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Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim Digital-Gipfel 2017 in Ludwigshafen am 13. Juni 2017

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Dienstag, 13. Juni 2017
Ort:
Ludwigshafen

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, liebe Frau Dreyer,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Herr Kretschmann,
sehr geehrter Herr Dirks,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Kabinett und aus den Parlamenten,
meine Damen und Herren,

2006 fand der erste IT-Gipfel statt. Das Format war damals noch deutlich kleiner. Inzwischen sind diese Veranstaltungen gewachsen. Es sind immer mehr Beteiligte, immer mehr Bereiche dazugekommen. Das liegt auch in der Natur der Sache, weil wir ja von einer Transformation der Gesellschaft sprechen – einer digitalen Transformation.

Dieser heutige Digital-Gipfel ist im Grunde eine interessante Kooperation zwischen denen, die die Aufgabe haben, Leitplanken bzw. einen Rahmen zu setzen – meistens gesetzlicher Natur oder in Form von Standards –, und denen, die in der Wirtschaft die Dinge vorantreiben. Hier hat sich eine ganz besondere Art der Kooperation herausgebildet, weil wir eben gemeinsam in die Welt der digitalen Transformation hineingehen und versuchen, jeweils unseren Aufgaben und Rollen gerecht zu werden. Spannend ist das Ganze auch deshalb, weil wir eine digitale Infrastruktur, die eigentlich zur Daseinsvorsorge gehört, sozusagen privat entwickeln. Früher zählte Daseinsvorsorge zu klassischen öffentlichen Aufgaben. Heute finden wir beim Breitbandausbau eine Symbiose von wirtschaftlichen Initiativen und öffentlichen Förderkulissen, die dort notwendig sind, wo es sich wirtschaftlich nicht rechnet. Das heißt, es sind ganz neue Formen der Kooperation entstanden.

Wir haben darüber hinaus dadurch, dass diese Gipfel an jeweils anderen Orten stattfinden, auch deutlich gemacht, wie sich die digitale Entwicklung in der Fläche und in der Breite darstellt. Wir freuen uns, dass wir heute in der Metropolregion Rhein-Neckar sind und deutlich machen können, dass Gemeinsamkeiten auch zu neuer Stärke verhelfen. Ich habe zwei Ministerpräsidenten begrüßt – die Metropolregion gehört aber zum Teil auch zum Land Hessen, das ich natürlich in meine Grüße einschließen möchte.

Ich habe heute gelernt, dass diese Metropolregion die Region Deutschlands mit der größten Unternehmensdichte in der Softwareentwicklung ist; das war mir bislang noch gar nicht bewusst. Dass hier auch der digitale Hub für Chemieindustrie angesiedelt ist, wundert mich nicht so sehr; das liegt vielmehr nahezu auf der Hand. Deshalb sind wir ja auch in Ludwigshafen. Sie sehen daran auch, wie die Bundesregierung bei der Entwicklung der digitalen Transformation vorgegangen ist: Wir zentralisieren eben nicht nur, sondern wir versuchen, regionale Schwerpunkte zu setzen und damit die Durchdringung unserer gesamten Gesellschaft möglich zu machen.

Der Ausbau der Infrastruktur ist, wie in jedem Jahr, auch heute ein zentrales Thema. Inzwischen sprechen wir über 5G. Wir sind sozusagen fast aus dem Megabitzeitalter heraus, obwohl das Ziel, jeden Haushalt mit 50 Megabit pro Sekunde anzubinden, erst im nächsten Jahr erreicht sein wird. Wir nehmen aber bereits die nächste Etappe in den Blick. Und das heißt: Die Gigabitanbindung wird notwendig sein, um neue Anwendungen – Telemedizin, autonomes Fahren und andere Anwendungen – überhaupt möglich zu machen. Wir reden vom Internet der Dinge, von der Vernetzung aller Dinge, die sich in den nächsten Jahren massiv weiterentwickeln wird. Dafür brauchen wir natürlich eine ganz neue Infrastruktur.

Wir haben heute auch darüber gesprochen – interessanterweise haben wir darüber auch im Zusammenhang mit der Zukunft der Bund-Länder-Finanzen gesprochen –, wie wir denn als Regierungen, als öffentliche Verwaltungen, in der digitalen Transformation besser werden können. Hierbei ist Deutschland nicht an der Spitze der Entwicklung. Eine Reise nach Estland, nach Finnland oder auch Dänemark zeigt vielmehr, dass andere in Europa hierbei weiter sind. Wir haben im Zusammenhang mit dem Bund-Länder-Finanzausgleich dahingehend eine Weichenstellung vorgenommen, als das Grundgesetz so geändert wurde, dass wir in Zukunft für jeden Bürger sozusagen den Zugang zur öffentlichen Verwaltung – von der kommunalen Dienstleistung über Länderdienstleistungen hin zu Bundesdienstleistungen – über ein einheitliches Portal ermöglichen können. Das wird in gewisser Weise auch dem Grundsatz der Datensparsamkeit gerecht, weil der Bürger nicht für jede seiner Anwendungen alle seine Daten wieder neu angeben muss. Ich glaube, hier werden wir in den nächsten vier bis fünf Jahren noch einen Quantensprung erreichen.

