Navigation und Service

Inhalt

Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim Festakt zum 20-jährigen Bestehen der Bundesnetzagentur am 29. Mai 2018 in Bonn

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Dienstag, 29. Mai 2018
Ort:
Bonn

Sehr geehrter Herr Präsident Homann,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesnetzagentur,
sehr geehrter Kollege Peter Altmaier,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag und aus den Parlamenten,
liebe ehemalige Kollegen, die sozusagen auch die Geschichte der Entstehung des heutigen Jubilars präsentieren,
meine Damen und Herren,

ich möchte an einen ehemaligen Kollegen erinnern, der heute nicht dabei sein kann: Das ist Wolfgang Bötsch. Er war derjenige, der das Ministerium in die Behörde überführen musste. Es passiert ja auch nicht alle Tage, dass ein Ministerium verschwindet. Aber so können wir heute bereits das 20. Jubiläum der Bundesnetzagentur feiern. Ich war schon beim zehnten Jubiläum dabei und bin heute sehr gerne wiedergekommen. Denn die Bundesnetzagentur hat in ihrer Breite an Bedeutung gewonnen – und damit nicht nur Freuden, sondern, glaube ich, auch manches Problem auf die Agenda bekommen.

Ich bin auch deshalb so gerne hier, weil Infrastrukturen und Vernetztheit in verschiedenen Bereichen für uns von zentraler Bedeutung sind und weil sich in dieser Bundesnetzagentur auch wirtschaftspolitisch etwas sehr Interessantes widerspiegelt, nämlich dass wir von Staatsmonopolen – wenn man das so sagen darf – zu Wettbewerb gekommen sind. Diese Aufgabe war und ist schon schwierig genug. Selbst nach 20 Jahren gibt es immer noch Schlachten, die manchmal in Bonn und manchmal in Brüssel ausgetragen werden.

Wir müssen jetzt aber auch bei neuen Infrastrukturen, wie zum Beispiel beim Breitbandausbau, lernen, wie wir bei Dingen, die wir als Daseinsvorsorge bezeichnen – und die beispielsweise in Form der Elektrizitätsanbindung jedes Haushalts selbstverständlich waren –, nun über privatwirtschaftliches Tun mit klugen Anreizen wieder ein flächendeckendes Netz der Daseinsvorsorge schaffen. Diese Schlacht ist ungefähr so kompliziert wie der Wandel vom Staatsmonopol hin zu Wettbewerb. Die Bundesnetzagentur hat mit beiden Bewegungen in der ganzen Breite zu tun. Dass sie neue Aufgabenfelder – vom Breitband bis zur Bahn und anderes – dazubekommen hat, zeigt auch, dass es sich anbietet, hier eine konsistente ordnungspolitische Herangehensweise anzulegen. Das ist allerdings im täglichen Geschäft um Einflüsse und mit Blick auf einzelne Akteure sicherlich nicht immer ganz einfach. Ich vermute, dass Herr Homann für allgemeine Betrachtungen nicht viel Zeit hat, aber das Thema eignet sich sicherlich für manche Promotion.

Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post – mit diesem etwas sperrigen Namen wurde die neue Einrichtung vor 20 Jahren aus der Taufe gehoben. Dann wurde daraus eine Agentur. Der Name wurde schlanker, das Aufgabenspektrum aber eher breiter. Ich sagte es schon: Sie befassen sich eigentlich mit allem, was unser tägliches Leben betrifft – Telekommunikation, Post, Schienenverkehr, Strom und Gas. Wer kann sich unser Leben und unsere Wirtschaft ohne diese Infrastrukturen vorstellen? – Niemand. Dass Strom aus der Steckdose kommt, dass Briefe und Pakete zugestellt werden und dass das Schienennetz genutzt werden kann – das alles scheint selbstverständlich zu sein, muss aber organisiert werden. Deshalb sind Sie dafür verantwortlich, Daseinsvorsorge in umfassendem Sinne zusammen mit den Anbietern sicherzustellen. Sie tragen damit eine für die Funktionsweise unserer Wirtschaft extrem hohe Verantwortung. Dafür, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Verantwortung stellen, möchte ich jedem Einzelnen ganz herzlich danken und zum Geburtstag der Bundesnetzagentur gratulieren.

