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Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Deutschland 4.0“ am 28. Juni 2017 im Deutschen Bundestag

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Mittwoch, 28. Juni 2017
Ort:
Berlin

Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender, lieber Volker Kauder,
lieber Michael Fuchs,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste dieses Kongresses,

wenn ich zum Schluss auftauche, dann ist meistens schon alles gesagt – noch dazu von Fachkundigeren als ich es sein kann. Also ist meine Anwesenheit im Wesentlichen so zu verstehen, dass ich dadurch auch zeige, dass die Frage, die auch den Wohlstand von morgen mitbestimmt, nämlich wie wir mit der Digitalisierung umgehen, Chefsache ist. Dieser Frage haben wir uns als Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen, in diesem Fall die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wirklich als großes Schwerpunktthema in dieser Legislaturperiode angenommen. Das Thema wird auch die nächste Legislaturperiode bestimmen.

Seit Jahren ist das Kürzel „4.0“ mit dem Begriff Industrie verbunden. Aber ich finde es sehr gut, lieber Michael Fuchs, dass dieser Kongress darauf ausgerichtet ist, „Deutschland 4.0“ in den Mittelpunkt zu stellen. Das sagt nichts anderes, als dass die Digitalisierung alle Lebensbereiche durchdringt und Veränderungen nach sich zieht, die man alle im Rahmen eines solchen Kongresses natürlich gar nicht diskutieren kann. Es gibt eine Vielzahl gesellschaftlicher Veränderungen in unserem gesamten Kommunikationsverhalten. Man muss sich nur mal Menschen um einen Esstisch herum anschauen: Diese gucken auf den Teller, sprechen ab und zu auch mit dem, der neben ihnen sitzt, aber vieles geschieht auch noch mit Dritten, die nicht am Tisch sitzen. Das ist nur eine kleine Facette dessen, was sich abspielt.

Ich erinnere mich noch ganz gut, als wir die „Plattform Industrie 4.0“ ins Leben gerufen haben. Das war auf der Hannover Messe 2015. Indien war unser Partnerland. Damals war schon die Rede von der Kampagne „Digital India“, mit der die digitale Transformation in Indien vorangetrieben wurde. Wir haben an vielen Stellen in den letzten Jahren aufgeholt. Wir haben dazu einen Arbeitsprozess installiert. Das sind die sogenannten IT-Gipfel, inzwischen Digitalgipfel genannt, die wir jedes Jahr durchführen. In verschiedenen Arbeitsgruppen werden zusammen mit der Wirtschaft anstehende Probleme identifiziert und Lösungswege hierfür erarbeitet. Das ist im Übrigen eine Form der Kooperation, die wir aus dem klassischen Miteinander von Verbänden und Politik so nicht kennen. Normalerweise gehen wir als Politiker zu großen Kongressen, wo uns gesagt wird, was man erwartet, und wir der Wirtschaft sagen, was wir von ihr erwarten. Aber hier – ich darf das Wort „Neuland“ nicht mehr verwenden – dringen wir sozusagen in Unbekanntes vor. Wir entwickeln gemeinsam Lösungen. Dabei ist jeder darauf angewiesen, dass der andere mitzieht, weil auf der einen Seite Leitplanken gebraucht werden, aber auf der anderen Seite natürlich auch nicht alles verbarrikadiert werden darf.

Beim diesjährigen Digitalgipfel haben wir das Thema E-Health, also Gesundheit und Digitalisierung, als Schwerpunkt im Blick gehabt. Der Gesundheitsminister verspricht mir und sagt mir immer wieder, dass wir jetzt den Durchbruch mit der Gesundheitskarte erleben. Also werde ich nicht mehr darüber sprechen, wie lange es gedauert hat. Ich glaube aber, dass sich im Gesundheitswesen schon sehr, sehr viel verändert hat. Die Chancen sind ersichtlich, die mit der Telemedizin für die Versorgung ländlicher Räume einhergehen. Die medizinische Behandlung wird sehr viel präziser werden, weil der Zugriff zu Datenmaterial schneller und leichter und die Konsultation von Spezialisten viel einfacher möglich sein wird. Die Operationstechniken sind inzwischen hochgradig mit der Digitalisierung verbunden. Wenn man sich endoskopische Eingriffe anschaut, weiß man, dass da auch das Thema künstliche Intelligenz eine Riesenrolle spielen wird. Es gibt also eine große Dynamik in diesem Bereich.

