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Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim Diözesanempfang in Würzburg am 23. Januar 2017

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Montag, 23. Januar 2017
Ort:
Würzburg

Sehr geehrter Herr Bischof Hofmann – wegen des Hausherrn lasse ich die protokollarische Reihenfolge einmal etwas ins Wanken geraten –,
sehr geehrter Herr Kardinal Marx,
sehr geehrter Herr Schuster,
liebe Frau Landtagspräsidentin, liebe Barbara Stamm,
Herr Staatsminister,
Herr Oberbürgermeister Schuchardt,
meine Damen und Herren,

ich möchte Ihnen für die Einladung danken und Sie auch beglückwünschen zum tollen Musizieren der Gruppe – rustikaler Name: „Blechschaden“. Ich freue mich, dass Sie so zahlreich gekommen sind. Ich hatte zuerst – deshalb mussten Sie einmal umsonst ansetzen – einen kurzen Gang in den Nachbarsaal gemacht, um dort diejenigen zu grüßen, die mich jetzt nicht persönlich erleben können. Ich freue mich, dass ich bei Ihnen sein kann zu Beginn eines spannenden Jahres 2017 – eines Jahres, in dem wir viel nachdenken werden über das, was uns leitet. Deshalb bin ich Ihnen, Herr Bischof Hofmann, auch sehr dankbar dafür, dass Sie mir ein spannendes Thema gegeben haben: „Verbundenheit in offener Gesellschaft“.

Wir sind, glaube ich, gerade wieder in einer Zeit, in der wir sehr viel über Haltungen und Werte diskutieren angesichts manch neuer Herausforderung. Gewissheiten sind nicht mehr ganz so gewiss, wie wir dachten. Auch ich denke darüber nach: Wie kommt das? Ich glaube, dass jetzt, nach mehr als einem Vierteljahrhundert der Deutschen Einheit, ein historischer Abschnitt vielleicht durch einen neuen ersetzt wird. Nach 1990, nach dem Ende des Kalten Krieges, dachten wir: Das ist der Siegeszug der Freiheit; es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis er den letzten Winkel der Welt erreicht hat. Das, was uns in Europa unmöglich erschien, passierte plötzlich. Das hat auch dazu geführt, dass ich heute hier vor Ihnen in einem wiedervereinten Deutschland stehen kann.

Und trotzdem gibt es jetzt eine Phase der Zweifel, auch eine Phase, in der eine gewisse Rückkehr in überschaubare Lebensräume von manchen erträumt wird. Ich frage mich auch oft: Hat das auch damit zu tun, dass bald keine Zeugen der Schrecknisse des 20. Jahrhunderts mehr unter uns sind, die den Ersten Weltkrieg, den Zweiten Weltkrieg noch erlebt haben – die gewusst haben, welche schreckliche, grausame Diktatur der Nationalsozialismus war, der die Shoa mit sich gebracht hat?

Wir stehen vor der Frage: Was leitet uns, was sind unsere Werte, wie erziehen wir und wie leiten wir unsere jungen Menschen?

In dem Thema „Verbundenheit in offener Gesellschaft“ klingt ja so etwas wie ein Einerseits und Andererseits an. Bischof Hofmann sprach vorhin von einer Balance, die immer wieder gefunden werden muss. Man kann sich fragen: Verbundenheit und Offenheit – steckt in dieser Frage nicht ein Widerspruch? Ich glaube, nein. Es kann sein, dass diese beiden Begriffe zwei Seiten ein und derselben Medaille sind.

Sie haben ja heute mit Ihrem Diözesanempfang hier etwas gemacht: Sie haben Türen geöffnet. Sie haben sich nicht nur unter Ihresgleichen getroffen, sondern Sie haben Gäste aus Politik und Wirtschaft, aus verschiedensten Verbänden und Organisationen eingeladen. Dieser Empfang führt also Menschen mit unterschiedlichen persönlichen Hintergründen zusammen. Aber schon allein das signalisiert ein großes Maß an Verbundenheit. Ein solcher Empfang bietet Raum für Begegnung und Dialog. Das ist ja nicht nur heute so, sondern das ist an vielen Stellen so.

