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Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim Jahresempfang des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Montag, 13. Mai 2013
Ort:
Berlin

in Berlin

Sehr geehrter, lieber Hubert Hüppe,
sehr geehrter Ralf Brauksiepe,
sehr geehrte Frau Ministerin Schwall-Düren,
sehr geehrte Kollegen aus dem Deutschen Bundestag,

ich freue mich, wieder einmal in der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen zu sein. Ich begrüße Sie alle, die Sie heute zum Jahresempfang des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung gekommen sind. Ich bin seiner Einladung sehr gerne gefolgt – nicht nur, weil ich schon einmal da war und weiß, dass das eine spannende Veranstaltung ist, sondern weil ich auch davon überzeugt bin, dass sich an der Frage des Umgangs mit Behinderten in unserer Gesellschaft sehr vieles über die Frage der Menschlichkeit unserer Gesellschaft entscheidet.

Wenn man die Dinge einmal konsequent zu Ende denkt, dann wäre in dem Moment, in dem wir beginnen würden, die Würde jedes einzelnen Menschen irgendwie unterschiedlich zu bewerten, natürlich überhaupt nicht mehr klar, wo Behinderungen eigentlich anfangen und wo sie aufhören. Denn jeder von uns ist anders. Jeder hat Stärken, jeder hat Schwächen. Dann kann man darüber richten, wie das zu bewerten ist. Aber der Herrgott hat uns unterschiedlich geschaffen. Und trotzdem leben wir alle gemeinsam in einer Gesellschaft. Jeder sollte seinen Beitrag dazu leisten, dass wir gut miteinander leben. Uns in diese Gesellschaft einzubringen – das ist unser Auftrag, dem entsprechend, was wir können, was wir vermögen und was wir an Gaben haben, um unseren Beitrag zu leisten. Das wird von Haus aus unterschiedlich sein.

Deshalb ist der Blick auf die Belange von Menschen mit Behinderungen, mit denen sich Hubert Hüppe ja auch jeden Tag beschäftigt, etwas, das die Politik insgesamt beschäftigen sollte. Dennoch ist es gut, dass es dich gibt, lieber Hubert, denn wir haben immer so viele verschiedene Dinge im Auge, dass wir manchmal natürlich auch dazu angetrieben werden müssen, uns bestimmten Belangen besonders zu widmen. Deshalb möchte ich mit einem herzlichen Dankeschön an Hubert Hüppe für sein Engagement und seine Arbeit beginnen. Es ist gut für die Menschen mit Behinderung, aber es ist auch gut für uns alle, dass es dich gibt, lieber Hubert.

Vor vier Jahren haben wir die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Damit sind wir im Grunde in einen neuen Zeitabschnitt eingetreten. Wir haben dann vor zwei Jahren den Nationalen Aktionsplan entworfen. Viele von Ihnen, die heute hier sind, engagieren sich in der Diskussion: Was sind die Erwartungen, was müssen wir schaffen? Dabei ist ein zentrales Stichwort, mit dem wir uns beschäftigen, Inklusion. Ich denke, dass es immer selbstverständlicher wird, dass Menschen mit Behinderungen, wie ich es schon sagte, eben Teil unserer Gesellschaft sind. Das heißt, es muss Chancen geben, die natürlich genutzt werden können, aber diese Chancen müssen auch erst einmal eröffnet werden.

Die Fragen, die sich für jeden Einzelnen im Alltag stellen, sind komplex. Ich habe mich vor wenigen Tagen mit dem Sprecherrat des Deutschen Behindertenrates getroffen. Wenn man miteinander spricht und ins Detail geht, dann ist das natürlich oft sehr hilfreich und sehr wichtig, weil die Einzelerfahrungen, die Menschen mit Behinderungen machen, zum Teil auch frustrierend sind. Es ist unser aller Aufgabe, hilfreich zu sein und zu sagen: Wir wollen die Dinge möglichst gut hinbekommen. Die Kritik, die es an der Umsetzung des Aktionsplans und der Konvention gibt – dass vieles zu langsam vor sich gehe und dass die Ziele zu unverbindlich seien –, nehmen wir ernst.