Bei meinem einzigen Besuch, der kein Jubiläumsbesuch war, ging es um Stromleitungen, um Vernetzung und Schaltstellen zur verlässlichen Stromversorgung. Angesichts der dramatischen Veränderungen – ich komme noch darauf zu sprechen – ist hier unglaublich schnelles Handeln und auch die Bereitschaft, schnell zu agieren, von absoluter Notwendigkeit.

Leistungsfähige Infrastrukturen bestimmen die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts und für die Nutzer nicht nur die Qualität, sondern auch den Preis. Die Frage, wie hoch dieser sein darf, ist sozusagen Ihr Kerngeschäft. Da müssen Sie natürlich vieles bedenken: Sie müssen es Unternehmen, zum Beispiel Post- und Bahndienstleistern oder Energieanbietern, ermöglichen, mit diesen Preisen vernünftig wirtschaften zu können. Die Leistungen müssen verlässlich sein. Spielräume für Investitionen müssen da sein. Die sogenannten Altlasten derjenigen, die früher staatliche Monopole waren, müssen – insbesondere auch mit Blick auf den Personalkörper – gerecht bedacht werden, ohne dass die neuen Wettbewerber benachteiligt werden. Außerdem möchten die Verbraucher Dienstleistungen zu möglichst niedrigen Preisen in Anspruch nehmen. Das ist ein wirklich umfassendes und sehr komplexes Aufgabenfeld.

Zwischen den Anbietern und den Nachfragern stehen also die Regulierer der Bundesnetzagentur. Dass Sie es in diesem Gestrüpp von Interessen nicht permanent allen recht machen können, liegt auf der Hand. Aber wir können immer auf die unabhängige Tätigkeit dieser Agentur verweisen; und das ist ein schönes Gefühl.

Mithilfe der Bundesnetzagentur sind also aus Staatsunternehmen mit teils verkrusteten Strukturen inzwischen doch sehr effiziente Dienstleister geworden. Wir sind von den einstigen Monopolen weggekommen. Sie sind nebenbei auch noch eine große Verbraucherschutzagentur, wie sich an der Entwicklung der Telekommunikationsmärkte zeigt. Wenn wir einmal schauen, wie Verbraucher vom Wettbewerb profitiert haben, dann können wir sagen: Man möchte sich mit den Telefonpreisen von vor 20 Jahren eigentlich nicht mehr befassen. „Flatrate“ war damals noch ein Fremdwort. Breitbandanschlüsse kannte man auch nicht. Da sind wir vorangekommen.

Allerdings tobt da noch eine Schlacht, die wir wirklich noch schlagen müssen – insbesondere im Zusammenhang mit unserem Koalitionsvertrag. Jeder weiß, was los war, als wir gesagt haben: Bis 2025 möchten wir wirklich die Garantie – wie auch immer das zu erreichen ist –, dass jeder Standort in Deutschland, jedes Haus auch im ländlichen Bereich, eine Anschlussmöglichkeit bekommt. Allerdings muss man auch sagen: Kaum gibt es die Anschlüsse, hat man dann schon wieder damit zu tun, dass der Kunde sie auch in Anspruch nimmt. Denn diejenigen, die investiert haben, hoffen natürlich, dass für den Breitbandanschluss dann auch die entsprechenden Gebühren gezahlt werden, was im ländlichen Bereich aber gar nicht bei allen der Fall ist. Ich will hier jetzt nicht über Anschlusszwänge reden. Aber flächendeckende Netze haben zu wollen, sich dann aber die Freiheit erlauben zu können, sich doch nicht daran zu beteiligen – das ist durchaus eine große Kunstaufgabe.

Für Unternehmen oder auch für Privathaushalte darf es aber nach unserer Meinung, wenn es um Gleichwertigkeit und Vergleichbarkeit der Lebensverhältnisse geht, keinen Unterschied machen, ob man in Hamburg, in der Lüneburger Heide, in München oder im Bayerischen Wald zu Hause ist. Deshalb brauchen wir eine flächendeckende Infrastruktur.

