Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim Forschungsgipfel 2016 am 12. April 2016

Sehr geehrter Herr Professor Barner,
sehr geehrter Herr Professor Hacker,
sehr geehrter Herr Professor Harhoff und
alle, die hier im inneren und in den äußeren Zirkeln sitzen,

ich freue mich, dass ich heute dabei sein kann. Wir alle wissen, dass wirtschaftlicher Erfolg auf wissenschaftlichem Erfolg aufbaut. Dies gilt spätestens seit Beginn der Industrialisierung. Wir feiern in diesem Jahr den 200. Geburtstag von Werner von Siemens. Bereits er hat gesagt: „Die Industrie eines Landes wird niemals eine international leitende Stellung erwerben und sich erhalten können, wenn dasselbe nicht gleichzeitig an der Spitze des naturwissenschaftlichen Fortschritts steht.“ Soweit die Erkenntnis von Menschen, die vor 200 Jahren geboren wurden. Zwar hat sich an der Art der Erkenntnis manches geändert, aber an der Grundlage im Grunde nicht.

Wir zählen zu den weltweit erfolgreichen Exportnationen, weil wir mit forschungs- und entwicklungsintensiven Hightech-Angeboten auf den Weltmärkten überzeugen können. Unseren Wohlstand werden wir uns nur erhalten können, wenn wir diese Innovationskraft weiter behalten. In einer Zeit, in der wir auch wieder disruptive Entwicklungen erleben, in der sich neue Qualitäten der industriellen Produktion durch Digitalisierung entwickeln, wird es von großer Bedeutung sein, ob wir innovationsfreudig bleiben, neuartige Produkte in möglichst großer Breite anbieten können und damit weiterhin eine führende Stellung behalten, oder ob uns das nicht gelingt. Ich würde ganz einfach sagen: Die Schlacht ist noch nicht geschlagen. Wir sind nicht ohne Möglichkeiten, aber wir müssen realistisch sein: Sie ist nicht geschlagen.

Ich habe auch den Eindruck, wegen zum Teil definitorischer Probleme, wegen Dingen, die manchmal wie ein Fundament noch nicht richtig sichtbar sind, ist es im Augenblick nicht so ganz einfach, überall zu sagen, wie und wo wir stehen – Herr Professor Barner hat es eben für einige Bereiche gesagt; bei der Industrie 4.0, okay. Aber insgesamt betrachtet ist es nicht ganz einfach, weil auch sehr viele Forschungsgebiete ineinandergreifen – das Internet der Dinge, die künstliche Intelligenz, die biologischen Möglichkeiten, die sich auch synthetisch ergeben. Ich sage es hier ganz offen: Mir ist nicht ganz klar, in welchen Bereichen wir wirklich top sind, in welchen Bereichen wir uns Wissen dazukaufen müssen, wie sich die Verwebung verschiedenster Bereiche eines Tages darstellen wird und ob wir dann alle strategischen Fähigkeiten in unserer Hand haben, die wir brauchen, um wirklich vorn mit dabei zu sein.

Das war jetzt aber auch schon der zweifelndste Teil meiner Rede. Ansonsten werde ich über das Gute sprechen, weil ich denke, dass wir in den vergangenen Jahren wirklich vorangekommen sind, auch was die Verlässlichkeit der Finanzierung im Forschungsbereich anbelangt. Seitens der staatlichen Institutionen gilt das in hohem Maß, was auch dazu geführt hat, dass viele Wissenschaftler wieder nach Deutschland zurückgekehrt sind. Man kann sich im außeruniversitären Bereich darauf verlassen, beständige Finanzzusagen zu haben. Wir haben uns – natürlich zusammen mit der Wirtschaft – dem Drei-Prozent-Ziel recht gut genähert. Wir haben auch mit unserer Hightech-Strategie, die wir in dieser Legislaturperiode neu verbreitert und auch mehr mit den einzelnen Ressorts verwoben haben, ein erfolgreiches Innovationssystem mit ständiger Nachverfolgung, wo wir stehen und wo wir nicht stehen.

Wir brauchen natürlich ein sehr enges Zusammenwirken der verschiedenen Akteure. Deshalb legt die Bundesregierung mit ihrer Digitalen Agenda sehr viel Wert darauf, die verschiedenen Ressorts in enger Kooperation, in beständigem Austausch zu haben. Ich würde sagen, das funktioniert heute deutlich und weitaus besser als in vergangenen Jahren, was absolut von Vorteil ist. Das spiegelt sich auch in unserem Innovationsdialog wider. Ich denke, die gesamte Digitalisierung veranlasst uns sowieso, auch in anderen Netzwerken zu arbeiten. Das gilt auch für Regierungen. Sie veranlasst uns auch, mit flacheren Hierarchien zu arbeiten. Das ist für administrative Körper keine ganz einfache Sache. Dem werden wir uns im Regierungshandeln weiter stellen müssen. Aber das gelingt in Ansätzen bereits sehr gut.

