Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim G7-Dialogforum der Wissenschaft am 29. April 2015

Sehr geehrter Herr Professor Hacker,
sehr geehrte Herren Präsidenten der Akademien der Wissenschaften,
sehr geehrte Damen und Herren,

es liegt mir sehr viel daran – deshalb bin ich auch hierhergekommen –, die Sachkenntnis der Wissenschaft und natürlich auch anderer gesellschaftlicher Gruppen in den G7-Prozess mit einzubeziehen. Wir machen das während der deutschen Präsidentschaft auf ganz unterschiedliche Art und Weise. Beispielsweise nehmen Vertreter der Zivilgesellschaft an den Treffen der Sherpas, die den Gipfel vorbereiten, teil. Außerdem gibt es verschiedene Veranstaltungen wie diese hier, an denen ich dann selber teilnehme. Vor wenigen Wochen zum Beispiel habe ich mich mit Gewerkschaften getroffen, um über Arbeitsbedingungen und Standards in globalen Wertschöpfungsprozessen zu diskutieren. Kürzlich war ich bei Nichtregierungsorganisationen. Und in den nächsten Wochen folgen noch Treffen mit der Wirtschaft und mit jungen Menschen.

Heute sind Sie als Vertreter der Wissenschaft mit Ihren Anregungen gefragt. Lieber Herr Professor Hacker und liebe Präsidenten, ich danke Ihnen für Ihre interessanten und aufschlussreichen Stellungnahmen zu den genannten drei Themen. Ich kann gewiss auch für meine Kolleginnen und Kollegen aus dem G7-Kreis sprechen: Uns sind die Empfehlungen aus der Wissenschaft hochwillkommen. Und das gilt erst recht, wenn diese Empfehlungen in einer Sprache verfasst sind, die auch Laien, ohne langjährig studiert zu haben, verstehen können – das ist ja auch für uns Politiker wichtig –, und wenn der Tenor der Empfehlungen namhafter Forscherinnen und Forscher weitgehend einstimmig ist. Auch das kann man nicht erzwingen. Aber es hilft natürlich der Politik, wenn es nicht sozusagen noch einen großen Richtungsstreit gibt.

Je besser wir die Ausgangslage kennen, je mehr wir über Wirkungszusammenhänge wissen und je klarer sich mögliche Handlungsoptionen herauskristallisieren, desto hilfreicher ist das dann auch für politische Entscheidungen, die auch über Landesgrenzen hinweg getroffen werden müssen. Sie, Herr Professor Hacker, haben ja auch davon gesprochen; wir haben es mit Phänomenen zu tun, die entweder gar keine Staaten kennen, wenn wir etwa an Ozeane und deren Schutzwürdigkeit denken, oder die grenzüberschreitend wirken.

In diesen Tagen bewegt uns alle zutiefst die Flüchtlingskatastrophe, die sich auf dem Mittelmeer und damit vor der Haustür Europas abspielt. Immer mehr Menschen zahlen in der Hoffnung auf eine lebenswerte Zukunft Schlepperbanden hohe Summen, um nach Europa zu gelangen. Immer wieder kentern völlig überladene Boote. Viel zu viele Männer, Frauen und Kinder sind bereits ertrunken. Wir müssen alles unternehmen, was in unserer Macht steht, um solche Tragödien zu verhindern. Das gilt natürlich vorneweg für die Seenotrettung. Die Mittel hierfür werden wir verdreifachen. Wir wollen verstärkt gegen Schleuserbanden vorgehen. Und nicht zuletzt gilt es, noch besser mit Herkunfts- und Transitländern zu kooperieren, um die Ursachen der Flucht zu bekämpfen.

Und da sind wir bei der zentralen Frage: Warum sehen sich so viele Menschen dazu genötigt, ihre Heimat zu verlassen? Zweifellos spielen dabei Kriege, mangelnde Sicherheit und wirtschaftliche Not eine große Rolle. Das alles sind natürlich auch Themen, die auf der Agenda der G7 stehen müssen. Wenn sich die führenden Industrienationen in global bedeutsamen Fragen und im Vorgehen einig sind, dann ist noch nicht alles, aber vieles gewonnen. Das gilt mit Blick etwa auf Rahmenbedingungen für die weltwirtschaftliche Entwicklung genauso wie für Maßnahmen zur Sicherung oder Wiederherstellung von Stabilität in Krisenregionen.

