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Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim Kardinal-Höffner-Kreis am 26. Juni 2017 in Berlin

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Montag, 26. Juni 2017
Ort:
Berlin

Lieber Karl Schiewerling,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich bin gern heute hierhergekommen. Die ersten beiden Male – 2009 und vier Jahre später, 2013, zum 20. Jubiläum des Kardinal-Höffner-Kreises – war es auch gegen Ende der Legislaturperiode; da bestand jedes Mal Gesprächsbedarf. In Köln, wo Kardinal Höffner fast zwei Jahrzehnte Erzbischof war, gilt: Was zweimal stattgefunden hat, ist eine Tradition; ab dem dritten Mal ist es Brauchtum. Insofern nähern wir uns jetzt also dem Brauchtum.

Wenn wir einmal die Zeit vor acht und vor vier Jahren mit heute vergleichen, so sehen wir, dass sich doch vieles geändert hat, was auch Sie umtreibt. Ich verstehe den Kardinal-Höffner-Kreis als einen, der immer wieder bohrende Fragen nach der Wertegebundenheit unserer Politik stellt. Dafür gibt es ja eine Vielzahl von Ansatzpunkten, die wir in unserer täglichen Arbeit finden.

Ich will gleich zu Beginn sagen, dass ich sehr dankbar dafür bin, dass Sie nicht einfach in den Tag hineinleben, sondern, auf einem festen Wertegerüst aufbauend, sagen: Die opportune Lösung muss nicht immer die beste Lösung sein. Es gibt viele Fragen, bei denen wir durchaus noch einmal nachdenken müssen. Dazu zählt insbesondere auch die Frage, sich um die Christen auf der Welt zu kümmern; Karl Schiewerling hat gerade eine Bemerkung dazu gemacht. Diese Frage ist oft mit sehr betrüblichen Erfahrungen verbunden, weil wir sehen, dass an so vielen Stellen auf der Welt Christen ihren Glauben nicht frei ausüben können.

Umso wichtiger ist es, dass wir das, was auch in unserem Grundgesetz steht, nämlich die Religionsfreiheit in unserem Land, natürlich auf der Basis des Grundgesetzes leben, anderen vorleben, mit gutem Beispiel vorleben. Das wirft wiederum eine Vielzahl von Fragen auf, zum Beispiel – auch wenn das nicht in dieser Legislaturperiode war – die Beschneidungsdiskussion mit Blick auf das Judentum. Oder: Wo sind die Grenzen einer Religionsausübung mit Blick auf den Islam? Wo beginnen salafistische Tendenzen? An welchen Stellen sind diese mit Religionsfreiheit nicht vereinbar? All das sind Fragen, die uns umtreiben.

Wir sind eingebettet in etwas, das jahrzehntelang als selbstverständlich galt. Nach dem Zweiten Weltkrieg war die Einbettung Deutschlands in Europa ganz selbstverständlich. Helmut Kohl, an den wir in diesen Tagen besonders viel denken, hat immer gesagt: Deutsche Einigung und europäische Einigung sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Heute stellen wir fest, dass wir doch auch wieder für eine Europäische Union kämpfen müssen – angesichts der Tatsache, dass Großbritannien aus der Europäischen Union austreten will; angesichts der Tatsache, dass wir in Frankreich und in den Niederlanden Wahlen hatten, bei denen wir große Sorge hatten, dass Menschen oder Parteien die Oberhand gewinnen könnten, die dezidiert gegen die europäische Einigung auftreten.

Deshalb will ich sagen, dass es für mich sehr bewegend war, dass im Rahmen des 60. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge, den wir in Rom begangen haben, der Papst bereit war, zu den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zu sprechen. Er hat uns auch einiges ins Stammbuch geschrieben. Er hat sich sehr klar zu Europa bekannt; ich zitiere ihn: „Die Gründerväter erinnern uns daran, dass Europa nicht eine Summe von einzuhaltenden Regeln, nicht ein Handbuch von zu befolgenden Protokollen und Verfahrensweisen ist. Es ist ein Leben; eine Art, den Menschen ausgehend von seiner transzendenten und unveräußerlichen Würde zu begreifen.“

