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Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim Deutschen Handwerkstag am 9. Dezember 2016 in Münster

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Freitag, 09. Dezember 2016
Ort:
Berlin

Sehr geehrter Herr Wollseifer,
sehr geehrter Herr Schwannecke,
meine Damen und Herren, die Sie alle mehr oder weniger die deutsche Handwerkskunst repräsentieren,

ich bedanke mich für die Glückwünsche zu meiner Wahl, Herr Wollseifer, darf sie aber gleich zurückgeben. Ihr Ergebnis war besser als meines. Das erkenne ich neidlos an. Herzlichen Glückwunsch.

Herr Wollseifer, Sie haben kürzlich in einem Interview gesagt – ich zitiere Sie –, „Deutschland entdeckt das Handwerk gerade neu“. Ich glaube, dieser Satz sagt sehr viel darüber aus, wie das Handwerk gesehen wird, wie die Menschen auf das Handwerk schauen und wie das Handwerk sich selbst präsentiert und zeigt, was in ihm steckt.

Die Bilanz der letzten Jahre fiel recht gut aus, was unser Zusammentreffen meistens relativ harmonisch gestaltet. Es gab auch schon schwierigere Zeiten. Aber wenn man sich vor Augen hält, dass das Handwerk für das Jahr 2016 einen Umsatzzuwachs von über drei Prozent erwartet, dann weiß man, dass das doch deutlich über dem Zuwachs insgesamt liegt und zeigt: Das Handwerk stellt Zukunft dar – Zukunft in vielerlei Hinsicht; und gerade auch, was Arbeitsplätze anbelangt.

Das Umsatzplus geht einher mit einem Stellenplus. Dieses Jahr sollen es bis zu 15.000 neue Arbeitsplätze sein; das ist beachtlich. Die mehr als 5,3 Millionen Beschäftigten sind ein echter Beitrag zu den über 43 Millionen Erwerbstätigen. Man kann daran sehen, welchen gewichtigen Teil das Handwerk in unserer Gesellschaft bildet. Wenn man dann noch weiß, dass fast 365.000 bei Ihnen das Rüstzeug für eine berufliche Zukunft erwerben – das sind mehr als ein Viertel aller Auszubildenden in Deutschland –, kann man an dieser Stelle einmal mehr ein herzliches Dankeschön sagen.

Wir müssen aber gemeinsam überlegen, wie wir die Handwerksberufe noch attraktiver machen. Denn selbst in Regionen mit relativ hoher Arbeitslosigkeit – ich weiß das auch von meinem eigenen Wahlkreis – gibt es sehr viele Ausbildungsstellen im Handwerk, die nicht besetzt werden. Wir müssen aufpassen, dass wir gerade in den Regionen mit großen demografischen Veränderungen nicht eine Entwicklung bekommen, bei der die Unternehmen in bestimmten Branchen frustriert sind, weil sie keine richtige Zukunft mehr sehen.

Ich will Ihnen ausdrücklich ein Dankeschön dafür sagen, dass Sie sich aus diesem Grund auch sehr schnell mit dem beherrschenden Thema des vergangenen Jahres, das auch heute noch viele Diskussionen bestimmt, nämlich mit der Frage der vielen bei uns ankommenden Flüchtlinge, sehr intensiv auseinandergesetzt haben.

Herr Wollseifer hat mir gerade etwas in die Hand gedrückt, dem ich etwas entnommen habe, das Sie alle wahrscheinlich wissen, aber ich nicht wusste: dass der beste Azubi bei den Stuckateuren ein Afghane ist, der vor fünf Jahren geflüchtet war. Dieses tolle Ergebnis bedeutet nicht, dass alle so gut einschlagen wie dieser junge Mann; das weiß ich. Aber dass es solche Einzelbeispiele gibt, ist Ermutigung, den Weg der Integration weiterzugehen.

