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Im Wortlaut

Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim IX. Petersberger Klimadialog am 19. Juni 2018

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Dienstag, 19. Juni 2018
Ort:
Berlin

in Berlin

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Kollege Morawiecki,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident Bainimarama,
liebe Frau Bundesministerin Schulze,
sehr geehrte Damen und Herren aus nah und fern,

ich möchte Sie seitens der gesamten Bundesregierung nochmals hier in Berlin herzlich willkommen heißen. Einen ganz besonderen Dank möchte ich an meinen Kollegen, Ministerpräsident Morawiecki, senden. Denn es ist nicht selbstverständlich, dass wir hier bei diesem Klimadialog gemeinsam auftreten können. Dieses Treffen dient der Vorbereitung der nächsten UN-Klimakonferenz. Deshalb deutet auch durch die Anwesenheit des Ministerpräsidenten alles darauf hin, dass Polen Gastgeber sein wird. Polen wird bereits zum vierten Mal Gastgeber der Klimakonferenz sein.

Deshalb ganz herzlichen Dank dafür, dass Sie Kattowitz für die Veranstaltung ausgesucht haben. Denn Kattowitz steht im Grunde für das, was auch uns in Deutschland beschäftigt, nämlich für den Strukturwandel in Regionen, die durch Schwerindustrie und Bergbau gekennzeichnet sind und in denen der Wandel im Sinne des Klimaschutzes gestaltet werden muss. Das ist alles andere als eine einfache Sache. Da wird das Thema Klimaschutz auch sehr konkret.

Im vergangenen Jahr hatte mit der Republik Fidschi erstmals ein vom Klimawandel besonders betroffener Inselstaat die Präsidentschaft der Klimakonferenz inne. Daraus entstand der Talanoa-Dialog. Mit diesem klangvollen Namen verbindet sich ein bestimmtes Verfahren, wie es im pazifischen Raum angewandt wird. Es geht darum, statt sich in Interessengegensätzen zu verlieren, Gemeinsamkeiten herauszustellen. Das erleichtert, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen. So kann man sich mit frischem Ehrgeiz daranmachen, das Pariser Klimaschutzabkommen einmal mit einer anderen Methodik umzusetzen. Es tut uns Europäern, die wir die Gegensätze gern sehr hart ausfechten, gut, auch einmal Herangehensweisen aus anderen Regionen kennenzulernen. Ich möchte deshalb dem Ministerpräsidenten der Republik Fidschi ganz herzlich für das danken, was Sie für das Klimaschutzabkommen getan haben.

Wir haben uns als Weltgemeinschaft sowohl auf das Abkommen von Paris als auch auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verständigt. Beides war ein großartiger Erfolg. Um daraus einen historischen Erfolg zu machen, geht es natürlich nun darum, das Vereinbarte auch wirklich umzusetzen. Das muss ja die Aufgabe sein. Deshalb möchte ich sagen: Die Bundesregierung steht voll und ganz zum Klimaabkommen von Paris. Denn eine ambitionierte Klimaschutzpolitik hilft nicht nur die schlimmsten Folgen des Klimawandels einzudämmen, sondern bietet auch neue Chancen für Innovationen und damit für Wachstum und Wohlstand weltweit. Das Abkommen ist jetzt von 178 Staaten ratifiziert. Alle, die dabei sind, eint die Überzeugung, dass globale Probleme auch nur gemeinsam gelöst werden können.

Natürlich ist es sehr bedauerlich, dass sich die Vereinigten Staaten von Amerika aus diesem Abkommen zurückziehen wollen. Daran hat sich leider auch nach dem jüngsten G7-Gipfel nichts geändert. Deshalb ist es wichtig, dass wir mit den anderen G7-Staaten weiter ein klares Bekenntnis zum Pariser Abkommen gesendet haben, genauso wie wir es letztes Jahr in Deutschland beim G20-Treffen getan haben. Wir sind davon überzeugt, dass wir die multilaterale Zusammenarbeit stärken müssen und eine Schwächung nicht zulassen dürfen.