Das Gleichstellungsgesetz wird ja im Augenblick darauf überprüft, was wir brauchen. Wir wollen auch das Neunte Buch Sozialgesetzbuch überprüfen und den Aktionsplan natürlich weiterentwickeln. Wir werden noch vor der Bundestagswahl im Bundeskabinett den Bericht über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen beschließen. Das ist wichtig. Ich darf Ihnen heute schon sagen, dass wir sehr viel Wert darauf legen, dass dieser Bericht aussagekräftiger wird als die früheren Berichte. Nun kann man fragen: Noch ein Bericht? Aber ich sage dazu: Wenn die Analyse der Lage schon nicht aussagekräftig ist, dann kann man natürlich bei dem, was man anschließend tun muss, noch mehr herummogeln. Deshalb ist es sehr wichtig, dass dieser Bericht deutlich das aufzeigt, was wir gemacht haben, aber eben auch deutlich das aufzeigt, was noch auf der Agenda steht. Dann haben wir damit eine sehr gute Grundlage, um für die nächste Legislaturperiode auch genau zu wissen, wie wir den Aktionsplan weiterentwickeln müssen.

Ich werde nächste Woche zum Beispiel an der Eröffnung des Naturerbe Zentrums auf der Insel Rügen teilnehmen, das dazu dient, Besucher mit Themen des Naturschutzes vertrauter zu machen. Im wahrsten Sinne des Wortes ist der Höhepunkt des Zentrums ein Turm – 82 Meter über dem Meeresspiegel. Warum erzähle ich Ihnen das? Weil ich mich im Vorfeld schon einmal nach der Frage der Barrierefreiheit erkundigt habe. Ich habe auch eine gute Antwort bekommen: Selbstverständlich sind der Turm und das ganze Zentrum barrierefrei. Ich glaube, das ist etwas sehr Gutes – im Übrigen nicht nur für Menschen mit Behinderungen, sondern auch für solche mit Kinderwagen, für die Barrierefreiheit auch von großer Hilfe sein kann. Ab und zu bricht sich jemand auch einmal das Bein oder hat sonstige Handicaps; und in solchen Situationen merkt man erst, wie kompliziert es ist, wenn man sozusagen nicht mit der Geschwindigkeit gesunder 35-Jähriger mithalten kann. Da ich auch nicht zu denen gehöre, die High-Heels-sicher sind, kann ich mir vorstellen, was andere manchmal für Schwierigkeiten haben.

So, wie die Antwort auf die Frage zur Barrierefreiheit dieses neuen Naturerbe Zentrums ausgefallen ist, so muss das auch allgemein selbstverständlicher werden. Die Komplikation besteht nun darin, dass wir dort, wo etwas neu gemacht wird, natürlich oft schon weiter als bei all dem sind, was es schon gibt. Deshalb müssen wir eben an vielen Stellen noch genauer hinschauen.

Ein Beispiel, über das viel diskutiert wird, ist der gemeinsame Schulunterricht für Kinder mit und ohne Behinderungen. Ich glaube, dass wir in umfassendem Sinne für das Leben lernen, wenn wir versuchen, dort, wo immer es möglich ist, gemeinsamen Schulunterricht anzubieten. Heute gibt es diesen nur für etwa 25 Prozent der Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf in allgemeinbildenden Schulen. Laut UN-Empfehlung wäre deutlich mehr möglich. Dies wird also mit Sicherheit ein Bereich sein, in dem gehandelt werden muss.

Ich will hier jetzt auch gar nicht mit erhobenem Zeigefinger, zumal in einer Landesvertretung, durch die Gegend laufen und sagen, was wir den Ländern empfehlen, sondern noch einmal hervorheben: Die Kultusminister haben Empfehlungen für den Ausbau inklusiver Schulangebote abgegeben. Wir wollen dies auch unterstützen, nämlich durch Bildungsforschung. Wir wissen nämlich auf diesem Gebiet relativ wenig. Es ist immer wieder erstaunlich, was man alles nicht über die Frage weiß, wie man sich bildet. Wir werden im Juni eine gemeinsame Konferenz der Bundesregierung und der Kultusminister zur Qualifizierung des pädagogischen Personals in der inklusiven Bildung durchführen. Das ist also auch ein ganz wichtiger Schritt, um hierbei voranzukommen.