Wir haben in vielen Runden immer wieder darüber gesprochen, wie wir das Handwerk unterstützen können, um Migranten und Flüchtlingen eine Chance zu geben. Hierfür hat der Staat Voraussetzungen zu schaffen. Das ist vor allen Dingen im Zusammenhang mit dem Spracherwerb wichtig. Das ist auch im Zusammenhang mit der Frage wichtig, wie unsere Werte und das Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland vermittelt werden. Darauf sind die Integrationskurse inzwischen sehr viel stärker ausgerichtet. Ich denke, durch die Kombination der Verantwortlichkeiten von Herrn Weise beim BAMF und bei der Bundesagentur für Arbeit haben wir es auch sehr gut geschafft, Integrationskurse – als ersten Schritt – und eine berufsbezogene Sprachausbildung – als einen zweiten Schritt – aneinanderzureihen.

Es ist nicht ganz einfach, herauszufinden, was die Kompetenzen derer, die hier ankommen, sind. Deshalb danke ich Ihnen, dass Sie die Möglichkeiten von Praktika und andere Möglichkeiten anbieten. Aber der anschließende Sprung in die eigentliche Berufsausbildung ist nicht trivial, weil dafür schon sehr gute Sprachkenntnisse notwendig sind. Ich denke, die Herausforderungen der theoretischen Ausbildung in den Berufsschulen sind nicht zu unterschätzen. Ich erinnere mich an Russlanddeutsche, die zu mir gekommen sind und oft gesagt haben, wie schwer es sei, wenn man im Alter von 12 oder 13 Jahren nach Deutschland kommt, die Sprache lernen muss und dann bald in die Situation kommt, eine Berufsausbildung zu absolvieren. Die praktischen Fähigkeiten sind das eine, die theoretische Arbeit ist das andere.

Wir müssen weiter miteinander im Gespräch bleiben. Ich denke, die 3+2-Regelung – Ausbildung plus zwei Jahre – wird allgemein gut angenommen. Ich weiß nicht, ob sich die bayerischen Probleme verringert haben. – (Zuruf) – Sie arbeiten daran. (Zuruf) – Es ist erledigt. Das ist gut. Einmal ausgesprochen; und schon vorbei. Es wäre sonst auch komisch gewesen, wenn gerade in Bayern etwas gewesen wäre.

Wir haben auch für Menschen, die noch immer im Asylverfahren sind, ein Programm aufgelegt, damit sie bereits frühzeitig praktische Arbeitsfähigkeiten erwerben können. Ich weiß nicht, ob Sie diesbezüglich Kritik anzumelden haben. Meist schauen Sie ja mit Argusaugen, ob zusätzliche Arbeitsplätze wirklich zusätzliche sind oder ob dem Gewerbe einige an anderer Stelle verlorengehen.

Wir brauchen, glaube ich, nicht lange darüber zu sprechen, dass Ausbildung die beste Integrationsmaßnahme ist. Wie kein anderer Bereich hat das Handwerk praktische Erfahrung mit beruflicher Integration. Ihre Initiative „Wege in Ausbildung“, die Spracherwerb, Berufsorientierung und Qualifizierung verbindet, ist eine ausgesprochen lobenswerte Initiative. Wir hören, dass man damit bis zu 10.000 jungen Menschen eine berufliche Zukunft im Handwerk erschließen kann. Das ist natürlich wichtig. Es gibt verschiedene Netzwerke, die die Bundesregierung unterstützt, wie etwa die Initiative „Unternehmen integrieren Flüchtlinge“. Es gibt „Willkommenslotsen“ bei den Kammern, die Betrieben mit praktischem Rat zur Seite stehen. Ich denke, dass wir in fast allen Arbeitsagenturbezirken die Vorrangprüfung abgeschafft haben, war auch noch einmal ein wichtiger Schritt, um voranzukommen.

