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Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim Jahresempfang für das Diplomatische Corps am 9. Juli 2019 auf Schloss Meseberg

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Dienstag, 09. Juli 2019
Ort:
Meseberg

Sehr geehrter Herr Nuntius,
sehr geehrte Exzellenzen,
meine Damen und Herren,

ich freue mich, Sie alle gemeinsam auf Schloss Meseberg begrüßen zu können, und heiße Sie ganz herzlich willkommen.

Als wir uns im letzten Jahr hier trafen, habe ich davon gesprochen, dass wir in turbulenten Zeiten leben. Daran hat sich bis heute wenig geändert – denken wir allein an die vielen Konflikte in unseren Tagen, an die Abkehr von Vereinbarungen im Bereich der Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung oder an die Auseinandersetzungen in der Außenwirtschaft. Diese Beispiele zeigen auch, wie schnell Vertrauen, das oft über Jahre mühsam aufgebaut wurde, wieder eingebüßt werden kann.

Deshalb möchte ich Sie ganz persönlich ansprechen, liebe Exzellenzen, denn Sie nehmen da eine Schlüsselrolle ein. Sie sind Botschafter, Vermittler, Anwalt und Repräsentant in einem. Auf vielfältige Art und Weise fördern Sie Austausch. Sie geben hierzulande Ihren Heimatländern ein Gesicht. Und umgekehrt zeichnen Sie bei sich zu Hause ein Bild von Deutschland. So prägen Sie die politischen genauso wie die gesellschaftlichen Beziehungen unserer Länder entscheidend mit.

Die Bereitschaft und die Fähigkeit zu konstruktivem Dialog sind ein unschätzbarer Wert an sich. Ich denke, die Geschichte des 20. Jahrhunderts hat uns dies mehr als deutlich gemacht.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und nach dem Zivilisationsbruch der Shoa, mit denen Deutschland, mein Land, unendlich viel Leid über Europa und die Welt gebracht hatte, hatten sich weitsichtige Frauen und Männer darangemacht, eine Ordnung des Friedens zu schaffen. Deutschland konnte einen neuen, festen Platz in der internationalen Staatengemeinschaft finden. Aus Kriegsgegnern wurden Verbündete, Partner und Freunde. All das wäre undenkbar gewesen ohne Vertrauen und ohne die Grundlage von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Auch der Fall der Berliner Mauer vor 30 Jahren, der den Weg zur Deutschen Einheit freigemacht hat, wäre niemals ohne das im steten Dialog aufgebaute Vertrauen denkbar gewesen, das Deutschland entgegengebracht wurde.

Ohne Dialog und Vertrauen können auch heutige Herausforderungen nicht bewältigt werden. Aber mit Dialog und mit Vertrauen ist alles möglich.

Denken wir allein an die Lösung des Namensstreits zwischen Nordmazedonien und Griechenland: Sie ist ein aktuelles Beispiel dafür, wie auch in über Jahrzehnte festgefahrenen Konflikten plötzlich Lösungen gefunden werden können. Dazu bedurfte es beharrlicher Vermittlung seitens der Vereinten Nationen, der Unterstützung durch die Europäische Union, aber besonders des Vertrauens, das sich der mazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev und der bis gestern amtierende griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras gegenseitig zu schenken bereit waren.

Über den Aufbau gegenseitigen Vertrauens ist also Fortschritt sowohl im jeweiligen nationalen Interesse als auch im europäischen oder sogar globalen Interesse möglich.

Diese Haltung leitet auch die deutsch-französische Zusammenarbeit. Mit dem Aachener Vertrag, den wir im Januar dieses Jahres unterzeichnet haben, haben wir unsere gemeinsamen Vorstellungen zur Weiterentwicklung Europas zum Ausdruck gebracht. Im Normandie-Format setzen Deutschland und Frankreich auch ihre Vermittlungsbemühungen zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine weiter fort. Es ist jede Anstrengung wert, das Leid der Zivilbevölkerung vor Ort zu lindern und dem Völkerrecht Geltung zu verschaffen, das auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten beruht. Mit Deutschland und Frankreich gab es außerdem erstmals in der Geschichte des UN-Sicherheitsrates eine sogenannte Zwillingspräsidentschaft. Während der zwei Monate dieser gemeinsamen Präsidentschaft konnte eine Resolution zur Prävention und Bekämpfung sexueller Gewalt in Konflikten verabschiedet werden. Dass in Zukunft Straftäter international besser verfolgt werden können, ist ebenfalls dem vertrauensvollen Zusammenwirken mehrerer Staaten zu verdanken.