Die Bereitschaft, offen füreinander zu sein, sich auf andere einzulassen, die Welt auch mit den Augen anderer zu sehen – das ist eine schöne Erfahrung und erweitert ja oft den eigenen Horizont. Ich gebe zu: Das ist auch anstrengend. In Zeiten des Internets gibt es die schöne Möglichkeit, sich nur noch mit Menschen zu unterhalten, die der gleichen Meinung sind. Das Interessante ist: Es gibt immer mehr davon, als man persönlich kennenlernen kann; und irgendwann denkt man: Mensch, die denken alle so. Aber man ist dann vielleicht doch nur in einer Blase; und es gibt noch Hunderte, Tausende anderer Blasen. Deshalb ist dieses Sich-aufeinander-einlassen so wichtig.

Es leitet uns doch auch – das darf ich gerade auch auf einem Diözesanempfang sagen –, dass Gottes Geschöpfe, die wir Menschen sind, unterschiedlich geschaffen sind. Es ist schön, dass das unsere Gesellschaft reich macht, weshalb wir nicht darüber klagen sollten, dass der eine dies und der andere das besser kann, sondern dass aus der Gemeinschaft mit allen Fähigkeiten und Fertigkeiten und auch Schwächen etwas entsteht, das eine menschliche Gesellschaft ist. Deshalb müssen wir uns immer wieder aufeinander einlassen.

Das ist wichtig, natürlich auch in einer Zeit, in der die Welt zusammenzuwachsen scheint. Wir nennen das Globalisierung. Das, was wir heute erleben, ist nicht der erste Schub der Globalisierung in der Menschheitsgeschichte. Aber in Kombination mit der Digitalisierung ist es durchaus eine neuartige Entwicklung, die Sie ja auch an vielen Produktionslinien nachvollziehen können. Wenn Sie sich anschauen, durch wie viele Länder ein Rasierapparat oder eine Waschmaschine, oder was auch immer wir im täglichen Leben benutzen, gewandert ist, ehe das dann von uns als Produkt gekauft wird, dann sehen Sie, dass das etwas sperrige Wort „Wertschöpfungsketten“ zeigt, wie wir miteinander im Austausch leben.

Die Digitalisierung bringt uns zudem quasi jede Information, an der wir interessiert sind, zu uns nach Hause. Aber damit ist ja noch kein Wertesystem verbunden. Damit weiß ich ja noch gar nicht, wie ich sämtliche Informationen einordnen soll, was für mich jetzt wichtig ist und was nicht, was ich mehr als einen Tag behalten sollte oder was ich gleich vergessen kann. Dabei habe ich noch gar nicht darüber gesprochen, dass manche Informationen, die als Fakten daherkommen, Lügen sind.

Es gibt also sozusagen ein Ansturm von Impulsen auf uns, die auch ganz konkrete Veränderungen im täglichen Leben mit sich bringen. Es gibt viele, die von der Digitalisierung schwärmen. Wenn man junge Menschen sieht, wie sie mit Smartphones und Tablets umgehen, wenn man sieht, was möglich ist, wie man sich verabreden kann, wie man sich austauschen kann, wie Familien über WhatsApp miteinander kommunizieren können, dann findet man das alles wunderbar. Aber auch die Arbeitswelt verändert sich in einem dramatischen Tempo. Nicht jeder ist sich ganz sicher, ob er oder sie in dieser Welt noch einen Platz hat, ob morgen noch etwas für einen dabei ist, ob man mitkommt, wenn vieles neu zu lernen ist.

Menschliches Leben wird nicht dadurch besser, dass ich dauernd alles schnell bekommen kann. Das heißt, Rhythmen und Lebenszeiten fallen auch ein Stück weit auseinander. Das schafft Verunsicherung, das erzeugt Fragen wie: Was gilt nun noch? Was wird mit mir und meinem Leben in ein oder zwei Jahren sein? Es ist ganz natürlich, dass Antworten auf solche Fragen sehr unterschiedlich ausfallen. Manch einer zieht sich zurück und will sich nur noch auf das Eigene konzentrieren. Andere sind bereit, sich auf den Wandel einzulassen, und empfinden das als eine Bereicherung.