Nun ist das alles natürlich auch in Ihrem Interesse, denn die Nachwuchsfragen stehen ganz oben auf der Tagesordnung. Wir müssen auch immer wieder daran arbeiten, dass, wie Sie es auch gesagt haben, Herr Wollseifer, die Durchlässigkeit der verschiedenen Bildungswege, wo immer nötig, erweitert wird. Ich will an dieser Stelle auch gleich sagen: Wir schätzen den Meisterbrief, wir schätzen die Ausbildungsleistung. In Brüssel ist es aber immer wieder schwierig, deutlich zu machen, dass das System der Handwerkskammern und das System der Meisterprüfung untrennbar mit dem gesamten Ausbildungssystem der Bundesrepublik Deutschland verbunden sind. Das gehört zur dualen Ausbildung dazu. Insofern ist der Parteitagsbeschluss der CDU auch ein Ausdruck der Wertschätzung, wenngleich wir wissen – wie auch der Beschluss besagt: soweit europarechtlich möglich –, dass wir bei vielen Fragen der Berufsinnungen usw. in Brüssel immer knapp an einem Vertragsverletzungsverfahren vorbeischrammen. Insofern müssen wir diesbezüglich in engem Kontakt bleiben. Das sind wir ja auch permanent und schauen, was man machen kann.

Das Handwerk verzeichnet ein Plus bei den Ausbildungsverträgen – entgegen dem demografischen Trend, was eigentlich ermunternd ist. Die Bandbreite der Berufsausbildung ist groß. Ich habe keinen abschließenden Überblick darüber, aber ich kann Sie nur ermutigen, die Curricula möglichst schnell auch auf die Herausforderungen der Digitalisierung auszurichten, damit wir nachher keine disruptiven Prozesse bekommen und damit sich die Berufe evolutionär weiterentwickeln können. Noch haben wir die Chance, das gut hinzubekommen. Wenn wir staatlicherseits zu langsam sind, müssen Sie uns das sagen. Wir sind ja auch nicht immer die Schnellsten. Die Zeit drängt. Wir müssen uns auch gegenseitig beflügeln.

Wir haben sehr bewusst das Meister-BAföG verbessert, um ein Zeichen für die Anerkennung und für die Bedeutung der Meister zu setzen. Wir setzen auch weiter darauf, dass Abiturienten einen Handwerksberuf erlernen können und die, die ein Studium abbrechen, zu einer Berufsausbildung finden. Ich habe mir hierzu in Aachen einmal ein Projekt angeschaut. Ich möchte Sie ermuntern, mit den Universitäten zu sprechen. Viele Universitäten haben gar keinen Überblick darüber, wer bei ihnen das Studium abbricht, weil man irgendwelche Daten nicht erfassen darf. Damit aber Fähigkeiten und Fertigkeiten nicht verlorengehen und um zu verhindern, dass diese jungen Leute später keinen Berufsabschluss haben und sehr viel schlechtere Chancen haben, wenn sie einmal 40 oder 50 Jahre alt sind, muss man etwas machen. Wir haben manchmal komische Sachen in Deutschland. Die Zahl der Kröten, der Schwalben, der Störche, Kraniche und der Zugvögel insgesamt ist wahrscheinlich sehr gut erfasst. Aber wenn Sie fragen, ob ein Mensch nach der Schule wirklich in einer Berufsausbildung landet, ob erfasst ist, was aus dem Leben von Studienanfängern geworden ist, dann haben Sie Schwierigkeiten, dies herauszufinden. Ich will Sie also ermuntern, was Chancen für Abiturienten oder Studienabbrecher anbelangt, in diese Richtung weiterzumachen.

Sie haben kritisch angemerkt, dass die Rente mit 63 – dankenswerterweise haben Sie die Mütterrente nicht erwähnt – aus Ihrer Sicht sozusagen in das Sündenregister der Politik fällt. Wir haben uns das nicht leichtgemacht. Ich will noch einmal daran erinnern: Rente mit 63 gibt es nur für die, die 45 Versicherungsjahre haben. Nach Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 67 wird auch die Altersgrenze vom 63. auf das 65. Lebensjahr angehoben sein, ab der man dann ohne Abschläge in Rente gehen kann. Diese wächst also auch schrittweise auf.