Breite Kooperationsbereitschaft und Vertrauen sind auch gefragt, wenn es gilt, in Afghanistan endlich dauerhaft Frieden und Stabilität schaffen zu können. Dank der Bemühungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der afghanischen Regierung beginnt die Arbeit für eine politische Befriedung Afghanistans langsam Gestalt anzunehmen. Ich hoffe, dass das innerafghanische Treffen am Sonntag, das Deutschland und Katar auf den Weg gebracht haben, weitere Bewegung in den Friedensprozess bringt.

Vertrauen zu schaffen und Frieden zu stiften – wie langwierig und schwierig das ist, dafür gibt es leider viel zu viele Beispiele.

So ist seit acht Jahren die Weltgemeinschaft Zeuge des furchtbaren Krieges in Syrien. Wir bleiben bei unserer Überzeugung: Nur ein politischer Prozess auf der Grundlage der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats und unter dem Schirm der Vereinten Nationen ist geeignet, das Blutvergießen in Syrien zu beenden, Vertrauen aufzubauen, eine nationale Versöhnung einzuleiten und der syrischen Bevölkerung – und zwar sowohl vor Ort als auch einschließlich der ins Ausland geflohenen Syrer – die Möglichkeit zu geben, über die politische Zukunft ihres Landes in freien Wahlen selbst zu entscheiden. Gemeinsam mit den Vereinten Nationen und unseren internationalen Partnern wird sich die Bundesregierung weiterhin dafür einsetzen, den politischen Prozess voranzutreiben. Es geht leider nur millimeterweise voran.

Dringend Fortschritt brauchen wir angesichts der katastrophalen humanitären Lage vor Ort auch im Jemen. Dazu gilt es, insbesondere die Arbeit des UN-Sondergesandten für Jemen zu unterstützen.

Auch die Lage im Sudan bereitet uns Sorgen. Das Land befindet sich an einem Scheidepunkt. Mit der Bildung einer Übergangsregierung eröffnet sich nun hoffentlich die Chance, einen friedlichen Weg der Demokratie und wirtschaftlichen Entwicklung einzuschlagen. Das ist vor allem auch den Vermittlungsbemühungen der Afrikanischen Union und Äthiopiens zu verdanken. Dafür wirklich herzlichen Dank.

Mit sehr großer Sorge aber blicken wir nach Libyen. Welche schrecklichen Entwicklungen mit dem andauernden Konflikt einhergehen, hat kürzlich der fürchterliche Angriff auf ein Lager mit afrikanischen Flüchtlingen und Migranten gezeigt, der zahlreiche Todesopfer und Verletzte gefordert hat. Deutschland hat als UN-Sicherheitsratsmitglied den Vorsitz des Sanktionskomitees zu Libyen inne. Deutschland unterstützt die Bemühungen der Vereinten Nationen für einen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen sowie für den Wiedereinstieg in einen politischen Prozess. Dieser ist dringend notwendig, wie ich angesichts der derzeitigen Lage nur sagen kann. Durch externe Akteure gelangen viel zu viele Waffen nach Libyen. Deshalb muss es eine Umsetzung des Waffenembargos geben, um einer weiteren Eskalation entgegenzuwirken. Wir müssen alles daransetzen, dass es nicht eine Entwicklung gibt, wie wir sie nun seit Jahren in Syrien sehen.

Die fragile Lage in Libyen hat auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in der Sahel-Region. Im Mai habe ich Mali, wo sich die Bundeswehr an der UN-Stabilisierungsmission MINUSMA beteiligt, sowie Niger und Burkina Faso besucht. In den Diskussionen dort gab es vollständige Einigkeit der Präsidenten darüber, dass der internationale Terrorismus nur mit vereinten Kräften zurückgedrängt werden kann. Die Sicherheitslage in dieser Region verschlechtert sich leider im Augenblick zum Teil dramatisch.

