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Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim Digitising Europe Summit 2019 am 19. Februar 2019 in Berlin

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Dienstag, 19. Februar 2019
Ort:
Berlin

Sehr geehrter Herr Read,

Herr Ametsreiter,

Herr Reiter,

meine Damen und Herren,


ich möchte mich für die Einladung zu diesem Digitising Europe Summit bedanken! Dieser Einladung bin ich sehr gerne zum zweiten Mal gefolgt, weil ich glaube, dass hier eine wirklich wichtige Diskussion geführt wird. Was das Markenzeichen „Made in Europe“ künftig ausmacht, diskutieren Sie hier. Wie attraktiv wird Europa im digitalen Zeitalter bleiben?


Herr Read hat ja eben – bei allem Optimismus – schon gemahnt, dass wir schneller werden müssen, dass wir entschlossener werden müssen. Trotzdem will ich neben den technischen Fragen mit dem Europathema beginnen. In wenigen Monaten wird nämlich ein neues Europäisches Parlament gewählt. Wir sollten bei allem, was wir diskutieren, nicht vergessen, dass die Europäische Union für uns ja Garantin für Frieden, Freiheit und Wohlstand ist. Das soll sie auch bleiben. Der gemeinsame Binnenmarkt ist zweifelsohne die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg und für die europäische Integration. Aber ich kann Jacques Delors, dem ehemaligen Kommissionspräsidenten, nur zustimmen, der gesagt hat: „Niemand verliebt sich in einen Binnenmarkt.“ Das ist richtig. Deshalb muss bei allen technischen Entwicklungen und allen Diskussionen über die Digitalisierung klar sein, dass es natürlich immer um den Menschen geht, um seine Würde, seine Freiheit und seine Sicherheit. Das muss im Mittelpunkt stehen.


Das macht ja auch das europäische Gesellschaftsmodell aus, das wir in Deutschland mit dem Begriff Soziale Marktwirtschaft beschreiben. Dieses Gesellschaftsmodell hat sich ja auch über die letzten sieben Jahrzehnte hinweg einigermaßen bewährt. Aber wir wissen auch, dass nicht alle auf der Welt diese Werte und diese Art, auf die wir in Europa leben, wirtschaften und arbeiten, teilen. Deshalb müssen wir Europäer unsere Wettbewerber im Blick haben und selbstbewusst unseren eigenen Weg gehen. Darum geht es.


Europa muss eigene Antworten auf datengetriebene Geschäftsmodelle geben. Aber wenn ich „eigene“ sage, dann muss ich genauso „Antworten geben“ betonen. Es kann also nicht so sein, dass wir immer nur die Eigenheit unseres Weges beschreiben, während die Antworten hinter der Zeit zurückbleiben. Das heißt also, unsere eigenen Lösungen müssen Lösungen für die Probleme sein, die auf der Welt gelöst werden. Das ist die große Herausforderung, vor der wir stehen.


Wir wollen mit Partnern zusammenarbeiten, auch aus aller Welt. Natürlich wäre es nach meinem Verständnis das Beste, wenn wir verlässliche globale Rahmenbedingungen hätten – auch, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Sie haben davon gesprochen, Herr Read, dass wir ein „level playing field“ brauchen. Eigentlich wäre es die Sache zum Beispiel der G20, bestimmte Regelungen herauszuarbeiten. Aber davon sind wir weit entfernt, weil wir doch sehr, sehr unterschiedliche Einstellungen zur Nutzung von Daten und zu den Rahmenbedingungen haben, die wir dafür finden.


Eigentlich gibt es zwei Pole auf der Welt. Der eine sind sozusagen die Vereinigten Staaten von Amerika, wo viele Daten in privater Hand sind und die regulatorischen Fragen des Umgangs mit Daten weitaus weniger geklärt und geregelt sind als bei uns. Auf der anderen Seite gibt es den Pol China, wo der staatliche Zugriff auf Daten sozusagen etwas sehr Selbstverständliches ist, wie wir zum Beispiel beim „social scoring“ oder „social crediting“ erleben.