Die Flexi-Rente ist meiner Meinung nach ein guter Einstieg in eine Welt, in der wir vor allen Dingen auf Freiwilligkeit setzen wollen, wenn Menschen nach dem gesetzlichen Renteneintrittsalter weiterarbeiten wollen. Hierfür haben wir eine auf fünf Jahre begrenzte Phase beschlossen, in der Arbeitgeber die Arbeitslosenversicherungsbeiträge nicht zahlen müssen für jene, die sich für diese Flexi-Rente entscheiden und ihre Rentenansprüche aufbessern wollen. Wir haben uns damit sehr schwergetan. Das muss man auch verstehen. Denn wenn wir zu große Vorteile für weiterarbeitende Menschen nach Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben, was die Lohnzusatzkosten anbelangt, dann könnte es das Problem geben, dass 63-Jährige aus dem Betrieb entlassen werden, um 65-Jährige wiedereinzustellen. Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein. Also muss man vorsichtig sein und sehen, wie sich das entwickelt. Ich vermute, gute und erfahrene Fachkräfte hält man so lange als Mitarbeiter, wie das irgendwie möglich ist.

Es ist auch recht interessant – ich habe neulich mit Herrn Weise darüber gesprochen: Wir haben in den letzten fünf Jahren in Deutschland rund 2,7 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. 900.000 davon entfallen auf Frauen, 900.000 auf ältere Arbeitnehmer, die länger arbeiten, und weitere 900.000 auf EU-Bürger, die in Deutschland einen Arbeitsplatz gefunden haben, woran sich zeigt, dass Deutschland mit seiner guten Arbeitsmarktlage auch einen Solidaritätsbeitrag für arbeitslose Menschen anderer EU-Mitgliedstaaten leistet. Mobilität innerhalb der Europäischen Union ist ja auch sehr wichtig.

Wir haben uns nochmals die Rentenfragen angeschaut und sind in der Koalition übereingekommen, bei der Erwerbsunfähigkeitsrente einen zweiten Schritt zu gehen, weil das Thema Altersarmut im Grunde auch sehr eng mit dem Thema Erwerbsunfähigkeit verbunden ist. Wir werden die Zurechnungszeit bis 2024 schrittweise um drei Jahre von 62 auf das Alter von 65 Jahren verlängern. Ich denke, das ist sachgerecht.

Familie und Beruf – Sie haben es angesprochen. Das Thema Zeit – Lebenszeit, Arbeitszeit, Familienzeit – spielt eine immer größere Rolle. Wir haben in dieser Legislaturperiode verschiedene rechtliche Regelungen getroffen. Wir haben das „Elterngeld Plus“ eingeführt, sodass auch mehr Teilzeit möglich ist. Ich weiß, dass Sie von diesen pauschalen Maßnahmen relativ wenig halten. Ich glaube auch, beim Handwerk muss ich mich jetzt nicht lange darüber auslassen, dass Sie dort, wo es sachlich möglich ist – auch wegen des Fachkräftebedarfs – weitestgehend versuchen, die Bedürfnisse der Beschäftigten und die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes zusammenzuführen. Insofern bitte ich Sie nur, dem Thema familiengerechte Arbeitszeit weiterhin eine große Bedeutung beizumessen. Ich glaube, die Attraktivität Ihrer Angebote ist nicht zu unterschätzen. Das wird sich herumsprechen.