Sie als namhafte Wissenschaftler können mit Ihren Kolleginnen und Kollegen im Ausland oft auch unabhängig von politischen Gegebenheiten zusammenarbeiten. Internationale Kooperationen sind richtig und wichtig. Ich würde sagen, sie sind unerlässlich. Und so kommt der Wissenschaft eben auch eine wichtige Brückenfunktion zu.

Wir legen während der deutschen G7-Präsidentschaft neben wirtschafts-, außen- und sicherheitspolitischen Fragen auch ein besonderes Augenmerk auf zwei bedeutsame Prozesse der Vereinten Nationen. Der erste UN-Prozess wird im Dezember in die UN-Konferenz in Paris münden. Dort wird sich entscheiden, ob es ein ambitioniertes Klimaabkommen geben wird, das im Jahr 2020 in Kraft treten kann – ein Abkommen, das zum ersten Mal für alle Staaten verbindlich ist. Wir versuchen mit unseren G7-Partnern dafür zu werben und vor allem auch selbst Impulse zu geben, damit wir zu einem umfassenden Abkommen in Paris kommen. Mir geht es darum, dass die Industriestaaten eine Führungsrolle in der kohlenstoffarmen Entwicklung übernehmen. Mir geht es darum, dass wir die dafür notwendigen Innovationen und Technologien weltweit vorantreiben – das ist eine Pflicht der Industrienationen – und dass wir zur Verantwortung gegenüber Entwicklungsländern stehen, die ja ganz besonders unter den Folgen des Klimawandels leiden.

An den letzten Punkt knüpft auch der zweite UN-Prozess an: die Verhandlungen über eine Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung. Auch hierbei wollen wir uns während der deutschen G7-Präsidentschaft einbringen. Und so haben wir uns einige Themen vorgenommen, bei denen wir besondere Akzente setzen wollen. Dazu gehört ein effizienter Umgang mit Ressourcen. Außerdem nehmen wir die Bildung und beruflichen Perspektiven von Frauen stärker in den Blick. Dabei werden wir vor allem über Möglichkeiten sprechen, wie wir Selbständigkeit und Unternehmertum von Frauen weiter voranbringen können. Und darüber hinaus befassen wir uns mit den Themen Gesundheit und Schutz der Weltmeere – also mit zwei Schwerpunktthemen, denen auch Sie sich auf dieser Veranstaltung besonders widmen. Dafür herzlichen Dank.

Gesundheitspolitische Fragen sind traditionell Thema der Gespräche im Kreis der G7 bzw. früher der G8. Eine angemessene Gesundheitsversorgung ist ja auch eine Frage der Menschlichkeit. Wie dringlich dieses Thema ist, hat uns vor allem der Ebola-Ausbruch in Westafrika vor Augen geführt. Funktionierende Gesundheitssysteme haben den entscheidenden Unterschied gemacht. So hat es zum Beispiel Nigeria geschafft, eine Epidemie zu verhindern, obwohl es in unmittelbarer Nachbarschaft der am stärksten betroffenen Gebiete liegt.

So wichtig es ist, Gesundheitssysteme zu stärken, allein das wird nicht ausreichen, um künftig Epidemien zu verhindern oder sie wirksam zu bekämpfen. Dafür brauchen wir ein ganzes Paket an Maßnahmen. Solche Pakete können wir durchaus auch auf nationaler Ebene vereinbaren. So wird sich Deutschland auch weiterhin an der Bewältigung der Ebola-Krise beteiligen. Das Entwicklungsministerium hat kürzlich weitere 200 Millionen Euro für dieses und nächstes Jahr zur Verfügung gestellt. Wir wollen damit helfen, Gesundheitsfachkräfte auszubilden, Partnerschaftsinitiativen mit Hochschulen und Kliniken auszubauen, den Zugang zu preisgünstigen Medikamenten zu fördern und nicht zuletzt Gesundheitssysteme und Verteilungsstrukturen zu stärken, damit Medikamente oder Impfstoffe überhaupt bei den Patienten ankommen.