Wir haben also mit der Digitalen Agenda eine systematische Vorgehensweise. Wir wissen allerdings, dass wir auch auf europäische Initiativen angewiesen sind. Die Europäische Kommission hat die Wege zu einem digitalen Binnenmarkt skizziert. Es sind deutliche Fortschritte gemacht worden, unter anderem mit Teilen der Umsetzung des Telekommunikationspakets, das ja viele Jahre gedauert hat und erst in letzter Zeit umgesetzt werden konnte. Es ist eine gute Nachricht, dass die Datenschutz-Grundverordnung verabschiedet wurde. Es wird allerdings bei den vielen unbestimmten Rechtsbegriffen noch sehr viel Kraft darauf gelenkt werden müssen, wie wir sie mit Leben erfüllen. Hierbei wird es vor allen Dingen auch darauf ankommen, dass die einzelnen Mitgliedstaaten wirklich ein gemeinsames „level playing field“ haben und die Auslegung in den einzelnen Ländern nicht wieder sehr unterschiedlich ausfällt.

Wir haben uns eine sehr gute Ausgangsposition beim Thema Industrie 4.0 erarbeitet – Herr Professor Barner hat darauf hingewiesen. Hierbei geht es ja um verschiedene Aspekte, zum einen um eine veränderte Fertigung von Dingen und zum zweiten natürlich auch um die veränderten Produkt-Kunden-Beziehungen. Ich glaube, dass wir bei der Veränderung der Fertigung relativ gut dastehen und dass wir das, was andere das Internet der Dinge nennen, mit Industrie 4.0 auch recht gut abbilden. Was das Denken vom Kunden her und die Veränderungen im Marketing anbelangt, dürfen wir nicht nachlassen. Da haben wir vielleicht noch nicht immer die abschließende Lösung gefunden, aber Sie werden heute sicherlich darüber sprechen: Kann das die traditionelle Industrie auch noch mitmachen oder braucht man dazu sozusagen Menschen, die aus dem Leben des Internets kommen und die das dann sozusagen gemeinsam mit den Fertigern tun?

Deutschland hat mit einem sehr starken industriellen Wertschöpfungsanteil natürlich ein hohes Interesse daran, nicht zur verlängerten Werkbank von anderen zu werden. Hierbei muss man sehr realistisch sehen: Die geringe Zahl ausschließlicher Internetunternehmen, die also von der Software-Seite her kommen, ist durchaus ein strategischer Nachteil, den man – darüber muss diskutiert werden – sicherlich wieder gutmachen kann, aber an dem wir hart arbeiten müssen, um nicht in die Hände von Unternehmen zu gelangen, die sich eben im Wesentlichen mit dem Management von Daten beschäftigen.

Dazu, und das will die Bundesregierung sehr gerne tun, müssen wir sozusagen eine positive Einstellung der Menschen zum Big Data Management erzeugen. Daten sind Rohstoffe; sie dürfen nicht irgendwie per se mit einem negativen Hautgout behaftet werden. Natürlich geht es darum, wie man sie so einsetzt, dass Schutz persönlicher Daten und vieles andere mehr gewährleistet sind. Aber die Menschen werden ein hohes Interesse an Produkten durch Big Data Mining, wie man so schön sagt, haben. Und deshalb müssen wir aufpassen, dass sie diese Produkte nicht woanders als bei uns erwerben.

Wir haben eine Vielzahl an Förderinstrumenten gerade auch für die Gründerszene. Das ist ein großes Thema. Hierzu muss man sagen: Wir haben in letzter Zeit vieles getan, aber wir sind nicht am Ende unserer Bemühungen. Wir werden auch bei der Kabinettsklausur im Mai wieder darauf schauen. Ich bin nach wie vor ein bisschen betrübt darüber, dass wir mit der Europäischen Kommission bei allem, was die Fördermöglichkeiten und gerade auch die Verlustvorträge und den Umgang bei einem Eigentümerwechsel in Start-ups anbelangt, doch nur sehr schwer vorankommen.

Wir haben auch nach wie vor strategische Nachteile in Europa – ich nenne das jetzt einfach so –, was die Zerklüftung des europäischen Telekommunikationsmarktes anbelangt. Die Fusionsmöglichkeiten sind geringer als in anderen Regionen der Welt, in China oder den Vereinigten Staaten von Amerika. Wenn wir im globalen Wettbewerb stehen, dann müssen wir versuchen, auch diese strukturellen Schwierigkeiten zu überwinden. Es ist kein Geheimnis, dass sehr lange auf die Konsumentenpreise geachtet wurde und dass dadurch die Investitionssummen, die den Unternehmen zur Verfügung stehen, im Vergleich mit anderen Regionen der Welt auch nicht übergroß sind. Wir werden uns auch immer wieder anschauen müssen: Wie arbeitet man in den führenden asiatischen Ländern, wie arbeitet man in den Vereinigten Staaten von Amerika?