Beim Thema Digitalisierung bin ich nach wie vor der Meinung, dass es in Deutschland in der gesamten Gesellschaft noch nicht in dem Maße angekommen ist, wie es notwendig wäre. Wir haben deshalb gestern Abend, als wir die Bund-Länder-Finanzbeziehungen quasi finalisiert und über die notwendigen Grundgesetzänderungen gesprochen haben, auch über Maßnahmen gesprochen, die aus unserer Sicht zwischen Bund, Ländern und Kommunen verabredet werden müssen, damit wir auch dem Thema Digitalisierung den notwendigen Raum geben. Auf Bundesseite war es uns sehr wichtig, dass wir ein gemeinsames Portal entwickeln, auf das Bürgerinnen und Bürger zugreifen können und, unabhängig davon, welche staatliche Ebene jeweils verantwortlich ist, sozusagen ihre Geschäfte mit dem Staat abwickeln können.

Das bringt ein Thema mit sich, mit dem wir uns in der nächsten Legislaturperiode sehr intensiv beschäftigen werden müssen. Die Masse der Daten fällt in den Kommunen an. Die Kommunen sind eigenständig. Daher müssen wir mit den Kommunen reden, wie wir auch die kommunale Ebene mit einbeziehen können. Denn der Bürger wird in Zukunft nicht fragen: Wende ich mich jetzt gerade an die Bundesebene, an die Landesebene oder an die kommunale Ebene? Wenn wir zum Beispiel Umzüge und Ähnliches regeln wollen, brauchen wir ein Portal für Menschen, die von Kiel nach München umziehen, genauso wie für diejenigen, die von Nürnberg nach Berlin umziehen. Ab- und Ummeldungen und vieles andere über ein zentrales Portal zu erledigen, ist heute angesichts der vielen Einzelaktivitäten auf der kommunalen Ebene überhaupt nicht möglich. Für ein modernes Land ist das aber wichtig.

Ich halte E-Government und Digitalisierungsmöglichkeiten für Bürger aber noch aus einem zweiten Grund für wichtig. Wir sind ein Land, das einen demografischen Wandel dahingehend durchläuft, dass das Durchschnittsalter der Bevölkerung immer höher steigt. Damit könnte die Innovationsfreude eher sinken. Zumindest ist nicht gesagt, dass sie steigt, um einmal ganz vorsichtig zu sein. – Das ist keine Beleidigung. – Man muss jedenfalls sozusagen Incentives schaffen. Wenn der Staat Digitalisierung akzeptiert und in seinem staatlichen Handeln annimmt, dann wird das insgesamt so laufen wie eine Weiterbildungsmaßnahme für alle, weil alle dann bestimmte Möglichkeiten nutzen können. Das hilft auch Ihnen in den Betrieben, da Sie auf ein offenes Publikum stoßen und wir uns über die Balance von Datenmenge und Datenschutz vielleicht anders unterhalten, als wenn wir noch nie mit Digitalisierung in Berührung gekommen wären.

Wir brauchen für alle technischen Innovationen ein innovationsfreundliches gesamtgesellschaftliches Klima. Es ist durchaus interessant: In Estland hat jeder Mensch eine digitalisierte Krankenversicherungskarte. Die erste Reaktion von Menschen in Deutschland auf eine solche Innovation ist: Niemals; wer kann dann meine Daten einsehen? – Auf der anderen Seite wissen wir heute überhaupt nicht, wer alles in den Krankenhäusern in unsere dort irgendwo abgelegten Akten schaut, während der estnische Bürger sehr wohl weiß, wer Zugang zu seinem Account hat und wenn jemand in seine Krankenakte Einsicht genommen hat. Wir brauchen also mehr Offenheit und ein innovationsfreundlicheres Klima.