Wir müssen uns als Erstes mit der digitalen Infrastruktur befassen, denn wo diese nicht ist, kann man auch keine Chancen im Bereich der Digitalisierung nutzen. Wir sind gut vorangekommen, schneiden aber in manchen Statistiken nicht besonders gut ab, weil unsere Glasfaserverkabelung noch vergleichsweise gering ausfällt. Dennoch werden wir unser Ziel, jeden Haushalt in Deutschland mit 50 Megabit pro Sekunde im nächsten Jahr angeschlossen zu haben, erreichen. Wir haben ein Programm zum gezielten Breitbandausbau in den ländlichen Räumen; also da, wo wir davon ausgehen, dass die Erschließung nicht wirtschaftlich ist. Denn wir haben immerhin den grundgesetzlichen Auftrag, für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu sorgen, den man auch an dieser Stelle ernstnehmen muss.

Wir werden zwischen 2018 und 2023 bis 2025 die Verfügbarkeit von Gigabit-Breitband überall gewährleisten müssen. Von heute aus betrachtet, ist das noch eine riesige Aufgabe. Es geht ja nicht nur um Wohnungen, sondern es geht auch um Gewerbegebiete. Hierzu hat der Infrastrukturminister Alexander Dobrindt jetzt auch Zusagen gemacht. Es wird in der nächsten Legislaturperiode auch verstärkt um den Anschluss von Schulen gehen. Hier wurde schon das Stichwort „Bildung“ genannt; ich will das gleich nochmals aufnehmen. Es wird auch darum gehen, entlang bestehender Infrastrukturen für die Verfügbarkeit von großen Bandbreiten zu sorgen, wenn wir an Anwendungen wie zum Beispiel das autonome Fahren denken.

Vier Milliarden Euro werden derzeit für den Breitbandausbau zur Verfügung gestellt. Dieses Geld fließt gut ab. Es mussten neue Verpflichtungsermächtigungen gegeben werden. Es gibt eine hohe Bereitschaft der Verantwortlichen vor Ort in den Kommunen, in den Kreisen, sich dieses Themas anzunehmen, weil alle spüren: Breitbandanschluss ist ein Standortfaktor, der über vieles entscheiden wird.

Alexander Dobrindt hat als Minister die „Netzallianz Digitales Deutschland“ gegründet. Wir werden die „Zukunftsoffensive Gigabit-Deutschland“ auf den Weg bringen, so wie ich es schon gesagt habe. Dabei spielt der technische Standard 5G eine entscheidende Rolle. Hierbei wird es auch darum gehen, einen digitalen Binnenmarkt in Europa zu schaffen und grenzüberschreitend digitale Bandbreiten zur Verfügung zu haben, wenn man zum Beispiel mit dem autonomen Fahren vorankommen und nicht an jedem Grenzübergang Schiffbruch erleiden will.

Die Netzallianz sieht für den gesamten Zeitraum von 2014 bis 2023 100 Milliarden Euro an Investitionen vor. Wir müssen jetzt schauen, dass unsere Planungskapazitäten und Baukapazitäten nicht völlig überhitzt werden, weil das sonst Preissteigerungen mit sich bringt, die wir nicht brauchen können. Auch insofern ist die Frage der Planungsnotwendigkeiten und der Planungskapazitäten in vielen Investitionsbereichen also eine sehr entscheidende.

Wir brauchen den 5G-Standard und wir brauchen die Gigabit-Verfügbarkeit, weil wir Echtzeitverfügbarkeit brauchen. Es werden sich nicht nur die Menschen vernetzen – das ist ja bis heute schon einigermaßen geschehen –, sondern auch Dinge werden sich immer mehr miteinander vernetzen. Deshalb sprechen wir vom „Internet der Dinge“. Dinge werden miteinander kommunizieren – etwa in der Produktion, in der Logistik und möglichst in Echtzeit beim autonomen Fahren. Wir gehen eigentlich schon jetzt auf die nächste Stufe. „Industrie 4.0“ ist das eine – die digitale Fertigung, die digitale Entwicklung. Auf der nächsten Stufe geht es verstärkt darum, was durch Robotik ersetzt werden oder in Kooperation mit den Menschen gemacht werden kann. Die Frage, wie intelligent Roboter werden können – also das Thema künstliche Intelligenz –, dürfte die nächste Zeit prägen.

