Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Der Ast, auf dem wir sitzen - Entscheidungen für Biologische Vielfalt und Klima"

Lieber Christian Ruck,

liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag,

lieber Kollege Niebel,

lieber Kollege Norbert Röttgen,

liebe ausländische Kollegen,

Exzellenzen und Gäste,

liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dieser heutigen Tagung, ich möchte Sie alle ganz herzlich sozusagen in meinem Fraktionssaal begrüßen, in dem ich sonst immer am Dienstag als Mitglied lausche. Ich bin sehr gerne heute zu dieser Veranstaltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gekommen, denn dieser Kongress ist ein wichtiges Zeichen mit Blick auf die beiden großen UN-Konferenzen in diesem Jahr zur Biodiversität und zum Klimaschutz.

Ich habe in diesem Jahr zusammen mit Norbert Röttgen das Jahr der Biodiversität eröffnet. Ich habe schon gehört, dass Sie bereits spannende Vorträge gehört haben, so zum Beispiel zum Blick aus dem Weltraum auf unsere vielfältige, aber auch so schutzbedürftige und schutzwürdige Erde. Klimaschutz und Biodiversität hängen eng zusammen. Beide Aufgaben erfordern unverändert Weichenstellungen in Richtung einer nachhaltigen, dauerhaft tragfähigen Entwicklung. Die letzten Konferenzen, die wir im Bereich des Klimaschutzes durchgeführt haben, zeigen uns, wie groß die Aufgabe noch ist, die wir zu bewältigen haben. Ich verrate nicht zu viel, wenn ich sage, dass die Konferenz in Cancún ein wichtiger Schritt sein kann, aber mitnichten die Lösung für ein Nachfolgeabkommen des Kyoto-Abkommens mit sich bringen wird.

Das Thema Klimaschutz scheint für viele noch relativ fassbar zu sein. Das Thema Biodiversität ist genauso wichtig, aber es ist noch viel schwerer zu fassen. Insofern ist es wichtig, dass wir Nachhaltigkeit in den beiden genannten Gebieten und natürlich auch in anderen Gebieten mit dem Thema Wohlstandsentwicklung zusammenbringen. Denn seit dem Rio-Gipfel im Jahr 1992 verfolgt uns eigentlich auch aus den Entwicklungsländern heraus die Frage: Ist Nachhaltigkeit nicht nur eine Entschuldigung dafür, dass manche Länder nicht am Wohlstand teilhaben dürfen? Wir haben zu beweisen, dass wir eine andere Art des Wirtschaftens brauchen, dass wir aber nicht Wohlstand gegen Nachhaltigkeit ausspielen wollen. Im Gegenteil, nur beides zusammen ist dauerhaft möglich.

Beim Klimaschutz ist die Einhaltung des Zwei-Grad-Ziels das grundlegende Ziel. Das heißt, es gilt zu verhindern, dass die durchschnittliche Erderwärmung um mehr als zwei Grad bezüglich des Beginns des Industriezeitalters zunimmt. Das ist ein sehr ambitioniertes Ziel. Es gibt glücklicherweise inzwischen so plakative Darstellungen wie zum Beispiel den Stern-Bericht, die deutlich machen, was passiert, wenn wir uns an dieses Zwei-Grad-Ziel nicht halten, sodass inzwischen doch alle relevanten Länder dieses Zwei-Grad-Ziel akzeptieren. Wenn es allerdings um die Konkretisierung der Notwendigkeiten im Handeln geht, haben wir erhebliche Probleme.

Es ist unstrittig, dass im Bereich Klimaschutz natürlich die Industrieländer diejenigen sind, die den Großteil der Reduktionsverpflichtungen eingehen müssen. Wir haben diese Probleme durch die Industrialisierung und unsere Art des Wirtschaftens natürlich auch gefördert und zum großen Teil erst entstehen lassen. Aber die Wahrheit heißt auch: Selbst wenn alle Industrieländer von heute bis zum Jahr 2050 ihre CO2-Emissionen auf Null fahren würden, würde das Zwei-Grad-Ziel nicht einzuhalten sein. Das heißt, ohne Verpflichtungen der Schwellenländer wird es nicht gehen. Deshalb können wir die Schwellenländer nicht ausklammern. Nirgends sehen wir stärker als hier, dass wir alle in einem Boot sitzen – natürlich mit unterschiedlichen Verantwortungen, entsprechend der Situation, aus der wir kommen, aber mit einer gemeinsamen Verantwortung für die Lösung des Themas.