Es ist aber auch klar, dass globale Herausforderungen durch Epidemien jeglicher Art vor allem auch globaler Antworten bedürfen. Deshalb habe ich gemeinsam mit der Ministerpräsidentin aus Norwegen und dem Präsidenten Ghanas UN-Generalsekretär Ban Ki-moon gebeten, ein hochrangiges Panel einzusetzen, das neben der Stärkung der Basisgesundheitssysteme in besonders bedrohten Staaten insbesondere folgende Aspekte berücksichtigen soll. Es muss sichergestellt werden, dass hinreichend große Kontingente an Ärzten und medizinischem Personal zur Verfügung stehen, die jederzeit in Krisenregionen rasch eingesetzt werden können. – Das firmiert auch unter dem Stichwort „Weißhelme“. – Darüber hinaus müssen Ausstattung und medizinisches Material wie zum Beispiel Feldhospitäler, mobile Labore, Schutzbekleidung und anderes mehr möglichst schnell in die betroffenen Gebiete geliefert werden können. Außerdem brauchen wir Fonds zur Bereitstellung schnell abrufbarer finanzieller Hilfsmittel. Und auch geeignete organisatorische Strukturen der Vereinten Nationen sind erforderlich, um auf globale Herausforderungen durch Epidemien rasch und in geeigneter Weise reagieren zu können. Nicht zuletzt müssen wir Anreize zur Erforschung und Produktion von Medikamenten und Impfstoffen gegen vernachlässigte Krankheiten setzen.

Viele Krankheiten werden bislang vernachlässigt, weil hierbei ein klassisches Marktversagen vorliegt. Arzneimittel oder Impfstoffe werden nicht entwickelt, weil keine oder kaum Gewinne zu erwarten sind. Das sind in erster Linie Krankheiten, die die ärmsten Regionen der Welt heimsuchen. Hätte bei Ebola nicht bereits grundlegende Forschung stattgefunden, wäre die Situation noch katastrophaler gewesen als sie es ohnehin schon ist. Denn dann wären wir bei der Entwicklung eines Ebola-Impfstoffs noch längst nicht so weit, wie wir es heute sind. Deshalb muss die Ebola-Krise uns Lehre und Mahnung zugleich sein. Wir dürfen auch bei anderen Krankheiten nicht erst dann richtig aktiv werden, wenn sie von ärmeren auf reichere Länder überzugreifen drohen.

Dabei ist auch und ganz besonders die G7 gefordert. Wir wollen zunächst eine Bestandsaufnahme der Forschung zu vernachlässigten Tropenkrankheiten durchführen. Darauf aufbauend können wir uns dann in unseren Forschungsbemühungen unter den G7-Ländern besser abstimmen.

In der Bekämpfung von Krankheiten kommt der Weltgesundheitsorganisation natürlich eine Schlüsselrolle zu. In dieser Schlüsselrolle sollten wir die WHO auch noch stärken. Ich werde im Mai die Weltgesundheitsversammlung besuchen, auf der auch in diesem Jahr vernachlässigte Tropenkrankheiten auf der Tagesordnung stehen. Das hilft hoffentlich, die Mitgliedstaaten zu ermuntern, nicht nachzulassen im Kampf gegen diese schrecklichen Krankheiten, zumal oft schon einfache Behandlungen und Maßnahmen genügen, um diese Krankheiten zu vermeiden.