Mit Blick auf Konsumentenanwendungen stellt sich bereits die Frage: Muss ich irgendwann überhaupt noch schreiben oder kann eigentlich schon erkannt werden, wenn ich denke, was ich will. Da gibt es ganz interessante Dinge. Konzentriertes Denken kann heute schon zu Reaktionen von digital entities, sage ich jetzt mal, werden. Die kriegen manchmal Menschennamen und reagieren auch darauf. Da spielt sich sehr vieles ab. Neben automatischen Übersetzungsprogrammen gibt es also auch logische Aneinanderreihungen von bestimmten Befehlen und dann auch die Fähigkeit, aus Fehlern zu lernen. Das alles sind Dinge, die nicht nur beim Schachautomaten inzwischen eine Rolle spielen, sondern die weit darüber hinausgehen.

Für uns ist es angesichts eines Wertschöpfungsanteils der Industrie von über 20 Prozent von entscheidender Bedeutung, dass wir die digitale Entwicklung in die realwirtschaftliche Wertschöpfung integrieren. Deshalb auch diese Kraftanstrengung im Zusammenhang mit Industrie 4.0. Die entscheidende Schnittstelle wird immer mehr diejenige zwischen dem Produzenten und dem Konsumenten, also dem Kunden, sein: B2C oder C2B – Kunde zu Business. Da treffen sozusagen die Innovationsführer aus dem Konsumentenbereich auf die Innovationsführer im Produktionsbereich. Alle deutschen Industrieunternehmen müssen verstehen, dass sich ihre Beziehung zum Kunden völlig verändern wird. Wer in Internetunternehmen über den Kunden und seine Wünsche alles weiß, ist dann auch in der Lage, individuelle Angebote von irgendwoher einzuholen, was unsere Industrieunternehmen zu einer verlängerten Werkbank machen könnte. Eine verlängerte Werkbank aber kennt viel weniger Wertschöpfungserträge als derjenige, der die gesamte Kette im Griff hat. Das bedeutet, ich muss meine Kunden kennen, ich muss mit dem Verbraucherverhalten meiner Kunden etwas machen und ich muss meinen Kunden spannende, gute Angebote machen.

Die spannenden, guten Angebote werden nicht allein etwa ein toller Autotyp oder ein tolles Eisenbahngefährt sein. Kunden werden vielmehr fragen: Ich möchte von A nach B; wer hat die Plattform, die mir den Weg eröffnet, effizient und gut von A nach B zu kommen, und über die meine Sonderwünsche berücksichtigt werden, wenn ich zum Beispiel ein Stück auf der Autobahn mit dem Auto fahren will und vielleicht ein Stück mit dem Fahrrad. Es geht also darum, sozusagen alles an Möglichkeiten der Mobilität mit anzubieten. Ich vermute, dass es bestimmte Plattformen geben wird, die neben Mobilitätsmöglichkeiten auch noch Geschenke für die zu besuchenden Verwandten und gleich noch die Verwaltung meines Kontos anbieten.

Ist die deutsche Wirtschaft bereit, aus der Perspektive des Kunden zu denken, solche Plattformen zu schaffen und sich so miteinander zu vernetzen, dass man inklusive Angebote machen kann? Eine Frage, auf die ich erst seit kurzer Zeit gekommen bin, ist: Ist unser Kartellrecht eigentlich darauf eingestellt, dass wir das dürfen? Ich glaube, das wird eine der drängendsten Fragen sein, da sie auch Absprachen betrifft, die eigentlich im klassischen Sinne des deutschen Kartellrechts rechtswidrig sind. Es lohnt sich – für die Wirtschaftspolitiker vielleicht auch eine Anregung für die kommende parlamentsfreie Zeit –, mal zu gucken, was für Fälle das Kartellamt inzwischen hat, in denen es um solche Absprachen geht. Ich glaube, wir müssen da über Neues nachdenken.