Es hat sich also einmal mehr herausgestellt, welch starken Wert und welche starke Bedeutung Papst Franziskus der Würde des einzelnen Menschen beimisst. Er beobachtet unter dieser Maßgabe auch die Flüchtlingspolitik und die Fragen der Migration, die uns in den letzten Jahren und sicherlich auch Sie im Kardinal-Höffner-Kreis sehr stark beschäftigt haben. Auf der einen Seite ist die Würde jedes einzelnen Menschen zu achten, der in Not ist; der Papst hat auch sehr harte Worte über den Umgang mit Flüchtlingen an manchen Stellen gefunden. Auf der anderen Seite stellt sich die Frage, was wir gemeinsam leisten können und wie wir gegen illegale Migration und gegen Schleusertum vorgehen können, das im Grunde auf dem Rücken der Menschen, die in Not sind, ausgetragen wird. Ich bin der tiefen und festen Überzeugung, dass illegale Migration bekämpft werden muss und wir zu legalen Mechanismen kommen müssen. Wenn wir sehen, wie viele Menschen im Mittelmeer und auch in der Ägäis ihr Leben verlieren, wird klar, dass das allemal wichtig ist.

Aber wir wissen auch, wie uns das zum Teil großen Zerreißproben aussetzt. Ist das EU-Türkei-Abkommen nun besser als eine Situation mit illegaler Migration? Diese Frage ist oft und lange gestellt worden. Begeben wir uns in Abhängigkeiten oder nicht? Ich glaube nach wie vor, dass das EU-Türkei-Abkommen ein Schritt ist, den wir auch mit Ländern Nordafrikas noch nachzuvollziehen versuchen müssen. Aber all diese Fragen berühren auch die Grundfesten unserer Überzeugung und bringen uns in schwierige Entscheidungssituationen, die Sie sicherlich hier auch schon alle durchlebt und die uns in dieser Legislaturperiode sehr beschäftigt haben.

Ich glaube, wir sind uns einig, dass ein Eintreten für ein einheitliches Europa die richtige Antwort ist. Wir müssen aber auch feststellen: Die Freizügigkeit haben wir uns gegeben, ohne nachzudenken, wie man denn den Außengrenzenschutz gewährleistet. Im Rückblick erscheint das ein bisschen leichtfertig, wenn man heute die Bedrohungen und Gefahren sieht. Wir hatten auch während der Euro-Krise erlebt: Auch den Währungsraum, den wir ja richtig finden, hatten wir genauso wie den Raum der Freizügigkeit noch nicht auf ein ausreichend festes Fundament gebaut. An diesen Fundamenten arbeiten wir jetzt. Deshalb wird die europäische Idee nicht etwa falsch, aber ich sage Ihnen auch: Ich mache Druck, dass wir ein europäisches Einreise- und Ausreiseregister bekommen, sodass wir wissen, wer sich bei uns aufhält. Ich habe auch alles darangesetzt, dass wir schnell eine europäische Grenzschutzpolizei bekommen. Auch dabei sind Sie sehr unterstützend tätig gewesen.

Uns stellt sich auch eine Vielzahl wirtschaftlicher Fragen, die uns in den nächsten Jahren im Zusammenhang mit der Digitalisierung beschäftigen werden, die die zukünftige Arbeitswelt betreffen und die Frage, welche Rolle der Mensch in dieser Welt spielen wird. Globalisierung und Digitalisierung erwecken zum Teil – ähnlich wie die Finanzmarktentwicklung während der großen Finanzkrise – den Eindruck, dass nicht mehr der Mensch die wirtschaftlichen Dinge beherrscht; dass die katholische Soziallehre gar nicht mehr zur Anwendung kommt im Sinne der Würde des einzelnen Menschen. Es muss absolut unser Ansinnen sein – und ich kann Sie da immer nur ermutigen –, die katholische Soziallehre weiterzuentwickeln, aber immer zu sagen: Die Wirtschaft ist für die Menschen da; sie sollen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bestimmen. Auch in einer globalisierten Welt, so schwierig das ist, muss das der Fall sein.