Natürlich hängen Fortschritte bei der Sicherheit und der Stabilität der Region auch vom Eigenengagement der G5-Staaten ab. Gleichwohl können und sollten internationale Partner dabei Hilfestellung leisten. Mit vereinten Kräften ist es möglich, im Sahel zu mehr Stabilität und damit auch zu besserer Entwicklung zu gelangen. Denn zu Recht heißt es in der Präambel der Agenda 2030 der Vereinten Nationen: „Ohne Frieden kann es keine nachhaltige Entwicklung geben und ohne nachhaltige Entwicklung keinen Frieden.“ In der Tat ist Sicherheit eine grundlegende Voraussetzung für wirtschaftliche Prosperität, die wiederum hilft, einer Radikalisierung vorzubeugen. Deshalb sind sicherheitspolitisches und ziviles Engagement zwei Seiten einer Medaille.

Aus europäischer Sicht ist es ein besonderes Anliegen, unseren Nachbarkontinent Afrika in seiner Eigenverantwortung für Sicherheit und Entwicklung zu unterstützen. Hierfür engagiert sich die Bundesregierung auf vielfältige Weise.

Afrika insgesamt ist nicht nur reich an Rohstoffen, sondern vor allem ein innovativer Kontinent, weil so viele junge Menschen dort leben – ein Kontinent mit großen wirtschaftlichen Potenzialen; und diese müssen wir besser nutzen. Die geplante afrikanische Freihandelszone, wie sie auf der Konferenz der Afrikanischen Union in Niger verabredet wurde, kann der Schlüssel dazu sein. Allerdings sehen wir auch, dass in einigen Regionen Afrikas das Wirtschaftswachstum mit dem Bevölkerungswachstum nicht Schritt hält und es nach wie vor zu viel Armut gibt.

Zugleich werden einige afrikanische Länder mehr und mehr attraktive Wirtschaftspartner Deutschlands und Europas. Das gilt besonders für die Länder der Compact-with-Africa-Initiative, die wir im Jahr 2017 während der deutschen G20-Präsidentschaft ins Leben gerufen haben. Dass in diesen Ländern die ausländischen Direktinvestitionen in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind, zeigt schon jetzt, wie wichtig der Compact with Africa ist.

Daher werde ich mich auch in diesem Jahr wieder mit den Staats- und Regierungschefs der sogenannten CwA-Länder in Berlin treffen. Ich möchte sie darin bestärken, auf dem eingeschlagenen wachstumsfreundlichen Reformweg weiterzugehen. Wir wollen aber vor allen Dingen auch mit ganz konkreten Investitionsangeboten die wirtschaftliche Entwicklung voranbringen. Wir wollen aufrichtig auch darüber reden, wie wir einander besser unterstützen können. Die deutsche Wirtschaft sollte noch mehr in Afrika investieren – wir arbeiten daran. Deshalb wird parallel zu dieser Konferenz auch eine Investorenkonferenz stattfinden.

Dieses Engagement fügt sich ein in das Gesamtbild einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit, die auf gegenseitigem Vertrauen aufbaut – und darauf, dass die Afrikaner selbst am besten wissen, was für die Entwicklung ihres Kontinents notwendig und richtig ist. In diesem Sinne hat die Bundesregierung auch ihre Afrikapolitischen Leitlinien weiterentwickelt, um unsere Partnerschaften zu stärken. Dazu nehmen wir unter anderem die Themen Digitalisierung und Innovation, Bildung und Ausbildung – dreimal unterstrichen –, Beschäftigung, Handel und Investitionen in den Blick.

Auch die G20-Treffen nehmen die großen Zukunftsfragen in den Blick. Ihre Ergebnisse sind jedoch leider nicht immer vollends überzeugend. So haben wir beim letzten G20-Treffen in Osaka beim Klimaschutz wieder nur ein 19:1-Ergebnis und in Handels- und Migrationsfragen nur einen Minimalkonsens erreicht. Dennoch möchte ich der japanischen Präsidentschaft für ihre unendlichen Bemühungen ganz herzlich danken.

Beim Thema Künstliche Intelligenz konnten immerhin gemeinsame Prinzipien zur verantwortungsvollen Entwicklung und Nutzung dieser Technologie verabschiedet werden. Auch zur Reform der WTO hat sich die G20 in Osaka noch einmal bekannt. Hierbei geht es vor allem um vergleichbare Wettbewerbsbedingungen, um mehr Transparenz und um eine effektive Streitbeilegung.