Also, für die deutsche Wirtschaft – Maschinenbau, Automobil- und Chemieindustrie, um nur drei Schlagworte zu nennen – steht sehr viel auf dem Spiel. In der Automobilbranche haben wir ja die Situation, dass wir im Grunde drei Revolutionen auf einmal haben, die miteinander verwoben sind: In dem Moment, in dem das autonome Fahren relevanter wird, werden zumindest im Großstadtverkehr auch die Frage des Besitzes eines Autos und auch die Frage des Antriebsmotors eine neue Qualität bekommen. Denn beim autonomen Fahren ist zum Beispiel die Frage, ob ich als erster von der Kreuzung wegkomme und ob die Beschleunigung besonders hoch ist, nicht mehr ganz so relevant. Es stellt sich vielmehr die Optimierungsfrage, wie ich insgesamt am schnellsten und am sichersten von A nach B komme, und nicht mehr die Frage, wer am schnellsten über Kreuzung eins, zwei oder drei kommt. Das heißt, die Prämissen werden sich vollkommen ändern. Daher müssen wir diese drei Revolutionen gut miteinander verknüpfen. Vor allen Dingen müssen wir als Bevölkerung neugierig auf diese Revolutionen sein; auch das ist ein Punkt. Denn wer mit guten Produkten sozusagen in einer fortgeschrittenen Sättigungskurve lebt, bei dem besteht immer auch die Gefahr, dass er nicht neugierig auf Qualitätssprünge ist. Deshalb müssen wir sehr genau beobachten, was woanders passiert und wie wir Anschluss an neue Entwicklungen halten.

Wir müssen nicht nur dem klassischen Mittelstand ein gutes Produktionsumfeld bieten, sondern mit Blick auf Innovationen auch für Start-ups ein Umfeld schaffen, die oft mit einer ganz anderen Philosophie an die Dinge herangehen. Wir haben in dieser Legislaturperiode in harten Kämpfen eine ganze Menge erreicht. Die steuerliche Verlustverrechnung ist ein Thema, bei dem man es nicht fassen kann, wie viele Menschen wie viele Stunden damit verbracht haben, bis eine Abgrenzung zum klassischen mittelständischen Unternehmen gefunden wurde. Ich glaube aber, dass wir nun mit besseren Finanzierungsmöglichkeiten Signale gesetzt haben, um die Start-up-Kultur voranzubringen und auch Risiken einzugehen. Sie haben ja eben auch über die Kultur des Scheiterns gesprochen. Ich weiß nicht, Herr Pfeiffer, ob man das Scheitern nun gleich steuerlich begünstigen muss, aber man darf es auf gar keinen Fall kulturell bestrafen, sondern es muss sozusagen Gründerkredite für mehrere Anläufe geben. Man darf nicht mit einem Mal sein gesamtes Schicksal verwirkt haben. Das ist auf jeden Fall klar.

Wir müssen sicherlich auch nochmals strategische Gebiete definieren, in denen wir uns die Chancen der Digitalisierung dauerhaft bewahren können. In der Europäischen Union haben wir sozusagen strategische Sektoren, in denen wir nicht verpflichtet sind, alle Beihilferegeln einzuhalten. Das haben wir jetzt zum ersten Mal im Bereich der Mikroelektronik ausprobiert, weil wir nahezu keine Chipproduktion mehr in Europa haben, aber weit über 50 Prozent der Maschinen, die Chips produzieren, in den asiatischen Raum geliefert haben, wo also Chips mit europäischen Maschinen produziert werden. Man kann sich ausrechnen, dass diejenigen, die Chips produzieren, nach einer Dekade oder sonst irgendwann auch die Maschinen dazu produzieren können. Dann wäre also unser gesamtes Know-how weg. Deshalb haben wir uns zusammen mit den Niederlanden und Frankreich und auch mit Hilfe von EU-Geld strategische Investitionen vorgenommen. Das hat zum Beispiel zu Investitionen von Bosch in Dresden geführt. Auch Globalfoundries wäre nicht mehr so in Dresden aktiv, wenn man das nicht sehr entschieden und strategisch vorangebracht hätte.

Die Frage, vor der wir stehen, ist: Sollen wir das auch für die Batterie- und Zellfertigung in Erwägung ziehen; brauchen wir das auch im Bereich der künstlichen Intelligenz? Ich beantworte die Frage zur künstlichen Intelligenz mit einem klaren Ja. Daran müssen wir arbeiten. Bei der Zellfertigung bin ich mir nicht sicher. Die heimische Automobilindustrie hat sich jedenfalls nicht entschieden, das von uns einzufordern. Und gegen wirtschaftliche Wünsche irgendwie etwas politisch aufzuoktroyieren, wäre ja auch eine komische Sache. Da bräuchten wir schon Signale aus der Wirtschaft, um in diesem Bereich dann auch wirklich voranzukommen.