Das Ergebnis von Kopenhagen, das ja weit unter den Erwartungen zurückblieb, ist immerhin der zwar nicht formal beschlossene, aber dann doch irgendwie existierende Copenhagen Accord, wie es so schön heißt. Er beschreibt die Summe der Selbstverpflichtungen der Länder. Die gute Nachricht ist, dass sich daran relativ viele Länder beteiligt haben und, wie ich glaube, ein Emissionsvolumen von 80 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen abgedeckt ist. Aber die schlechte Nachricht heißt: Das, was dort versprochen wurde, reicht bei Weitem nicht aus. Damit steuern wir eher auf einen Anstieg von drei oder vier Grad Celsius zu. Das heißt, wir müssen weiterarbeiten.

Dennoch ist vielleicht zum ersten Mal ein Gefühl dafür entstanden, was wir eigentlich tun müssen, um dieses Zwei-Grad-Ziel zu erreichen. Wir brauchen dafür nach unserer Auffassung ein verbindliches Abkommen. Es ist die eigentlich bittere Nachricht von Kopenhagen, dass die Schwellen- und Entwicklungsländer im Augenblick nicht dazu bereit sind, verbindliche Verpflichtungen einzugehen. Das hat etwas mit dem Souveränitätsverständnis zu tun. Aber ich glaube, es hat für unsere Argumentation auch sehr viel mit folgendem Aspekt zu tun: Wenn wir eine globale Verantwortlichkeit wollen, dann brauchen wir neben Vereinbarungen, wie zum Beispiel der UN-Menschenrechtscharta, die selbstverständlich auch einen verbindlichen Charakter hat, ebenso andere Abkommen, die auch verbindlich sind und bei denen man sich international darauf verlassen kann, dass jeder seine Verpflichtungen einhält.

So müssen wir also nicht nur über den eigentlichen Sachverhalt sprechen, sondern wir müssen auch darüber sprechen, wie globale Verantwortung eigentlich gelebt wird. Denn es wird auf Dauer nicht klappen, dass einige Länder verbindliche Verpflichtungen eingehen und andere nicht. Das heißt jetzt nicht, dass Deutschland nicht dazu bereit sei, verbindliche Verpflichtungen einzugehen. Unsere Reduktionsziele sind und bleiben verbindlich. Aber wir wissen, dass etwa in den Vereinigten Staaten von Amerika die Chance sehr, sehr gering ist, dass in den Parlamenten jemals eine Verpflichtung verabschiedet wird, wenn sich nicht auch andere zu Reduktionen verpflichten.

Ich glaube, dass wir in Cancún dennoch einige Fortschritte erzielen können. Das kann etwa im Bereich des Waldschutzes, der Technologiekooperation und vielleicht auch bei der Frage gelingen, mit welchen Standards wir bei der Berichterstattung und Kontrolle vorgehen müssen. Jetzt ist es erst einmal wichtig, dass die Zusagen von Kopenhagen eingehalten werden und dass wir konkrete Maßnahmen im Bereich der so genannten „fast-start“-Finanzierung, die zugesagt wurde, umsetzen können. Beim UN-Millenniumsgipfel in New York habe ich im Gespräch gerade auch mit Vertretern der AOSIS-Staaten, also der kleinen Inselstaaten, immer wieder gespürt, dass sie handeln wollen, weil für sie der Klimaschutz nicht eine theoretische Sache, sondern eine akute Bedrohung ihrer eigenen Existenz ist.