Was ist nach der Schulzeit? Da ist noch zu oft eine Art Automatismus beim Übergang von der Schule zur Behindertenwerkstatt zu sehen. Hubert Hüppe gehört zu denen, die immer und immer wieder darauf hinweisen, diesen Automatismus nicht einfach hinzunehmen, weil damit natürlich eine ganz wesentliche Weichenstellung erfolgt. Wer sozusagen einmal einen bestimmten Zweig eingeschlagen hat, für den wird es sehr schwierig, wieder ins normale Erwerbsleben zu kommen. Wir wissen vom Arbeitsmarkt, dass Menschen mit Behinderungen nicht etwa geringer qualifiziert sind. Es gibt einen Fachkräfteanteil bei schwerbehinderten Arbeitslosen, der höher als bei nicht schwerbehinderten Arbeitslosen ist. Das heißt, wir haben hier also noch deutlichen Nachholbedarf und müssen uns überlegen, wie wir dabei vorangehen. Ich habe gerade eben mit dem Chef der Bundesagentur für Arbeit gesprochen und ihn auch noch einmal auf dieses Thema hingewiesen.

Die Bundesarbeitsagentur ist auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt sehr für Inklusion engagiert. Wir müssen uns auch noch einmal das Altersspektrum derjenigen mit Behinderungen anschauen. Es gibt nämlich nicht mehr die Vorruhestandsregelung von früher, was dazu führt, dass viele, die früher in den Vorruhestand gegangen sind und damals gar nicht mehr in der Statistik aufgetaucht sind, heute natürlich in den Statistiken auftauchen. Aber wir können nicht sagen „So ist es nun einmal“, sondern wir müssen uns eben auch ganz gezielt um diese Menschen kümmern. Es gibt bei der Bundesagentur spezielle Teams, um die berufliche Eingliederung von Menschen mit Behinderungen voranzubringen. Nachteilsausgleiche und Fördermaßnahmen erleichtern den Zugang zum Arbeitsmarkt. Ich nenne zum Beispiel die Integrationsfirmen, die sogenannten Außenarbeitsplätze, also betriebsintegrierte Arbeitsplätze außerhalb von Behindertenwerkstätten, oder die sogenannte Unterstützte Beschäftigung – ein integratives Konzept, das zum Beispiel individuelle Qualifizierung und Berufsbegleitung umfasst. Aber es bleibt festzuhalten: Menschen mit Behinderungen sind seltener auf dem ersten Arbeitsmarkt erwerbstätig als Menschen ohne Behinderungen. Deshalb müssen wir an diesem Werkstück auch noch eine ganze Weile weiterarbeiten.

Wir haben neulich aus dem Deutschen Bundestag – ich begrüße Maria Michalk und andere – den Antrag der Koalitionsfraktionen erhalten, noch mehr für eine gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben zu tun. Das ist ein soziales Anliegen, aber es ist auch wirtschaftlich geboten. Wir brauchen nämlich alle Fachkräfte. Wir werden uns mit diesem Antrag selbstverständlich auseinandersetzen.

Letztlich kommt es darauf an, dass es selbstverständlich wird, dass Menschen mit Behinderungen die gleichen Chancen wie Menschen haben, die keine Behinderung haben, und dass sie ihre Qualifikationen und ihr Können in ihr Berufsleben einbringen können. Wenn wir uns einmal anschauen, wozu Menschen mit Behinderungen in der Lage sind, wie motiviert und leidenschaftlich sie zur Sache gehen, dann ist das doch oft zutiefst beeindruckend. Stellvertretend dafür steht der bekannte Schauspieler Erwin Aljukic, der heute erfreulicherweise an diesem Empfang teilnimmt. Herzlich willkommen von meiner Seite. Das Theater „RambaZamba“, der Chor der Gemeinschaftsgrundschule „Die Brücke“ und die Band „Blind Foundation“ unterhalten uns heute bestens. Man sieht ja schon die Anzeichen dafür, dass es hier nachher weitergehen wird und dass es, wenn ich schon wieder weg sein werde, wahrscheinlich erst richtig los gehen wird. Aber wir wissen durchaus, dass ein solcher Empfang keine Eintagsfliege sein darf, sondern dass wir doch weitermachen müssen.

