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Im Wortlaut

Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen am 28. März 2017 in Berlin

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Dienstag, 28. März 2017
Ort:
Berlin

Sehr geehrter Präsident, lieber Herr Fabritius,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Parlamenten,
Exzellenzen – ich begrüße stellvertretend den Apostolischen Nuntius sowie sozusagen den Hausherrn, Prälat Jüsten,
sehr geehrte Vertreter des BdV und vor allen Dingen seines Präsidiums,
meine Damen und Herren,

Ihr Jahresempfang hat in meinem Terminkalender einen festen Platz, und das natürlich auch im 60. Jahr des Bestehens des BdV. Den 60. Geburtstag werden Sie erst im Herbst feiern, deshalb will ich jetzt noch nicht voreilig meine Glückwünsche aussprechen. Aber ich habe meinen Videopodcast schon genutzt, um ein bisschen auf die Geschichte hinzuweisen.

Die Vergangenheit anzunehmen, sie aufzuarbeiten, Leid und Unrecht zu benennen – erst dadurch wird der Raum für Versöhnung, für Verständnis und für Vertrauen geschaffen. Und das wiederum schafft Raum für eine gute gemeinsame Zukunft.

Genau das ist ein wesentlicher Kern der europäischen Idee. Und dieser europäischen Idee verdanken wir ja nun seit Jahrzehnten den Frieden und auch die Freiheit, die wir leben können. Das ist aber damit verbunden, dass wir ein lebendiges Geschichtsbewusstsein brauchen, um auch immer wieder ein feines Gespür für aktuelle Geschehnisse entwickeln zu können.

Wir unterstützen deshalb – und die Staatsministerin Grütters ist hier unter uns – als Bundesregierung Gedenkstätten, Ausstellungen und Projekte, die immer wieder vor Augen führen, was einst geschah, welches Leid von Deutschland im Zweiten Weltkrieg und mit dem Zivilisationsbruch der Shoa ausgegangen ist und welches Schicksal auch die vielen Millionen Heimatvertriebenen gegen Ende und nach dem Zweiten Weltkrieg zu ertragen hatten.

Auch das Schicksal der zivilen deutschen Zwangsarbeiter muss Beachtung finden. Lange hat der BdV dafür gekämpft. Und ich bin froh, dass nun nicht nur der Beschluss gefasst wurde, sondern wir jetzt auch vorangekommen sind. Ich will hinzufügen: Von einer Entschädigung im eigentlichen Sinne für das, was Zwangsarbeiter durchmachen mussten, kann nicht wirklich die Rede sein, wohl aber – und das war dem BdV immer wichtig – von einer symbolischen Geste, einer Geste der Anerkennung, die als solche auch angenommen wird. Herr Fabritius hat es schon gesagt: Am 1. März 2017 lagen dem Bundesverwaltungsamt bereits über 19.000 oder fast 20.000 Anträge vor.

Natürlich: Die Zahl derer, die Zwangsarbeit, Vertreibung oder Flucht erlitten und überlebten, sinkt von Jahr zu Jahr. 72 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs leben immer weniger Zeitzeugen unter uns. Umso wichtiger ist es, dass wir immer wieder darüber nachdenken, Formen zu finden, mit denen ihr Schicksal in unserem gemeinsamen nationalen Gedächtnis verankert bleibt.

Unser Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung trägt diesem Anliegen Rechnung. Wir begehen ihn am 20. Juni schon zum dritten Mal. Auch hierfür musste lange gekämpft werden. Wir rufen uns vergangenes Unrecht und Leid ebenso ins Bewusstsein wie unsere heutige Verantwortung, Unrecht und Leid wo auch immer auf der Welt entschlossen entgegenzutreten.

Wir wissen um unsere Verantwortung für die deutschen Minderheiten in den Staaten Mittel- und Osteuropas sowie in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Ich begrüße die Vertreter der polnischen Minderheit hier auch persönlich ganz herzlich. Wir haben uns neulich erst in Warschau gesehen. Und ich weiß über manche Beschwernis Ihrer Arbeit. Ich darf Ihnen stellvertretend für alle anderen versichern, dass wir uns für Ihre Anliegen einsetzen werden.

Nach wie vor kommen Spätaussiedler oder deren Familienangehörige zu uns. 2013 hat die Bundesregierung Familienzusammenführungen gesetzlich erleichtert. In der Folge erhöhte sich der Zuzug noch einmal: 2016 kamen über 6.500 Menschen zu uns nach Deutschland.

Wir haben aber auch diejenigen im Blick – ich habe es gerade am Beispiel Polens schon gesagt –, die in ihrer Heimat bleiben, und unterstützen die deutschen Minderheiten vor Ort. Wir helfen ihnen, ihre Identität zu bewahren und ihre Lebensperspektiven zu verbessern. Im Bundeshaushalt 2017 stehen dafür über 24 Millionen Euro bereit. Ich danke den Fachpolitikern, aber auch den Haushältern für die Bereitschaft, hier ein deutliches Zeichen zu setzen.