Zudem müssen wir natürlich die Infrastruktur anständig ausbauen. 50 Megabit pro Sekunde pro Haushalt werden wir im Jahr 2018 haben. Das ist schon ganz gut, reicht aber mit Blick auf die Herausforderungen, die wir bereits sehen, noch nicht. Wir werden in den Gigabitbereich gehen müssen. Wir haben in Deutschland die Voraussetzungen geschaffen, um das 5G-Netz auszurollen. Ich, der Wirtschaftsminister und andere aus der Bundesregierung arbeiten intensiv daran, einen digitalen Binnenmarkt zu entwickeln, damit wir die Vorteile des Binnenmarktes auch im Zeitalter der Digitalisierung nutzen können. Um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, ist etwa der Förderschwerpunkt „Mittelstand Digital“ für viele Betriebe ebenso wichtig wie die Kompetenzzentren, die wir eingerichtet haben und noch einrichten werden.

Wo Licht ist, ist auch Schatten. So sind die Fragen von Cyber-Angriffen, von Datensicherheit und sicheren Clouds von größter Bedeutung. Die Bundesregierung hat eine neue Cyber-Sicherheitsstrategie aufgelegt. Wir haben mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik eine gute, kompetente Behörde. Ich darf und kann Sie nur bitten, sich vertrauensvoll an unsere Strukturen zu wenden, wenn etwas passiert. Denn wir sind natürlich, wenn wir gegen Angriffe vorgehen wollen, darauf angewiesen, dass wir die Art der Angriffe kennen. Es gibt manchmal noch eine falsche Scheu, dass man sagt: Wer weiß, was das bedeutet, wenn ich Opfer irgendeines Angriffs geworden bin. Aber Angriffe erfolgen bereits sehr häufig. Wir können nur lernen, uns dagegen zu wehren, wenn wir überhaupt wissen, was geschieht. Das heißt, etwas unter den Teppich zu kehren, hilft uns an dieser Stelle überhaupt nicht.

Eine Maßnahme in einem ganzen Bündel von Maßnahmen ist zum Beispiel die Einführung eines Gütesiegels für IT-Sicherheit. Wir haben auch mobile Teams, die Hilfe vor Ort geben. Die Initiative „IT-Sicherheit in der Wirtschaft“ richtet sich mit ihren Förder- und Beratungsangeboten insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen. Und für das Handwerk gibt es ein eigenes Netzwerk, das hilft, IT-Sicherheitsmaßnahmen umzusetzen.

Was die eigentlichen Kernaufgaben in den verschiedenen Handwerksbereichen anbelangt, mangelt es bei Ihnen auch nicht an Herausforderungen. Das Jahresmotto Ihrer Image-Kampagne lautet: „Die Zukunft ist unsere Baustelle“. Das gilt im übertragenen wie im wörtlichen Sinne. Ich will hierbei auf einige Treiber der handwerklichen Entwicklung hinweisen.

Da ist das Thema bezahlbarer Wohnraum zu nennen. Wir haben vor kurzem – erst einmal im Kabinett – eine Gesetzesnovelle beschlossen, um die Einführung eines neuen Baurechtstyps voranzubringen. Das ist das sogenannte „Urbane Gebiet“. Damit wollen wir mehr Spielräume für das Nebeneinander von Wohnungen und Gewerberäumen in Ballungsgebieten schaffen. Wir glauben, dass dadurch die Bautätigkeit vorangebracht wird.

Die Mittel, die der Bund den Ländern für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellt, sind deutlich aufgestockt worden. Wir erleben im Augenblick das Problem, dass die Planungskapazitäten an ihre Grenzen stoßen. Im Tiefbau ist dies definitiv der Fall. Ich weiß nicht, wie es im Wohnungsbau ist. Die Länder und Kommunen haben in den letzten Jahren, als nicht so viel gebaut wurde, zum Teil massiv Stellen gestrichen. Das führt heute zu ewigen Wartezeiten – von der Grundbucheintragung bis hin zu den Planungsvorgängen. Wir reden mit den Ländern sehr intensiv darüber, bestimmte typisierte Wohnungsbaumöglichkeiten zu schaffen, damit nicht überall neue Genehmigungsverfahren durchgeführt werden müssen.