Ich denke, dass das auch vor dem Hintergrund wichtig ist, dass Deutschland bekanntermaßen eine demografische Entwicklung hat, die dazu führt, dass sich unser Durchschnittsalter eher nach oben bewegt. Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger mehr mit der digitalen Entwicklung vertraut machen. Und dabei kann der öffentliche Bereich aus meiner Sicht eine wesentliche Rolle spielen.

Wir haben bei diesem Digital-Gipfel das Schwerpunktthema Gesundheit auf der Tagesordnung. Ich konnte mich heute beim Besuch von einzelnen Projekten auch davon überzeugen, wie sehr Digitalisierung auch im medizinischen Alltag bereits Einzug gehalten hat. Mit Blick auf die Durchsetzung gleichwertiger Lebensbedingungen in Deutschland, gerade auch was die gesundheitliche Versorgung anbelangt, wird die Digitalisierung sehr viel mehr Chancen als Risiken in sich bergen – wenngleich sich auch eine Vielzahl von ethischen Fragen stellen wird; auch das ist vollkommen klar.

Wir haben inzwischen ein E-Health-Gesetz, auch um die Akteure des Gesundheitswesens miteinander vernetzen zu können. Wir haben nicht nur 70 Millionen gesetzlich Versicherte, sondern auch mehr als 200.000 Ärzte, 20.000 Apotheken und 2.000 Krankenhäuser in Deutschland. Diese können mithilfe der Digitalisierung noch sehr viel besser kooperieren, sehr viel besser bestimmte Daten auswerten und damit präziser Erkrankungen diagnostizieren und Therapien entwickeln.

Damit bin ich bei einer Frage, die uns alle umtreibt und über die in Deutschland auch viel diskutiert wird, nämlich: Wie gehen wir mit den großen Datenmengen um, die wir zur Verfügung haben? Einerseits haben wir den Auftrag der Datensparsamkeit, andererseits gibt es die klare Entwicklung, dass wir mithilfe großer Datenmengen auch vollkommen neue Produkte entwickeln können. Wenn wir in Deutschland von den Möglichkeiten der Digitalisierung insgesamt und in der ganzen Breite Gebrauch machen wollen, dann dürfen wir nicht nur die bisher bekannten Wertschöpfungsketten digitalisieren, sondern dann müssen wir mit der Vielzahl von Daten auch neue Anwendungen und neue Produkte entwickeln. Das betrifft nicht nur separat den Bereich des Business, der Wirtschaft, oder den Bereich der Verbraucher, der Individuen, sondern auch die Beziehung der Akteure der Wirtschaft zu ihren Kunden, die sich völlig verändern wird. Ich kann immer nur darauf hinweisen, dass wir diese Perspektive nicht aus dem Blick verlieren sollten, weil da große neue Wertschöpfungsmöglichkeiten entstehen werden, die insbesondere auch vom deutschen Mittelstand klug, intensiv und schnell genutzt werden müssen. Ansonsten wird von der Seite der Plattformanbieter die Wertschöpfungskette angeknabbert. Und das könnte dann bei der Frage, wer denn wen in das neue Zeitalter führt, Entwicklungen mit sich bringen, die für Deutschland nicht von Nutzen sein würden.

Meine Damen und Herren, natürlich ist bei großen Datenmengen sofort die Frage nach dem Datenschutz auf der Tagesordnung. Wir haben glücklicherweise die EU-Datenschutzgrundverordnung fertig verhandelt, die allerdings noch sehr viele unbestimmte Rechtsbegriffe enthält. Diese Datenschutzgrundverordnung wird im Frühjahr nächsten Jahres in Kraft treten und anzuwenden sein. Wir haben heute sehr intensiv darüber gesprochen, dass wir diesbezüglich noch eine Informationsoffensive brauchen, um deutlich zu machen, welcher neue Rechtsrahmen in Zukunft gelten wird.

Wir haben im Zusammenhang mit der Digitalisierung auch grenzüberschreitende Vernetzungen und internationale Kooperationen. Deshalb hat Deutschland auch zum ersten Mal ein Treffen der Digitalminister während der G20-Präsidentschaft durchgeführt. Wir setzen uns auf der Ebene der Europäischen Union dafür ein, dass sich der digitale Binnenmarkt zügig entwickeln kann. Der digitale Binnenmarkt ist sozusagen die Plattform, von der aus wir unsere europäische Stärke entwickeln können. Und das bedeutet natürlich, dass wir bei den Standards europäische Schwerpunkte setzen.

