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Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim „G20 Investment Summit – German Business and the Compact with Africa Countries“ am 30. Oktober 2018

Redner:
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Datum:
Dienstag, 30. Oktober 2018 11:13 Uhr
Ort:
Berlin

in Berlin

Sehr geehrte Herren Präsidenten,

sehr geehrte Premierminister und Minister,

Exzellenzen,

sehr geehrter Kollege Gerd Müller,

sehr geehrter Herr Professor Große,

sehr geehrter Herr Liebing,

meine Damen und Herren,

es freut mich, Sie alle heute hier als Mitglieder der Compact-with-Africa-Initiative begrüßen zu können. Ich sage Ihnen allen ein herzliches Willkommen in Berlin. Und ich sage ein herzliches Dankeschön den Veranstaltern dieser Konferenz: dem Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft sowie der Subsahara-Afrika Initiative der Deutschen Wirtschaft.

Wir wollen hier heute gemeinsam ein deutliches Signal setzen, dass uns an einer guten und gewinnbringenden Nachbarschaft zwischen Afrika und Europa gelegen ist. Wir sind Nachbarn, wir sind Partner – wir als Europäer haben ein großes Interesse daran, dass die Staaten Afrikas gute wirtschaftliche Perspektiven haben. Dazu bedarf es staatlicher, aber vor allem eben auch privater Investitionen. Wie wir von staatlicher Hilfe hin zu privaten Investitionen kommen, das ist die große Aufgabe – das ist auch moderne Entwicklungspolitik, wie sie unser Minister Gerd Müller entwickelt.

Natürlich werden unternehmerische Chancen und Risiken immer gegeneinander abgewogen. Um die Entscheidung für ein Engagement zu erleichtern, braucht man bessere Investitionsbedingungen – für afrikanische Unternehmen genauso wie für europäische. Neben der Stärkung des Investitionsstandorts Afrika geht es auch um faire Handelsbeziehungen zwischen Europa und Afrika. Gemeinsam die Voraussetzungen für Investitionen und Handel zu verbessern, das ist die Kernidee des Compact with Africa und der Reformpartnerschaften, die wir 2017 während der deutschen G20-Präsidentschaft geschlossen haben. Uns ging es eben nicht nur darum, über Afrika zu reden, sondern darum, mit Afrika zu reden. Das ist auch eine zentrale Lehre, die wir aus der klassischen Entwicklungshilfe ziehen, die oft nicht die Erfolge brachte, die wir uns wünschten. Deshalb müssen wir mit Ihnen sprechen.

Die Compact-Initiative verfolgt einen anderen, einen neuen Ansatz. Es geht um neue Formen einer gleichberechtigten und einer auf Dauer ausgerichteten Partnerschaft, die allen Beteiligten gleichermaßen zugutekommt. Natürlich hat jedes Land in Europa wie auch jedes Land in Afrika seine Besonderheiten und eigenen Standorteigenschaften. Daher kommt es darauf an, dass einerseits jedes Compact-Land durch eigenverantwortliche Reformmaßnahmen sein Investitionsklima verbessert. Andererseits soll jedes Teilnehmerland auch seine Erwartungen äußern, wie es unterstützt werden möchte, welche konkrete Unterstützung es auf dem Weg zu Reformen braucht.

IWF, Weltbank und Afrikanische Entwicklungsbank sind in diesen Prozess eingebunden – ob es darum geht, jeweils geeignete Reformmaßnahmen zusammenzustellen, oder darum, die Umsetzung der Verpflichtungen der Compact- und der Partnerländer zu überprüfen.

Auch Deutschland bringt sich über Reformpartnerschaften mit verschiedenen Ländern ein. Über diese Zusammenarbeit konnte ich mich jüngst auch auf meiner Afrikareise informieren und mir ein Bild davon machen. Ich darf sagen, dass sich schon erste Auswirkungen zeigen. Ausländische Direktinvestitionen in Afrika insgesamt sind zwar in den letzten Jahren zurückgegangen, aber in den Compact-with-Africa-Ländern sind sie gestiegen. Ich weiß, dass Ihnen allen Zeit sehr wichtig ist. Sie müssen schnell etwas schaffen, denn Ihre Bevölkerung erwartet schnelle Antworten und schnelle Resultate; das wissen wir. Deshalb bemühen wir uns auch, selbst schneller zu werden.