Selbstverständlich geht es auch um Fragen der Kosten des Bauens. Energieeffizienz und Kosten stehen in einem gewissen Spannungsverhältnis. Wir wissen, dass wir hierbei sehr bedacht vorgehen müssen, um letztlich nicht wieder einen Faktor zu haben, der das Bauen einschränkt. Wir machen uns im Augenblick sehr viele Gedanken darüber, wie wir Familien das Bauen erleichtern können. Es gibt sehr viele junge Familien, die kaum Steuern zahlen. Das heißt, steuerliche Programme wirken hier nur relativ wenig, sodass wir uns überlegen, was man außerhalb von steuerlichen Vorteilen tun kann.

Das Handwerk kümmert sich sehr um den Klimaschutz. Dafür möchte ich Ihnen ganz herzlich danken. Ich weiß spätestens seit meinem letzten Podcast, dass es im Augenblick große Probleme bei der Entsorgung spezieller Styroporplatten gibt, was ein gewisses Paradoxon darstellt. Der Bund kann sagen: Wir haben, weil wir das Unheil haben kommen sehen, den Ländern empfohlen, sie sollen diese Styroporplatten nicht in die Kategorie einordnen, in die sie sie aber eingeordnet haben, weshalb sie kaum mehr für eine Verbrennungsanlage geeignet sind. Dennoch ist und bleibt diese Frage eine Länderkompetenz. Deshalb müssen wir mit den Ländern eine Übereinkunft finden. Ich habe mir sagen lassen, dass der Durchbruch bei der letzten Umweltministerkonferenz noch nicht ganz geschafft wurde. Aber ich darf Ihnen hier versprechen, dass wir an der Sache dranbleiben, weil es für Sie unangenehm ist, Styroporhalden zu haben.

Nach wie vor ist Bürokratie für Sie ein Thema, das wir sicherlich auch nicht von heute auf morgen erledigen. Aber wir haben uns in der Bundesregierung vorgenommen: One in, one out. Also: Für jedes Gesetz, das neue Berichtspflichten nach sich zieht, muss an anderer Stelle der Aufwand in gleichem Maße abgebaut werden. Damit sind wir bis jetzt recht gut vorangekommen. Der Bürokratiekostenindex ist rückläufig. Ich weiß trotzdem, dass noch genug zu tun bleibt.

Meine Damen und Herren, ich will Ihnen ganz herzlich danken. Sie leben jeden Tag auch bis hinein ins Wochenende das, was wir Soziale Marktwirtschaft nennen. Das macht politische Arbeit leichter, weil viele Dinge zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern geregelt werden, um die sich die Politik möglichst wenig kümmern sollte. Deshalb freue ich mich auch über all die Bereiche, in denen die Tarifbindung eine hohe Priorität hat, weil uns das dann auch vor Versuchen staatlicher Intervention schützt. Dem täglichen Leben vor Ort – von jüngeren bis älteren Menschen – eine Zukunft zu geben, kann der Staat nicht befehlen. Das ist uns bewusst. Deshalb möchten wir versuchen, Sie mit unseren Entscheidungen nicht zu entmutigen, sondern Sie ab und zu ermutigen, weiter in diesem Bereich tätig sein.

Ich freue mich, dass Sie das Thema Erbschaftsteuer lobend erwähnt haben, weil es zum Schluss wirklich ein Ritt auf der Rasierklinge war. Sie wissen, dass uns das Bundesverfassungsgericht schon angedroht hatte, selbst Ausführungsformulierungen vorzunehmen. Es war auch eine Frage des politischen Ehrgeizes, doch noch voranzukommen. Ich glaube, für das Handwerk war es ganz wichtig, die Beschäftigtenzahlen noch einmal ein wenig zu erhöhen. Das ist bei Ihnen ein sehr großer Faktor. Ganz zum Schluss hat doch noch alles geklappt. Daran konnten Sie, auch mit Blick auf die Länder, sehen, dass die Kraft des Handwerks und gerade auch der Unternehmen, die langfristig über Generationen hinweg planen, doch noch so groß ist, dass keiner Lust hatte, in irgendeinen Wahlkampf zu gehen, in dem er zugeben müsste, schuld daran zu sein, dass das nicht geklappt hat. Wer die Treiber im positiven Sinne waren, möchte ich hier nicht weiter ausführen. Ich hoffe, Sie wissen das zu schätzen.