Die Pflege des deutschen Kulturerbes im östlichen Europa ist uns ein besonderes Anliegen. Denn dadurch offenbart sich, wie viel uns miteinander verbindet. Wir erleben in Europa Bewegungen, die verstärkt nationalistische Tendenzen betonen. Dadurch gerät aus dem Blick, wie viele Gemeinsamkeiten wir teilen und wie nahe wir uns in vielen Fragen sind. Und dies schwächt den Zusammenhalt, den wir brauchen, um die Herausforderungen zu bewältigen, vor denen wir in Europa stehen. Auch deshalb liegt mir sehr viel an Projekten, die unser gemeinsames kulturelles Erbe unterstreichen.

Es dauert noch ein bisschen, aber ein schönes Vorhaben, finde ich, ist das geplante Kant-Jahr 2024. Dann feiern wir den 300. Geburtstag von Immanuel Kant, dem herausragenden Philosophen der Aufklärung, der in Königsberg lebte und lehrte. Von seiner Heimatstadt aus hat er das Denken in ganz Europa und darüber hinaus geprägt. Seine Ausführungen über, wie er es formulierte, die reine und die praktische Vernunft und einen sogenannten ewigen Frieden können uns auch und gerade in unruhigen Zeiten wie den heutigen immer wieder als Kompass dienen. Die Vorbereitungen für das Kant-Jahr haben schon begonnen.

Das Vorhaben ist im Übrigen auch Ausdruck der weiterentwickelten Konzeption zur Kulturförderung nach dem Bundesvertriebenengesetz. Die Staatsministerin hat gera-de leise vor sich hingesprochen. Viel Arbeit, aber es hat sich gelohnt. Es ist wichtig, dass die deutschen Minderheiten und Spätaussiedler ausdrücklich mit einbezogen sind.

Man kann sagen, dass wir gerade dabei sind, die neue Konzeption mehr und mehr mit Leben zu füllen. Es geht um mehr Forschungsförderung. Es geht um museale Arbeit und Kulturvermittlung, um mehr internationalen Austausch und mehr Kooperation mit den östlichen Nachbarn.

Die Osterweiterung der Europäischen Union war gerade auch mit Blick auf die Erforschung und Bewahrung deutschen Kulturerbes ein Glücksfall. So wurden viele Archive und Sammlungen überhaupt erst für uns zugänglich. Es erschlossen sich zahlreiche neue Wege der Zusammenarbeit. Beispielsweise wäre die Finanzierung der Stadtschreiber-Stelle in Breslau vor nicht allzu langer Zeit noch undenkbar gewesen.

Bei solchen Projekten sind die Landsmannschaften und Organisationen der Heimatvertriebenen stets wichtige Partner. Mit ihrem Einsatz für Verständigung fördern sie zugleich die europäische Integration.

In diesem Sinne wirkt auch die Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung – ich begrüße die Chefin. Sie hat sich der anspruchsvollen Aufgabe verschrieben, die Ursachen, Zusammenhänge und Folgen ethnischer Säuberungen im 20. Jahrhundert einem breiten Publikum nahezubringen. Ich danke allen, die sich an dieser wichtigen Bildungsarbeit beteiligen, und füge hinzu: Ich hoffe, auch die Bauarbeiten gehen voran. Wir wollen nach so vielen Jahren ja einmal etwas sehen.

Jetzt kommt ein besonders komplizierter Punkt. Wo ist Hartmut Koschyk? Ist er hier? – Er ist auf Auslandsreise? Na, dann danke ich ihm in Abwesenheit. Denn er ist unser Beauftragter für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. Er hat bereits erklärt, nicht mehr für den Deutschen Bundestag zu kandidieren. Das ist angesichts seiner jahrzehntelangen Erfahrung in der Vertriebenenpolitik ein echter Verlust. Doch auch die restliche Zeit dieser Legislaturperiode wird er gewiss noch gut zu nutzen wissen. Deshalb also an dieser Stelle – ich werde es ihm auch persönlich sagen – noch einmal mein herzlicher Dank.

Meine Damen und Herren, wir versichern Ihnen – und das sage ich im Namen der ganzen Bundesregierung –, dass die Bundesregierung auch weiterhin ein offenes Ohr für die Belange des BdV und seiner Mitglieder haben wird. Mit dem Präsidium habe ich mich jüngst erst getroffen. Aber um das nicht nur vor dem Präsidium zu betonen, sondern vor Ihnen allen – denen, die zum BdV gehören oder die ihm verbunden sind –, bin ich heute Abend gerne hierhergekommen.

Deshalb noch einmal danke schön, dass ich das Wort ergreifen konnte. Alles Gute.

Dienstag, 28. März 2017