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Im Wortlaut

Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim Jahresempfang für das Diplomatische Corps am 6. Juli 2018

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Freitag, 06. Juli 2018
Ort:
Meseberg

in Meseberg

Sehr geehrter Herr Nuntius,
sehr geehrte Exzellenzen,
meine Damen und Herren,

ich möchte Sie im Namen der Bundesregierung sehr herzlich hier auf Schloss Meseberg begrüßen. Manche von Ihnen waren schon hier. Für das Auswärtige Amt sind heute Frau Staatsministerin Müntefering und Herr Staatssekretär Lindner dabei. Natürlich ist auch das Kanzleramt vertreten – mit dem Chef des Kanzleramts, Herrn Staatsminister Hoppenstedt und Frau Staatsministerin Widmann-Mauz. Ich sehe auch die Frau Parlamentarische Staatssekretärin Flachsbarth, den Regierungssprecher, Staatssekretär Seibert, und die stellvertretenden Regierungssprecher. Sie haben nachher also viele Gesprächspartner aus verschiedenen Bereichen. Ich heiße Sie herzlich willkommen. Genießen Sie die etwas freiere Atmosphäre hier.

Sie werden sich in den vergangenen Monaten und insbesondere in den vergangenen Wochen manchmal gefragt haben: Wo steuern Deutschland und seine Regierung hin? Wir haben in der Tat schwierige Tage hinter uns. Ich glaube aber, wir haben jetzt eine gute Basis gefunden, um weiterzuarbeiten. Und das ist ja das, was die Menschen in Deutschland und viele von Ihnen, die Sie Ihre Länder repräsentieren, auch erwarten.

In der Debatte in Deutschland spiegelt sich manches wider, was wir auch weltweit sehen. Es sind turbulente Zeiten; manche Gewissheit ist in den letzten Jahren infrage gestellt worden. Umso mehr kommt es darauf an, dass wir als Staaten gut zusammenarbeiten und versuchen, in ständigem Kontakt zu stehen. Genau dem dient ja auch dieser Empfang hier. Miteinander und nicht gegeneinander zu arbeiten – das erfordert immer wieder die Bereitschaft zum Kompromiss. Vielleicht lohnt ja auch ein Blick in die Geschichte, um zu sehen, wie insbesondere nach dem Zweiten Weltkrieg die Menschheit angesichts größter Schrecken, die sie erfahren hatte, zu großen Kompromissen bereit war. Auch in unserer heutigen Zeit müssen wir Kompromisse möglich machen.

Nun ist es natürlich so, dass vielfältige Zusammenarbeit, der Multilateralismus, kein Altruismus ist. Vielmehr muss jedes Land seine Interessen vertreten und in der Weltgemeinschaft so zusammenarbeiten, dass das, was das eigene Volk, das eigene Land ausmacht, auch zur Geltung kommt. Aber angesichts vieler Herausforderungen spüren wir doch, dass wir als globale Gemeinschaft eine Schicksalsgemeinschaft sind. Deshalb werden wir uns auch weiter in die weltweite, gemeinsame, multilaterale Zusammenarbeit einbringen und versuchen, sie zu stärken, wo immer wir das können.

Das werden wir in den nächsten beiden Jahren besonders gut tun können, denn wir sind für die Jahre 2019 und 2020 als nichtständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat gewählt worden. Ich möchte mich bei den vielen herzlich bedanken, die uns unterstützt haben. Das bietet uns eine breite Basis für unsere Arbeit. Wir wollen besonders präventiv arbeiten, Krisenprävention und Friedenssicherung in den Mittelpunkt stellen. Wir werden auch Elemente in den Blick nehmen, die die Fragen zu Sicherheit und Klimawandel miteinander verbinden. Wir wissen, dass gerade auch auf dem afrikanischen Kontinent das Thema Sicherheit und das Thema Sicherung der Lebensgrundlagen, die durch den Klimawandel zum Teil infrage gestellt werden, sehr eng zusammenhängen.