Die Weltgesundheitsorganisation wird sich auf ihrer Jahrestagung auch der Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen widmen. Dazu wird die WHO aller Voraussicht nach ihren ersten globalen Aktionsplan verabschieden. Die G7 unterstützt das Vorhaben, Resistenzen zu minimieren bzw. zu verhindern. Wir sind der Auffassung, dass wir das dann schaffen können, wenn wir uns zum einen um den Erhalt der Wirksamkeit existierender Antibiotika kümmern. Im Kreis der G7 können wir inzwischen offen darüber reden – das war viele Jahre nicht so –, dass zum Beispiel die Verwendung von Antibiotika in der Tiermast auf lange Sicht hin vermieden werden muss. Gleichzeitig gilt es, eine Rezeptpflicht für Antibiotika durchzusetzen. Aber daran müssen wir noch arbeiten. Da sind auch einige G7-Partner noch sehr zurückhaltend.

Zum anderen müssen wir die Erforschung neuer antimikrobieller Wirkstoffe, Diagnostika und alternativer Therapien vorantreiben und darin investieren. Wir müssen natürlich auch Fingerspitzengefühl beweisen, denn neu erforschte Wirkstoffe sollten sehr restriktiv eingesetzt werden, um neue Resistenzbildung zu vermeiden. Und auch hierbei werden wir sehr eng mit der Weltgesundheitsorganisation zusammenarbeiten.

Meine Damen und Herren, ein weiteres großes Schwerpunktthema der deutschen G7-Präsidentschaft, das auch von Ihnen dankenswerterweise behandelt wurde und heute im Anschluss hier diskutiert werden soll, das ist die Zukunft der Meere. Intakte Weltmeere und Küsten – Professor Hacker hat es auch gesagt –, sind von überragender Bedeutung für die Menschheit. Sie dienen als Lebensraum für zahlreiche Arten und sind zugleich Nahrungs- und Rohstoffquelle sowie Erholungsraum für die Menschen. Meere binden Kohlendioxid, produzieren Sauerstoff, speichern Sonnenenergie und regulieren das Klima.

Doch unsere Ozeane sind weltweit zunehmenden Belastungen ausgesetzt. Das ist zum einen der fortschreitende Klimawandel, der unter anderem einen Temperaturanstieg der oberen Meeresschichten, eine Versauerung der Ozeane sowie einen Meeresspiegelanstieg zur Folge hat. Zudem sind die Ozeane einer verstärkten Nutzung durch den Menschen ausgesetzt. Überfischung, Schiffsverkehr und Verschmutzung setzen Meeresökosystemen erheblich zu.

Es gibt also mehr als genug Gründe, den Schutz der Ozeane als ein Schwerpunktthema der G7 aufzugreifen. Dabei nehmen wir insbesondere die drastisch zunehmende Vermüllung der Weltmeere, insbesondere durch Plastikmüll, in den Blick. Unser Ziel ist es, mehr Aufmerksamkeit und Bewusstsein für das Thema zu wecken und daraus folgend dann auch mehr politischen Handlungsdruck zu erzeugen.

Die Ursachen für zunehmende Müllmassen im Meer liegen in erster Linie an einer mangelhaften Abfall- und Kreislaufwirtschaft. Insbesondere viele Länder im pazifischen Raum sind von Plastikmüll betroffen. Sie kennen das Wort vom „Great Pacific Garbage Patch“, dem gewaltigen Müllteppich im Nordpazifik. Er ist etwa so groß wie Deutschland und Frankreich zusammen. Rund drei Viertel des Meeresmülls sind Plastikmüll. Mittlerweile gelangen Schätzungen zufolge jährlich bis zu 13 Millionen Tonnen Plastikmüll in die Ozeane. Dabei ist besonders problematisch, dass Plastikmüll Jahrhunderte braucht, um sich aufzulösen. So sind unsere Meere bereits zur größten Mülldeponie der Welt verkommen. Und das hat unweigerlich Konsequenzen – nicht nur für uns, sondern auch für viele nachfolgende Generationen. Diese Konsequenzen haben wir noch nicht vollständig erfasst.