Der Glasfaserausbau verlangt die vereinten Kräfte von Staat und Privatwirtschaft. Dabei kommt auch die Bundesnetzagentur ins Spiel. Auch die Kabelanbieter wollen wir in diesen Tagen nicht vergessen. Wir stärken durch Regulierungsanreize den privatwirtschaftlichen Glasfaserausbau. Es geht aber auch darum, die Kooperation zwischen den Wettbewerbern zu fördern und Förderprogramme so zu gestalten, dass sie wirklich das Richtige bewirken. Das müssen wir auch seitens des Bundes – der Bundeswirtschaftsminister und auch der Bundesverkehrsminister haben da noch große Aufgaben vor sich – so machen, dass der Landrat oder Bürgermeister vor Ort dann auch in der Lage ist, mit diesen Förderprogrammen vernünftig umzugehen, und dafür nicht erst ein neues Hochschulstudium absolvieren muss.

Wir wollen in dieser Legislaturperiode einen Gigabit-Investitionsfonds auflegen, der ausschließlich Glasfaserprojekten dienen wird und der aus den Erlösen der Frequenzversteigerung für die nächste Mobilfunkgeneration 5G gespeist werden soll. Da gibt es hinsichtlich der Zeitlinie, also der Frage, wann und wie das stattfinden soll, bereits erste Diskussionen. Sicherlich muss es gründlich vorbereitet werden, aber irgendwann muss es auch stattfinden. – Herr Homann nickt; und ich bin voller Hoffnung. Wir müssen schauen, dass wir dann auch wirklich in die Gänge kommen.

Bei 5G geht es ja nicht einfach nur darum, Funklöcher zu schließen. Vielmehr können wir mit einer modernen, verlässlichen und lückenlosen und dann auch in Echtzeit stattfindenden Mobilfunkversorgung die Anwendungen der Industrie 4.0 überhaupt erst Realität werden lassen. Das gilt für die Industrie, das gilt für die Künstliche Intelligenz, das gilt für das autonome Fahren, das gilt für die Telemedizin und anderes mehr. Gerade auch in ländlichen Regionen ist das von allergrößter Bedeutung. Es geht also darum, die Innovations- und Wachstumspotenziale des digitalen Fortschritts zu nutzen. Wir haben in Deutschland den Anspruch, nicht nur Anwender, sondern auch selbst Wertschöpfer zu sein, weil wir auch im digitalen Zeitalter Arbeitsplätze sichern und schaffen wollen.

Ich glaube, eine Sache, die die Bundesnetzagentur und auch uns in der Politik immer wieder betrifft und die auch ambitioniert ist, ist die Vernetzung mit der europäischen Rechtsetzung. Die einzelnen Rechtsetzungen müssen natürlich zueinander passen.

Wir haben gerade auch im digitalen Bereich viele Fragen politisch zu klären: Wie sieht die Arbeit der Zukunft aus? Wie garantieren wir digitale Teilhabe im beruflichen und öffentlichen Leben? Wie bepreisen – damit sind wir erst am Anfang – wir Daten? Was bedeutet das für unser Steuersystem? Was bedeutet das für unsere sozialen Sicherungssysteme in der Zukunft? Wie steht es um die Rechte, Daten zu erheben und zu verwenden? Wir führen derzeit eine umfassende Diskussion über die Datenschutz-Grundverordnung. Sicherlich ist sie ein Einstieg, aber sie führt im Augenblick auch zu erstaunlichen Dingen, die erst einmal aufgearbeitet werden müssen. Trotz aller Beschwerlichkeiten über die Umsetzung der Verordnung, über die wir mit den Datenschutzbeauftragten auch noch einmal reden müssen – sie sind unabhängig, das weiß ich; aber man kann ja trotzdem mit ihnen sprechen –, haben wir in Europa nun zum ersten Mal ein „level playing field“, das von unserer Wirtschaft bei der Erarbeitung dieser Datenschutz-Grundverordnung herausgestellt wurde und weswegen die Wirtschaft in breiter Front dafür war, dass diese Datenschutz-Grundverordnung möglichst schnell verabschiedet wird.

Wir haben viele Sorgen vor dem digitalen Wandel. Deshalb will ich deutlich sagen: Wir sollten vor allen Dingen die Chancen sehen und uns mit den Risiken konstruktiv befassen. Wir brauchen intelligente Geschäftsmodelle, aber auch eine intelligente Regulierung. Deshalb sind Sie in den nächsten Jahren mindestens genauso gefragt wie bisher.