Wir verfolgen die internationale Zusammenarbeit natürlich auf verschiedenen Wegen. Wir tun das nicht nur im UN-Sicherheitsrat, sondern wir bringen uns etwa auch in die G20-Zusammenarbeit ein. Argentinien wird der nächste Gipfel-Gastgeber sein. Wir haben Unterstützung zugesagt, auch weil wir die verschiedenen Themen unserer G20-Präsidentschaft im vergangenen Jahr noch sehr gut kennen – ob es zum Beispiel um freien Handel geht, um die Umsetzung des Klimaabkommens von Paris oder um die Partnerschaft mit Afrika.

Die Partnerschaft Europas mit unserem Nachbarkontinent Afrika liegt mir persönlich ganz besonders am Herzen. Ich lade deshalb im Oktober auch noch einmal zu einer G20-Afrika-Konferenz ein. Denn wir wollen über das, was wir im vergangenen Jahr vorangebracht haben, nämlich die „Compacts with Africa“, weiter beraten und das nicht einfach aus den Augen verlieren, sondern weiter schauen, dass wir gemeinsame Ergebnisse erzielen können. Die Bevölkerung des afrikanischen Kontinents ist jung. Sie erwartet Perspektiven für ihr Leben. Ich freue mich, dass die Afrikanische Union mit der Agenda 2063 eigene Vorstellungen entwickelt hat. Und ich glaube, wir, die Deutschen, aber auch die Europäer, sind verpflichtet, entlang dieser Vorstellungen mit Afrika zusammenzuarbeiten. Dabei geht es etwa um Zugang zu Bildung und zu Arbeitsplätzen. Und ich sage es ganz offen: Die klassische Entwicklungshilfe allein reicht nicht mehr aus. Sie ist notwendig, aber wir müssen vor allen Dingen schauen, wie wir private Investitionen, wie wir Selbständigkeit unterstützen können, wie wir kleinen Unternehmen helfen können, damit sich ein selbsttragender Aufschwung entwickelt. Dafür ist die Agenda 2063 eine gute Grundlage.

Wir versuchen uns auch dafür einzusetzen, dass Frieden erreicht werden kann und dass der Kampf gegen Terrorismus gewonnen werden kann. Deshalb hat sich Deutschland mit Frankreich und anderen auch sehr darum bemüht, eine G5-Einsatztruppe der fünf Sahelstaaten Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad zu unterstützen. Wir stehen ihnen im schwierigen Kampf gegen Terrorismus zur Seite. Die Vereinten Nationen, die Europäische Union, viele Staaten und, wie ich sagte, auch Deutschland und Frankreich beteiligen sich hierbei.

Die Sicherheitskräfte dort brauchen natürlich nicht nur Ausbildung und Ausrüstung, sondern vor allem auch das Vertrauen der jeweiligen Bevölkerungen. Wir wünschen bei den anstehenden Wahlen in Mali oder auch in der Demokratischen Republik Kongo guten Erfolg, denn beide Wahlen sind für Frieden und Entwicklung beider Regionen von allergrößter Bedeutung. Wir verfolgen mit Interesse auch die Entwicklung in Äthiopien. Wir wissen, wie viel Mut Premierminister Abiy Ahmed zeigt. Ich hoffe, dass der eingeschlagene Kurs auch mit Blick auf Eritrea zu Erfolgen führt. Auch das ist sehr gewünscht.

Meine Damen und Herren, wir sind – darüber haben wir auch auf dem letzten Europäischen Rat diskutiert – nach wie vor besorgt über die Lage in Libyen. Wir wissen, dass dort das Staatswesen noch weiter ausgebaut werden kann und muss. Auch hier hoffen wir auf Wahlen noch in diesem Jahr. Wir wissen, dass Libyen auch deshalb vor großen Herausforderungen steht, weil viele Migranten in Libyen sind. Deshalb möchte ich an dieser Stelle den internationalen Organisationen – vor allem dem UNHCR und auch der Internationalen Organisation für Migration – ganz herzlich danken. Unter schwierigsten Umständen versuchen sie dort, Humanität ein wenig lebbarer zu machen. Wir wissen aber, wie viel wir da noch zu tun haben.