Wir in Deutschland haben wichtige Beschlüsse gefasst. Wir geben seit dem Jahr 2008 die Auktionserlöse aus dem Emissionshandel für die internationale Klimaschutzzusammenarbeit aus. Wir werden ab dem Jahr 2013 deutlich höhere zusätzliche Einnahmen aus der Versteigerung haben. Da wird es einen Wettbewerb geben: Setzen wir das Geld für die innere Entwicklung der erneuerbaren Energien oder für die internationalen Umweltverantwortlichkeiten ein? Die gute Nachricht heißt jedenfalls: Die Versteigerungserlöse werden vollständig für diese Zwecke eingesetzt. Ich glaube, das ist ein erheblicher Fortschritt, den wir auch im Zusammenhang mit unserer Energiediskussion erreicht haben.

Wir müssen natürlich immer wieder ins Auge fassen, welche konkreten Projekte möglich sind. Deshalb sitzt hier heute nicht nur der Umweltminister, sondern auch der Entwicklungshilfeminister. Es geht ja auch um Entwicklungspartnerschaften. Das Spektrum der Zusammenarbeit ist hier natürlich viel breiter geworden, weil auch die ganze Frage des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen eine Rolle spielt. Ich nenne nur die so genannte „REDD+ Partnerschaft“, die sich mit dem Waldschutz befasst – Sie kennen das als kundige Thebaner wahrscheinlich besser als ich. Deutschland bringt sich hier mit rund 30 Prozent unseres „fast-start“-Beitrags sehr aktiv ein. Das sind rund 350 Millionen Euro. Ich glaube, das kann sich sehen lassen.

Wir glauben, dass die Vorreiterrolle Deutschlands auch in der Technologieentwicklung, zum Beispiel bei den erneuerbaren Energien, nicht nur für den Technologietransfer in andere Teile der Welt gut ist, sondern dass wir vor einer Win-win-Option stehen. Das heißt also, dass beide Seiten gewinnen können. Bei uns können neue zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen. Wir dürfen hier natürlich in unserer Ambition nicht nachlassen. Denn wir erleben – gestern Abend habe ich mit dem chinesischen Ministerpräsidenten auch wieder darüber gesprochen –, wie schnell von uns entwickelte Technologien auch andere umsetzen können. Das heißt also, das Innovationspotenzial in Deutschland muss weiter erhalten bleiben.

Wir haben uns durch unsere eigenen Zielvorstellungen unter Druck gesetzt: 40 Prozent Reduktion der CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent. Das ist sehr, sehr anspruchsvoll. Es sind noch 40 Jahre bis dahin. Jeder kann sich vielleicht noch an den Stand im Jahr 1970 erinnern; man sieht, dass man in einem solchen Zeitraum Fortschritte machen kann. Wir müssen also unsere nationalen Potenziale intensiv nutzen. Wir müssen vor allen Dingen aber auch dafür werben, dass sich die anderen Industrieländer unseren Zielsetzungen anschließen. Denn mit jedem Jahr, das wir jetzt verlieren, wird die Anstrengung, die wir dann unternehmen müssen, sehr viel beschwerlicher werden.

Wir in Deutschland können inzwischen eine Erfolgsgeschichte erzählen, wie sich zum Beispiel die Erfolgskurve nach Einführung erneuerbarer Energien entwickelt hat. Das waren ja keine linearen Prozesse. Als ich von 1994 bis 1998 Umweltministerin war, gab es vielleicht einen Anteil von drei, vier Prozent der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung. Jetzt wollen wir einen Anteil von 20 Prozent der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020 am gesamten Energieverbrauch und 40 Prozent Reduktion der CO2-Emissionen erreichen. Das entspricht im Grunde exponentiellen Kurven.

Auch beim Schutz der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme geht es um nicht weniger als um unsere Lebensgrundlagen. Auch hier ist evident, dass wir das Problem auf der internationalen Ebene angehen müssen. Demnächst findet die 10. Vertragsstaatenkonferenz im japanischen Nagoya statt. In diesem Zusammenhang begrüße ich auch die Gäste aus Japan in ganz besonderer Weise.