Wir müssen jetzt schauen: Wie ist unser Verständnis in diesem Bereich? Was bedeutet unser eigener Weg? Wie können wir Wertschöpfungsketten in Europa etablieren oder halten und damit sozusagen auch für den Wohlstand von morgen sorgen? Deshalb müssen wir sozusagen das, was wir in der Sozialen Marktwirtschaft immer gemacht haben, klug definieren – also einerseits durch die Politik die Leitplanken definieren, innerhalb der unsere Entwicklungen stattfinden, aber andererseits eben auch genug Freiraum dafür lassen, dass sich Unternehmen entwickeln können.


Ich habe eben zu Herrn Read gesagt, dass ich gemeinsam mit seinem Vorgänger viele, viele Sitzungen mit dem European Round Table besucht habe und mit der Europäischen Kommission und dem jeweiligen französischen Präsidenten über die Frage gesprochen habe, ob wir in Europa eigentlich bereit sind, auch Unternehmen zuzulassen, die eine globale Rolle spielen können, oder ob unser Wettbewerbsrecht an dieser Stelle eigentlich nicht ausreichend auf die globale Situation vorbereitet ist. Wir haben mit dieser Betrachtungsweise bis jetzt nicht viel Erfolg gehabt. Man denkt in Europa bei der Rentabilität von Telekommunikationsunternehmen sehr stark an den Kunden. Das ist schön. Aber man muss natürlich immer wieder auch fragen: Reichen die Investitionsmöglichkeiten? Reichen die Möglichkeiten, Kapital anzusammeln, um zu investieren, aus, um mit denen auf der Welt mitzuhalten, die dabei führend sind? Leider ist es so, dass wir ja jetzt auch anhand eines anderen Beispiels gesehen haben, dass die Betrachtungsweise des Wettbewerbs doch eine ist, die bei mir jedenfalls Zweifel daran hinterlässt, ob wir globale Player auf diese Art wirklich erreichen können. Aber dafür müssen wir dann auch eine europäische Bereitschaft in Bezug darauf finden, das Wettbewerbsrecht zu verändern.


Meine Damen und Herren, Fragen der Datensicherheit, der Datensouveränität und ethische Fragen müssen also neben den Fragen der wirtschaftlichen Freiheit geklärt werden. Darum gab es ja gerade in diesen Tagen wieder dramatische Kämpfe, sage ich einmal, nachdem wir die Datenschutz-Grundverordnung geschaffen haben, für die man außerhalb Europas mehr Lob als innerhalb Europas bekommt. Aber ich glaube, vom Ansatz her ist sie ein richtiger Weg. Nur ist das, was uns oft fehlt, dass wir – wenn wir eine Rechtsetzung gemacht haben und wir uns erst einmal die nächste Dekade lang hinsetzen und sagen „Nun haben wir es getan“, während wir eigentlich in der digitalen Welt zu einem schneller lernenden System werden müssten – aus den Schwächen solcher Regulierungen, die ja naturgemäß vorhanden sind, auch lernen und sagen müssten: da müssen wir uns verbessern. Das ist ein wichtiger Punkt, den Europa besser lernen muss.


Jetzt haben wir eine Diskussion über das Urheber- und das Leistungsschutzrecht. Die Staatsministerin aus dem Kanzleramt sitzt hier; wir vertreten etwas unterschiedliche Positionen. Ich habe gesagt, wir müssen endlich eine Lösung in Europa finden. Wenn sich 28 Länder um eine solche Lösung bemühen, dann kommt es sehr auf Deutschland und Frankreich an. In der Frage, wie wir mit Start-ups umgehen, ist eine schwere Kontroverse ausgebrochen. Die Uploadfilter heißen jetzt schon Merkel-Filter. Ich habe viele Shitstorms über mich ergehen lassen, Millionen von Klagen – nicht Millionen von rechtlichen Klagen, sondern sozusagen mentale Klagen. Aber ich glaube, die Frage, inwieweit Regeln aus der realen Welt auch in der digitalen Welt gelten müssen, wird uns weiter umtreiben. Ich jedenfalls bin der Meinung, dass auch das Internet kein Raum sein kann, in dem geistiges Eigentum überhaupt nicht mehr geschützt wird. Diesen Kampf müssen wir weiter austragen.


