht, sondern wir müssen dann natürlich zu einem Preis kommen, der wirklich eine Mengensteuerung beinhaltet. Diese Mengensteuerung wäre idealerweise auf europäischer Ebene zu finden. Ursula von der Leyen hat gesagt, sie werde der Kommission in den ersten hundert Tagen einen Vorschlag machen. Es kann sein, dass in diesem Vorschlag auch ein Bepreisungssystem für Gebäude und Verkehr enthalten ist. Dann würden wir uns gern dem europäischen Mechanismus anschließen. Aber wir können auch nicht warten, bis das dann wirklich geschafft ist. Deshalb haben wir uns jetzt erst einmal für einen nationalen Schritt entschieden, damit wir nicht sozusagen auf etwas warten, das vielleicht sehr lange dauert, bis man es dann einsetzt. Die CO2-Bepreisung ist also ein sehr wichtiges Element. Aber sie allein wird noch nicht reichen.

(Ein Transparent wird hochgehalten)

– Hier gibt es gerade noch Zusatzinformationen für die Fernsehkameras; das ist auch schön. –

Und wir wollen durch eine Menge anderer Maßnahmen auch sicherstellen, dass Verhaltensänderungen vorangetrieben und angereizt werden. Die Menschen müssen wissen: Wo entstehen eigentlich die CO2-Emissionen im Bereich Gebäude und Verkehr? Deshalb gibt es eine Förderung zur energetischen Sanierung der Gebäude, deshalb gibt es attraktive Austauschprogramme für Ölheizungen, deshalb gibt es Angebote dafür, auf Elektromobilität umzusteigen – inklusive Bereitstellung der Ladeinfrastruktur, die wir natürlich auch brauchen. Wir wollen technologieoffen arbeiten. Das heißt, wir setzen etwa nicht nur auf Elektromobilität, sondern auch auf Wasserstoff. Wasserstoff wird im Übrigen in Zukunft bei Lkws und Zügen eine herausragende Rolle spielen; das ist schon absehbar. Inwieweit sich das im Pkw-Bereich weiterentwickelt, wird man sehen.

Wir haben natürlich auch Aufgaben in den gesamten Industrieprozessen zu leisten. Und wir wollen – das ist ganz wichtig – all das, was mit höherer Bepreisung verbunden ist – das ist in unserem Modell nicht nur die CO2-Bepreisung, sondern auch die Erhöhung der Kfz-Steuer in Abhängigkeit von CO2-Emissionen –, also das Geld, das wir dadurch einnehmen, für Klimaschutz verwenden und es den Bürgerinnen und Bürgern dadurch zurückgeben. Es ist ganz wichtig, dass wir hierbei hohe Transparenz haben, damit die Menschen verstehen, dass all das einer nachhaltigen Wirtschaftsweise gerecht wird bzw. einer Entlastung der Bürger dient, wenn sie zusätzlich belastet werden, und zu einer Steuerung dahingehend führt, dass weniger klimaschädliche Gase emittiert werden. Wir glauben, dass wir noch recht große Einsparpotenziale haben.

Und wir glauben – hierfür gibt es auch Weiterbildungsstrategien und vieles andere –, dass der Wandel in der Beschäftigung und die Notwendigkeit, sich lebenslang zu qualifizieren, durch diese Maßnahmen abgefedert werden. Das heißt, wir wollen die Menschen damit nicht allein lassen. Und wir wollen Unternehmen da unterstützen, wo technologischer Wandel stattfindet. Wir glauben auch, dass wir positive Beschäftigungseffekte haben können. Der gesamte Bereich der energetischen Gebäudesanierung wird im Wesentlichen an dem Mangel leiden, dass wir viel zu wenige Fachkräfte auf dem Bau haben. Deshalb gibt es ja auch unsere Fachkräftestrategie und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Und wir werden natürlich Menschen aus bestimmten Bereichen für andere Bereiche umqualifizieren müssen. Ich glaube jedenfalls, dass uns unter keinen Umständen die Arbeit ausgeht.

Das Wichtige ist, dass wir jetzt in einen Gesamtprozess eintreten, der den Menschen nicht Furcht macht, sondern zeigt: Wir tun etwas Gutes und in die Zukunft Führendes. Vorne mit dabei zu sein, das ist ein Ansporn. Es kann im Übrigen auch ein gutes Projekt für den Zusammenhalt unseres Landes sein, für das Zusammenwachsen von Ost und West, dass alle an diesem Projekt beteiligt sind. Wenn wir einmal an die Anfänge der Bundesrepublik Deutschland denken, dann erinnern wir uns, dass man doch sehr stolz darauf war, mit Kreativität, mit neuen Produkten, mit Innovationen voranzugehen.

Wir geben jetzt auf der einen Seite sozusagen politisch Hinweise: Förderung der Elektromobilität und der energetischen Gebäudesanierung und andere Dinge. Wir geben durch die Tatsache, dass bis zu dem Jahr, in dem wir klimaneutral sein werden, die CO2-Bepreisung anwachsen wird, bis dann zum Schluss an der Bepreisung nichts mehr zu verdienen sein wird, weil kein CO2 mehr ausgestoßen wird, ein Signal. Auf der anderen Seite werden durch dieses Bepreisungssystem auch Bereiche abgedeckt, worauf wir im Einzelnen politisch gar nicht kommen würden. Wir können ja nicht sozusagen jedes Abfallmanagement, jede landwirtschaftliche Produktionsmethode, jede technologische Entwicklung voraussagen und dafür Standards festlegen. Deshalb ist es allemal sinnvoll, möglichst viele – ganz ohne Verbote und Gebote kommt man auch nicht aus – Anreize zu geben und zu schauen, in welche technologische Richtung sich die Dinge entwickeln.

Deshalb, meine Damen und Herren, macht klimafreundliches Wirtschaften Freude. Deshalb ist es eine Aufforderung an uns alle. In diesem Geiste arbeitet die Bundesregierung und – ich bin ja auch Mitglied dieser Fraktion – auch diese Bundestagsfraktion. Deshalb herzlichen Dank für die Einladung und alles Gute für den weiteren Verlauf des Kongresses!

Mittwoch, 25. September 2019