Intelligente Lösungen revolutionieren auch unsere Energieversorgung. Moderne Technologien – „smart grid“ – erleichtern die Steuerung unserer Netze. Stromverbrauch oder Heizungswärme lassen sich sehr viel besser steuern und sehr viel besser einsetzen. Neue Technologien, neue Geschäftsmodelle, mehr Wettbewerb sorgen auch dafür, dass Verbraucher in Deutschland schon seit geraumer Zeit zwischen zahlreichen Strom- und Gasanbietern wählen können. Das ist auch ein Erfolg der Bundesnetzagentur und auch ein Erfolg der europäischen Regulierung und bei uns von besonderer Bedeutung, weil wir uns mit der Energiewende ein sehr ambitioniertes Ziel gesetzt haben.

Ich denke, einen Meilenstein haben wir in der vergangenen Legislaturperiode gesetzt, indem wir Ausschreibungen für erneuerbare Energien verpflichtend gemacht haben. Viele haben diesen Paradigmenwechsel noch gar nicht realisiert. Schon die ersten Ausschreibungen aber weisen darauf hin, dass die Kosteneffizienz in diesem Zusammenhang sehr, sehr viel besser sein wird.

Wenn man sich anschaut, wie wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien vorangekommen sind, dann darf ich daran erinnern, dass der Anteil beim zehnten Geburtstag der Bundesnetzagentur bei 15 Prozent lag. Beim 20. Geburtstag liegt er bei über 36 Prozent. Daran sieht man also, dass etwas passiert ist. Aber mit diesem Ausbau konnte der Ausbau der Netze leider nicht Schritt halten. Wenn ich Herrn Homann in Ministerkonferenzen treffe, dann geht es meistens um den Ausbau der Netze, der Hochleistungsnetze. Leider sind wir bei den ersten Netzen noch gar nicht so weit, dass wir die zweite Stufe, die nächste Generation, schon erreicht hätten. Da ist in der Tat Eile geboten.

Da stellt sich natürlich auch die Frage der Akzeptanz in der Gesellschaft, die wir erhöht haben, indem wir uns relativ risikofreudig für viele Leitungen unter der Erde entschlossen haben. Ob sich das langfristig so bewährt, wie wir es uns erhoffen, werden wir sehen. Denn die technischen Erfahrungen damit sind noch sehr begrenzt. Die Hauptsache jedenfalls ist, die Netze werden ausgebaut. Denn viel Strom aus erneuerbaren Energien, der aber nicht genutzt wird, und Strommangel im Süden, wenn die Kernkraftwerke vom Netz gehen – das wäre ein Desaster inklusive der europäischen Drohungen, uns nicht mehr als einen Strommarkt zu sehen, was für Deutschland natürlich auch nicht gut wäre. Insofern haben Sie hier noch alle Hände voll zu tun neben den anderen Dingen, die ich schon nannte.

Die Post ist natürlich auch in besonderer Weise vom digitalen Wandel betroffen. Auf der einen Seite der Paketmarkt, der besonders vom Internethandel betroffen ist, und auf der anderen Seite der Unwille der Menschen, heute überhaupt noch einen Brief in einen Umschlag zu stecken und dann zum Briefkasten zu bringen – das beschäftigt Sie im Augenblick ja auch. Ich denke, wir müssen gemeinsam für das Verständnis werben, dass flächendeckende Versorgung bei geringer Nutzung und vielen alternativen Nutzungsmöglichkeiten schlechterdings kaum billiger werden kann, wenn es nicht um Quersubventionierungen gehen soll. Deshalb werden Sie schon die richtigen Entscheidungen treffen.

Die Regulierung auf den klassischen Postdienstleistungsmärkten muss mit den Entwicklungen natürlich Schritt halten. Hier haben wir wieder das Thema, das ich schon im Zusammenhang mit Internetanbindungen angesprochen habe: einerseits flächendeckende Grundversorgung – irgendjemand soll sie garantieren – und andererseits die Zulassung von Wettbewerb. Das zusammenzubringen, ist natürlich nicht ganz einfach.

Wir freuen uns, dass es eine Deutsche Post DHL Group gibt, mit der Deutschland wirklich einen Global Player hat: über eine halbe Million Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weltweit. – Ich sehe gerade Herrn Appel und kann gratulieren. – Es gibt zwei Institutionen, bei denen man fast nicht mehr weiß, dass sie zu Deutschland gehören. Das sind die GIZ und die DHL. Sie sind fast wie eigene staatliche Gebilde; und man fragt: „Ach, die DHL gehört zu Ihnen? Das ist ja interessant.“ Auch die GIZ hat als Unternehmen der Entwicklungszusammenarbeit etwas mit der Bundesregierung zu tun. Das spricht ja eigentlich nur für die Institutionen.