Interessanterweise finden diese politischen Kämpfe gar nicht mehr zwischen den Parteien statt, sondern zwischen den jeweiligen Gruppen: den einen, die eher die Regeln der traditionellen Welt im Auge haben, und den anderen, die sich im Internet mehr zu Hause fühlen und glauben, dass dort andere Regeln aufgebracht werden müssen. Diese Diskussion müssen wir einfach weiter führen.


Sicherheit und Vertrauen in die Sicherheit von Daten ist essenziell, auch für die Akzeptanz neuer Geschäftsmodelle. Sie haben ja auch Akzeptanzfragen aufgezeigt – ob es um Industrie 4.0, das autonome Fahren oder die Telemedizin geht. Das heißt, Freiheit und Sicherheit in eine gute Balance zu bringen, ist für Europa eine ganz herausragende Sache.


Das gilt auch für die Künstliche Intelligenz. Wir als Bundesregierung haben hierzu eine Strategie entwickelt. Denn ich glaube, dass wir in Deutschland schneller werden müssen. Wir werden in der Umsetzung dieser Strategie vor allem auch auf eines achten müssen – Sie haben es genannt –, nämlich darauf, dass wir eine vernünftige Fachkräftebasis haben. Die Fähigkeiten sind nicht ausreichend vorhanden. Die Spezialisten sind auch nicht ausreichend vorhanden. Wir haben eine Vielzahl von Anstrengungen – vom Girls’ Day bis zu den MINT-Fächerwerbungen in den Schulen –, aber wir sind bis jetzt nicht ausreichend erfolgreich, den Menschen deutlich zu machen: Ihr habt, wenn ihr digitale Fähigkeiten habt und wenn ihr entsprechende Berufe ergreift, unendliche Chancen – nutzt sie! Es gibt hier immer noch eine Zurückhaltung und eine viel zu starke Konzentration auf die traditionell bekannten Berufe.


Das ist auch meine Bitte an alle, die hier im Saal sitzen und die ja wissen, wie sich die Welt entwickeln wird. Es geht nicht um die Frage, ob man weniger Arbeitsplätze haben wird, sondern um die Frage, ob wir die richtige Ausbildung für die Zukunftsarbeitsplätze haben. Diese Frage steht im Raum. Da wir in Deutschland sowieso ein demografisches Problem haben – wir werden 2030 etwa sechs Millionen weniger Menschen im erwerbsfähigen Alter haben als 2015/2016 –, kommt es natürlich ganz wesentlich darauf an, dass wir eine genügend hohe Anzahl Ausgebildeter in den neuen Technologien haben.


Wir als Bund werden in den nächsten Jahren dieser Legislaturperiode drei Milliarden Euro zusätzlich für die Künstliche Intelligenz ausgeben. Das hört sich nach wenig an, aber das setzt sich in Deutschland immer so zusammen, dass das eine beim Bund und das andere bei den Bundesländern passiert. Es gibt Bundesländer, in denen sehr viel Kraft in die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz investiert wird.


Ich glaube, dass wir bei der Forschung alle Möglichkeiten haben. Aber wir haben eine Schwierigkeit beim Transfer von Forschungsergebnissen in industrielle und andere Anwendungen. Darauf müssen wir einen Schwerpunkt legen. Das können wir als Deutschland nicht allein tun. Deshalb haben wir im Aachener Vertrag, dem neuen deutsch-französischen Vertrag, verabredet, dass wir mit Frankreich gemeinsam das gesamte Netzwerk der Künstlichen Intelligenz entwickeln wollen. Ich denke, das muss dann auch auf Europa ausgedehnt werden.