Meeresmüll stellt in erster Linie eine Bedrohung für marine Artenvielfalt und Ökosysteme dar. Wir alle kennen die Bilder von Schweinswalen, Seehunden oder Seevögeln, die verheddert in Netzresten oder durch verschluckten Müll elendig zugrunde gegangen sind. Daneben stellt Meeresmüll eine signifikante Gefahr für die Fischerei und Schifffahrt dar und verursacht hohe Kosten. Allein die Beseitigung von Meeresmüll verursacht jährlich geschätzte Kosten im Milliardenbereich. Ganz zu schweigen von den schwierig abschätzbaren Kosten für den Verlust von Artenvielfalt oder mariner Lebensräume. Denken wir etwa auch an Küstenregionen, in denen Tourismus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist. Besonders beunruhigend ist, dass Ozeane und Küsten zunehmend mit Mikropartikeln verschmutzt sind. Sie entstehen durch Abrieb und Zerbröselung von Plastik oder gelangen auch über Hygiene- und Kosmetikartikel ins Meer. Die Sorge ist, dass diese Partikel in die Nahrungskette geraten und am Ende auch die Gesundheit des Menschen beeinträchtigen könnten.

Aus all diesen Gründen möchten wir mit unseren G7-Partnern einen Aktionsplan gegen Meeresvermüllung auf den Weg bringen. Grundlage dafür sind einzelne, bereits existierende regionale Aktionspläne unserer G7-Partner. Vorgesehen sind Maßnahmen gegen den land- und seeseitigen Eintrag von Meeresmüll sowie ein enger Austausch von Informationen und eine bessere Zusammenarbeit der G7. Das betrifft sowohl die Beseitigung von Meeresmüll als auch die Aufklärung und Forschung zum Meeresumweltschutz. Unser Ziel ist es, auch über die G7 hinaus Impulse zu setzen, die insbesondere von Schwellenländern aufgegriffen werden könnten. Denn es ist ja völlig klar, einer globalen Herausforderung wie dem Meeresumweltschutz kann letztlich nur die internationale Staatengemeinschaft gemeinsam wirksam begegnen.

Wenn wir Meeresumweltschutz ernst nehmen, und das tun wir, dann sollte sich die G7 außerdem bei den bereits anlaufenden Arbeiten der Internationalen Meeresbodenbehörde zur Kodifizierung des Tiefseebergbaus einbringen. Denn Tatsache ist: Immer mehr Nationen beantragen Lizenzen für die Ausbeutung des Tiefseebodens, weil darin erhebliche Rohstoffvorkommen vermutet werden – unter anderem so begehrte Rohstoffe wie Kupfer, Nickel, Kobalt sowie seltene Erden, die für industrielle Zwecke von großer Bedeutung sind. Daher weckt der Tiefseebergbau immer mehr wirtschaftliche Interessen. Aber wir sollten dabei eben auch den möglichen Tücken dieser Art der Rohstoffgewinnung ins Auge sehen. Spätestens seit dem Unglück der Deepwater Horizon sollte uns allen bewusst sein, dass mit Eingriffen des Menschen am Meeresboden auch erhebliche Umweltgefahren einhergehen können.

Daher möchten wir uns gemeinsam mit unseren G7-Partnern für hohe internationale Standards einsetzen – für einen umweltverträglichen, nachhaltigen und auch entwicklungspolitisch gerechten Tiefseebergbau mit klaren Rahmenbedingungen. Die G7 sollte die Zeit dafür nutzen, solange die Internationale Meeresbodenbehörde noch an einer Kodifizierung arbeitet.

Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen versichern, wir werden uns Ihre Empfehlungen sehr genau anschauen, die Sie hier vorgestellt haben und mir ja auch in schriftlicher Form überreicht haben. Ich hoffe, dass ich Ihnen verdeutlichen konnte, wie ernst die deutsche G7-Präsidentschaft globale Themen wie Gesundheit und Meeresumweltschutz nimmt. Nochmals herzlichen Dank. Ich wünsche Ihnen noch eine gelungene Tagung. Danke denen, die eine weite Anreise auf sich genommen haben. Ich hoffe, dass Sie sich in Berlin recht wohl fühlen. Alles Gute und danke für Ihre Arbeit.