Ich lade uns ein, uns dem Wandel nicht zu verweigern, sondern sich auf ihn einzulassen, allerdings auch auf eines sehr zu achten: Der Wandel von Technik, von Information und Kommunikation dient keinem Selbstzweck, sondern ist immer auch mit der Frage verbunden, dass der Mensch selbst bestimmen können muss, dass der Mensch seine Ordnung gestalten muss. Ich sage Ihnen auch ganz offen: Das ist für uns Politiker eine Riesenherausforderung. Denn neue technische Entwicklungen, etwa auch neue Entwicklungen des internationalen Finanzmarkts müssen Sie ja erst einmal kennen, ehe Sie betreffende politische Leitplanken setzen können. Das heißt, wir müssen permanent lernen und darauf achten, dass die Gesellschaft menschlich gestaltet wird. Das fordert uns doch sehr.

Aber wir sollten an die Herausforderungen mit der Haltung herangehen, dass wir offen sind für Innovationen, dass wir offen sind für einen weltweiten Wettbewerb, dass wir davon überzeugt sind, dass wir – das sind natürlich nicht nur wir Deutschen alleine –, dass die Menschheit Globalisierung gestalten kann. Wir sollten uns mit unseren Überzeugungen in diese Gestaltung einbringen.

So stellt sich auch in diesen Tagen im Jahre 2017, aber auch schon länger immer wieder die Frage: Abschottung, Protektionismus? Es war sehr interessant, dass der chinesische Staatspräsident kürzlich ein sehr einprägsames Bild für Protektionismus und Abschottung verwendet hat. Er hat gesagt, das sei wie in einem dunklen Raum: Wer sich darin einschließe, der sei zwar vor Regen und Wind geschützt, aber zugleich abgeschieden von Licht und Luft. Das hat mir gefallen. Wir sprechen im Übrigen mit China auch oft darüber, wie die Bedingungen für alle gleich gestaltet werden können. Es zeigt sich zumindest, dass wir uns auf Offenheit einlassen sollten. Das würde ich auch unterstreichen.

Aber wie ist das dann mit der Verbundenheit? Wir sahen uns ja im letzten und vorletzten Jahr in der Frage der Verbundenheit vor große Herausforderungen gestellt angesichts der vielen Flüchtlinge, die zu uns gekommen sind. Das Schicksal der vielen Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Gewalt fliehen, hat uns gezeigt, was eine globalisierte Welt auch an fürchterlichen Katastrophen mit sich bringt. Gerade auf dem Weg hierher habe ich wieder von der fürchterlichen Situation in Aleppo gehört, aber auch von den Hilfen. Deutschland hat im letzten Jahr allein für Syrien und Nachbarländer fast 600 Millionen Euro dem Welternährungsprogramm gegeben. Das trägt auch dazu bei, dass Menschen in Ost-Aleppo und West-Aleppo eine warme Mahlzeit bekommen. Jeder zweite Syrer, der in Syrien ist, ist im Augenblick auf internationale Hilfe angewiesen.

Gleichzeitig haben wir viele Flüchtlinge bei uns aufgenommen. Rund fünf Millionen Syrer zum Beispiel haben Syrien verlassen müssen. Die allermeisten von ihnen sind im Libanon, in Jordanien und in der Türkei. Wir wissen, dass derzeit mehr Menschen denn je nach dem Zweiten Weltkrieg auf der Flucht sind. Die Herausforderungen für uns waren sichtbar. Ich möchte als Erstes den Kirchen, den Hilfswerken, den Haupt- und Ehrenamtlichen überall in den Organisationen, in den Stadtverwaltungen, in den Landkreisen, im Land und gerade auch hier in Bayern, weil die allermeisten hier bei Ihnen angekommen sind, noch einmal ein herzliches Dankeschön für das sagen, was sie geleistet haben.