In diesem Jahr, in dem der multilaterale Ansatz unter Druck steht, gilt es auch im Bereich des Klimaschutzes Nägel mit Köpfen zu machen. Wir wollen, dass bis zum Ende des Jahres bei der COP24 ein verbindliches Regelwerk beschlossen wird. Ich denke, wir brauchen gemeinsame Regeln für unser Handeln. Das ist ja auch das Signal, das von diesem Petersberger Klimadialog ausgehen soll und sicherlich auch ausgehen wird. Ich habe mir sagen lassen, dass die Beratungen erfolgreich verlaufen. Dafür möchte ich allen danken, die daran mitwirken.

Es gibt viele Gedanken und Vorschläge, wie man konkret handeln kann. Viele Länder, Städte, Unternehmen und Bürger sind in den Bereichen Hausbau, Verkehr, Stadterneuerung, Stadtgestaltung und in vielen anderen Bereichen engagiert. Daran sollten wir weiter anknüpfen. Es muss eine Bewegung aus der Gesellschaft heraus sein. Denn wir wissen ja: Die Ziele von Paris sind ambitioniert; aber das, was bisher auf dem Tisch liegt, reicht noch nicht aus, um das 2-Grad-Ziel wirklich zu erreichen. Wenn, wie wir zur Kenntnis nehmen müssen, die energiebedingten CO2-Emissionen im vergangenen Jahr wieder zugenommen haben, dann ist das natürlich eine Bewegung in die falsche Richtung. Daran muss deshalb intensiv gearbeitet werden.

Es gibt aber auch Lichtblicke; das muss man sagen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien geht sowohl weltweit als auch in Deutschland voran. Seit dem ersten Petersberger Dialog 2010 hat sich der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch in Deutschland weit mehr als verdoppelt. Er hat sich also in acht Jahren weit mehr als verdoppelt. Die erneuerbaren Energien sind inzwischen unsere wichtigste Stromquelle in Deutschland. Leider kommen wir mit dem Leitungsausbau nicht ganz so schnell hinterher, sodass wir eine große Zahl von Kilowattstunden nicht nutzen können. Deshalb ist der Leitungsausbau für uns jetzt ganz besonders wichtig. Weil wir im Norden gute Bedingungen für Windenergie haben und im Süden viele wirtschaftliche Zentren liegen, muss Strom dorthin transportiert werden können.

Für den Ausbau klimafreundlicher Dinge – erneuerbare Energien und andere Investitionen – ist es sehr wichtig, Planbarkeit zu haben. Wir haben zum Beispiel in Deutschland vor mehr als zehn Jahren den Ausstieg aus der Steinkohleproduktion beschlossen. Dieser Ausstiegsprozess wird dieses Jahr abgeschlossen sein. Aber wir haben mehr als eine Dekade gebraucht, um diesen Wandel so zu gestalten, dass er nicht zulasten der Menschen und nicht zulasten der Arbeitsplätze geht, sondern dass er vertretbar und verkraftbar ist.

Die Bundesumweltministerin hat zusammen mit dem Wirtschaftsminister und anderen jetzt die ehrenvolle Aufgabe, auch den Strukturwandel im Bereich der Braunkohle so zu gestalten, dass wir den Menschen, die in den betreffenden Regionen leben, sagen: Passt auf, es wird sich etwas ändern, aber wir denken zuerst an euch und nicht nur an die CO2-Emissionen. Denn wenn die Menschen den Eindruck hätten, wir dächten nur an die CO2-Emissionen und nicht an die Menschen selbst, dann würde das als gesellschaftliches Projekt nicht gut funktionieren. Das wird eine der großen Aufgaben sein, die wir in dieser Legislaturperiode miteinander lösen wollen.