Meine Damen und Herren, wir haben, um die Digitalisierung überhaupt erlebbar zu machen, auch als Staat eine Aufgabe. Auch damit sind wir im europäischen Maßstab leider nicht an führender Stelle vertreten. Aber wir sind entschlossen, bis Ende dieser Legislaturperiode, vielleicht Anfang 2022, alle Interaktionen des Bürgers mit seinem Staat zu digitalisieren, also ein Bürgerportal zu schaffen, über das alle über 500 Funktionen digital abgerufen werden können. Sie können sich nicht vorstellen, wie schwierig das im Föderalismus ist. Es ist erst einmal notwendig gewesen, dafür eine Grundgesetzänderung durchzuführen, um dem Bund überhaupt eine Kompetenz für diese Frage zu geben. Diese Grundgesetzänderung haben wir nur in einem sehr günstigen Moment in der vergangenen Legislaturperiode durchführen können, nämlich als die Länder über die Bund-Länder-Finanzverhandlungen mit uns gesprochen haben. In ihrer vollen Konzentration auf das Geld, das bei jedem ankommt, haben sie gesagt: Na okay, wenn ihr da unbedingt noch eine Grundgesetzänderung braucht, dann bekommt ihr die dafür. Die Grundgesetzänderung hatten wir also. Dann haben wir das entsprechende Gesetz, das Onlinezugangsgesetz, gemacht.


Jetzt sind wir dabei, sozusagen mit Anreizen die verschiedenen Bundesländer in einen kleinen Wettbewerb zu bringen, welche Funktionen denn welches Bundesland am ehesten digitalisieren will. Die entscheidende Frage ist natürlich – und darüber streiten wir noch mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, wie Sie sich vorstellen können –, wie denn nun eigentlich der Zugang des Bürgers zu diesem Konto erfolgt. Der muss natürlich so sein, dass ich nicht links noch ein Gerätchen und rechts noch ein Gerätchen in der Tasche haben muss, sondern dass das einfach geht. Und da schauen wir uns bei anderen auf der Welt um, wie das vernünftig zu machen ist.


Das ist eine Riesenaufgabe, aber ich glaube, es ist eine absolut notwendige Aufgabe, um seitens des Staates den Menschen zu zeigen, was Digitalisierung an Vereinfachung bedeuten kann. Und das hat dann natürlich auch einen gewissen Lerneffekt für die Akzeptanz von Digitalisierung insgesamt.


Zum Ende will ich auf die Frage kommen, die Sie – und wenn ich „Sie“ sage, meine ich Vodafone und auch viele andere – im Augenblick umtreibt: Das ist die Frage der digitalen Infrastruktur. Wir brauchen eine bessere Infrastruktur. Ich bin zwar nicht immer überzeugt davon, dass anderswo alles so glänzend ist, wie es mir dargestellt wird – aber egal, bei uns ist es im Augenblick noch nicht ausreichend. Da stehen wir durchaus auch vor einer ganz neuen Aufgabe. Wir müssen nämlich etwas, das wir als Daseinsvorsorge einstufen, wie elektrische Leitungen und wie Wasser- und Abwasserleitungen, nicht mehr staatlicherseits schaffen; vielmehr wollen wir, dass das durch private Investitionen entsteht. Wir müssen die entsprechenden staatlichen Anreize so setzen, dass daraus zum Schluss wirklich eine Daseinsvorsorge für jeden Haushalt wird.


Da haben Sie Ihre Investitionsinteressen; das ist klar. Deshalb haben wir ja auch zwischen, ich sage einmal, Köln und Düsseldorf auch kein Problem mit Breitbandverbindungen. Aber da, wo mein Wahlkreis liegt, sieht es schon etwas düsterer aus. Die Menschen erwarten aber, dass wir für jeden Haushalt eine Anbindung haben. Und während wir noch über diese Haushalte sprechen, sagen die Leute: Ja, aber Haushalt ist natürlich nicht genug; ich brauche auch eine Anbindung, wenn ich mein Picknick auf der Wiese mache. Oder die Landwirtschaftsministerin würde sagen: Der Bauer braucht sie eben auch in seiner Landmaschine.