Wir haben in dieser Zeit viel gelernt. Wir mussten vieles lernen und haben erreicht, dass die Zahl der Flüchtlinge im letzten Jahr deutlich zurückgegangen ist. Dies liegt auch an verschiedenen Verhandlungen, die wir geführt haben. Ich weiß, dass das Abkommen der Europäischen Union mit der Türkei nicht so sehr beliebt ist, oft auch kritisch diskutiert wurde. Aber es war ein Weg heraus aus der Illegalität. Menschen haben sich in die Hände von Schleppern und Schmugglern begeben, die sie skrupellos in Lebensgefahr gebracht haben, von ihnen Geld verlangt und sie ausgebeutet haben. Es galt und gilt, aus dieser Illegalität herauszukommen und Abhängigkeiten zu unterbinden. Illegalität kann nicht das Handeln von Staaten sein. Wir müssen es in Legalität überführen. Denn den Menschen, die davon betroffen sind, hilft es nicht, wenn sie ihr Leben riskieren und dann doch keinen Schutz finden. Allein die Tatsache, dass vor einem Jahr in den ersten Monaten noch etwa 450 Menschen allein in der Ägäis und letztes Jahr insgesamt über 4.500 Menschen im Mittelmeer ertrunken sind, zeigt doch, dass wir andere Wege der Hilfe finden müssen als illegale Wege, die aus meiner Sicht nicht akzeptabel sind.

Nun stehen wir vor einer schwierigen Aufgabe, aber dieser Aufgabe müssen wir uns stellen. Wir sind ein Rechtsstaat. Ein Rechtsstaat gibt denen, die Hilfe brauchen, Hilfe und Unterstützung. Aber damit wir das weiter tun können, müssen wir denen, die nach einem rechtsstaatlichen Verfahren kein Aufenthaltsrecht bei uns haben, auch sagen, dass sie unser Land wieder verlassen müssen. Auch das gehört zum Ordnen und Steuern der Prozesse. Wir haben in der Politik gemeinsam gelernt: Je schneller wir entscheiden, umso besser ist das für die Betroffenen. Denn nichts ist schwieriger, als wenn ganze Familien jahrelang in Gemeinden oder vor Ort betreut werden, dort Beziehungen und Bindungen aufbauen, und dann kommt sozusagen die Mitteilung: Jetzt müsst ihr uns verlassen. Deshalb müssen Entscheidungen schneller getroffen werden.

Für diejenigen, die ein Bleiberecht haben, gilt die große Aufgabe der Integration. Auch hierbei haben wir vieles vorangebracht, Offenheit und Bereitschaft zur Verständigung gezeigt. Diese Bereitschaft muss auf beiden Seiten da sein. Ich sage oft: Wenn ich aus Syrien oder Afghanistan in die Bundesrepublik Deutschland käme – wenn ich mir das nur vorstelle –, könnte ich wahrscheinlich auch nicht gleich verstehen, wie alles bei uns geordnet und geregelt ist. Das ist nicht so einfach, glauben Sie es mir. Es war schon nach Vollendung der Deutschen Einheit gar nicht so einfach, sofort zu kapieren, wo hier alles langgeht.

Aber natürlich ist Deutschland auch ein Land, in das viele Menschen fliehen und kommen möchten, weil wir eine Ordnung haben, eine Rechtsordnung, die Recht und Menschenwürde sichert. Deshalb erwarten wir genauso, dass diejenigen, die zu uns kommen, sich an diese Rechtsordnung halten, an unser Grundgesetz, und dass sie verstehen, dass Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Schutz der Würde des Menschen nicht nur Toleranz, sondern auch Respekt vor jedem erfordern und dass nur in diesem Respekt zum Gegenüber unsere Ordnung des friedlichen Zusammenlebens überhaupt gedeihen kann.

Deshalb ist es aus meiner Sicht nicht weiterführend, wenn wir versuchen, mit Polarisierung und Populismus die Probleme zu lösen, sondern sie müssen konkret gelöst werden. Aber wir müssen auch zeigen – und ich finde, wir können das zeigen –, dass wir von den Grundprinzipien unseres Landes, unserer Bundesrepublik Deutschland, überzeugt sind und dass es auch Freude macht, andere davon zu überzeugen, dass diese Prinzipien ein gutes und nachhaltiges Miteinander ermöglichen.