Deshalb darf ich Ihnen sagen, dass ich schon sehr intensiv darüber nachdenke und auch mit einigen Ministerpräsidenten darüber gesprochen habe, dass wir eine Änderung des Systems der Eingliederungshilfe brauchen. Das heißt nicht – das will ich an dieser Stelle gleich sagen, denn sonst bekomme ich morgen eine Abgeordnetenfrage gestellt –, dass der Bund schon finanzielle Versprechungen macht. Es geht um eine Änderung des Systems. Und es geht sicherlich auch um eine Aufteilung der Lasten. Aber es muss eine einheitlichere Betrachtung in der Bundesrepublik Deutschland geben. Das darf nicht von kommunalen Spezialitäten abhängig sein. Wir müssen schauen, wie wir uns diesem Thema nähern. Das ist ein dickes Brett, an dem man arbeiten muss; aber ich sage, es muss gemacht werden. Wir haben in dieser Legislaturperiode die Grundsicherung von den Kommunen übernommen und sie sozusagen auf die Bundesebene überführt. Das hat den Vorteil, dass man über das ganze Thema der Renten auch sehr viel gemeinschaftlicher nachdenkt. So, glaube ich, wird man auch durch eine Veränderung des Systems der Eingliederungshilfe ganz anders auf die Dinge blicken, als es heute der Fall ist.

Meine Rede wird in Gebärdensprache übersetzt. Ich hatte eine Diskussion hervorgerufen, indem ich einmal die Implantate für gehörlose Kinder sehr stark gelobt habe, woraufhin andere natürlich gleich wieder die Sorge hatten, dass dadurch vielleicht eine Herabsetzung der Gebärdensprache erfolgen könnte. Dazu will ich auch noch einmal ganz deutlich etwas sagen: Die Gebärdensprache ist nicht etwa nur eine hilfsweise Kommunikation, sondern sie ist ein kultureller Wert an sich – ein Wert der Gehörlosenkultur, die wiederum Teil unseres gemeinschaftlichen Zusammenlebens ist. Man kann sich heute kaum mehr vorstellen – ich habe es zumindest bis vor kurzem nicht gewusst; das sage ich ganz klar –, dass Gebärdensprache einmal bei Strafe verboten war. Es war ein harter Kampf, bis sie endlich als unverzichtbares Element einer barrierefreien und inklusiven Gesellschaft anerkannt wurde.

Ich schließe mit einem Zitat unseres früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, der vor 20 Jahren in einer sehr bemerkenswerten Rede gesagt hat: „Es ist normal, verschieden zu sein.“ Damit knüpfe ich an das an, was ich am Anfang gesagt habe: Begreifen wir Verschiedenartigkeit als Reichtum. Begreifen wir Verschiedenartigkeit als eine Möglichkeit, uns besser kennenzulernen und besser aufeinander einzugehen. Sagen wir das nicht nur am Tag des Empfangs des Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen, sondern leben wir das, wo immer wir können, jeden Tag. Bei allem, was wir schon erreicht haben: Es gibt noch sehr, sehr viel zu tun.

Danke dafür, dass Sie alle hier sind. Ihnen allen, jedem Einzelnen Dank für das Engagement. Wer hier heute dabei ist, der tut viel für die Belange der Menschen mit Behinderungen. Ich freue mich auch, dass heute so viele junge Teilnehmer da sind. Die meisten haben sich draußen aufgestellt und durften gar nicht sozusagen in den Erwachsenenraum, aber sie haben immerhin eine schöne Videoleinwand. Auf jeden Fall grüße ich die da draußen auch ganz herzlich. Ich wünsche Ihnen noch einen sehr schönen Empfang hier in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung. Hubert Hüppe ist extra hierher ausgewichen. Was heißt „ausgewichen“? Er hat gesagt, er muss die Sache ein bisschen größer aufziehen; und deshalb ist die Landesvertretung des größten Bundeslandes der Bundesrepublik Deutschland gerade der richtige Ort. Dankeschön und alles Gute.

Dienstag, 14. Mai 2013