Der wiederholte Einsatz von Chemiewaffen in Syrien hat uns noch einmal vor Augen geführt, wie schwierig die Situation dort ist. Frankreich, die USA und Großbritannien haben ihre besondere Verantwortung als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats wahrgenommen und haben deutlich gemacht, dass die Chemiewaffenkonvention umgesetzt werden muss und dass es keine Ausnahmen geben darf. Ich begrüße sehr, dass die Organisation für das Verbot chemischer Waffen künftig nicht nur der Frage nachgehen kann, ob ein Chemiewaffeneinsatz stattgefunden hat, sondern dass sie auch die Verantwortlichen hierfür ermitteln kann. Es ist nur folgerichtig und gerecht, wenn schwerste Verbrechen nicht mehr straflos bleiben.

Wir verfolgen im Augenblick mit Sorge die Offensive des syrischen Regimes in Südwestsyrien. Sie ist sicher kein Beitrag zur Deeskalation. Frauen und Kinder werden in die Flucht getrieben. Es muss alles getan werden, um dies so schnell wie möglich zu beenden. Wir dürfen natürlich nicht aus den Augen lassen, dass wir einen politischen Prozess in Syrien brauchen, da kein Konflikt allein militärisch gelöst werden kann. Deshalb sind wir hierüber mit verschiedenen Verantwortlichen im Gespräch. Ich habe dazu vor wenigen Wochen Präsident Putin in Sotschi besucht. Wir wünschen dem UN-Beauftragten, Herrn de Mistura, alles Gute. Wir werden auf europäischer Seite zusammen mit den Vereinigten Staaten von Amerika alles daransetzen, voranzukommen. Ich appelliere an den Iran, hier auch seiner Verantwortung gerecht zu werden, und auch mit Blick auf die Türkei, dass wir trotz unterschiedlicher Interessen diese schreckliche Situation überwinden können. Es ist ein schrecklicher Krieg, der nun schon viele Jahre anhält. Fast die Hälfte der syrischen Bevölkerung ist inzwischen vertrieben worden. Deshalb müssen wir alle politischen Anstrengungen aufbringen.

Meine Damen und Herren, ich habe vor wenigen Tagen Jordanien und Libanon besucht. Ich habe gesehen, wie sehr diese beiden Länder sich einsetzen, um Flüchtlingen nahe der Heimat eine Perspektive zu geben, wie sehr diese beiden Länder davon beeinflusst sind und dass natürlich auch die eigene Bevölkerung berechtigte Erwartungen hat. Deutschland versucht diesen Ländern ein guter Partner zu sein.

Wir sind auch um die Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten insgesamt besorgt. Wir haben uns gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien entschieden, am Nuklearabkommen mit dem Iran festzuhalten. Aber wir sagen auch ganz deutlich: Sowohl die regionalen Aktivitäten gegen Israel als auch im Jemen sowie das ballistische Raketenprogramm sind Grund zu großer Sorge. Deshalb muss auch hierüber gesprochen werden.

Wir freuen uns, dass es gelungen ist, zusammen mit Präsident Trump und dem südkoreanischen Präsidenten auf der koreanischen Halbinsel deutliche Fortschritte im Hinblick auf eine Denuklearisierung zu erreichen. Jetzt kommt es natürlich darauf an, dass Nordkorea die Dinge einlöst, die in Aussicht gestellt wurden. Eine Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel ist absolut notwendig. Wenn wir Fortschritte sehen, dann kann man auch über Lockerungen von Sanktionen sprechen.

Meine Damen und Herren, wir werden uns nächste Woche auf dem NATO-Gipfel in Brüssel treffen und über verschiedene Aufgaben unseres Verteidigungsbündnisses sprechen. In Deutschland haben wir in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um unseren Verteidigungshaushalt zu erhöhen. Darüber gibt es eine durchaus strittige Diskussion in der Bundesrepublik. Aber wir verstehen, dass wir zunehmend Verantwortung übernehmen müssen. Wir stehen zu den Zielen und Verpflichtungen der NATO. Sie sind für unser transatlantisches Bündnis von allergrößter Bedeutung. Wir freuen uns, dass wir auch neue Aufgaben übernehmen können. Weitere Entscheidungen, unter anderem zur NATO-Kommandostruktur, zu Bereitschaftsgraden der Truppen und zu einer Trainingsmission im Irak müssen getroffen werden.

Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Europäischen Union intensivieren. Mit der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union kann wirklich ein Fortschritt erzielt werden – auch mit Blick auf die Stärkung der NATO. Wir haben allein in Europa über 170 Waffensysteme. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben weniger als 50. Sie können sich vorstellen, wie ineffizient die militärische Zusammenarbeit innerhalb Europas ist, wenn jedes Waffensystem eigene Wartung, eigene Trainingseinheiten und eigenes Personal braucht. Das heißt, wir müssen effizienter werden; und wir müssen auch bereit sein, in die Verteidigung mehr zu investieren.

Wenn ich über die NATO und über die Europäische Union rede, dann möchte ich auch über den europäischen Nachbarn Russland sprechen. Im NATO-Russland-Rat sehen wir die Möglichkeit zu permanenten Gesprächen, die auch verstärkt werden sollten. Wir hoffen, dass wir auch die Umsetzung des Minsker Abkommens mit der Ukraine und Russland weiter voranbringen können. Frankreich und Deutschland haben hierfür seit vielen Jahren Verantwortung übernommen. Wir sind betrübt, dass es nach wie vor keinen Tag gibt, an dem der Waffenstillstand nicht verletzt wird. Aber wir geben die Hoffnung nicht auf. Wir wissen, dass das Verhältnis zu Russland auch wieder deutlich verbessert werden könnte, was etwas ist, das gerade auch Deutschland in besonderer Weise anstrebt.

Unsere transatlantischen Beziehungen, gerade auch mit Blick auf die Vereinigten Staaten von Amerika, sollen und werden stark sein. Vor zwei Tagen, am 4. Juli, begingen die Vereinigten Staaten von Amerika ihren Nationalfeiertag. Was Freiheit und Unabhängigkeit bedeuten, das haben wir Deutsche vor allem von den Vereinigten Staaten von Amerika gelernt. Ich erinnere nur daran, dass vor 70 Jahren die Berliner Luftbrücke eingerichtet wurde. Damals versorgten die Alliierten das abgeriegelte West-Berlin mit lebensnotwendigen Gütern. Viele ältere Berliner erinnern sich noch gut an die sogenannten Rosinenbomber und daran, wie sehr sie sich als Kinder über kleine Fallschirme freuten, an denen Süßigkeiten hingen. Solidarität, Gemeinsamkeit und die Tatsache, dass aus ehemaligen Kriegsgegnern Unterstützer, Verbündete, Partner und Freunde wurden, waren absolut notwendig, um schließlich auch die Deutsche Einheit in Frieden und Freiheit möglich zu machen. Ich als jemand, der in der ehemaligen DDR aufgewachsen ist, bin noch heute über die neuen Möglichkeiten glücklich, die uns dieses gemeinsame Deutschland gibt.

Wir vergessen dies alles nicht und wollen das auch in die heutigen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika einbringen. In der Diskussion sind im Augenblick Wirtschaftsfragen, insbesondere Zölle. Ich kann nur hoffen – wir werden versuchen, unseren Teil dazu beizutragen –, dass wir nicht in eine Spirale von Handelskonflikten geraten, sondern dass es uns gelingt, gute und für beide Seiten fruchtbare Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika zu haben. Wir profitieren von den jeweiligen Stärken. Deshalb brauchen wir die transatlantische Partnerschaft.

Meine Damen und Herren, wir freuen uns auf die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in den nächsten Tagen. Deutschland hat außerhalb der Europäischen Union solche Regierungskonsultationen auch mit Israel. Sie werden im Herbst dieses Jahres stattfinden. Wir haben sie auch mit Indien, die wir auch demnächst fortführen werden. Wir wollen gerade auch die Beziehungen zu China auf der Basis von Reziprozität intensivieren. Da haben wir Wünsche. China erinnert uns daran, dass es auch in Zukunft gern in Europa investieren möchte. Auch das müssen wir ernst nehmen. Darüber sollten wir in aller Offenheit sprechen.