Ich habe das Thema Bildung schon kurz gestreift. Da ist natürlich sehr, sehr viel zu tun. Das gilt zunächst mit Blick auf die Bildung derer, die jung sind und in die Schule gehen. Ich habe neulich die Gruppe der Preisträger von „Jugend forscht“ bei mir zu Besuch gehabt. Die Frage, wer zufrieden ist mit der Digitalausstattung in der eigenen Schule, wird von zwei Prozent mit Ja beantwortet, aber 98 Prozent der Anwesenden sagen Nein. Da muss etwas passieren. Das vielleicht Komplizierteste dabei ist, dass wir die Weiterbildung der Lehrer schnell voranbringen, auch die Weiterbildung der Berufsschullehrer, um überhaupt digitalen Unterricht anbieten zu können. Der Bund kann eine Cloud für Lehrinhalte anbieten. Der Bund kann die Schulen anschließen. Die Länder können Tablets verteilen. Das alles ist nicht unbedingt das Problem. Das Problem ist, dass auch bei den Lehrkräften der entsprechende Wille, das entsprechende Selbstbewusstsein und auch die entsprechende Tatkraft da sind, um das wirklich nach vorne zu treiben. Auch Universitäten und Fachhochschulen werden sich mehr öffnen müssen. Wir brauchen auch noch eine gezieltere Berufsberatung. Wir müssen zudem im dualen Ausbildungsbereich Berufe entwickeln, die dem digitalen Zeitalter entsprechen. Ich muss sagen, der Fachkräftemangel droht besonders im IT-Bereich dramatisch zu werden. Deshalb muss ganz gezielt Werbung für solche Berufe gemacht werden, denn wir können auch IT-Aufgaben nicht beliebig auslagern. Die Sicherheitsinteressen mittelständischer Unternehmen werden dazu führen, dass man im Betrieb Fachkräfte haben muss und nicht anderen irgendwo auf der Welt IT-Sicherheitsaufgaben überlassen kann. Deshalb liegt da auch ein sehr großer Schwerpunkt.

Es stellt sich auch die Frage nach Veränderungen der Berufstätigkeit – zum Beispiel aus der Perspektive eines Mitarbeiters bei DHL, bei der Deutschen Post: Sehen die Segnungen der Bestellmöglichkeiten bei Amazon und sonst wo so aus, dass das Schicksal heißt, in der dritten Spur zu parken, schnell drei Treppen rauf, drei Treppen runter, Leute antreffen, Leute nicht antreffen? Da herrscht schon ein großer Druck. Die Frage, wie wir Menschen mitnehmen können, wird eine sehr, sehr große Aufgabe sein. Diese wird sich dahingehend entscheiden, inwieweit es gelingen wird, für wegfallende Arbeitsplätze in bestimmten Bereichen andere, neue Arbeitsplätze in ausreichendem Maße in Europa und in Deutschland zu schaffen. Ich glaube – und das besagen auch Studien des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung bei der Bundesagentur –, im Grundsatz wird die Zahl der Beschäftigten nicht abnehmen, aber die Art der Beschäftigung wird sich verändern.

Wir müssen nun ein neues Umfeld für den Umgang mit großen Datenmengen schaffen. Wir brauchen ein geeignetes Regelwerk, damit das nicht ausgelagert wird. Nach langen Diskussionen haben wir mit der Datenschutz-Grundverordnung einen ersten Anlauf gemacht. Es bleibt aber zu hoffen, dass angesichts der Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe diese nicht alle erst durch Rechtsverfahren geklärt werden. Deshalb haben wir beim letzten Digital-Gipfel in Ludwigshafen überlegt, ob man in Deutschland für bestimmte Branchen Musteranwendungen dieser Datenschutz-Grundverordnung ausarbeiten kann – zusammen mit den Unternehmen und vielleicht auch als deutsch-französisches Projekt, um sozusagen schon mal ein level playing field für Europa zu definieren, sodass sich dann vielleicht auch Gerichte dieser Auslegung ein Stück weit anschließen.

Also, als Erstes geht es um die Bereitschaft, Kreativität und Möglichkeiten, aus großen Datenmengen neue Anwendungen zu machen. Das wird dann auch darüber entscheiden, ob wir Kundenbeziehungen halten. Als Zweites geht es darum, Fachkräfte, die heute zum Beispiel mit der Zerspanungstechnologie arbeiten, fitzumachen für ganz andere Aufgaben in diesem Bereich. Dafür die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen, ohne das zu zentralistisch und zu starr zu machen, das wird eine der großen Aufgaben sein. Wenn ich jetzt einfach sage, jeder hat einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung, dann muss das nicht unbedingt in die richtige Richtung gehen. Ich habe das im Zuge der Deutschen Einheit erlebt. Wir hatten zum Schluss schier unendlich viele Floristinnen, aber kaum Leute, die die Kaufkraft hatten, Blumen zu kaufen. Das muss also vernünftig zusammengehen. Das wird eine der großen Aufgaben sein, bei deren Lösung auch die Sozialpartnerschaft eine Rolle spielen kann.