Das Unternehmen Post DHL ist auf unserem Heimatmarkt eine große Größe. Auf dem Briefmarkt – das darf ich vielleicht auch in Erinnerung rufen – tummeln sich inzwischen 600 vorwiegend kleine und mittlere Unternehmen. Das gelbe Postauto ist also bei weitem nicht mehr das einzige, das unterwegs ist. Die Liberalisierung im Postbereich hat also für mehr Wettbewerb gesorgt und gleichzeitig die ehemalige Bundespost zu einem weltweit führenden Logistikunternehmen gemacht.

Man kann Ähnliches auch von der Deutschen Bahn sagen. Seit der Bahnreform 1994 ist aus der Staatsbahn ein Dienstleistungsunternehmen geworden, das inzwischen in über 130 Ländern aktiv ist. Allein in Deutschland bringt die DB AG täglich mehr als zwölf Millionen Menschen an ihre Zielorte. Wir begrüßen, dass sie sich auch weiter mit der Pünktlichkeitsoffensive beschäftigt, und hoffen, dass die Bahnverbindungen nicht nur an den großen Knoten betrieben werden. Denn die Themen Anbindung der ländlichen Räume und vernetzte Mobilität sind von allergrößter Wichtigkeit.

Da das Kartellamt wahrscheinlich hier vertreten ist, sage ich nur als eine Nebenbemerkung: Vernetzte Mobilität oder Inanspruchnahme vernetzter Dienstleistungen, heutzutage meistens über Plattformen abgewickelt, bringen auch völlig neue Herausforderungen mit sich, wenn es darum geht, einerseits Wettbewerb zu ermöglichen, aber andererseits nicht bei jeder Vernetzung sofort zu argwöhnen, dass hintenherum falsche Absprachen getroffen werden. Ohne miteinander zu reden, wird man keine vernünftigen Mobilitätsplattformen hinbekommen. Deshalb stellt sich sicherlich nicht nur der Bundesnetzagentur, sondern auch dem Bundeskartellamt eine neue große Aufgabe.

Wir wollen am integrierten Konzern Deutsche Bahn festhalten. Wir wollen einwandfreie Transportdienstleistungen, eine starke Infrastruktur und mehr Wettbewerb auf der Schiene, aber – so die heutige Situation – keine Privatisierung des Schienennetzes. Das ist kein Widerspruch, wie wir ja an den vielen Anbietern auf der Schiene sehen. Aber die Trassenentgelte beschäftigen Sie natürlich ungefähr so wie die letzte Meile vor dem Eintritt der Internetverbindungen. Der Wettbewerbsrahmen lässt sich sicherlich noch verbessern. Deshalb werden wir das Eisenbahnregulierungsrecht weiter überprüfen. Denn dieses Recht setzt ja den Rahmen, in dem Sie die Preise letztlich regulieren können.

Sie sehen also: Wir brauchen alle zehn Jahre die Bundesnetzagentur mehr als in den zehn Jahren davor. Mir fallen im Augenblick nicht allzu viele völlig neue Infrastrukturdinge ein, aber wer weiß, was alles noch erfunden wird und noch dazukommen kann. Aber ich denke, Sie sind auch mit dem, das Sie im Augenblick haben, gut ausgelastet. Wir versprechen Ihnen, dass wir im Sinne des Wettbewerbs versuchen, auch die Rechtsetzung in Brüssel immer vernünftig zu begleiten. Ich denke, das ist auch sehr wichtig, um in dem Interessengeflecht und auch unter dem Interessendruck und der Spannung zwischen den Ansprüchen der Verbraucher und den Notwendigkeiten der Investoren immer auch auf eine nachhaltige Nutzung unserer Netze zu setzen.

Zu guter Letzt: Herzlichen Glückwunsch. Wohl dem Geburtstagskind, das sich seine eigene Musik machen kann. Das ist gut und zeigt auch, dass Sie nicht nur auf Regulierungsfähigkeiten, sondern auch auf Kreativität setzen, was der Arbeit indirekt sicherlich zugutekommt. Danke dafür, dass ich dabei sein konnte. Glückwunsch und alles Gute für die Zukunft.

Dienstag, 29. Mai 2018