Dann müssen wir uns – auch das ist in dieser Dimension neu – ganz eindeutig gegen diejenigen stellen, die mit Attacken auf unsere Demokratie einwirken, von woher auch immer sie kommen. Wir müssen uns damit massiv auseinandersetzen, Courage zeigen, deutlich machen, dass wir mutig sind. Das muss Politik vorleben, aber es muss auch jeder Einzelne immer wieder für das kämpfen, was unser Land so erfolgreich gemacht hat: Das ist die Offenheit, aber gleichzeitig auch die Verbundenheit mit der gemeinsamen Rechtsordnung.

Meine Damen und Herren, natürlich – Sie haben das hier in Würzburg im letzten Jahr erlebt, auch in Ansbach, dann in Berlin auf dem Breitscheidplatz – ist der islamistische Terror gerade auch angesichts der schrecklichen Ereignisse bei uns eine riesige Herausforderung – eine Herausforderung, die Frankreich in unfassbarer Weise getroffen hat, eine Herausforderung, die in Belgien eine Rolle spielt. Wir sehen, dass wir uns in internationaler Zusammenarbeit dagegen aufstellen müssen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten mit Recht, dass wir Sicherheit in Freiheit für das Zusammenleben in Deutschland menschenmöglichst garantieren.

Hierfür haben wir mit großer Entschlossenheit eine Vielzahl von gesetzlichen Änderungen vollzogen. Wir sind da auch noch nicht am Ende unserer Maßnahmen. Es bedeutet aber auch immer wieder politische Diskussionen. Aber ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Diejenigen, die für unsere Sicherheit ihren Kopf hinhalten, die Polizisten, etwa auch Feuerwehrleute, die Brände löschen, müssen sich darauf verlassen können, dass wir hinter ihnen stehen und dass sie ihre Arbeit machen können. Es ist auch wichtig, dass wir die Zahl derer, die in diesen Bereichen arbeiten, erhöhen, und dass wir ihnen aber auch die Instrumente in die Hand geben, um diejenigen, die unsere Art zu leben vernichten wollen, auch wirklich bekämpfen können. Das garantiert uns Freiheit.

Das betrifft auch triviale Dinge. Was früher die Telefonüberwachung war, ist eben heute die Möglichkeit, zu verstehen, was in den sozialen Netzen passiert. Wenn Terroristen sich in WhatsApp-Gruppen zusammenschließen können und mit ansehen, dass der Staat das nicht überwachen kann und darauf wartet, dass sie wieder über das Festnetz telefonieren, dann telefonieren sie natürlich nicht mehr über das Festnetz, sondern kommunizieren eben weiter in der WhatsApp-Gruppe. Wir müssen also unseren Sicherheitsbehörden die richtigen Instrumente in die Hand geben. Darum kämpfen wir auf politischer Ebene. Ich glaube, das können die Menschen mit Recht erwarten. Meine Damen und Herren, der Zusammenhalt – das sei an diesem Beispiel gezeigt – ist schon auf eine harte Probe gestellt worden. Alles in allem, glaube ich, sind wir aber dabei, das doch recht ordentlich zu bewältigen und dabei wiederum eine Menge über uns zu lernen.

Es zeigt sich immer wieder, dass Zusammenhalt – man kann es auch Verbundenheit nennen – in unserem Land eine große Stärke ist. Deshalb haben wir – bei allem, was wir noch lernen müssen – auch Grund zu Selbstbewusstsein und Selbstvertrauen. Das zeigt sich insbesondere in der großen Zahl von Ehrenamtlichen: über 30 Millionen Ehrenamtliche in Deutschland. Das ist ein Netzwerk, das garantiert, dass dort, wo der Staat vielleicht etwas übersieht, wo er nicht alles schafft, Netze für Menschen in verschiedensten Lebenssituationen da sind, um sie in die Zukunft zu geleiten, wenn ich etwa auch an den Sport denke, oder in schwierigen Lebenslagen zu helfen. Auf dieses Netzwerk der Ehrenamtlichkeit können wir stolz sein. Danke gerade auch den Kirchen und in diesem Fall der Katholischen Kirche, was Sie an Förderung im ehrenamtlichen Bereich tun. Herzlichen Dank.