Hier geht es wieder um einen strategischen Plan für die nächsten Jahre und, wenn es irgend geht, auch um klare Zielvorstellungen für das Jahr 2050. Wir selber haben, was den Flächenverbrauch in Deutschland anbelangt, erhebliche Aufgaben zu lösen. Ein Land, das relativ dicht besiedelt ist und das jeden Tag sehr viel Fläche verbraucht, ist noch nicht auf dem Pfad der Nachhaltigkeit. Wenn Sie das, was wir tun, exapolieren, dann haben wir irgendwann keinerlei natürliche Bereiche mehr, in denen wenige oder gar keine Menschen, außer vielleicht als Spaziergänger, vorkommen. Da ich nun aus Gefilden komme, wo dieser Zustand noch nicht unmittelbar erreicht ist, kann ich der ganzen Sache noch relativ gelassen entgegensehen. Aber die Ballungszentren und die um sie liegenden natürlichen Lebensräume sind heute schon sehr, sehr belastet. Deshalb ist das Thema Flächenverbrauch für uns ein zentrales nationales Thema.

Wir müssen fast 20 Jahre nach Rio sagen: Der Verlust von Arten und Lebensräumen geht derzeit fast ungebremst weiter. Es waren aber keine gänzlich verlorenen Jahre, die hinter uns liegen. Doch der Befund ist nach wie vor sehr, sehr bedrohlich und bedenklich. Es ist natürlich wichtig, dass wir uns vor Augen halten, dass ein Umsteuern Zeit braucht, weil es tief in die Lebensweise und in die Wirtschaftsweise von Nationen eingreift. Aber es darf auch keine Ausreden geben, denn Nichtstun wird sich ähnlich wie beim Klimaschutz bitterlich rächen.

Deutschland hat vor zwei Jahren in Bonn ein viel beachtetes Signal gesetzt: Wir haben damals für die Zeit von 2009 bis 2012 zusätzlich 500 Millionen Euro sowie ab 2013 jährlich 500 Millionen Euro für den Schutz der Wälder und anderer gefährdeter Ökosysteme zugesagt. Jetzt geht es – das haben wir im Bereich der Entwicklungshilfe auch oft diskutiert – nicht nur um die Summe des Geldes, sondern es geht vor allen Dingen darum, dass es effizient eingesetzt wird. Es hat ja keinen Sinn, mit einem Programm für eine bestimmte Zeit zum Beispiel einen Regenwaldbereich zu schützen, um dann anschließend zu erleben, dass er dann doch in irgendeiner Weise wieder wirtschaftlich verwertet wird. Insofern muss das Geld zielgerichtet und effizient eingesetzt werden. Die „LifeWeb“-Initiative ist eine Plattform, bei der der Unterstützungsbedarf konkreter Schutzgebietsprojekte transparent angemeldet werden kann.

Ich glaube, dass es wichtig sein wird, in Nagoya auch ein Protokoll zum Zugang und gerechten Vorteilsausgleich bei der Nutzung genetischer Ressourcen zu verabschieden. Das ist auch ein Thema, das sich schon lange hält, wenn ich das im Rückblick meiner eigenen politischen Laufbahn betrachte. Aber es ist natürlich eines, das auch viel mit Gerechtigkeit und dem Gerechtigkeitsempfinden der betroffenen Länder zu tun hat. Ein so genanntes ABS-Protokoll, also „Access and Benefit Sharing“ – ich sage immer: in meiner Partei gibt es viele, die die deutsche Sprache im Grundgesetz verankert wissen wollen, weil die Zahl der englischen Abkürzungen immer weiter zunimmt –, soll dazu dienen, eine Gerechtigkeitslücke zu schließen. Die artenreichen Länder des Südens sollen die Sicherheit haben, dass sie an den Gewinnen einer kommerziellen Nutzung ihrer genetischen Ressourcen beteiligt werden. Für die Nutzer geht es natürlich um Planungs- und Investitionssicherheit – auch das muss man sehen – und um einen fairen Zugang zu Ressourcen.