Ansonsten wünsche ich Ihnen noch eine gute Tagung, gratuliere allen, die jetzt wiedergewählt wurden, und hoffe, dass wir gemeinsam auch in einer Zeit mit nicht besonders überschaubaren internationalen Herausforderungen den Erfolg fortführen können – einen Erfolg, der auch immer mit einem starken Europa und mit vernünftigen europäischen Regelungen verbunden sein wird.

So viel vielleicht noch zum Abschluss: Nach dem Referendum in Großbritannien zum Verlassen der EU haben wir uns im Kreis der 27 in Bratislava zusammengesetzt und gefragt: Was müssen wir in dieser Situation lernen und besser machen? Da gibt es im Grunde einfache Sachen. Europa muss sich mehr auf das Wesentliche konzentrieren. Wir haben die Themen äußere und innere Sicherheit und das Thema Digitalisierung ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt. Europa darf nicht so viele Versprechungen machen, die man später nicht einhält. Es ist zum Beispiel versprochen worden, drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung auszugeben und über 70 andere Sachen. Wenn man aber danach fragt, wer sich unter den Mitgliedstaaten eigentlich daran hält, dann zeigt sich, dass die Liste doch sehr endlich ist. Es bringt Verdruss mit sich, wenn man dauernd Dinge verspricht, die man nicht einhält. Manchmal ist es aber auch richtig schwierig, wenn sich wieder einmal ein großes Vorhaben, eine große Verpflichtung ankündigt, zu sagen: Leute, das kann man doch gar nicht schaffen. Ich meine, wenn Länder mit Millionen arbeitsloser junger Menschen eine Beschäftigungsgarantie für Jugendliche versprechen, dann kann das nicht funktionieren. Das kann die beste Regierung nicht schaffen. Weil ich Ähnliches auch aus der Anfangszeit der Deutschen Einheit kenne, als wir hohe Arbeitslosenzahlen in den neuen Bundesländern hatten, als wir eine wirklich aktive Arbeitsmarktpolitik gemacht haben und man trotzdem wusste, wie viel man etwa mit Hilfe von ABM tatsächlich schafft, rate ich immer: Leute, seid doch bodenständig und sagt, dass ihr dies oder das wollt, aber versprecht bitte nicht jedem etwas, das zum Schluss nicht eingehalten werden kann.

Also: Das, was wir uns vornehmen, auch wirklich einhalten, und in den Entscheidungsprozessen schneller werden. Da allerdings liegt es oft nicht an der Europäischen Kommission und am Europäischen Parlament, sondern an den Mitgliedstaaten, weil sich Regierungen – dazu gehört manchmal auch die deutsche – intern über bestimmte Dinge nicht einigen können, zum Beispiel beim Thema Netzneutralität oder beim Thema Roaming-Gebühren. Das hat auch in Deutschland viele Jahre gedauert. Insofern verstehen wir auch im Europäischen Rat unsere Aufgabe darin, immer wieder hinzuschauen und auch in der eigenen Regierung dafür zu sorgen, dass gemeinsame Positionen entwickelt werden. Sonst kann in Brüssel auch nichts Vernünftiges beschlossen werden.

In diesem Sinne alles Gute. Ihnen noch eine gesegnete Adventszeit, ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Beginn des neuen Jahres. Herzlichen Dank.

Freitag, 09. Dezember 2016