Unterstützt wird Zusammenhalt auch dadurch, dass die augenblickliche wirtschaftliche Lage in Deutschland recht gut ist, dass wir derzeit die höchste Zahl von Erwerbstätigen in der Geschichte der Bundesrepublik haben, dass wir solide öffentliche Haushalte haben und aufgrund einer hohen Beschäftigtenzahl keine neuen Schulden machen müssen und somit auch Voraussetzungen dafür schaffen, dass unsere Kinder und Enkel Spielräume haben werden. Wir haben schon genug Schulden in den vergangenen Jahren gemacht. Und trotzdem weiß ich, dass viele auch mit Recht darauf hinweisen, was alles besser laufen könnte, was alles besser sein könnte. Die Soziale Marktwirtschaft wird unter den Bedingungen der Globalisierung auch künftig wieder vor viele Herausforderungen gestellt.

Verbundenheit heißt ja auch Verbundenheit verschiedener Generationen. Verbundenheit heißt auch Verbundenheit der Menschen in unterschiedlichen Positionen. Das Auseinanderklaffen von Gehältern, das Auseinanderklaffen von Sicherheit im Leben beschäftigt durchaus viele Menschen. Es gab viele Jahre, in denen man mit Fug und Recht sagen konnte: Wenn meine Kinder fleißig sind, dann wird es meinen Kindern sicher besser gehen als mir. Diese Sicherheit ist heute nicht mehr so einfach gegeben, wie das früher der Fall war, weil es so viel Veränderung gibt. Was heißt „besser gehen“? Bei der Frage, wie teuer es ist, ein Häuschen zu bauen, hat sich in den letzten 30 Jahren vieles verändert. Bei der Frage, ob ich einen Arbeitsplatz bekomme, hat sich vieles verändert. Oft ist die Qualifikation der Kinder höher; und trotzdem ist ihre Sicherheit im Arbeitsleben nicht sofort höher.

Es hat keinen Sinn, immer nur davon zu erzählen, wie schlimm es früher war, sondern wir haben allen Grund, die Sorgen jüngerer Menschen über ihre Lebensgestaltung, über ihre Familienplanung genauso ernst zu nehmen wie die Sorgen derjenigen, die auf Pflege oder das Krankenhaus angewiesen sind. Nur wenn wir diese Sorgen ernst nehmen, werden wir Soziale Marktwirtschaft wirklich und ehrlich gestalten können.

Dabei hat Politik natürlich eine zentrale Aufgabe. Wir dürfen möglichst nichts versprechen, was wir zum Schluss nicht halten können, aber wir müssen uns um die Probleme kümmern. Offenheit in unserer Gesellschaft bedeutet, dass Politik die Dinge anpackt, dass sie Möglichkeiten eröffnet, aber gleichzeitig den Menschen nicht etwa vorschreibt, wie sie leben sollen. Das bleibt die Entscheidung jedes Einzelnen.

Da sind wir sehr schnell beim Kern des Zusammenhalts einer gerade auch offenen Gesellschaft: bei der Familie. Wir – jetzt spreche ich einmal als CDU-Vorsitzende – sagen in unserem Grundsatzprogramm: Familie ist dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern dauerhaft Verantwortung übernehmen. Das ist etwas sehr Spannendes; das ist etwas, das Politik überhaupt nicht erzwingen kann. Politik kann viele Verantwortlichkeiten auf Zeit regeln, aber Familie bedeutet Verantwortung von Eltern für Kinder und Kinder für Eltern vom Anfang des Lebens bis zum Ende des Lebens. Da sind auch die Großeltern einbezogen. Heutzutage ist es ja ohnehin so, dass das Leben ohne Großeltern manchmal kaum zu meistern ist. Ich sage an solchen Stellen gerne etwas scherzhaft – ich hoffe, Sie nehmen es mir nicht übel –: Mancher entdeckt überhaupt erst als Großvater, wie schön es mit kleinen Kindern ist, weil er in seinem Vaterleben gar keine Zeit dazu hatte. Auch das ist eine neue Erfahrung. Michael Glos, mein langjähriger Kollege, den ich inzwischen im Publikum entdeckt habe, nickt; so bin ich doch auch zufrieden.