Wenn wir verbindliche Regelungen haben, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, dann erhöht das auch die Marktchancen für klimagerechte Produkte. Also: Langfristige Planungssicherheit ist sehr wichtig.

Wir in Deutschland müssen zugeben, dass wir wieder besser werden müssen. Wir haben uns sehr ambitionierte Ziele gesetzt. Wir hatten uns eine Reduktion um 20 Prozent von 1990 bis 2010 vorgenommen. Dann haben wir gesagt: In zehn Jahren, ohne noch einmal Sondereffekte der deutschen Wiedervereinigung zu haben, wollen wir Emissionen ein weiteres Mal um 20 Prozent reduziert haben. Das war eine ambitionierte Vorgabe. Deshalb haben wir jetzt alle Hände voll zu tun, damit wir die Lücke, die sich jetzt ergibt, wirklich schließen können. Deshalb ist die Kommission, die ich vorhin ansprach, auch so wichtig.

Wir wissen, dass wir verbindlicher werden müssen. Deshalb hat die Umweltministerin Svenja Schulze nicht nur die Aufgabe, in der Strukturwandelkommission zu arbeiten, sondern sie hat auch die Aufgabe, ein Klimaschutzgesetz zu entwerfen, was – das darf ich Ihnen heute schon verraten – sicherlich keine einfache Sache werden wird, weil die Interessenlagen sehr unterschiedlich sind und weil es dann natürlich auch verbindlich wird. Das heißt, wir müssen schauen, wie wir im Bereich der Braunkohle vorankommen.

Wir müssen aber auch andere Bereiche in den Blick nehmen. Unser großes Sorgenkind in Deutschland ist der Verkehr – das muss man sagen. Wir haben auch durch unsere geografische Lage viel Transitverkehr. Insofern wird alles, was durch modernere Technologien eingespart wird, durch mehr Verkehr kompensiert. Deshalb ist das für uns eine der großen Herausforderungen.

Ich komme auf die konsensorientierte Vorgehensweise zurück, von der wir in der Tat auch in Deutschland eine Menge lernen könnten. Das Motto Ihres Petersberger Klimadialogs „Changing together for a just transition“ spiegelt ja auch genau wider, wie wir vorgehen müssen; und zwar auch auf der europäischen Ebene. Das EU-Ziel für 2030, die Treibhausgase gegenüber 1990 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren, ist für uns natürlich wichtig.

Wir haben den Emissionshandel reformiert und das EU-Ziel unter den Mitgliedstaaten auch für die Bereiche aufgeteilt, die nicht vom Emissionshandel erfasst sind. Das heißt, Europa hat einen verbindlichen Rechtsrahmen, um den EU-Beitrag zur Umsetzung des Pariser Abkommens gewährleisten zu können. Damit sind wir schon ein ganzes Stück vorangekommen. Aber die Arbeit ist damit noch nicht getan. Denn die Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission arbeiten jetzt an Instrumenten und Maßnahmen, um zum Beispiel erneuerbare Energien und Energieeffizienz weiter voranzutreiben.

Was man zugeben muss, ist, dass wir in Europa leider nicht alle Bereiche in den Emissionshandel einbezogen haben. So haben wir also eine Mischung aus marktorientierten Instrumenten, zum Teil steuerlichen Maßnahmen und dann das Ordnungsrecht. Zum Beispiel ist im Verkehrsbereich das Ordnungsrecht ganz vorne; und im industriellen Bereich ist der Handel ganz weit vorne. Das ist sicherlich noch nicht das Nonplusultra einer kohärenten Instrumentensammlung, aber wir müssen erst einmal mit dem arbeiten, was wir jetzt haben.