High-Tech-Gründerfonds, EXIST, INVEST – das alles sind Dinge, mit denen Insider vertraut sind; also mit Möglichkeiten der steuerlichen und sonstigen Förderung. Jetzt sind noch einmal zwei neue Instrumente aufgelegt worden: Der „coparion“ genannte Fonds ist einer dieser seltenen Fälle, ebenso die ERP/EIF-Wachstumsfazilität. Wir hoffen, dass wir damit auch vorankommen.

Dass wir den Standort Deutschland für Start-ups attraktiver machen wollen, aber auch müssen, das haben Sie, lieber Herr Professor Harhoff, immer wieder unterstrichen – einmal mehr im aktuellen Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation: „Innovative Geschäftsmodelle der digitalen Wirtschaft werden derzeit insbesondere von jungen Unternehmen aufgegriffen und treiben das Wachstum der Internetwirtschaft voran.“ Also muss hier viel Kraft hineingelegt werden. Ich habe den Eindruck, dass neben London inzwischen auch Paris, also Frankreich, gewaltige Schritte nach vorne gemacht hat. Und was in diesen beiden Ländern in Europa möglich ist, sollte eigentlich auch bei uns möglich sein. Denn Sie geben im Gutachten nämlich auch zu bedenken: „Für etablierte Unternehmen, die dieser Entwicklung nicht folgen, besteht die Gefahr, dass sie ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren.“

In diesem Zusammenhang will ich kurz einen Blick auf den Mittelstand werfen, der ja in Deutschland sehr weit und breit definiert ist. Es wird sehr stark darauf ankommen, dass sozusagen die großen Zugpferde die mittelständischen Unternehmen mitnehmen und dass wir auf breiter Front die Notwendigkeiten der Digitalisierung verankern. Daran wird sich auch ganz wesentlich mit entscheiden, ob wir die Zeichen der Zukunft wirklich ausreichend erkennen, eben weil ja der Mittelstand das Rückgrat der deutschen Wirtschaft ist. Um dem Transfer von digitalem Know-how auf die Sprünge zu helfen, richten wir als Bundesregierung sogenannte Kompetenzzentren ein. Ich glaube, dass wir hiermit eben auch kleineren und mittelständischen Unternehmen eine gute Möglichkeit geben, Fachwissen aufzunehmen, neue Entwicklungen kennenzulernen und selbst zu testen. Ich glaube, das ist ein vernünftiger Schritt.

Die Sicherheitsfragen – Datenschutz auf der einen Seite, Cybersicherheit auf der anderen Seite – spielen eine große Rolle. Die Bundesregierung überarbeitet derzeit ihre Cybersicherheitsstrategie. Wir sind hierbei mit Sicherheit nicht das führende Land der Welt, aber es wird von allergrößter Bedeutung sein, vor allem auch eigene Infrastrukturen wirklich absichern zu können. Deshalb ist die Arbeit hieran von großer Wichtigkeit.

Ein weiterer Bereich, über den Sie heute auch sprechen werden, ist die automatisierte und vernetzte Mobilität. Wir sind ein Hightech-Autoland, insofern ist auch dieses Thema für unsere Volkswirtschaft von entscheidender Bedeutung. Wir schauen, dass wir die Rahmenbedingungen in diesen Jahren verbessern – das Pilotprojekt „Digitales Testfeld Autobahn“ auf der A9 ist ein Beispiel dafür. Aber wenn man sich international umschaut, dann sieht man, dass wir bei Weitem nicht die einzigen sind, die sich mit autonomem Fahren beschäftigen.

Neben Mobilität und Verkehr geht es auch in vielen anderen Bereichen um autonome Systeme und Assistenzsysteme. Ich habe manchmal, wenn wir in unseren Parteien diskutieren, die im Deutschen Bundestag vertreten sind oder die die Koalition tragen, den Eindruck, dass die Dynamik der Entwicklung noch nicht bei jedem Mitglied angekommen ist. Wir müssen auch sehr viel Lernarbeit unter den Abgeordneten, unter den Vertretern auch in den verschiedenen Parlamenten in den Ländern und in den Gemeinden leisten, denn bestimmte Entwicklungen werden schneller kommen, als wir uns das vielleicht vor fünf oder zehn Jahren noch vorgestellt haben.