Dieses Thema zieht sich sozusagen auch durch die Sozialenzykliken der Päpste; beginnend Ende des 19. Jahrhunderts, als die ersten Enzykliken über die Würde des arbeitenden Menschen geschrieben wurden. Diese Würde ist nicht irgendeine Utopie, sondern etwas, wofür wir Tag für Tag kämpfen müssen und wofür wir auch unbekannte Gebiete erobern und dann wieder Leitplanken setzen müssen. Die internationale Finanzkrise hat mir sehr klar vor Augen geführt: Wenn man die wirtschaftlichen Mächte einfach agieren lässt, ohne Leitplanken zu setzen, werden einige davon profitieren und viele darunter leiden. Insofern ist für mich die katholische Soziallehre aktueller denn je; das will ich ausdrücklich sagen. Karl Schiewerling macht ja genau aus diesem Ethos heraus Politik. Wo immer er in dieser Legislaturperiode seine Handschrift in der Sozialpolitik hinterlassen hat, so finde ich, hat ihn das angetrieben. Karl-Josef Laumann ist auch jemand, der sozusagen die Dinge immer nach den Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft abwägt. Und das ist aus meiner Sicht sehr, sehr wichtig.

Wir haben mit unserer G20-Präsidentschaft jetzt die Möglichkeit, bei all den Schwierigkeiten, die wir mit Teilnehmern aus unterschiedlichen politischen Systemen haben, auch ein wenig zu zeigen: Gemeinsam kann Globalisierung besser gelingen. Die G20 auf Staats- und Regierungschefebene tagt erst seit der internationalen Finanzkrise. Bis dahin gab es nur Finanzministertreffen. Wir haben damals gesagt: Diese Krise ist so elementar, dass wir aus dieser Krise nur herauskommen, wenn wir gemeinsam versuchen, Rahmenbedingungen zu setzen: für Banken, für Schattenbanken und für mehr Transparenz der Steuersysteme, was unter dem Wort „BEPS“ bekannt ist – ein Projekt, bei dem wir Fortschritte erzielt haben. Mag es so langsam gehen, wie es geht, aber es sind erhebliche Fortschritte erzielt worden.

Im Zusammenhang mit der Digitalisierung beschäftigen wir uns insbesondere auch mit den sozialen Medien. Bei Fragen wie „Was ist erlaubt? Was ist nicht erlaubt? Wie müssen wir was verbieten? Welche Mechanismen müssen wir anwenden?“ sind wir wieder auf der Suche nach globalen Regeln. Dabei kann man als Land ein Stück weit vorangehen; dabei kann man gemeinsam als Europa einen Aufschlag machen. Aber zum Schluss muss man eine globale Verständigung finden, auch wenn das sehr schwierig ist.

Ich will als Letztes nur noch, weil ich das jetzt nicht in aller Breite ausführen kann, eine Diskussion über die vielen ethischen Fragen, vor denen wir stehen, anstoßen. Die Möglichkeiten der Digitalisierung oder auch die Möglichkeiten der Biomedizin stellen uns vor Herausforderungen, über die wir in den nächsten Jahren noch sehr intensiv diskutieren werden müssen – ähnlich wie bei PID, wie bei der Sterbehilfe oder wie auch im Zusammenhang mit der Organtransplantation. Die Diskussion über all diese Themen wird mit den neuen technologischen Möglichkeiten noch massiv zunehmen – was zum Beispiel das Züchten von Organen anbelangt oder das bessere Verstehen von Hirnfunktionen. Da stellt sich die Frage: Wo sind die ethischen Grenzen – was kann man machen, was darf man nicht machen? Ich kann Sie nur ermutigen, sich immer wieder in diese Diskussion einzubringen.

Das heißt also: Überall steht die Würde des Menschen im Zentrum der Diskussion. Das hat mit sehr, sehr vielen Gesetzen, die wir machen, unmittelbar zu tun. Deshalb möchte ich auch mit einem Wort von Kardinal Höffner schließen, weil wir eben nicht tatenlos zusehen dürfen, wenn die Würde eines Menschen missachtet und mit Füßen getreten wird, wenn sie am Anfang des Lebens oder am Ende des Lebens in Gefahr gerät. Er sagte einmal: „Der Christ darf nicht mürrisch am Zaun der Welt von heute stehen und ärgerlich zusehen, was da drinnen geschieht. Er muss über den Zaun steigen und handelnd und helfend mitten in der Welt von heute gegenwärtig sein, als Salz und Sauerteig.“ Mit diesem schönen Zitat von Kardinal Höffner wissen wir, was wir zu tun haben, wenn auch noch nicht im Detail.

Ich bedanke mich für die Einladung und freue mich jetzt auf die Diskussion.

Montag, 26. Juni 2017