Ich will an dieser Stelle noch einmal sagen: Wir brauchen natürlich auch hier Partnerschaften, bei denen wir uns auf diejenigen, die wir finanziell unterstützen, wirklich verlassen können. Deshalb haben wir in New York immer und immer wieder über das Thema gute Regierungsführung diskutiert. Es reicht eben nicht, sein Gewissen zu beruhigen, indem man bestimmte Geldbeträge einsetzt und ein großes Stück Leidenschaft dazugibt. Das ist zwar wichtig und davon lebt auch Entwicklungszusammenarbeit. Aber es muss in gleicher Weise heißen: Fördern und Fordern. Wir müssen von den Empfängern der Entwicklungshilfe auch fordern, dass das Geld an den entsprechenden Stellen ankommt und dass über die Projekte auch die Fähigkeit, sie eines Tages allein fortzuführen, mitgegeben und gelehrt wird. Denn Hilfe zur Selbsthilfe, wie es immer so schön heißt, oder – wie es auf dem afrikanischen Kontinent sehr viel mehr diskutiert wird – die Erfahrung, sozusagen sein eigener Unternehmer zu sein, also selbständig im eigentlichen Sinne des Wortes zu sein und eigene Aktivitäten zu entfalten, ist im Grunde das Ziel von Entwicklungshilfe. Da haben wir noch sehr viel zu tun.

Auch außerhalb des Rahmens der Biodiversitätskonvention müssen zahlreiche Bemühungen um den Erhalt der biologischen Vielfalt unternommen werden. Das gilt mit Blick auf die langjährige Vorarbeit auch für das Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordost-Atlantiks. Über die Meere könnte man stundenlang unglaublich traurige Geschichten erzählen. Es ist zum Teil dramatisch, was wir dort veranstalten. Ich muss ganz ehrlich sagen: Auch die Europäische Union verhält sich – auch gegenüber unseren afrikanischen Nachbarn – nicht so, wie es eigentlich notwendig wäre. Insofern kann ich Sie alle nur ermuntern, da ab und zu durchaus kritische Bemerkungen zu machen. Wenn man sich einmal erzählen lässt, wie unser Verhalten in den afrikanischen Ländern zum Teil aufgenommen wird, muss man feststellen: Es gibt europäisches Fischereiverhalten, das wirklich entmutigend ist. Wir müssen auch sehen: Ehe wir für den Schaden, den wir anrichten, eines Tages wieder bezahlen, ist es vielleicht besser, wir richten den Schaden erst gar nicht an und können das Geld dann anderweitig ausgeben.

Es geht also um ein Netzwerk von Meeresschutzgebieten auf hoher See. Das ist eine ganz spannende Sache. Es ist vielleicht auch nicht verwunderlich, dass das so lange dauert. Die Verantwortlichkeit für das Meer – das spürt man ja beim Fischereiverhalten – ist eben keine Nationalstaatsverantwortlichkeit. Das muss gelernt werden. Wir müssen aber die Rolle der Meere weiter im Blick haben. Deshalb ist es gut, dass das Bundesumweltministerium gemeinsam mit dem Bundesamt für Naturschutz eine globale Initiative zur Identifizierung besonders schutzwürdiger Gebiete unterstützt. Ich kann auch dafür nur danken und sagen: Das muss ganz intensiv weiterverfolgt werden.