Wir müssen vor allen Dingen auch die Chancen sehen. Das will ich auch mit Blick auf den Bereich Robotik ganz deutlich sagen. Wenn man sieht, was Roboter und insgesamt das ganze Thema Mensch-Maschine-Beziehung schon heute ausmachen, dann kann man sagen, dass auch hierbei die innere Einstellung sein muss, dass das noch zu unseren Lebzeiten eine große Rolle spielen könnte. Diese Einstellung ist noch nicht durch alle Bevölkerungsschichten hindurch gewachsen, die Mensch-Maschine-Beziehung entwickelt sich trotzdem rasant. Es ist für den Menschen ja auch nicht immer ganz einfach zu erkennen, dass Maschinen manche Dinge einfach sehr gut und fehlerfrei machen können. Dieser Prozess, dass der Mensch dann andere Fähigkeiten entwickeln muss, aber nicht mehr die Routinefähigkeiten übernehmen muss, wird natürlich in der Arbeitswelt große Probleme oder – sagen wir es positiv – Aufgaben mit sich bringen.

Die Bundesarbeitsministerin hat diesen Prozess „Arbeiten 4.0“ auch mit einer Plattform, mit Kongressen, mit einem Grünbuch und mit der Erarbeitung eines Weißbuchs klar in den Blick genommen. Die entscheidenden Schritte stehen natürlich noch an: Wie schaffen wir es, die gesamte Breite der Tätigkeiten so zu ordnen, dass auf der einen Seite genügend Freiraum bleibt, der gefordert wird, den die Menschen wollen – ich nenne das Stichwort Individualisierung – und auf der anderen Seite genügend Leitplanken da sind, um nicht sozusagen eine 24-Stunden-Verfügbarkeit von jedem, der einmal eine gute Idee hat, zu erzwingen. Insofern werden noch harte Diskussionen über die Zukunft der Arbeitswelt stattfinden.

Wir wissen, dass, um die zukünftige Fachkräfteversorgung sicherzustellen, Bildung eine zentrale Rolle spielt. Wir werben seit Jahren für die MINT-Fächer – durchaus mit ein bisschen Erfolg. Zum Girls‘ Day gibt es immer eine Quizfrage, wie viele Mädchen denn unter den Berufsanfängern in bestimmten Berufen sind. Ich bin dann selbst immer erschrocken, dass wir beim Anteil der Mädchen meistens noch irgendwo unter 20 Prozent landen. Es wäre schön und gut, wenn sich Mädchen auch den MINT-Fächern mehr öffnen könnten, zumal diese Fächer auch sehr gute Verdienstmöglichkeiten mit sich bringen.

Die Offenheit für Naturwissenschaften, für technische Entwicklungen muss da sein. Wir müssen auch immer wieder jedem, der die Möglichkeiten der digitalen Entwicklung ganz selbstverständlich nutzt, deutlich machen: Ohne Fachkräfte, die das alles entwickeln, wird es nicht gehen. Insofern ist Bildungsarbeit von größter Bedeutung. Ich darf als Bundeskanzlerin über Schulen nicht sprechen, weil ich dafür nicht zuständig bin, aber ich sage einmal: Die Methodik des Lernens muss sich natürlich auch verändern. Weil wir teilweise disruptive Entwicklungen haben, ist es auch ganz wichtig, das Thema Lehrerbildung immer wieder anzusprechen. Hierbei unternimmt das Bundesbildungsministerium einige Aktivitäten, um zu versuchen, auch das Mitlernen des Lehrers zu verbessern; denn es ist vielleicht nicht ganz selbstverständlich, wenn die Schüler dem Lehrer etwas erklären.

So viel an Impulsen von meiner Seite. Ich freue mich, dass Sie hier in so breiter Runde über die Dinge diskutieren. Ich glaube, nur schonungslose Analysen werden es uns ermöglichen, wirklich voranzukommen. Wir werden in wenigen Tagen auf der Hannover Messe den amerikanischen Präsidenten mit einer großen Industriedelegation aus den Vereinigten Staaten von Amerika zu Besuch haben. Da wird es sich zeigen, dass es sozusagen auch ein bisschen ein Kräftemessen gibt, wer denn auf dem Weg in die Industrie 4.0 welche Karten im Spiel hat. Andere auf der Welt sind eben auch ehrgeizig. Ich freue mich, dass Sie jetzt zwischen den Standardisierungsorganisationen – also auch zwischen dem amerikanischen System IIC und der Plattform Industrie 4.0 – zusammenarbeiten. Ich glaube, das bringt uns alle voran. Wir wissen: Wer die Standards setzt, hat auch gute Chancen der zukünftigen Verbreitung.

Herzlichen Dank.