Vertrauen von Investoren ist genau da zu erwarten, wo Compact-with-Africa-Länder Reformen durchgeführt haben. Das zeigt sich schon, wie ich sagte, an der Höhe der Direktinvestitionen. Ich möchte deshalb ein herzliches Dankeschön an Unternehmen und Investoren richten, die heute ihre Investitionsprojekte vorstellen werden. Sie tragen zur wirtschaftlichen Entwicklung Afrikas bei. Und Sie sind ein Beispiel für andere, sich diesen Kontinent mit seinen 54 Ländern und seinen riesigen Wachstumspotenzialen vielleicht auch ein bisschen näher anzuschauen. Über viele Jahre hinweg waren wir sehr auf Asien konzentriert. Ich denke, in Zukunft muss sich der Blick mehr nach Afrika wenden.

Wir als Bundesregierung wollen dabei Unterstützung leisten. Was zum Beispiel den Handel mit Ghana und dem Senegal anbelangt, so erfolgten da drei grundsätzliche Deckungszusagen für Exportkredite in Höhe von insgesamt 160 Millionen Euro.

Wir als Bundesregierung haben uns überlegt, wie wir weitere Maßnahmen auf den Weg bringen können.

Wir werden einen Entwicklungsinvestitionsfonds für kleine und mittlere Unternehmen gründen; und zwar für europäische und afrikanische Firmen. Damit sollen Beteiligungen und Darlehen finanziert werden können, um zum Beispiel auch neue Markteintritte zu ermöglichen.

Wir wollen Exporte und Investitionen deutscher Unternehmen in den Compact-with-Africa-Ländern leichter gegen politische Risiken bzw. gegen Zahlungsrisiken absichern. Unsere Maßnahmen sind natürlich immer auch von den Reformfortschritten und der Schuldentragfähigkeit des jeweiligen Landes abhängig. Eine vollständige Risikoübernahme – das sage ich auch – wird der Staat nicht machen können. Aber wir wollen mehr Angebote machen, als wir in der Vergangenheit hatten.

So können wir zum Beispiel vermeiden, dass Unternehmen bzw. Investoren doppelt besteuert werden. Deshalb legen wir viel Wert auf die Doppelbesteuerungsabkommen, die wir bereits mit fünf Compact-with-Africa-Ländern haben. Mit drei weiteren verhandeln wir. Ich wünsche mir, dass es noch mehr werden. Und ich sage auch zu, dass wir von unserer Seite alles daransetzen, dass diese Verhandlungen schnell stattfinden.

Darüber hinaus wollen wir neue Arbeits- und Ausbildungspartnerschaften mit Unternehmen und Institutionen in Afrika eingehen. Uns geht es um die Entwicklung bestimmter Branchen an geeigneten Standorten, indem wir zum Beispiel die Einrichtung von regionalen Gewerbe- und Industrieparks fördern.

Nicht zuletzt streben wir neue bilaterale Reformpartnerschaften mit dem Senegal, mit Marokko und Äthiopien an.

Das sind also zentrale Elemente unseres Maßnahmenpakets, das wir auf den Weg bringen. Wir verstehen das als Ergänzung zur Weiterführung und Fortentwicklung der Compact-with-Africa-Initiative. Diese Konferenz hier ist Ausdruck dessen, dass wir partnerschaftliche Zusammenarbeit leben und beleben wollen. Dazu gehört ganz wesentlich die Verbesserung der Investitionsbedingungen. Das ist unser gemeinsames Interesse.

Ich bedanke mich nochmals dafür, dass Sie alle hierhergekommen sind, und freue mich jetzt auf das, was ich auf diesem Wirtschaftsforum sehen und erleben kann.

Herzlichen Dank.

Dienstag, 30. Oktober 2018