Eine langfristige Klimaschutzstrategie wird stark davon abhängen, wie die mittelfristige Finanzielle Vorausschau für die Europäische Union aussieht. Die Kommission hat vorgeschlagen, dass 25 Prozent aller Mittel des EU-Haushalts für Klimaschutzausgaben vorzusehen sind. Das ist ein ambitionierter und guter Einstieg. Wir müssen aber auch darauf achten, dass neben dem Einsatz öffentlicher Gelder vor allen Dingen auch private Investitionen in den Klimaschutz gefördert werden. Wir haben zum Beispiel in Deutschland eine Art politischen Dauerbrenner, wie man sagen muss, nämlich die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Wir haben einen großen Altbaubestand. Der ist nach wie vor der schlafende Riese der Möglichkeiten, den CO2-Ausstoß zu mindern. Aber das ist auch eines der Projekte der neuen Regierung.

Wir müssen zur Umsetzung des Pariser Abkommens auch über die Europäische Union hinaus weltweit die Finanzflüsse mit einer möglichst klimagerechten Entwicklung in Einklang bringen. Dafür müssen wir uns auf allen Ebenen einsetzen. Ich möchte mich ganz besonders bei der Weltbank bedanken. Sie hat mit der vereinbarten Kapitalerhöhung auch zugesagt, ihr Engagement bei der Klimafinanzierung zu verstärken und auszuweiten. Für Deutschland kann ich sagen: Wir stehen zum gemeinsamen Ziel der Industrieländer, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Entwicklungsländer zu mobilisieren, denen selbst die Mittel fehlen, die aber in besonderer Weise vom Klimawandel betroffen sind. Deshalb stehen wir auch zu unserer Zusage, dass wir die öffentliche Klimafinanzierung bis 2020, bezogen auf das Jahr 2014, verdoppeln wollen. Ich erinnere mich noch daran, dass ich zum ersten Mal Ihrer Vorgängerin auch hier an diesem Ort zugesagt habe, dass auch ich hinter diesem Ziel stehe.

Wir werben für eine substanzielle Wiederauffüllung des Grünen Klimafonds. Das unterstreichen wir auch durch unseren eigenen Beitrag. Wir glauben, dass dieser Fonds von zentraler Bedeutung für den Erfolg des Pariser Abkommens ist. Denn dessen Ziele können wir nur gemeinsam mit den Entwicklungsländern erreichen. Gemeinsamkeit demonstrieren wir ja auch in der NDC-Partnerschaft – Sie sind hier alle Kenner der Materie; aber für andere sei gesagt, dass es hierbei um national bestimmte Beiträge geht –, die mittlerweile auf 89 Länder angewachsen ist. Wir unterstützen die Umsetzung nationaler Beiträge, zum Beispiel in Marokko, Indien oder Brasilien, wo wir Investitionen in Solarthermie fördern, sowie in Indonesien und Kolumbien, wo wir mithelfen, klimafreundliche Verkehrssysteme zu entwickeln. Ich glaube, von solchen Beispielen kann man gar nicht genug haben.

Mit jedem Schritt, den wir auf dem Weg der ökologischen Modernisierung der Wirtschaft und Infrastruktur vorankommen, verbessert sich zumeist auch die Kostensituation. Und das erleichtert wiederum nachhaltige Investitionen. Zum Beispiel sind die Kosten für Strom aus Photovoltaik seit 2014 um fast 50 Prozent gesunken. Das führt dazu, dass man dann in diese Technologie wieder mehr investieren kann. Das ist wirklich sehr interessant, weil man sich zu der Zeit, als ich Umweltministerin war – von 1994 bis 1998; das ist lange her –, noch überhaupt nicht vorstellen konnte, dass die Solarenergie und ihre Kosten einmal die heutige Größenordnung erreichen würden. Man hat dann aber gemerkt: Mit einem gewissen Masseneffekt sind die Preise eben dramatisch gesunken. Deshalb ist das auch eines der Beispiele dafür – wir können das über die Windenergie genauso sagen –, dass es sich lohnt, neue Technologien an die Marktnähe heranzuführen. Ohne Unterstützung wären diese Technologien nie wirtschaftlich geworden, aber mit Unterstützung können sie wirtschaftlich und unabhängig von Subventionen werden. Das ist die eigentliche Botschaft.