Meine Damen und Herren, mit Familien müssen wir also sorgsam umgehen, ihnen Unterstützung zuteilwerden lassen, wobei die Frage, wie genau diese Unterstützung aussehen kann, natürlich auch wieder Gegenstand politischer Debatten ist. Aber ich glaube, neben der Frage der materiellen Situation von Familien steht heutzutage auch die Frage der Zeit für Familien sehr stark im Mittelpunkt, die Frage der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wir haben uns immer – Barbara Stamm stimmt mir da zu – dafür ausgesprochen, dass wir nicht vorschreiben, wie Familien ihr Leben gestalten sollen. Es darf weder so sein, dass die erwerbstätige Mutter im Fokus ist und kritisiert wird, noch darf es so sein, dass, wenn Mütter oder Väter sich ein paar Jahre Zeit für die Erziehung der Kinder nehmen und im Beruf kürzertreten, der gesellschaftliche Bann über sie ausgesprochen wird. Haben wir Mut zur freien Entscheidung. Wir wollen in der Politik helfen, das gewünschte Lebensmodell möglichst leben zu können, was dann auch, glaube ich, für die Kinder am allerbesten ist.

Wir haben immer wieder das Kindergeld erhöht, das Elterngeld und die Elternzeit eingeführt, die Kinderbetreuung gestärkt. Wir haben auch sehr viel für den Bereich der Pflege getan, gerade auch in dieser Legislaturperiode. Aber bei allen staatlichen Leistungen will ich auch hier nochmals sagen: Die Hauptlast tragen in den allerallermeisten Fällen die Angehörigen. Auch das ist ein Ausdruck des Zusammenhalts unserer Gesellschaft.

Wir haben die größte Hochachtung dafür, ich jedenfalls, wenn sich Menschen aufopferungsvoll für ihre Angehörigen gerade auch im letzten Abschnitt des Lebens einsetzen oder Pflegekräfte in den Pflegeheimen ihren Dienst tun. Wir haben vieles versucht, Bürokratie abzubauen, die Konzentration auf Zuwendungen zu Menschen zu verbessern, die Pflegedefinition zu verändern, damit gerade auch Demenzkranke besser berücksichtigt werden können. Aber letztlich wird man eine menschliche Pflege allein politisch nicht durchsetzen können. Deshalb auch hier ein herzliches Dankeschön an alle, die in diesem Bereich arbeiten und pflegen.

Zusammenhalt und Verbundenheit spiegeln sich auch zwischen den Generationen wider. Wir haben mit den Mehrgenerationenhäusern in vielen Städten gute Orte gefunden, an denen Generationen zusammenkommen können, die heute nicht mehr auf natürliche Weise als eine Großfamilie in einem Haus leben.

Ein zentrales Thema angesichts unserer demografischen Entwicklung ist natürlich das Rentensystem. Das wird auch in den kommenden Monaten wieder eine große Rolle spielen. Wie können wir im Alter Sicherheit bieten? Wir müssen bei der Analyse feststellen: Das größte Risiko für Altersarmut liegt im Grunde bei denjenigen, die bereits im Erwerbsleben erkranken und ihre Erwerbsbiografie nicht zu Ende führen können. Deshalb haben wir noch einmal die Erwerbsminderungsrente verbessert.

Aber wir haben auch solche Aufgaben: Wie können wir gerecht sein zu denen, die Kinder erzogen haben? Wie spiegelt sich das im Rentensystem wider? Hier sitzt mit der Landtagspräsidentin eine Verfechterin gerade auch der Gerechtigkeit gegenüber Müttern. Wie können wir angesichts der weniger jüngeren Menschen und der größeren Zahl von älteren Menschen, ohne die junge Generation zu überlasten, Gerechtigkeit auch für die zukünftig Älteren schaffen? Das beschäftigt uns sehr. Diese Fragen haben sehr viel mit Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu tun.