Die Studie zur Ökonomie der biologischen Vielfalt macht erstmals auch den enormen wirtschaftlichen Wert von Ökosystemen deutlich. Ich muss sagen, dass zum Beispiel der Stern-Report, der einmal aufgeführt hat, was passiert, wenn wir den Klimaschutz nicht umsetzen, die Diskussion schon sehr stark verändert hat. Diejenigen, die sich nicht ganz so leidenschaftlich wie die hier im Raum Sitzenden mit Klimaschutz beschäftigen, fragen oft: Was kostet uns das alles, welche Mühe macht uns das, können wir uns das leisten? Wenn man dann einmal die Alternative aufgezeigt bekommt – auch wenn wir wissen, dass wir nicht „alternativlos“ sagen sollen –, dann sieht man, dass sie derart unvernünftig ist, dass man eigentlich nur sagen kann, dass im Sinne des vernünftigen Verhaltens die Einhaltung des Zwei-Grad-Ziels – Ähnliches gilt in anderen Bereichen natürlich auch – das ist, was wir tun sollten. Deshalb finde ich, dass die Frage des wirtschaftlichen Werts im Zusammenhang mit der biologischen Vielfalt eine interessante Betrachtung ist, die diejenigen, die sozusagen nicht schon von Haus aus das Herz auf der richtigen Seite haben, doch noch einmal ermahnen sollte, dass es auch unter fiskalischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten von Interesse ist, dem Erhalt der biologischen Vielfalt die notwendige Bedeutung beizumessen.

Sie wissen, dass wir internationale Gremien gern bei uns im Lande haben. Ich glaube, Bonn hat sich zu einem Kleinod von vielen Konventionen entwickelt. Ich glaube auch, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort wohlfühlen. Weitere Gremien nehmen wir immer wieder sehr gerne in Deutschland auf. Ich sage allerdings: Mein Traum ist, dass wir 2012 angesichts von 20 Jahren Rio eine Weltumweltorganisation schaffen könnten, also eine Aufwertung der heutigen UNEP-Konstruktion. Wenn das eine realistische Chance haben soll, dann muss der Sitz dieser Institution in Afrika sein. Da sollte man sich auch gar keinen Illusionen hingeben, sondern da muss man sagen: Das ist ein Gebot der Fairness. Das wird nicht ausschließen, dass man dann auch anderswo auf der Welt Zweigstellen hat, aber diese Weitherzigkeit sollten wir haben. Ich habe das auch in vielen Gesprächen immer wieder gesagt. Es ist wirklich alle Anstrengungen wert, sich für eine solche Organisation einzusetzen.

Bei Biodiversität und Klimaschutz muss man also versuchen, beides sozusagen „zusammenzudenken“. Das sieht man schon allein an der Geschichte der Korallenriffe, denn wenn sich die Klimaerwärmung zu schnell fortsetzt, sind sie einfach nicht mehr da. Die traurige Nachricht ist, dass so etwas heute schon an vielen Stellen stattfindet. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass mich – so ergeht es einem, der sich nicht jeden Tag damit befasst – die Erzählungen der Regierungschefs der kleinen Inselstaaten erschreckt haben. Es wird schon jetzt mehr zerstört, als wir uns insgesamt vor Augen führen.

Deshalb ist Handeln das Gebot der Stunde, auch wenn es angesichts einer tief greifenden Weltwirtschaftskrise und angesichts vielfältiger Notwendigkeiten, Budgets zu reduzieren, nicht ganz einfach ist. Es wird uns deshalb noch mehr abverlangen, gerechte und vernünftige Entscheidungen zu treffen. Wahrscheinlich tagt gerade parallel der Haushaltsausschuss, der sich über all diese Fragen Gedanken macht. Deshalb ist es gut, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen solchen Kongress in einer solchen Zeit einberufen hat und sagt: Das sind Themen, die auch im Zentrum unserer Aufmerksamkeit stehen müssen, denn sie haben mit Sicherheit bzw. wahrscheinlich mehr Auswirkungen auf die Frage, wie wir in zehn oder zwanzig Jahren leben, als manche politische Sache, die wir sonst noch diskutieren.

Denjenigen, die uns das immer wieder ins Bewusstsein rufen, danke ich heute ganz herzlich für ihre Teilnahme. Ich danke ganz besonders auch den Gästen, die zum Teil von sehr weit her gekommen sind. Sie können sich auf Deutschland verlassen, Deutschland wird seinen Beitrag in den verschiedenen Gebieten leisten. Herzlichen Dank auch an die Parlamentarier, die uns auf diesem Weg unterstützen.