Wir wissen: Klimawandel ist keine Glaubensfrage – ich glaube, in diesem Raum weiß das jeder –, sondern er ist eine Tatsache. 2015, 2016 und 2017 sind die drei wärmsten jemals gemessenen Jahre gewesen. Extreme Wetterereignisse nehmen auch in Deutschland zu. Es fallen wegen Naturkatastrophen jährlich viele Millionen Menschen in Entwicklungsländern wieder in Armut zurück. Die volkswirtschaftlichen Kosten des Nichtstuns lassen sich kaum beziffern, aber sie sind gewaltig. Das muss man in der Diskussion immer wieder sagen, weil viele Menschen sagen: Jetzt haben wir nicht das Geld. Aber den Preis zahlen wir trotzdem, wenn wir nichts tun.

Deshalb ist die Frage der Anpassung an den bereits eingetretenen Klimawandel natürlich eine Frage, die wir noch sehr viel stärker angehen müssen. Wir dürfen nicht vergessen, dass schon heute Inselstaaten akut in ihrer Existenz bedroht sind. Svenja Schulze hat mir eben, als ich hier ankam, noch einmal gesagt, dass der Vertreter der Marshall Islands hier eindrücklich aufgezeigt hat, was passiert und wie das im wahrsten Sinne des Wortes existenzbedrohend ist.

Deshalb glauben wir, dass auch Klimarisikofinanzierung und -versicherungen zwei Themen sind, die wir nicht nur im Kreis der G7 und der G20 in den Blick genommen haben, sondern an denen wir weiter arbeiten sollen. Wir wollen eine globale Fazilität ins Leben rufen. Das soll auf der Jahrestagung der Weltbank im Oktober auf Bali geschehen. Hierfür haben wir von deutscher Seite schon 90 Millionen Euro zugesagt.

Klimaschutz ist kein Luxus, den wir uns nebenbei leisten, sondern Klimaschutz ist eine Frage der ökologischen Notwendigkeit, aber eben auch der ökonomischen Vernunft. Klimaschutz und Anpassung sind Investitionen in die Zukunft. Es sind nämlich auch Investitionen in Frieden und Stabilität. Eine erfolgreiche Friedenspolitik der Vereinten Nationen ist ohne anspruchsvolle Klimapolitik undenkbar. Deshalb wird Deutschland, das jetzt dankenswerterweise mit vielen Stimmen in den UN-Sicherheitsrat gewählt wurde, das Thema Klimaschutz und Sicherheitsaspekte des Klimawandels auch als Schwerpunktthema während seines zweijährigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat nutzen. Ich finde, das ist eine gute Plattform, in deren Rahmen wir weiterarbeiten können und ergänzend zum Petersberger Dialog und zu den UN-Konferenzen versuchen können, auch mit vielen von Ihnen als Partner zusammenzuarbeiten.

Meine Damen und Herren, die Chancen einer kohlenstoffarmen Entwicklung sind inzwischen offensichtlich. Wachstum und Wohlstand lassen sich auf Dauer nur noch erreichen, wenn das Ganze auch nachhaltig ist. Wir wissen, dass das einen langen Atem braucht, aber es geht um ein gemeinsames Ziel. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen auch weiterhin einen gewinnbringenden Austausch bei diesem Treffen. Sie haben ja schon intensiv diskutiert. Tun Sie es weiter in einem Geiste des Konsenses, aber auch im Geiste der Dringlichkeit und der Nachhaltigkeit. Wie gesagt: Ich kenne mich als Regierungschefin inzwischen auch damit aus, welche Widersprüche man überwinden muss. Es geht nicht nur um schöne Worte, sondern es geht auch immer um praktische Taten. Wir müssen den Weg der Nachhaltigkeit gehen; und dem fühlt sich Deutschland verpflichtet. Herzlichen Dank.

Dienstag, 19. Juni 2018