In diesem Zusammenhang darf ich sagen, dass Industrie 4.0 eine Erfolgsgeschichte ist. Damit haben wir die Möglichkeit, europaweit und durchaus auch weltweit Standards zu setzen. Ich möchte allen, die daran mitgearbeitet haben, ganz herzlich danken. Es ist auch ganz besonders wichtig, dass nicht nur die großen Unternehmen den Schritt in die Digitalisierung schaffen, sondern auch die kleinen und mittleren Unternehmen, die daher ausreichend Beratung und Hilfestellung bekommen sollen.

Wir haben beim Thema Bildung und Digitalisierung noch viel Arbeit vor uns. Wir haben heute über eine Cloud für Bildungsinhalte gesprochen, die bundeseinheitlich für die Schulen angeboten werden könnte. Dazu finden bereits erste Entwicklungen im Bildungs- und Forschungsministerium statt.

Wir haben auch darüber gesprochen, dass wir junge Menschen dafür begeistern müssen, sich bei der Berufsauswahl der digitalen Zukunftschancen bewusst zu werden. Es fehlen Zehntausende IT-Spezialisten. Ich kann daher nur allen, die Zugang zu jungen Menschen haben, die noch nicht wissen, was sie lernen und studieren sollen, sagen: Vergessen Sie die IT-Branche nicht; da finden sich sichere Beschäftigungsmöglichkeiten. Für unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir genügend Fachkräfte haben. Sie werden auch nicht alles outsourcen können. Wenn man seine eigene Sicherheitsstrategie, seine eigene Datenverwaltung haben will, dann brauchen auch Mittelständler, die heute vielleicht noch gar nicht an IT-Spezialisierung denken, eigene Beschäftigte, die dann aber auch zur Verfügung stehen müssen. Insofern ist das von allergrößter Bedeutung.

Weil wir jedes Jahr einmal den Girls‘ Day haben, möchte ich ergänzen: Wenn man fragt, wie viele Ingenieursstudienplätze oder wie viele IT-Studienplätze pro Semester von Frauen in Anspruch genommen werden, dann bekommt man nach wie vor die Antwort, dass das immer zwischen 22 und 25 Prozent liegt. Zur Gleichstellung ist es da also noch weit. Ich glaube, so wie Frauen gut schreiben und rechnen können, so können sie auch gut programmieren.

Meine Damen und Herren, Herr Dirks hat so etwas wie ein kleines Resümee dieser Legislaturperiode gezogen. Dazu gehört aus meiner Sicht auch, dass wir zur Verbesserung der Situation von Start-ups manches auf den Weg gebracht haben; und zwar sowohl in der Gründungsphase als auch in der Phase des Wachstums. Hier werden noch weitere Schritte zu gehen sein; manches ist auch schon angelegt.

Darüber hinaus haben wir auch einen großen Fortschritt im gesamten Sicherheitsbereich gemacht. Es ist eine völlig neue Cybersicherheitsstrategie entwickelt worden. Auch hierbei sind wir also in den letzten Jahren deutlich vorangekommen.

Eines ist klar: Die Welt schläft nicht; und sie wartet auch nicht auf Deutschland. Insofern ist der Druck groß, weiterzuarbeiten, nicht zu ruhen, nicht zu rasten und gute Beispiele in den Mittelpunkt zu stellen. Das führt mich dazu, dass ich Darmstadt dazu gratulieren möchte, dass es den Wettbewerb „Digitale Stadt“ gewonnen hat. Ich habe Frau Zypries, die dort ihren Wahlkreis hat, gefragt, ob sie bei der Vergabe dieses Preises mitgewirkt hat. Sie hat das entschieden von sich gewiesen. Umso mehr also mein Glückwunsch zu diesem Titel.

Ich möchte abschließend den Gastgebern danken – ich sehe hier gerade die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen. Wir haben uns hier wohlgefühlt. Jedenfalls habe ich mich in der kurzen Zeit, die ich da war, wohlgefühlt; und ich habe den anderen nicht angesehen, dass sie sich nicht wohlgefühlt hätten. Insofern also: Danke schön für Ihre Gastgeberrolle.

Weil nun das Ende der Legislaturperiode bevorsteht, können wir nicht sagen, wo der nächste Gipfel stattfinden wird. Ich habe mich aber informiert und erfahren, dass alle eigentlich dafür sind, dass es weiterhin solche Gipfel gibt. Man muss dann sicherlich darüber reden, ob man dieses oder jenes noch verändern und verbessern kann. Aber im Grundsatz hat sich diese Form der Kooperation bewährt.

Deshalb ein herzliches Dankeschön Ihnen allen für das Mitmachen, für die lebendigen Diskussionen und für neue Einsichten. Ich kann für mich sagen: Jeder dieser Digital-Gipfel bzw. IT-Gipfel war für mich auch ein Tag des Lernens über das, was vor sich geht. Deshalb: Auf in eine weiter spannende Zukunft.

Dienstag, 13. Juni 2017