Meine Damen und Herren, vor wenigen Tagen war hier der französische Präsident zu Gast. Wir haben hier die sogenannte Meseberger Erklärung verabschiedet. Sie wissen, dass deutsch-französische oder französisch-deutsche Impulse für die Fortentwicklung der Europäischen Union immer wieder wichtig sind. Wir wissen, dass nicht alles von den anderen akzeptiert werden kann; das ist klar. Aber wenn sich Deutschland und Frankreich nicht vertragen, dann geht auch in Europa meistens nicht viel voran.

Vor 55 Jahren wurde der Élysée-Vertrag unterzeichnet. Damit wurde ein grundlegend neues Kapitel unserer Beziehungen eröffnet. Wir haben uns vorgenommen, dass wir den Élysée-Vertrag unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts neu fassen. Das werden wir bis zum Ende des Jahres auch schaffen.

Gemeinsam erinnern wir uns in diesem Jahr an das Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren. Der französische Präsident hat zu einer Gedenkveranstaltung eingeladen. Nach vielen Jahrhunderten der Auseinandersetzung und nach zwei schrecklichen Weltkriegen gleicht es immer noch einem Wunder, dass wir heute in Europa friedlich zusammenleben können. Von Deutschland und Frankreich hat man lange Zeit als Erbfeinde gesprochen. Das gehört glücklicherweise der Geschichte an. Dass wir alle innerhalb der Europäischen Union friedlich zusammenleben können, das ist nicht nur ein Wunder, sondern das ist auch der Grund, warum wir uns manchmal auch in mühseligen Verhandlungen ganze Nächte durch dafür einsetzen, dass die Europäische Union stärker wird.

Wir haben uns in der Bundesrepublik Deutschland 2014 zum Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkriegs einen Prozess überlegt, der in die Zukunft weisen soll, nämlich eine Kooperation mit den Staaten des westlichen Balkans, die eine europäische Perspektive haben, aber noch einen langen Weg zurückzulegen haben. Die nächste Konferenz des Berliner Prozesses wird kommende Woche in London stattfinden. Ich freue mich, dass London Gastgeber dieser Konferenz ist.

Ich bin nach wie vor betrübt darüber, dass wir uns mit Fragen des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union beschäftigen müssen. Die britische Premierministerin war gestern da. Ich sage ganz deutlich: Wir wollen auch nach dem Austritt aus der Europäischen Union gute, enge, engste Beziehungen zum Vereinigten Königreich. Ich glaube, gerade auch während dieser Verhandlungen spüren wir, wie viel uns verbindet.

Ich freue mich ganz besonders, dass es Griechenland und Mazedonien oder Nord-Mazedonien – das sage ich einfach einmal mit Blick in die Zukunft – gelungen ist, einen Schritt vorwärtszugehen. Ich wünsche dem mazedonischen Premierminister, Herrn Zaev, alles Gute und danke allen, die bei diesem Prozess mitgeholfen haben. Wir werden nächste Woche beim NATO-Gipfel auch sehen, ob jetzt wirklich ein Fortschritt erzielt wurde. Ich hoffe, er kann zu einem guten Ende geführt werden.

Exzellenzen, nicht jedes Land konnte ich erwähnen. Diejenigen, die nicht erwähnt worden sind, mögen sich bitte nicht benachteiligt fühlen. Wir wollen mit Ihnen allen gut zusammenarbeiten. Wir wollen offen und ehrlich mit Ihnen zusammenarbeiten. Wenn es Konflikte gibt, dann muss man darüber sprechen – aber immer in dem Geist, dass wir Zukunft vertrauensvoll gestalten wollen. Denn jeder ist ein Teil einer globalen Gemeinschaft; nur wenn alle Teile gut funktionieren, dann wird auch ein gutes Ganzes daraus.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit – und uns jetzt noch eine schöne Zeit.

Freitag, 06. Juli 2018