Mit dem WTO-Handelssystem gemeinsame Spielregeln zu haben, ist für unsere Volkswirtschaften, die über internationale Wertschöpfungsketten miteinander verbunden sind, von größter Bedeutung. Denn Entscheidungen und wirtschaftliche Entwicklungen der einen haben immer auch Auswirkungen auf die Volkswirtschaften der anderen. Das spüren wir hautnah. Daher ist und bleibt der multilaterale Ansatz in der Handelspolitik der beste aller Wege für die Weltwirtschaft insgesamt.

Im Sinne eines regelbasierten, fairen und freien Handels unterstützt Deutschland auch die Europäische Union darin, bilaterale und regionale Handelsabkommen abzuschließen. Mit den Mercosur-Staaten wurde kürzlich ein Abkommen vereinbart, das den weltweit größten Freihandelsraum mit 780 Millionen Einwohnern schafft. Ich bin fest davon überzeugt, dass Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher in Europa und Südamerika gleichermaßen davon profitieren werden. Dass die Vereinbarung zwischen der EU und dem Mercosur auch ein Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzabkommen enthält, verdeutlicht, dass uns weit mehr als ausschließlich wirtschaftliche Beziehungen verbindet.

Wir können die großen Menschheitsherausforderungen letztlich nur gemeinsam bewältigen. Mit Blick auf alle globalen Herausforderungen – Klima, Armut, Hunger, Krankheiten, Zugang zu Bildung, digitale Revolution – kann gar nicht oft genug betont werden, dass das nationale Wohl in unserer vielfach vernetzten Welt immer auch vom globalen Gemeinwohl abhängt. Mehr denn je müssen wir also multilateral statt unilateral, weltoffen statt isolationistisch, global statt national, gemeinsam statt allein denken und vor allen Dingen auch so handeln.

Es gibt so viele gute Beispiele, die zeigen, was Vertrauen zwischen den Staaten bewirken kann, wie sinnvoll und im Wortsinne notwendig – nämlich die Not wendend – internationale Kooperation ist.

Ein besonderes Beispiel hierfür ist der sogenannte Vertrag über den Offenen Himmel. In seinem Rahmen teilen sich von Vancouver bis Wladiwostok 34 Vertragsstaaten ein Beobachtungsflugzeug, mit dem jährlich jeder Vertragsstaat eine bestimmte Anzahl vereinbarter Beobachtungsflüge im Luftraum anderer Vertragsstaaten umsetzen kann. Bei diesen Flügen kommen Sensoren für Foto-, Radar- und Infrarotaufnahmen sowie digitale Sensoren zum Einsatz. Erst im Juni hat Deutschland ein neues Flugzeug dafür bereitgestellt. Alle Beobachtungsflüge werden kooperativ mit Vertretern der beobachtenden und der beobachteten Staaten durchgeführt. Der Staat, der überflogen wird, hat dabei auch eigenes militärisches Personal an Bord. Der Vertrag sorgt damit nicht nur für Vertrauen und kooperative Sicherheit, sondern trägt auch konkret zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung bei.

Meine Damen und Herren, der berühmte deutsche Naturforscher Alexander von Humboldt, dessen Geburtstag sich in diesem Jahr zum 250. Mal jährt, war der festen Überzeugung, dass alles Wechselwirkung sei. Er war außerdem der Ansicht: „Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.“ Sie hingegen, die Sie in diplomatischen Diensten stehen, schauen die Welt an. Sie bauen Kontakte auf. Sie erklären Standpunkte und vermitteln zwischen Standpunkten. Sie helfen mit, das Vertrauen aufzubauen und zu festigen, das unerlässlich ist für ein gutes Miteinander.

Ich bin dankbar dafür, dass Sie uns als Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Das sage ich auch im Namen der gesamten Bundesregierung, von der viele Mitglieder hier sind: der Chef des Kanzleramts, die Staatsministerin aus dem Auswärtigen Amt, der Staatsminister aus dem Kanzleramt, die Parlamentarische Staatssekretärin aus dem Entwicklungsministerium und noch ein Parlamentarischer Staatssekretär und und und; das ist hier ja ein Überbietungswettbewerb. Wenn der Minister außer Haus ist, können die Parlamentarischen Staatssekretäre auch ein bisschen reisen; das ist schön. Natürlich sind auch Abteilungsleiter aus dem Kanzleramt und verschiedenen Ministerien hier. Wir alle freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen. Vielen Dank und noch einmal ein herzliches Willkommen.

Dienstag, 09. Juli 2019