Ich habe das Stichwort Arbeitszeit gehört. Das ist ein sehr sensibles Stichwort. Wir dürfen natürlich nicht lauter Einzelselbständige haben, die an keinerlei Arbeitszeiten gebunden sind, sondern wir müssen auch vernünftige Arbeitszeitregelungen im Rahmen dessen haben, was digitale Wertschöpfung verlangt. Ich persönlich werbe dafür, das mit den Sozialpartnern zu besprechen und möglichst viel Wert darauf zu legen, dass nicht die gesamte Digitalwirtschaft eine Wirtschaft ohne Sozialpartnerschaft ist. Das würde uns ansonsten das politische Leben relativ schwer machen. Ich werde, wenn die Wahlen so ausgehen, wie ich es mir wünsche oder wir es uns wünschen, sehr schnell das Gespräch suchen mit den betreffenden Wirtschaftsverbänden, um zu eruieren, wie bereit man dort ist, entsprechende Formen der Sozialpartnerschaft zu entwickeln, weil wir ansonsten eine schwierige Zeit vor uns haben werden. Wir haben aber keine Zeit, große Kontroversen auszufechten, sondern wir müssen ja vorankommen.

Meine Damen und Herren, damit habe ich mich sozusagen doch sehr im Wirtschaftlichen aufgehalten und weniger gesamtgesellschaftliche Fragen angesprochen. Alle, die jetzt Wahlkampf machen, wissen, wie lokalisiert inzwischen die Angebote von Facebook und anderen sind, und wie man hierüber auf individuelle Wünsche der Bürgerinnen und Bürger eingehen kann. Dass wir als Volkspartei natürlich vor riesigen Herausforderungen stehen, das ist auch klar. Mit einer Gesamtansprache, mit Sitzungen und Treffen, auf denen der gesamte Strauß aller Probleme diskutiert wird, kommen wir nicht mehr bei den jungen Menschen an. Sie wollen individuelle Ansprachen zu den Themen, die sie interessieren. Daran müssen wir uns gewöhnen.

Das Zweite ist: Wenn Wähler wie Kunden überall ihre individuellen Wünsche äußern, wie bereit ist man dann eigentlich noch, Konsens zu finden? Das wird zunehmend schwieriger. Der nächste Parteitag liegt oft noch in weiter Ferne, wenn eine sehr zeitnahe Entscheidung gefragt ist. Die dritte Herausforderung für uns in der politischen Arbeit ist, im Grunde nicht mehr sagen zu können: Danke für die Nachfrage, aber in 14 Tagen habe ich meine nächste Sitzungswoche; dann gehe ich mal zu meinen Kollegen und dann diskutieren wir in diesem Raum; dann gebe ich Ihnen eine Rückmeldung, wie ich zu dieser und jener Frage stehe. Das gibt es auch nicht mehr. Es wird also schnell geantwortet. Das wiederum ist digital verfügbar, versickert nie. Dann gibt es fast keine Möglichkeit mehr, aus einem gegebenen Versprechen herauszukommen. Wie sollen Abgeordnete ihren Wählern erklären, dass sie auch mal ihre Meinung geändert haben? Für die gesamte politische Meinungsbildung sind das durchaus Herausforderungen, die wir noch miteinander besprechen müssen.

Ich finde, insgesamt darf man dankbar sein, dass man in so einer spannenden Zeit lebt. Aber man muss eben auch seinen Kopf anstrengen und vernünftige Lösungen finden – ausgehend von einem festen Wertefundament, das wir auch mit der Sozialen Marktwirtschaft haben. Es ist nicht so, dass die Grundwerte, nach denen wir entscheiden, einfach wechseln und alles ganz neu ist. Es ist auch nicht so, dass wir nicht den Anspruch haben sollten, dass der Mensch die Richtung bestimmt, in die er gehen will. Aber wir haben da noch sehr viel zu tun, insbesondere auch in der internationalen Abgleichung der Regelung im level playing field. Insofern: Danke dafür, dass Sie diesen Kongress durchgeführt haben. Schade, dass ich nicht alles hören konnte. Aber danke dafür, dass Sie mir zugehört haben.

Mittwoch, 28. Juni 2017