Das heißt also, dass die Frage der Offenheit und Verbundenheit innerhalb einer Gesellschaft sich nicht nur auf die Offenheit nach außen bezieht, sondern auch auf die Offenheit für die verschiedenen Lebenssituationen innerhalb einer Gesellschaft. Da spielt natürlich auch die Frage der Chancen, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, eine Riesenrolle. Und da wiederum ist Bildung eine Schlüsselfrage. Das ist ein Thema, das im Wesentlichen bei den Bundesländern angesiedelt ist.

Daher will ich mich hier bei diesem Diözesanempfang nur auf einen Aspekt konzentrieren: Ich bin der Meinung, dass Religionsunterricht in unseren heutigen Zeiten eher wichtiger als weniger wichtig ist, weil es hierbei auch um Gewissens- und Herzensbildung geht – weil es hierbei um mehr geht als nur unser eigenes Leben, sondern auch um den großen Zusammenhang unseres Lebens als, wie ich am Anfang sagte, Geschöpfe Gottes. Wir spüren in diesen Zeiten auch – ich spüre es jedenfalls –, dass wir immer wieder von Voraussetzungen leben, die wir selber nicht schaffen können, sondern die in unserer Geschichte, in unseren Überzeugungen, unserem Glauben begründet sind und die uns dann auch in die Zukunft tragen und die uns ein Stück weit aus der Ichbezogenheit herausführen. Unsere freiheitliche Grundordnung stellt ja ab auf eine Freiheit, die immer auch in Verantwortung auf den anderen gedacht ist. Und deshalb halte ich gerade auch Religionsunterricht für außerordentlich wichtig.

Meine Damen und Herren, wir stehen im Spannungsfeld von Offenheit und Abschottung, von Verbundenheit und Isolation – keine Frage. Aber ich glaube, wir haben in der Geschichte unserer Bundesrepublik Deutschland gezeigt, dass wir mit dem Konzept der Sozialen Marktwirtschaft, mit unserem Grundgesetz, in dem steht, dass die Würde jedes einzelnen Menschen unantastbar ist, einen guten Weg gestalten können. Vielleicht sind wir ein bisschen betrübt, dass es uns heute eher schwieriger erscheint als in der Vergangenheit. Aber ein Blick zurück auf die Anfänge der Bundesrepublik Deutschland lohnt sich. Was war das für ein Land, aus dem diejenigen, die die Väter und Mütter des Grundgesetzes waren, erst einmal wieder ein Land formen mussten? Was war das für eine Zerstörung und Zerrüttung im materiellen Sinne angesichts zerstörter Städte und im geistigen Sinne angesichts einer furchtbaren Ideologie? Und was ist daraus geworden? Nun haben wir, wenn wir heute unsere jungen Menschen sehen, unsere Kinder, unsere Enkel, doch allen Grund zu sagen: Auch wir nehmen die Herausforderungen der Zukunft an.

In diesem Jahr begehen wir das Jubiläum „500 Jahre Reformation“. Da die Evangelische und die Katholische Kirche eine Vielzahl von Formen gefunden haben, die eine tiefe ökumenische Verbundenheit widerspiegeln, geben sie ja auch ein Beispiel, wie wir aus der Geschichte sozusagen Kraft schöpfen können.

Ich möchte zum Schluss Papst Franziskus zitieren, der am Neujahrstag dazu aufgerufen hat, „gemeinschaftliche Orte zu schaffen und zu pflegen, die uns das Gefühl der Zusammengehörigkeit, der Verwurzelung vermitteln, dass wir uns in unseren Städten zu Hause fühlen, in Gemeinschaften, die uns vereinen und uns Halt geben“. Wenn wir diesem Aufruf folgen – ich weiß nicht, ob Sie Ihr Motto vor dem Hintergrund der Neujahransprache des Papstes festgelegt haben oder schon vorher –, dann gewiss auf unterschiedliche Weise. Aber eine Form von Offenheit, auf andere zuzugehen, gehört in jedem Fall dazu. Deshalb setze ich, ganz im Sinne unseres Themas heute Abend, auf Verbundenheit in einer offenen Gesellschaft. Jeder von uns kann seinen Beitrag dazu leisten.

Herzlichen Dank.

Montag, 23. Januar 2017