Das heißt, wir brauchen eine flächendeckende Abdeckung mit Internetzugang. Da geht im Augenblick in der Diskussion auch einiges durcheinander. Ich sage einmal: Wer öfters durch die brandenburgischen Wälder fährt, wäre ja schon über 2G-Verfügbarkeit auf der Landstraße erfreut. Der Anspruch muss heute 4G sein. Wir werden 99 Prozent der Haushalte – damit ich nichts Falsches sage: Was haben Sie versprochen? 2021 oder sogar schon 2020, glaube ich – erreichen. Zu uns kommt dann das eine Prozent der Haushalte und fragt: Was ist mit uns?


Wir müssen jetzt also vernünftige Möglichkeiten finden, private Investitionskraft mit staatlicher Förderung zu verbinden. Weil es gerade um die Versteigerung von 5G-Frequenzen geht und jeder sagt „Das ist doch ein sehr günstiger Moment, um gleich alles, wo wir noch defizitär sind, mit abzuarbeiten“, sind wir im Augenblick in einer sehr schwierigen Diskussion. Denn im Augenblick geht es mit den zu versteigernden Frequenzen ja gar nicht darum, eine flächendeckende 5G-Abdeckung zu erreichen. Man will damit sozusagen verbinden, auch eine möglichst flächendeckende 4G-Abdeckung zu erreichen. In unseren Diskussionen geht es sozusagen einerseits um die Frage „Wie viele Auflagen geben wir Ihnen für die Versteigerung?“ und auf der anderen Seite um die Frage „Wie viel Freiheit bleibt Ihnen dann noch, die Investitionen zu tätigen, von denen Sie glauben, dass sie getätigt werden müssen?“.


Das ist also ein harter Kampf, der, glaube ich, für eine Eröffnungsrede jetzt auch nicht einer weiteren Detaillierung bedarf; darüber werden Sie heute an anderer Stelle noch sprechen. Sie sollen nur wissen: Dieser Kampf ist mir bewusst; und er wird im Augenblick eben nicht nur von der Bundesregierung geführt, sondern auch sehr stark im parlamentarischen Bereich. Da wir in einigen Fragen hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind – etwas, das die Anbindung mit 50 Megabit pro Sekunde anbelangt –, ist eine gewisse Ungeduld spürbar. Und aus dieser Ungeduld heraus erwachsen dann politische Forderungen, bei denen wir eben wirklich aufpassen müssen, dass sie nicht eine überbestimmte Gleichung werden, wie ich als ehemalige Physikerin sagen würde.


In diesem Sinne bleibt viel zu tun. Wir wissen, dass unser Wohlstand von morgen zur Debatte steht. Ich habe für den nächsten Europäischen Rat im März darum gebeten, dass wir auch unter den Staats- und Regierungschefs wieder einmal eine Diskussion über den Industriestandort Europa führen, weil ich den Eindruck habe, dass in der Summe von Regeln, die wir uns machen – im Umweltbereich und in anderen Bereichen –, ein Regelwerk entstehen könnte, in dem eine freiheitliche Entwicklung nicht ausreichend gedeihen kann. Ich stimme Ihnen absolut zu, Herr Read: Das ist nicht eine Frage von Jahrzehnten, sondern diese Frage steht jetzt auf der Tagesordnung. Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, wenn wir sehen, dass die großen Unternehmen alle außerhalb Europas sind.


Deshalb danke für das, was Sie machen – kritische Diskussionen mit Ihnen eingeschlossen! Und danke dafür, dass Sie mich eingeladen haben!


Dienstag, 19. Februar 2019